Frans van Waarden beschreibt in seinem Essay ‚Institutionen zur Zentralisierung und Kontrolle politischer Macht’ das „zentrale ‚Polity- Dilemma’“ in politischen Systemen. Zum einen ergibt sich die Notwendigkeit politische Macht in Institutionen „zu bündeln und zu zentralisieren“ um Handlungsfähigkeit zu erreichen, zum anderen besteht ebenso die Notwenigkeit diese Institutionen zu begrenzen und ihre Macht zu beschränken, da die politische Macht ansonsten von Einzelnen oder einer Elite zur Verfolgung eigennütziger Interessen missbraucht werden kann. Samuel P. Huntington hat 1968 in seinem modernisierungstheoretischem Werk ‚Political Order in Changing Societies’ die historischen Wurzeln des Parlamentarismus und des Präsidentialismus untersucht. Dabei hat er „drei Haupttrends bei der Staatenbildung unterschieden: Zentralisation von Staatsmacht, Differenzierung der Staatsstruktur und Massenbeteiligung“ (van Waarden 2003: 267) In meiner Hausarbeit werde ich anhand dieser drei Haupttrends, der Darstellung durch van Waarden folgend, im kommenden die Institutionen der Europäischen Union untersuchen. Dabei möchte ich herausfinden wie stark die politische Macht der Union durch Institutionen begründet bzw. begrenzt wird. Welche Macht ist den einzelnen Institutionen gegeben? Wie wird diese Macht andererseits durch das Zusammenspiel der Institutionen oder durch rechtliche Normen begrenzt? Wie stark ist die Kontrolle durch die Bürger der EU? Gibt es weitere machthemmende Faktoren? Dazu werde ich zunächst die Entstehungsbedingungen der EU anreißen, um danach die Funktionsweise der wichtigsten Institutionen zu beschreiben und kurz ihr Zusammenspiel zu erklären. Danach werde ich die Differenzierung der Staatsstruktur durch vertikale und horizontale Gewaltenteilung und die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger durch Wahlen als Kontrollmechanismen des politischen Systems der EU erörtern. Anschließend möchte ich kurz auf den EU-Verfassungskonvent eingehen, dem die Möglichkeit zur strukturellen Neuordnung der europäischen Institutionen gegeben ist. Im Fazit werde ich abschließend versuchen einzuordnen wie stark die politische Macht der EU durch ihre Institutionen zentralisiert ist bzw. kontrolliert wird.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Huntingtons modernisierungstheoretischer Ansatz zur Entwicklung von Staaten
2.1. Zentralisation von politischer Macht
2.1.1. Abriss der historischen Entwicklung der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union
2.1.2. Erklärung zur Funktionsweise von:
Europäischer Rat
Ministerrat
Europäisches Parlament
Europäische Kommission
Europäischer Gerichtshof
2.1.3. Differenzierung der Staatsstruktur als internes Kontrollsystem
2.1.4. Horizontale Differenzierung – Gewaltenteilung
Unabhängigkeit der Gerichte
Monopol über Rechtsprechung
Normenkontrolle
a) Ex post vs. Ex ante Überprüfung
b) Konkrete vs. abstrakte Normenkontrolle
2.1.5. Vertikale Differenzierung – Föderalismus, Staatenverbund
2.2. Massendemokratie als externes Kontrollsystem der politischen Macht
2.2.1. Was wird gewählt?
2.2.2. Wer wählt?
2.2.3. Direkte vs. Indirekte Wahlen
2.2.4. Wahlsystem
2.2.5. Wie oft wird gewählt?
2.2.6. Amtsperioden und Wiederwahl
2.2.7. Wann finden Wahlen statt?
3. Europas Zukunft – Diskussionen im Verfassungskonvent
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht anhand der drei modernisierungstheoretischen Haupttrends nach Samuel P. Huntington (Zentralisierung von Macht, Differenzierung der Staatsstruktur, Massenbeteiligung), wie stark die politische Macht der Europäischen Union durch ihre Institutionen begründet bzw. kontrolliert wird. Ziel ist die Beantwortung der Frage, inwiefern institutionelle Mechanismen und demokratische Partizipation eine effektive Machtkontrolle in der EU gewährleisten.
- Zentralisierung politischer Macht durch die EU-Institutionen.
- Interne Machtkontrolle durch horizontale und vertikale Gewaltenteilung.
- Externe Machtkontrolle durch Massendemokratie und Bürgerpartizipation.
- Zukunftsperspektiven der EU-Institutionen und Reformbedarf im EU-Verfassungskonvent.
