1. Einleitung
Als die revolutionären Veränderungen des Jahres 1989 die Möglichkeit der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands eröffneten, standen nach dem Grundgesetz zwei Wege zur Vereinigung beider deutschen Staaten zur Auswahl:
Artikel 146 des Grundgesetzes (im folgenden abgekürzt mit: Art. Abs. [Absatz] GG) sah die Ausarbeitung einer neuen Verfassung durch eine Verfassungsgebende Versammlung vor. Die neue für ganz Deutschland gültige Verfassung sollte dann einem Volksentscheid unterworfen werden und durch diese Neukonstituierung das Grundgesetz ablösen.
Art.23 eröffnete der Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden: DDR) die Möglichkeit, als Ganzes bzw. die fünf wiederherzustellenden Länder auf dem Boden der DDR jeweils für sich zur Bundesrepublik Deutschland beizutreten, was eine Einbeziehung der DDR in den Geltungsbereich des Grundgesetzes bedeutete.
Die Frage nach dem "richtigen" Weg löste einen "heftige[n] Streit unter Politikern und Verfassungsrechtlern"(1) aus.
Auch heute wird die Frage, ob eine neue Verfassung ausgearbeitet werden sollte oder ob man eine neue Verfassung hätte ausarbeiten sollen, immer wieder aufgeworfen und kontrovers diskutiert. Im Zusammenhang mit den Änderungen des Grundgesetzes im Zuge der deutschen Einigung wird oft der Vorwurf erhoben, daß die Bürger der DDR nicht gleichberechtigt behandelt wurden. In dieser Arbeit soll untersucht werden, ob der Beitritt der DDR nach Art.23 und die damit verbundenen Grundgesetz- Änderungen der "richtige Weg" zur Herstellung der deutschen Einheit war. Zu diesem Zweck werden die Änderungen des Grundgesetzes beschrieben und erläutert. Obwohl der sogenannte "Artikelstreit", die Diskussion um den Artikel, der zur deutschen Einheit führen sollte, vor der Wiederherstellung der deutschen Einheit begann, wird er in dieser Arbeit nach den Änderungen des Grundgesetzes dargestellt und bewertet, da die Frage nach dem richtigen Weg zur Einheit Deutschlands auch heute noch Bestandteil politischer Diskussion ist und in dieser Arbeit aus der Sicht der heutigen Zeit bewertet werden soll.
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1 Gerhart Maier, Die Wende in der DDR, 2. Aufl., Bonn 1991, S.73.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Änderungen des Grundgesetzes im Zuge der deutschen Einigung
a, Präambel und Art.23
b, Art.51
c, Art.135a
d, Art.143
e, Art.146
3. Die Diskussion um den "richtigen Weg" zur Herstellung der Einheit Deutschlands
3.1 Argumente für die Anwendung des Art.146
a, Die Frage der hinreichenden Legitimation
b, Der Interessengegensatz
3.2 Argumente für den Beitritt nach Art.23
a, Der Wert des Grundgesetzes
b, Die Erleichterung der Prozedur der Wiedervereinigung
c, Das außenpolitische System
4. Gab es einen "richtigen Weg"?
5. Bibliographie
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, ob der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 Grundgesetz der "richtige Weg" zur Herstellung der staatlichen Einheit war, indem sie die verfassungsrechtlichen Änderungen analysiert und die kontroverse politische Diskussion um die beiden zur Verfügung stehenden Wege bewertet.
- Verfassungsrechtliche Änderungen des Grundgesetzes infolge der Wiedervereinigung
- Gegenüberstellung der Argumente für die Anwendung von Art. 146 gegenüber Art. 23
- Die Problematik der demokratischen Legitimation bei der Einigung
- Die Bedeutung von Interessengegensätzen zwischen den deutschen Staaten
- Bewertung der Geschwindigkeit und Effizienz bei der Wiedervereinigung
Auszug aus dem Buch
3.1 Argumente für die Anwendung des Art.146
Die Befürworter der Anwendung des Art.146 dachten in vielen Fällen, daß die Schaffung der deutschen Einheit der Änderung des Grundgesetzes dienen sollte, um neue, bisher nicht berücksichtigte Themen einarbeiten zu können. Einige Argumente sprachen und sprechen auch heute noch für eine Ausarbeitung einer neuen Verfassung.
