Diese Seminararbeit widmet sich den Vertragsstrafenregelungen im Arbeitsvertrag (AV) und den daraus resultierenden Rechtsfolgen bei Verwendung unangemessener – und dadurch die ArbeitnehmerInnen (AN) benachteiligenden – vorformulierter Klauseln i.F. von AGB. Die Auseinandersetzung mit dem Thema erfolgt anhand eines Beispielurteils, bei welchem die Klägerin (K), aufgrund einer arbeitsvertraglich geregelten Vertragsstrafenzahlungsklausel, eine Zahlung i.H.v. 2.250,00 € nebst Zinsen von der Beklagten (B) begehrte, da sie der Meinung war es liege ein Vertragsbruch seitens der B vor. Die Klage wurde jedoch aufgrund unangemessener Benachteiligung der AN, auch in der letzten Instanz, i.F. eines Revisionsurteils am 23.09.2010 - 8 AZR 897/08 vom BAG zurückgewiesen, wodurch ganz klar das besondere arbeitsrechtliche Interesse des AN-Schutzes zum Ausdruck gebracht wurde.
Der Telos dieser Hausarbeit liegt auf der Darstellung der Plausibilität des BAG Urteils und der Hervorhebung der Notwendigkeit des besonderen ANSchutzes vor unangemessener Benachteiligung, sowie auf der Auseinandersetzung mit etwaigen rechtlichen Problempunkten.
Die Arbeit ist so strukturiert, dass zunächst an einige Begrifflichkeiten bezüglich Vertragsstrafen sowie arbeitsvertraglicher Inhalte herangeführt wird. Anschließend wird die Vertragsstrafe unter dem Aspekt der allgemeinen Vertragsfreiheit und dem Grundsatz von Treu und Glauben analysiert und Varianten dargelegt, welche die Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel zur Folge haben. Danach werden rechtliche Problempunkte aufgezeigt, welche aus der Annahme der generellen Zulässigkeit von Vertragsstrafen in AV, aufgrund der h.M. In Literatur sowie st. Rspr. resultieren. Im nächsten Schritt fasse ich das Beispielurteil anhand der Komponenten Tenor, Tatbestand und Entscheidungsgründe zusammen. Zudem erfolgt mit Hilfe eines weiteren, allerdings divergierenden, Revisionsurteil des BAG ein veranschaulichender Vergleich durch eine Zusammenfassung dieses Urteils, seiner Tatbestände und Entscheidungsgründe, um zu verdeutlichen, wann Vertragsstrafen angemessen und wann unangemessen sind, um daraus schließlich die Plausibilität des Urteils vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/08 herzuleiten und damit abschließend meinen eigenen Standpunkt, bezüglich notwendiger Rechtssicherheiten der AN gegenüber den AG – speziell bei Vertragsstrafen im AV – zu untermauern und zugleich an die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen des AN-Schutzes zu appellieren.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung: Vertragsstrafenregelungen im Arbeitsvertrag
2. Die Vertragsstrafe
2.1 Wichtige Definitionen
2.2 Allgemeine Vertragsfreiheit und deren Grenzen im Arbeitsrecht
2.3 Vertragsstrafenklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
2.4 Unangemessen benachteiligende sowie überraschende und mehrdeutige Klauseln im vorformulierten Arbeitsvertrag
2.5 weiterführende rechtliche Problempunkte
3. BAG Urteil vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/08
3.1 Tatbestand
3.2 Entscheidungsgründe
3.3 Vergleich mit einem Urteil zu einer wirksamen Vertragsstrafe
3.4 BAG Urteil vom 28.5.2009 - 8 AZR 896/07, Tatbestand und Entscheidungsgründe
4. Schluss: Plausibilität des Urteils vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/08 und Ableitung der Notwendigkeit des Arbeitnehmerschutz
5. Quellen
5.1 Literatur
5.2 Internet
6. Abkürzungsverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Rechtsfolgen von unangemessenen, vorformulierten Vertragsstrafenklauseln in Arbeitsverträgen. Dabei wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen solche Klauseln den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen und daher unwirksam sind, wobei der Fokus auf der Plausibilität des BAG-Urteils vom 23.09.2010 (8 AZR 897/08) liegt.
- Rechtliche Grundlagen der Vertragsstrafe im Arbeitsrecht
- AGB-Kontrolle und die Grenzen der Vertragsfreiheit
- Bedeutung des Arbeitnehmerschutzes bei vorformulierten Klauseln
- Vergleichende Analyse von BAG-Rechtsprechung zu wirksamen und unwirksamen Klauseln
- Notwendigkeit einer arbeitsrechtlichen "lex specialis" zur Wahrung des Vertragsgleichgewichts
Auszug aus dem Buch
3.2 Entscheidungsgründe
Die geltend gemachte Vertragsstrafe steht der K nicht zu, da die Revision der K unbegründet ist. Bezugnehmend auf die Entscheidung des LAG vom 13.6.2008 - 9 Sa 12/08, verwies das BAG darauf, dass § 4 S. 1 AV, gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, da er der AGB-Kontrolle i.S.d. §§ 305 ff. BGB unterliegt und nicht standhält. Daraus resultiert, dass die Vertragsstrafenabrede zwischen der K und der B gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Und zwar deshalb, weil die Höhe der Vertragsstrafe – ein monatl. Bruttogehalt – unangemessen hoch ist, für eine Kündigungsmöglichkeit innerhalb der Probezeit mit einer Frist von 2 Wochen. Zwar kündigte die B nach ihrer Probezeit, jedoch ist die Klausel insgesamt unwirksam, da sie sonst gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion verstoßen würde.
