Welche Verteidigung erlaubt die Notwehr? Die Rechtslage bei Putativnotwehr gegen Polizeieinsätze

BGH, Urteil v. 2.11.2011- 2 StR 375/11


Seminararbeit, 2012

24 Seiten, Note: 1,0 (15 Punkte Jurasystem)


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Hauptteil
I. Die Notwehr gem. § 32 StGB- Notwehrlage
1. Voraussetzungen
2. Objektive ex- post- Beurteilung
II. Die Notwehrhandlung- Was ist erforderlich gem. § 32 StGB?
1. Nur das mildeste Mittel
2. Schusswaffeneinsatz- mildestes Mittel?
3. Objektive ex ante- Betrachtung der Erforderlichkeit
4. Erforderlichkeit des Schusswaffeneinsatzes im „Hells Angels“- Fall
III. Die Notwehr gegen Polizeieinsätze
1. Die Strafbarkeit nach § 113 StGB
2. Die Rechtswidrigkeit bei Vollstreckungsakten
3. Stellungnahme
4. Die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes im „Hells Angels“- Fall
IV. Der Irrtum über die Notwehr- Putativnotwehr
1. Die strenge Schuldtheorie
2. Die eingeschränkten Schuldtheorien
3. Stellungnahme
4. Die Vermeidbarkeit des Irrtums
V. Einschränkungsmöglichkeiten
1. „geboten“ (§ 32 I StGB) als Anknüpfungspunkt für Einschränkungen?
2. Folgen fehlender Gebotenheit
3. Fallgruppen der Notwehreinschränkung

C. Fazit

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

„… Freispruch für Polizistenkiller“, so titelte eine große Zeitung am 5.11.2011[1]. Zugrunde liegt ein Fall, der kontroverse Diskussionen ausgelöst hat. Weite Teile der Bevölkerung zeigten sich empört[2], die juristische Literatur reagierte dagegen durchweg positiv[3]. Der BGH hat am 2.11.2011 ein Mitglied der „Hells Angels“ (A), einer Rockergang, die für gewalttätige Ausschreitungen bekannt ist, vom Vorwurf des Todschlags gem. § 212 I StGB freigesprochen[4], nachdem dieser einen Polizisten durch seine eigene Haustür erschossen hatte.

A hatte am 16.3.2010 erfahren, dass ein Mitglied des verfeindeten Rockerclubs „Bandidos“ ein Mitglied der „Hells Angels“ töten oder schwer verletzen wolle. Dies sollte als Rache geschehen, weil zuvor ein „Hells Angel“ einen der „Bandidos“ erschossen hatte.

Zur gleichen Zeit ermittelte die Polizei gegen A wegen anderer Delikte, es wurde ein Durchsuchungsbeschluss für dessen Haus erteilt. Da A als gewaltbereit galt und im rechtmäßigen Besitz einer Waffe war, sollte das Eindringen in die Wohnung am frühen Morgen stattfinden, A im Schlaf überrascht und so eine „stabile Lage“ hergestellt werden. Am 17.3.2010 um sechs Uhr morgens begann der Einsatz, der mit mehreren Beamten durchgeführt wurde. Ein Beamter, der Türöffnungsspezialist war, begann die Tür aufzubrechen. Daraufhin wurde A wegen der Geräusche von seiner Verlobten geweckt. Er konnte durch das Schlafzimmerfenster keine Personen erkennen und vermutete nun den Angriff der „Bandidos“. Er nahm seine Waffe und schaltete das Licht ein. Seine Verlobte beauftragte er, ihrer Mutter und seinem Bruder vom Überfall zu erzählen. Als trotz des Lichts die Tür weiter aufgebrochen wurde, war sich A sicher, dass es sich um den Angriff der „Bandidos“ handelte. Daraufhin rief A „verpisst euch“, was von den Polizeibeamten jedoch nicht gehört wurde. A erkannte durch das Glas der Haustür Personen, konnte diese jedoch nicht als Polizisten identifizieren. Die Tür war fast aufgebrochen, als A zweimal durch die Tür in Richtung der Person, die sich an ihr zu schaffen machte, schoss. Der Türöffnungsspezialist wurde von der zweiten Kugel tödlich getroffen. Erst daraufhin rief ein Polizist „Sofort aufhören zu schießen, hier ist die Polizei!“. A ließ sich widerstandslos verhaften[5].