a, Die Frage der hinreichenden Legitimation
Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossen und sollte laut Präambel alter Fassung nur für eine Übergangszeit gelten. Es entstand aufgrund einer Weisung der westlichen Besatzungsmächte, was die Frage nach einer ausreichenden demokratischen Legitimation aufwirft, zumal die Bevölkerung der SBZ keine Rechte hatte, bei der Schaffung des Grundgesetzes mitzuwirken. Durch Anwendung des Art.146 wäre die Berücksichtigung der Interessen der Bürger beider Länder und dadurch die demokratische Legitimation dann gewährleistet, wenn die Verfassung einem zusätzlichen Volksentscheid unterworfen werden würde. Die Befürworter des Volksentscheids begründen die Notwendigkeit desselben mit der Tatsache, daß das Grundgesetz nie vom Volk beschlossen wurde.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Fragestellung zur Wahl zwischen Art. 146 und Art. 23 GG als Weg zur deutschen Wiedervereinigung.
2. Änderungen des Grundgesetzes im Zuge der deutschen Einigung: Detaillierte Darstellung der durch den Einigungsvertrag bedingten sechs Grundgesetzänderungen.
3. Die Diskussion um den "richtigen Weg" zur Herstellung der Einheit Deutschlands: Analyse der Argumente von Befürwortern beider verfassungsrechtlicher Optionen im Kontext der politischen Auseinandersetzung.
4. Gab es einen "richtigen Weg"?: Synthese und abschließende Bewertung, die den Beitritt nach Art. 23 trotz Kritik als pragmatische und erfolgreiche Entscheidung einordnet.
5. Bibliographie: Auflistung der verwendeten Primär- und Sekundärliteratur zur Arbeit.
Schlüsselwörter
Wiedervereinigung, Grundgesetz, Artikel 23, Artikel 146, Einigungsvertrag, Verfassungsrecht, Legitimation, Interessengegensatz, staatliche Einheit, DDR, Bundesrepublik Deutschland, Verfassungsänderung, deutsche Einheit, Beitritt, politisches System.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den verfassungsrechtlichen Prozess der deutschen Wiedervereinigung, insbesondere die Entscheidung zwischen dem Beitritt nach Artikel 23 und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung gemäß Artikel 146.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Änderungen des Grundgesetzes nach 1990, die politische Debatte über die demokratische Legitimation dieses Weges sowie die Abwägung von Interessen zwischen Ost- und Westdeutschland.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, den Beitritt der DDR nach Art. 23 GG auf seine Richtigkeit hin zu untersuchen und zu bewerten, ob dieser Weg den Anforderungen an die Einheit gerecht wurde.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine politikwissenschaftliche und verfassungsrechtliche Analyse, indem sie primäre Rechtsquellen (Grundgesetz, Einigungsvertrag) mit zeitgenössischer wissenschaftlicher Literatur abgleicht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil beschreibt die spezifischen Änderungen an Artikeln des Grundgesetzes und strukturiert die Pro- und Contra-Argumente der Politikwissenschaftler bezüglich des gewählten Einigungsweges.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Wiedervereinigung, Artikel 23, Artikel 146, Einigungsvertrag, Verfassungslegitimation und Interessenausgleich.
Warum wurde Art. 146 nicht zur Einigung genutzt?
Laut Arbeit überwogen die Notwendigkeit schnellen Handelns, die außenpolitische Stabilität und die Akzeptanz des bewährten Grundgesetzes, was den Beitritt nach Art. 23 zur bevorzugten Lösung machte.
Wie bewertet die Arbeit die "innere Einheit" nach der Wiedervereinigung?
Die Arbeit stellt fest, dass die erhoffte innere Einheit durch den Beitritt nicht sofort vollständig erreicht wurde, räumt jedoch ein, dass dieser Weg dennoch die pragmatischste Lösung für die damaligen Probleme darstellte.
- Quote paper
- Barbara Lier (Author), 1999, Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 und die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes - Der richtige Weg zur Herstellung der deutschen Einheit?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/3038
