Jede Gemeinde besitzt nach Art. 28 II Grundgesetz (GG) ihre eigene Gestaltungsmöglichkeit über ihre jeweilige Kommunalverfassung. Diese fast uneingeschränkte Organisationskompetenz steht ihnen jedoch nur begrenzt zur Verfügung, da die Gemeindeordnungen von jedem Bundesland geregelt werden. Dennoch entwickelte sich daraus, auf-grund der föderalistischen Struktur der Bundesrepublik, bis Mitte der 1990er Jahre eine Vielfalt an Kommunalverfassungen heraus. Da diese unterschiedlichen Systeme eine Reihe von Gemeinsamkeiten aufweisen, können verschiedene Kommunalverfassungen zu ganzen Kommunalverfassungssystemen zusammengefasst werden. Diese Arbeit soll die beiden ehemals weit verbreitetsten kommunalen Verfassungssysteme Deutschlands vergleichen. Zum einen die norddeutsche Ratsverfassung am Be ispiel Niedersachsens vor der Reform im Jahre 1996 und zum anderen die süddeutsche Ratsverfassung am Be ispiel Baden-Württembergs.
Zunächst wird in einem kurzen historischen Abriss dargestellt, wie es in Deutschland zu dieser Mannigfaltigkeit an kommunalen Verfassungssystemen kommen konnte. Anschließend werden die wichtigsten Gemeindeorgane, d.h. der Bürgermeister, der Gemeinderat und speziell für Niedersachsen der Gemeindedirektor anhand ihrer Wahl und der ihnen übertragenden Aufgaben zuzüglich ihrer Rechten und Pflichten dargestellt. Dabei sollen sowohl die wichtigsten Ungleichheiten, wie auch einige Gemeinsamkeiten zwischen beiden Kommunalverfassungen vorgestellt werden. Abschließend werden beide Systeme einem kritischen Vergleich unterworfen. Hierbei wird ein besonderes Augenmerk auf die Effizienz der jeweiligen Gemeindeordnungen gelegt.
Ziel dieser Arbeit ist es, darzulegen, ob eine der beiden Ratsverfassungen im Vergleich zur anderen mehr Vorteile für den einzelnen Bürger und für die Gemeinde als Ganzes besitz und somit eine Effektive Kommunalverfassung darstellt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Historische Betrachtung der verschiedenen Kommunalverfassungen in Deutschland
3 Kritischer Vergleich am Beispiel Niedersachsens und Baden-Württembergs
3.1 Bürgermeister
3.1.1 Wahl des Bürgermeisters
3.1.2 Aufgaben und Befugnisse des Bürgermeisters
3.2 Gemeinderat
3.2.1 Wahl des Gemeinderates
3.2.2 Aufgaben und Befugnisse des Gemeinderates
3.2.3 Ausschüsse des Gemeinderates
3.2.4 Verwaltungsausschuss in Niedersachsen
3.3 Gemeindedirektor
3.3.1 Wahl des Gemeindedirektors
3.3.2 Aufgaben und Befugnisse des Gemeindedirektors
4 Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit verfolgt das Ziel, die Effizienz der norddeutschen und süddeutschen Ratsverfassung kritisch gegenüberzustellen, um zu ermitteln, welches System Vorteile für den Bürger und die Gemeinde bietet. Dabei wird untersucht, wie unterschiedliche Ausgestaltungen von Gemeindeorganen die Verwaltungsprozesse und die Verantwortlichkeiten beeinflussen.
- Historische Entwicklung kommunaler Verfassungssysteme in Deutschland
- Stellung und Befugnisse des Bürgermeisters im Vergleich
- Struktur, Wahl und Kompetenzen der Gemeinderäte
- Rolle des Gemeindedirektors in der norddeutschen Ratsverfassung
- Vergleich der Verwaltungseffizienz und politischer Abhängigkeiten
Auszug aus dem Buch
3.2.2 Aufgaben und Befugnisse des Gemeinderates
Die Aufgaben des Baden-Württembergischen Gemeinderates finden sich in §24 GemO Ba-Wü wieder. Er ist an und für sich für die operative Gesamtplanung der Gemeinde zuständig, wie z.B. für den Haushalt, die Finanzplanung und für das Festlegen der Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde. Prinzipiell besitz er eine gewisse Allzuständigkeit, d.h. er ist für alle Aufgaben der Gemeinde zuständig, soweit nicht per Gesetz der Bürgermeister für die Wahrnehmung verantwortlich ist. Ferner kommt ihm eine gewisse Kontrollfunktion zu, da er die Ausführung seiner Beschlüsse überwachen und beim Auftreten von Missständen den Bürgermeister mit der Beseitigung beauftragen kann.
Trotz dieser Allzuständigkeit besteht für den Gemeinderat die Möglichkeit Aufgaben an den Bürgermeister zu übertragen. Ebenso kann er Zuständigkeiten an beratende oder beschließende Ausschüsse zur dauernden Erledigung übertragen. Aufgrund dieses dargestellten Aufgabenspektrums wird der Gemeinderat in der GemO Ba-Wü auch als Hauptorgan bezeichnet, denn daraus wird ersichtlich „... daß [!] der Bürgermeister nicht dem Gemeinderat unterstellt und im eigenen Kompetenzbereich nicht an dessen Weisungen gebunden ist.“
Gegensätzlich dazu wird der Gemeinderat Niedersächsischer Prägung als oberstes Organ der Gemeinde angesehen. Diesem Titel entsprechend sind die Entscheidungsbefugnisse und die Machtfülle weitaus größer gefasst. Sein Aufgabenspektrum umfasst grob umrissen fünf Aufgabenkomplexe. Der wichtigste Bereich sind die sogenannten ausschließlich wahrzunehmenden Aufgaben. Dieser achtzehn Aufgaben umfassende Aufgabenkatalog kann weder auf den Verwaltungsausschuss noch auf den Gemeindedirektor übertragen werden. Da dieser Aufgabenkatalog jedoch nicht abschließend ist, enthält die Gemeindeordnung als zweites Aufgabengebiet noch zahlreiche Einzelvorschriften, die eine Zuständigkeit des Rates begründen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung stellt die Forschungsfrage vor, welche der beiden Ratsverfassungen hinsichtlich ihrer Effizienz und Vorteile für Bürger und Gemeinde überlegen ist.