Bei diesem Urteil tauchen Fragen auf. Kann es richtig sein, sofort zu schießen, ohne dem Angreifer zu zeigen, wie schwer man bewaffnet ist? Wie ist es zu regeln, wenn man sich einen Angriff auf das eigene Leben nur vorstellt? Darf man sich gegen die Polizei überhaupt wehren? Kann man bei „Schurken“ als Angegriffenen das Notwehrrecht einschränken?

Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Thema Notwehr gegen Polizeieinsätze und Putativnotwehr unter Bezugnahme auf die Probleme der geschilderten Konstellation. Putativnotwehr liegt vor, wenn sich der Täter tatsächliche Umstände vorstellt, die ihn nach § 32 StGB rechtfertigen würden. Anlässlich des als drastisch empfundenen Urteils muss zunächst abgesteckt werden, welche Verteidigung die Notwehr erlaubt. Ziel dieser Arbeit ist es, klarzustellen, wann Notwehr gegen einen Polizeieinsatz möglich ist und welche Folgen ein Fall der Putativnotwehr nach sich zieht. Anschließend wird diskutiert, ob und wann das Notwehrrecht eingeschränkt werden kann- und ob der Freispruch hier wirklich die richtige Entscheidung war.

B. Hauptteil

I. Die Notwehr gem. § 32 StGB- Notwehrlage

Das Notwehrrecht gilt als „schneidiges“[6] Recht, also als ein sehr weitreichendes Recht, das schwerste Eingriffe in die Rechtssphäre anderer rechtfertigt. Es wird durch zwei Ansätze begründet: dem Prinzip des Rechtsgüterschutzes und dem Rechtsbewährungsprinzip[7]. Das Prinzip des Rechtsgüterschutzes sagt aus, dass niemand einen Angriff auf seine Rechtsgüter dulden muss und sich diesem selbst erwehren darf, wenn der Staat ihn in der konkreten Situation nicht davor bewahren kann[8]. Das Rechtsbewährungsprinzip besagt, dass derjenige, der sich eines Angriffs auf seine Rechtsgüter erwehrt, zugleich auch die Rechtsordnung verteidigt; „das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“[9].

1. Voraussetzungen

Zunächst muss eine Notwehrlage gegeben sein. Diese liegt bei einem gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff vor[10].

Angriff ist die von einem anderen Menschen drohende Verletzung rechtlich geschützter Güter und Interessen[11]. Gegenwärtig ist ein Angriff, wenn er unmittelbar bevorsteht, stattfindet oder noch andauert[12]. Rechtswidrig ist er, wenn er Rechtsnormen widerspricht und nicht seinerseits gerechtfertigt ist[13]. Hier ist zusätzlich zu einem drohenden Erfolgsunrecht auch das Verwirklichen eines Verhaltensunrechts[14] zu fordern. Würde man allein einen Erfolgsunwert genügen lassen, wäre ein Notwehrrecht gegen einen „Angreifer“, der sich vollkommen sorgfaltsgerecht verhält, möglich. Man sehe nur folgendes Beispiel: Einem Autofahrer, der die Höchstgeschwindigkeit beachtet und auch sonst nicht unaufmerksam ist, läuft völlig unvermittelt ein Fußgänger vor den Wagen, den er zu überfahren droht[15]. Es droht ein Erfolgsunrecht, die Verletzung des Fußgängers. Allerdings wäre es unbillig, das Verhalten hier als rechtswidrig zu bezeichnen, weil der Autofahrer unverschuldet keinerlei Möglichkeit hätte, rechtmäßig zu handeln.

