Diese Seminararbeit widmet sich den Vertragsstrafenregelungen im Arbeitsvertrag (AV) und den daraus resultierenden Rechtsfolgen bei Verwendung unangemessener – und dadurch die ArbeitnehmerInnen (AN) benachteiligenden – vorformulierter Klauseln i.F. von AGB. Die Auseinandersetzung mit dem Thema erfolgt anhand eines Beispielurteils, bei welchem die Klägerin (K), aufgrund einer arbeitsvertraglich geregelten Vertragsstrafenzahlungsklausel, eine Zahlung i.H.v. 2.250,00 € nebst Zinsen von der Beklagten (B) begehrte, da sie der Meinung war es liege ein Vertragsbruch seitens der B vor. Die Klage wurde jedoch aufgrund unangemessener Benachteiligung der AN, auch in der letzten Instanz, i.F. eines Revisionsurteils am 23.09.2010 - 8 AZR 897/08 vom BAG zurückgewiesen, wodurch ganz klar das besondere arbeitsrechtliche Interesse des AN-Schutzes zum Ausdruck gebracht wurde.
Der Telos dieser Hausarbeit liegt auf der Darstellung der Plausibilität des BAG Urteils und der Hervorhebung der Notwendigkeit des besonderen ANSchutzes vor unangemessener Benachteiligung, sowie auf der Auseinandersetzung mit etwaigen rechtlichen Problempunkten.
Die Arbeit ist so strukturiert, dass zunächst an einige Begrifflichkeiten bezüglich Vertragsstrafen sowie arbeitsvertraglicher Inhalte herangeführt wird. Anschließend wird die Vertragsstrafe unter dem Aspekt der allgemeinen Vertragsfreiheit und dem Grundsatz von Treu und Glauben analysiert und Varianten dargelegt, welche die Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel zur Folge haben. Danach werden rechtliche Problempunkte aufgezeigt, welche aus der Annahme der generellen Zulässigkeit von Vertragsstrafen in AV, aufgrund der h.M. In Literatur sowie st. Rspr. resultieren. Im nächsten Schritt fasse ich das Beispielurteil anhand der Komponenten Tenor, Tatbestand und Entscheidungsgründe zusammen. Zudem erfolgt mit Hilfe eines weiteren, allerdings divergierenden, Revisionsurteil des BAG ein veranschaulichender Vergleich durch eine Zusammenfassung dieses Urteils, seiner Tatbestände und Entscheidungsgründe, um zu verdeutlichen, wann Vertragsstrafen angemessen und wann unangemessen sind, um daraus schließlich die Plausibilität des Urteils vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/08 herzuleiten und damit abschließend meinen eigenen Standpunkt, bezüglich notwendiger Rechtssicherheiten der AN gegenüber den AG – speziell bei Vertragsstrafen im AV – zu untermauern und zugleich an die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen des AN-Schutzes zu appellieren.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung: Vertragsstrafenregelungen im Arbeitsvertrag
- Die Vertragsstrafe
- Wichtige Definitionen
- Allgemeine Vertragsfreiheit und deren Grenzen im Arbeitsrecht
- Vertragsstrafenklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
- Unangemessen benachteiligende sowie überraschende und mehrdeutige Klauseln im vorformulierten Arbeitsvertrag
- weiterführende rechtliche Problempunkte
- BAG Urteil vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/08
- Tatbestand
- Entscheidungsgründe
- Vergleich mit einem Urteil zu einer wirksamen Vertragsstrafe
- BAG Urteil vom 28.5.2009 - 8 AZR 896/07, Tatbestand und Entscheidungsgründe
- Schluss: Plausibilität des Urteils vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/08 und Ableitung der Notwendigkeit des Arbeitnehmerschutz
- Quellen
- Literatur
- Internet
- Abkürzungsverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht Vertragsstrafenregelungen in Arbeitsverträgen und die Rechtsfolgen unwirksamer, benachteiligender Klauseln. Am Beispiel eines BAG-Urteils wird analysiert, wie der Schutz des Arbeitnehmers vor unangemessener Benachteiligung gewahrt werden kann. Die Arbeit beleuchtet die Plausibilität des Urteils und argumentiert für die Notwendigkeit eines verstärkten Arbeitnehmerschutzes.
- Rechtsfolgen unwirksamer Vertragsstrafenklauseln in Arbeitsverträgen
- Arbeitnehmerschutz vor unangemessener Benachteiligung durch vorformulierte Klauseln
- Auslegung und Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Arbeitsrecht
- Analyse eines konkreten BAG-Urteils (23.09.2010 - 8 AZR 897/08)
- Vergleichende Betrachtung verschiedener BAG-Urteile zu Vertragsstrafen
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Vertragsstrafenregelungen im Arbeitsvertrag: Die Einleitung führt in die Thematik der Vertragsstrafenregelungen in Arbeitsverträgen ein und beschreibt den Fokus der Arbeit auf die Rechtsfolgen unwirksamer, benachteiligender Klauseln. Sie stellt das BAG-Urteil vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/08 als zentralen Untersuchungsgegenstand vor und skizziert den Aufbau der Arbeit, der von der Definition grundlegender Begriffe über die Analyse der Vertragsstrafe im Arbeitsrecht bis hin zur Bewertung des Beispielurteils und der Schlussfolgerungen reicht. Die Arbeit betont die Notwendigkeit des Arbeitnehmerschutzes vor unangemessener Benachteiligung.