2 Historische Betrachtung der verschiedenen Kommunalverfassungen in Deutschland: Es wird die historische Genese der unterschiedlichen kommunalen Verfassungssysteme unter Berücksichtigung politischer Einflüsse seit 1808 dargestellt.
3 Kritischer Vergleich am Beispiel Niedersachsens und Baden-Württembergs: Dieses Kapitel analysiert detailliert die Strukturen von Bürgermeister, Gemeinderat und Gemeindedirektor in den beiden gewählten Verfassungssystemen.
3.1 Bürgermeister: Die Gegenüberstellung zeigt die unterschiedliche Machtfülle und Wahlweise des Bürgermeisters in den beiden Systemen.
3.1.1 Wahl des Bürgermeisters: Hier wird der Kontrast zwischen direkter Volkswahl im Süden und Ratswahl in Niedersachsen beleuchtet.
3.1.2 Aufgaben und Befugnisse des Bürgermeisters: Es wird untersucht, wie sich die Aufgabenbereiche und die Befugnis zur Führung der Verwaltung in den jeweiligen Modellen unterscheiden.
3.2 Gemeinderat: Dieser Abschnitt definiert die Rolle des Gemeinderates als Vertretung der Bürger und als Verwaltungsorgan.
3.2.1 Wahl des Gemeinderates: Die grundlegenden demokratischen Wahlprinzipien und die Spezifika wie die unechte Teilortswahl werden hier verglichen.
3.2.2 Aufgaben und Befugnisse des Gemeinderates: Es wird der Vergleich zwischen der Allzuständigkeit im Süden und der Funktion als oberstes Organ in Niedersachsen gezogen.
3.2.3 Ausschüsse des Gemeinderates: Die unterschiedlichen Strukturen und Befugnisse von Ausschüssen in den jeweiligen Ländern werden erläutert.
3.2.4 Verwaltungsausschuss in Niedersachsen: Die spezifische Rolle und die besonderen Kompetenzen des Verwaltungsausschusses als zweites Organ in der norddeutschen Verfassung werden beschrieben.
3.3 Gemeindedirektor: Die Rolle des Gemeindedirektors als Leiter der Verwaltung in der norddeutschen Ratsverfassung wird vorgestellt.
3.3.1 Wahl des Gemeindedirektors: Die Verfahrensweise und die Amtszeit für die Wahl des Gemeindedirektors durch den Rat werden erläutert.
3.3.2 Aufgaben und Befugnisse des Gemeindedirektors: Hier werden die Aufgaben in alleiniger Zuständigkeit sowie die Einbindung in die Verwaltungspraxis dargelegt.
4 Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit einer Bewertung ab, in der die süddeutsche Ratsverfassung aufgrund ihrer Strukturvorteile als effizienter für das Wohl der Gemeinde eingestuft wird.
Schlüsselwörter
Kommunalverfassung, Ratsverfassung, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bürgermeister, Gemeinderat, Gemeindedirektor, Kommunalrecht, Verwaltung, Effizienz, Volkslegitimation, Selbstverwaltung, Gemeindeordnung, Aufgabenkatalog, Kommunalpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit vergleicht die norddeutsche und die süddeutsche Ratsverfassung, um deren strukturelle Unterschiede und Effizienz im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung aufzuzeigen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Stellung und Wahl von Bürgermeistern und Gemeinderäten sowie die spezifische Rolle der Verwaltungsorgane in beiden Systemen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die kritische Analyse, ob eines der beiden Verfassungssysteme Vorteile für den Bürger und die Gemeinde als Ganzes bietet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um einen rechtsvergleichenden, kritischen Vergleich basierend auf Literaturanalyse der jeweiligen Gemeindeordnungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Organe Bürgermeister, Gemeinderat und Gemeindedirektor hinsichtlich ihrer Wahl, Aufgaben und Befugnisse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie Kommunalverfassung, Ratsverfassung, Bürgermeister, Verwaltung und Effizienz charakterisiert.
Warum wird der Gemeindedirektor nur in Niedersachsen behandelt?
Das Amt des Gemeindedirektors ist ein spezifisches Merkmal der norddeutschen Ratsverfassung, das in der süddeutschen Variante nicht existiert.
Was ist der wesentliche Unterschied in der Bürgermeister-Position?
Während der süddeutsche Bürgermeister durch direkte Volkswahl eine starke politische Stellung genießt, ist der norddeutsche Bürgermeister stärker an den Rat gebunden und besitzt weniger eigenständige Machtbefugnisse.
- Citar trabajo
- Thomas Hayer (Autor), 2004, Norddeutsche Ratsverfassung vs. Süddeutsche Ratsverfassung. Ein kritischer Vergleich, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/30394