2. Objektive ex- post- Beurteilung

Diese Voraussetzungen müssen auch tatsächlich vorgelegen haben, das heißt die Erfüllung dieser Tatbestandsmerkmale ist objektiv ex- post, also in einer nachträglich- objektiven Perspektive zu beurteilen[16]. Beachtlich sind danach auch Umstände, die erst im Nachhinein bekannt werden. Würde man schon dann ein Notwehrrecht zugestehen, wenn eine Person einen Angriff annimmt, würde das zu Lasten des vermeintlichen Angreifers gehen, der sich oft gar nicht bewusst ist, dass sein Verhalten als Angriff verstanden werden könnte.

II. Die Notwehrhandlung- Was ist erforderlich gem. § 32 StGB?

1. Nur das mildeste Mittel

Erforderlich ist eine Handlung, wenn kein milderes gleich wirksames Mittel zu Verteidigung zur Verfügung steht[17].

Das lässt auf den ersten Blick darauf schließen, dass eine tätliche Verteidigung nur zulässig ist, wenn der Angegriffene dem Angriff nicht auch ausweichen kann. Dagegen spricht aber der Begriff „Verteidigung“ in § 32 II StGB; eine Flucht z.B. ist keine Verteidigung. Somit wird der Angegriffene durch § 32 StGB ermächtigt, sich sofort körperlich zu wehren, auch wenn ihm eine Flucht möglich wäre[18]. Der Angeklagte darf dabei das Mittel wählen, das eine Beendigung des Angriffs sicher[19] gewährleistet; stehen ihm aber mehrere Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung, muss er die für den Angreifer schonendste wählen[20].

Auch fordert das Notwehrrecht bei der Wahl des Mittels grundsätzlich keine Güterabwägung- anders als § 34 StGB[21]. Daher kann z.B. auch ein Angriff auf das Eigentum grundsätzlich mit einer Beeinträchtigung der Gesundheit des Angreifers abgewehrt werden.

2. Schusswaffeneinsatz- mildestes Mittel?

Tödliche Waffen sind, auch wenn kein Angriff auf das Leben vorliegt, nicht von vornherein ausgenommen[22], aber als „letztes Mittel“[23] in einem Stufenverhältnis anzuwenden. Ihre Verwendung muss aber vorher angedroht werden[24]. Zu beachten ist hier jedoch, dass in § 32 StGB nicht zwischen dem Einsatz lebensgefährlicher Mittel und einer sonstigen Verteidigung unterschieden wird[25] und man so auch diesen nur unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit behandeln darf, anstatt die Voraussetzungen eines gestuften Einsatzes hinzuzudenken. Daher stellt die Rechtsprechung bei der Beurteilung, ob ein tödlicher Waffeneinsatz erforderlich war, auf die Umstände des Einzelfalles[26] ab, also darauf, ob ein vorheriges Androhen den Angriff abgewehrt hätte[27].

3. Objektive ex ante- Betrachtung der Erforderlichkeit

Nach h.M.[28] beurteilt sich die Erforderlichkeit der Handlung aus objektiver ex- ante- Sicht, das heißt es wird auf einen sorgfältigen, einsichtigen Durchschnittsbürger in der konkreten Lage des Täters und seinem Verkehrskreis[29] abgestellt und gefragt, was dieser für erforderlich gehalten hätte. Teile der Literatur[30] vertreten dagegen auch hier eine objektive Sicht ex- post, das heißt eine Beurteilung im Nachhinein, ob das Mittel tatsächlich erforderlich war. Dem widerspricht aber, dass sich der Notwehrübende grundsätzlich nicht auf unsichere Verteidigungsmittel verlassen muss und das Mittel ergreifen darf, das bei objektiv sorgfältiger Betrachtung erforderlich erscheint[31]. Also wäre es widersprüchlich, diese Einschätzung im Nachhinein zu korrigieren. Wird jemand z.B. mit einer echten Waffe bedroht, die jedoch völlig unerkennbar nicht geladen ist, darf er sich auch gegen eine geladene Waffe wehren. Dem Angegriffenen muss eine Möglichkeit der rechtmäßigen Verteidigung gegeben werden, die keine „übermenschliche[n] Fähigkeiten“[32] verlangt; der richtige Maßstab ist die objektive Betrachtung ex- ante.

[...]