Die Vertragsstrafe: Dieses Kapitel bietet eine umfassende Betrachtung der Vertragsstrafe im Arbeitsrecht, einschließlich wichtiger Definitionen von Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Arbeitsvertrag. Es analysiert die allgemeine Vertragsfreiheit und deren Grenzen im Arbeitsrecht, insbesondere im Kontext von Vertragsstrafenklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen. Das Kapitel beleuchtet die Rechtsprechung zu unangemessenen Benachteiligungen und diskutiert die Zulässigkeit von Vertragsstrafen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Die Diskussion umfasst auch die Problematik der Höhe der Vertragsstrafe und deren Begrenzung.
BAG Urteil vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/08: Diese Sektion präsentiert eine detaillierte Zusammenfassung des BAG-Urteils vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/08, einschließlich Tatbestand und Entscheidungsgründe. Es analysiert die Argumentation des Gerichts bezüglich der Unwirksamkeit der Vertragsstrafe und setzt diese in den Kontext der allgemeinen Rechtsprechung zu Vertragsstrafen im Arbeitsrecht. Ein Vergleich mit einem weiteren, abweichenden BAG-Urteil soll die unterschiedlichen Auslegungen und die Kriterien für die Angemessenheit von Vertragsstrafen verdeutlichen.
Schlüsselwörter
Vertragsstrafe, Arbeitsvertrag, Arbeitsrecht, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Unangemessene Benachteiligung, Treu und Glauben, BAG-Rechtsprechung, Arbeitnehmerschutz, Rechtsfolgen, Unwirksamkeit.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Vertragsstrafenregelungen im Arbeitsvertrag
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht Vertragsstrafenregelungen in Arbeitsverträgen und die Rechtsfolgen unwirksamer, benachteiligender Klauseln. Im Mittelpunkt steht die Analyse eines Bundearbeitsgerichts (BAG)-Urteils (23.09.2010 - 8 AZR 897/08), um den Schutz des Arbeitnehmers vor unangemessener Benachteiligung zu beleuchten. Die Arbeit bewertet die Plausibilität des Urteils und argumentiert für einen verstärkten Arbeitnehmerschutz.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themen: Rechtsfolgen unwirksamer Vertragsstrafenklauseln, Arbeitnehmerschutz vor unangemessener Benachteiligung durch vorformulierte Klauseln, Auslegung und Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Arbeitsrecht, Analyse des konkreten BAG-Urteils (23.09.2010 - 8 AZR 897/08) und vergleichende Betrachtung verschiedener BAG-Urteile zu Vertragsstrafen.
Wie ist die Arbeit aufgebaut?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, die die Thematik einführt und den Fokus auf die Rechtsfolgen unwirksamer, benachteiligender Klauseln beschreibt. Es folgt ein Kapitel zur Vertragsstrafe im Arbeitsrecht mit wichtigen Definitionen und Analyse der Vertragsfreiheit und deren Grenzen. Ein weiterer Abschnitt widmet sich dem BAG-Urteil vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/08 mit detaillierter Zusammenfassung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe, inklusive eines Vergleichs mit einem weiteren Urteil. Die Arbeit schließt mit einem Fazit und einem Quellenverzeichnis.
Was sind die wichtigsten Ergebnisse der Analyse des BAG-Urteils (23.09.2010 - 8 AZR 897/08)?
Die Analyse des BAG-Urteils beleuchtet die Argumentation des Gerichts bezüglich der Unwirksamkeit der Vertragsstrafe und setzt diese in den Kontext der allgemeinen Rechtsprechung zu Vertragsstrafen im Arbeitsrecht. Der Vergleich mit einem weiteren, abweichenden BAG-Urteil verdeutlicht unterschiedliche Auslegungen und Kriterien für die Angemessenheit von Vertragsstrafen. Die Arbeit zieht Schlussfolgerungen zur Notwendigkeit eines verstärkten Arbeitnehmerschutzes.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Vertragsstrafe, Arbeitsvertrag, Arbeitsrecht, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Unangemessene Benachteiligung, Treu und Glauben, BAG-Rechtsprechung, Arbeitnehmerschutz, Rechtsfolgen, Unwirksamkeit.
Welche Quellen wurden verwendet?
Die Arbeit beinhaltet ein Quellenverzeichnis mit Literatur und Internetquellen.
Was ist der zentrale Untersuchungsgegenstand der Arbeit?
Der zentrale Untersuchungsgegenstand ist das BAG-Urteil vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/08, welches die Rechtsfolgen einer unwirksamen Vertragsstrafe in einem Arbeitsvertrag beleuchtet und die Frage nach dem angemessenen Schutz des Arbeitnehmers behandelt.
Wie wird der Arbeitnehmerschutz in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit betont die Notwendigkeit des Arbeitnehmerschutzes vor unangemessener Benachteiligung durch Vertragsstrafenklauseln und analysiert, wie dieser Schutz durch die Rechtsprechung des BAG gewahrt werden kann. Der Grundsatz von Treu und Glauben spielt dabei eine entscheidende Rolle.
- Arbeit zitieren
- Ronny Hellesch (Autor:in), 2012, Vertragsstrafenregelungen im Arbeitsvertrag. Rechtsfolgen unwirksamer vorformulierter Arbeitsbedingungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/303898