Das BAG argumentiert weiter, dass es sich bei der Vertragsstrafenklausel um AGB i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB handelt. Damit finden §§ 305 c Abs. 2, 306 ff. BGB Anwendung. Außerdem sind Arbeitsverträge zugleich Verbraucherverträge i.S.d. § 310 Abs. 3 BGB und Vertragsstrafenversprechen vorformulierte Vertragsbedingungen gem. § 310 Abs. 3 Nr. 2. Hinzu kommt, dass die Vertragsstrafenklausel in § 4 AV eine ergänzende Regelung darstellt und eine Nicht-Einhaltung der Kündigungsfrist, nicht zur Zahlungsverpflichtung einer Vertragsstrafe führt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Vertragsstrafenregelungen im Arbeitsvertrag: Einführung in die Thematik der Vertragsstrafen im Arbeitsrecht und Zielsetzung der Arbeit anhand eines Beispielurteils.
2. Die Vertragsstrafe: Darstellung der rechtlichen Einordnung von Vertragsstrafen sowie der Grenzen durch das AGB-Recht und das Prinzip von Treu und Glauben.
3. BAG Urteil vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/08: Analyse des konkreten Falles, der Entscheidungsgründe des BAG und Vergleich mit einer weiteren Entscheidung zu einer wirksamen Klausel.
4. Schluss: Plausibilität des Urteils vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/08 und Ableitung der Notwendigkeit des Arbeitnehmerschutz: Kritische Würdigung des Urteils und Forderung nach einem stärkeren arbeitsrechtlichen Schutz gegen einseitige Vertragsgestaltungen.
5. Quellen: Auflistung der verwendeten Literatur und Internetquellen.
6. Abkürzungsverzeichnis: Verzeichnis der in der Arbeit verwendeten Abkürzungen.
Schlüsselwörter
Arbeitsvertrag, Vertragsstrafe, AGB-Kontrolle, Arbeitnehmerschutz, Bundesarbeitsgericht, BAG, Unwirksamkeit, Vertragsfreiheit, Treu und Glauben, Benachteiligungsverbot, Transparenzgebot, Schuldrechtsreform, Rechtssicherheit, Kündigungsfrist, Arbeitsvertragsbruch.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Seminararbeit behandelt die Zulässigkeit und die rechtlichen Konsequenzen von Vertragsstrafenregelungen in vorformulierten Arbeitsverträgen, insbesondere im Kontext von AGB-Kontrollen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Mittelpunkt stehen die zivilrechtliche Vertragsfreiheit, der Schutz des Arbeitnehmers vor unangemessener Benachteiligung durch AGB sowie die Auslegung von Vertragsstrafenklauseln durch das Bundesarbeitsgericht.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die Plausibilität des BAG-Urteils vom 23.09.2010 zu belegen und die Notwendigkeit eines verstärkten Arbeitnehmerschutzes bei vorformulierten Vertragsstrafen zu begründen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine rechtswissenschaftliche Analyse von Rechtsprechung (insbesondere des BAG) und Standardliteratur zum Arbeits- und Schuldrecht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung in das Vertragsstrafenrecht, eine tiefgehende Analyse des BAG-Urteils 8 AZR 897/08 sowie einen rechtsvergleichenden Blick auf ein weiteres Urteil zu einer wirksamen Klausel.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind AGB-Kontrolle, unangemessene Benachteiligung, Vertragsstrafe, Arbeitnehmerschutz und das Prinzip von Treu und Glauben.
Warum hält das BAG die Klausel im Beispielurteil 8 AZR 897/08 für unwirksam?
Das BAG sah eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers, da die Vertragsstrafe in Höhe eines Brutto-Monatsgehalts für eine Kündigung während der Probezeit als zu hoch und somit als Übersicherung des Arbeitgebers bewertet wurde.
Was unterscheidet das Urteil 8 AZR 897/08 von dem im Vergleich herangezogenen Urteil 8 AZR 896/07?
Im Urteil 8 AZR 896/07 wurde die Vertragsstrafenklausel als wirksam erachtet, da sie hinreichend bestimmt war, nicht überraschend wirkte und der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss die Möglichkeit hatte, die Bedingungen zu prüfen.
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- Ronny Hellesch (Author), 2012, Vertragsstrafenregelungen im Arbeitsvertrag. Rechtsfolgen unwirksamer vorformulierter Arbeitsbedingungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/303898