[1] http://www.bild.de/news/inland/irrtuemer/freispruch-20829878.bild.html, Artikel v. 5.11.2011, Stand: 16.11.2012.

[2] http://www.focus.de/panorama/welt/polizistenmord-in-augsburg-erschossener-familienvater-beerdigt_aid_680933.html, Artikel v. 4.11.2011, Stand: 16.11.2012.

[3] Rotsch, ZJS 2012, 109 (110); Erb, JR 2012, 204 (207); Engländer, NStZ 2012, 272 (274).

[4] BGH, Urteil v. 2.11.2011- Az. 2 StR 375/11, Rn. 18- juris.

[5] BGH, Urteil v. 2.11.2011- Az. 2 StR 375/11, Rn. 6 ff.- juris.

[6] Wessels / Beulke, Rn. 324a.

[7] Kindhäuser, § 16 Rn. 1.

[8] Kühl, § 7 Rn. 8, 9.

[9] Kühl, § 7 Rn. 10.

[10] Wessels / Beulke, Rn. 325.

[11] NK- Herzog, § 32 Rn. 3 m.w.N.

[12] MK- Erb, § 32 Rn. 104.

[13] Wessels / Beulke, Rn. 331.

[14] Roxin, § 15 Rn. 14.

[15] Roxin, § 15 Rn. 14.

[16] MK- Erb, § 32 Rn. 63.

[17] NK- Herzog, § 32 Rn. 60.

[18] So auch S/S- Perron, § 32 Rn. 40.

[19] Als absolut sicher kann im Voraus nur die Tötung des Angreifers angesehen werden, dies ist jedoch nicht immer erforderlich; vielmehr geht es darum, eine Verteidigung zu wählen, die wahrscheinlich zur Abwehr geeignet ist und die nicht den Weg auf spätere schärfere Maßnahmen versperrt, sollte sie ihren Zweck nicht erreichen (so auch S/S- Perron, § 32 Rn. 36c).

[20] BGH, NJW 1991, 503 (504).

[21] BGH, JZ 2003, 961 (963)

[22] BGH, NStZ 1998, 508 (508); eine Darstellung der Problematik findet sich bei S/S- Perron, § 32 Rn. 37.

[23] BGH, NStZ-RR 1999, 40 (41).

[24] BGH, NStZ 1998, 508 (509); BGH NStZ 2004, 615 (616).

[25] MK- Herzog, § 32 Rn. 166.

[26] BGH, Urteil v. 2.11.2011- Az. 2 StR 375/11, Rn. 23- juris; BGH, NStZ 2006, 152 (153); BGH, NStZ 2004, 615 (616).

[27] BGH, BeckRS 2004, 00030

[28] MK- Erb, § 32 Rn. 130; Rengier, AT, § 18 Rn. 47 ff.; Wessels/ Beulke, Rn. 337.

[29] Lackner / Kühl, § 15 Rn. 37.

[30] Gallas, in: FS Bockelmann, S. 155 ff. (179); Warda, Jura 1990, 344 (347 f.).

[31] Lackner/ Kühl, § 32 Rn. 9.

[32] MK- Erb, § 32 Rn. 132.

Ende der Leseprobe aus 24 Seiten

Details

Titel
Welche Verteidigung erlaubt die Notwehr? Die Rechtslage bei Putativnotwehr gegen Polizeieinsätze
Untertitel
BGH, Urteil v. 2.11.2011- 2 StR 375/11
Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Veranstaltung
Proseminar: Aktuelle Rechtsprechung im Straf- und Strafprozessrecht
Note
1,0 (15 Punkte Jurasystem)
Autor
Jahr
2012
Seiten
24
Katalognummer
V303392
ISBN (eBook)
9783668020160
ISBN (Buch)
9783668020177
Dateigröße
620 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
welche, verteidigung, notwehr, rechtslage, putativnotwehr, polizeieinsätze, urteil
Arbeit zitieren
Kerstin Ziegler (Autor), 2012, Welche Verteidigung erlaubt die Notwehr? Die Rechtslage bei Putativnotwehr gegen Polizeieinsätze, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/303392

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