Auszug aus dem Buch
2.1.1. Abriss der historischen Entstehungsbedingungen der Europäischen Union
Die Entstehung und die Entwicklung der Europäischen Union muss vor dem Hintergrund zweier Weltkriege betrachtet werden, die Europa sowohl in wirtschaftlicher wie auch in politischer Hinsicht total zerstörten. Hier entstand der Gedanke ein gemeinsames Europa zu schaffen, das solche Auseinandersetzungen unmöglich machen sollte. Dafür gab es, neben unterschiedlichen anderen, zwei Hauptmotive: zum einen sollte in Europa Frieden geschaffen und erhalten werden, die europäischen Ländern sollten sich nie wieder so zerfleischen können wie sie es in zwei Weltkriegen getan hatten. Eine Gemeinschaft sollte entstehen, die den Menschen Frieden und Sicherheit garantieren konnte, denn diese Leistung war den Nationalstaaten offensichtlich nicht gelungen.
Zum anderen sollten die völlig zerstörten Volkswirtschaften wieder aufgebaut werden. Den Bevölkerungen sollte nicht nur das Überleben gesichert werden sondern auch ein gewisses Maß an Wohlstand. Somit sollte Europa sich als eine ‚Dritte Kraft’ behaupten, die eigenständig neben den beiden Großmächten USA und Russland agieren konnte.
Wie diese Ziele erreicht werden konnten bzw. sollten, war umstritten. Ein grundlegender Konflikt zwischen Befürwortern des Intergouvernementalismus und des Supranationalismus entstand.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung des theoretischen Rahmens nach Frans van Waarden und Samuel P. Huntington sowie Erläuterung der Forschungsfrage zur Machtkontrolle in der EU.
2. Huntingtons modernisierungstheoretischer Ansatz zur Entwicklung von Staaten: Analyse der Übertragbarkeit von Huntingtons Modernisierungstrends auf die Struktur der Europäischen Union.
2.1. Zentralisation von politischer Macht: Erörterung der Entstehungsgeschichte der EU sowie detaillierte Untersuchung der Funktionsweisen der zentralen Organe (Rat, Parlament, Kommission, EuGH).
2.2. Massendemokratie als externes Kontrollsystem der politischen Macht: Untersuchung der Rolle von Wahlen und Bürgerpartizipation als Instrumente zur externen Legitimierung und Begrenzung der Macht.
3. Europas Zukunft – Diskussionen im Verfassungskonvent: Analyse der Reformdebatten zur demokratischen Effizienz der EU und der Rolle des EU-Verfassungskonvents.
4. Fazit: Zusammenfassende Einordnung der Stärke der Machtzentralisierung und -kontrolle in der EU sowie Ausblick auf das Legitimationsproblem.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Politische Macht, Institutionelle Machtkontrolle, Gewaltenteilung, Supranationalismus, Intergouvernementalismus, Massendemokratie, Politische Systemanalyse, EU-Verfassungskonvent, Europäischer Gerichtshof, Modernisierungstheorie, Legitimationsproblem, Handlungsfähigkeit, Europäisches Parlament, Europäische Kommission.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der politischen Struktur der Europäischen Union und analysiert, wie politische Macht innerhalb der Union durch Institutionen zentralisiert wird und welche Kontrollmechanismen existieren, um diese Macht zu begrenzen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind die Zentralisierung politischer Macht, die horizontale und vertikale Gewaltenteilung innerhalb des europäischen Mehr-Ebenen-Systems sowie die externe Kontrolle durch demokratische Wahlen und Partizipationsmöglichkeiten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es herauszufinden, wie stark die politische Macht der Union durch ihre Institutionen begründet bzw. begrenzt wird und ob die vorhandenen Kontrollmechanismen ausreichen, um die Handlungsfähigkeit der EU mit demokratischer Legitimität in Einklang zu bringen.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?
Die Arbeit verwendet einen modernisierungstheoretischen Ansatz nach Samuel P. Huntington, ergänzt durch die politologische Einordnung von Frans van Waarden, um die institutionelle Entwicklung und Machtstruktur der EU zu untersuchen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die historischen Entstehungsbedingungen der EU, die Funktionsweise der wichtigsten EU-Institutionen, die staatstheoretischen Aspekte der Gewaltenteilung (intern) sowie das Wahlsystem der EU (extern) detailliert analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Schlüsselwörtern gehören Europäische Union, Politische Macht, Gewaltenteilung, Supranationalismus, Institutionelles Dreieck, Legitimationsproblem und EU-Verfassungskonvent.
Welche Rolle spielt der Europäische Gerichtshof bei der Machtkontrolle?
Der Europäische Gerichtshof fungiert als interne Kontrollinstanz, die durch die Normenkontrolle sicherstellt, dass staatliche Handlungen und EU-Rechtsakte den rechtlichen Vorgaben entsprechen, und dient somit als Gegengewicht zu Exekutive und Legislative.
Warum sieht die Autorin ein Legitimationsproblem bei der Europäischen Union?
Die Autorin sieht ein Legitimationsproblem, da die komplexen Entscheidungsstrukturen und die eingeschränkten Rechte des Parlaments dazu führen, dass der Volkswille nur unzureichend abgebildet wird, was sich in einer geringen Wahlbeteiligung und mangelnder Transparenz äußert.
- Quote paper
- Janina Ueschner (Author), 2003, Zur Zentralisierung und Kontrolle von politischer Macht in der EU durch Institutionalisierung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/30347
