Schwarz schlägt Rot bei der Bundestagswahl 1949. Kam das schlechte Ergebnis der "Altpartei" SPD wirklich überraschend?

Einführung und Thesenbildung

Die historische Wahl zum Ersten Deutschen Bundestag vor nunmehr 65 Jahren kann aus verschiedenen Gründen als besonders bemerkenswert gelten: Ihre Bedeutung bestand zweifelsohne darin, dass sie, nachdem Deutschland infolge der katastrophalen Verbrechen der NS-Diktatur und der Schrecken des Zweiten Weltkriegs in mehrfacher Hinsicht am Boden lag, eine wichtige Etappe auf dem langen Weg zur Wiedererlangung politischer Normalität und staatlicher Souveränität – wenigstens im westlichen Teil Deutschlands – war. Ihr grundlegender Charakter hatte den einer vielschichtigen Richtungsentscheidung, und dies, wie wir im Nachhinein wissen, für die folgenden zwei Jahrzehnte, welche bundespolitisch von einer fortwährenden Dominanz der Union in der „Adenauer-Ära“ geprägt wurden. Ihr Ergebnis schließlich, so scheint bereits durch, konnte für die Sozialdemokraten kein Anlass zur Freude sein. Die verhältnismäßig bescheidene Zustimmung zur Politik der ältesten deutschen Partei kam für nicht wenige Beobachter einigermaßen überraschend.

In der Tat kann man sich fragen, ob die SPD nicht eigentlich hätte besser abschneiden müssen. Waren es nicht die Sozialdemokratische Partei, ihre Mitglieder und Protagonisten, die bis zuletzt in Weimar, und darüber hinaus auch noch im Exil, teils erbitterten Widerstand gegen die aufstrebenden bzw. ab 1933 herrschenden Nationalsozialisten leisteten und dies mit Schikanen, Repressalien und Internierungen, ja zum Teil sogar mit dem Tod bezahlten? Und war es nicht die SPD, die – oft genug allein auf weiter Flur – von Anfang bis Ende konsequent hinter der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland stand? Warum konnte die Partei angesichts ihrer aufrichtigen Haltung bei der Bundestagswahl am 14. August 1949 nicht ernsthaft reüssieren? Immerhin wäre sie mit ihrer seinerzeit bald 90-jährigen emanzipatorischen Tradition doch geradezu prädestiniert dafür gewesen, die zweite deutsche Demokratie an führender Position, nämlich in Regierungsverantwortung, mitzugestalten. Das „gemeine“ Wahlvolk sah das offensichtlich anders und schickte die Sozialdemokraten zunächst auf die Oppositionsbank.

Aus der Distanz betrachtet erscheint die Wahlniederlage der SPD weniger überraschend als dies hin und wieder dargestellt wird. Wie es letztlich dazu kam und welche vielfach unbeachteten Faktoren dabei eine Rolle gespielt haben könnten, soll im Folgenden erörtert werden. Dabei steht die These im Raum, dass ebenjene traditionellen Verknüpfungen, die der Sozialdemokratie einen Stimmenbonus hätten bringen sollen, mitunter genau das Gegenteil bewirkten: Die in der Nachkriegszeit wieder gegründete SPD wurde vorrangig als „Altpartei“ wahrgenommen, mit der sich oftmals ungute Erinnerungen an die Weimar Republik verbanden. Spitzenpersonal und Programmatik trugen unfreiwillig – oder unbewusst – zu diesem Eindruck bei. Es wäre jedoch vermessen, die Ursachen für ihr Wahldebakel allein bei der Sozialdemokratie zu suchen. Vielmehr gilt es, die historischen Gesamtumstände und äußeren Rahmenbedingungen in angemessener Weise zu würdigen.

„Stunde Null“ und (partei-)politischer Neuanfang

Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs deutete nichts darauf hin, dass nur vier Jahre später die Grundlagen für einen neuen demokratischen Staat auf deutschem Territorium geschaffen würden, der nach kurzer Zeit bereits eine wirtschaftliche Blütezeit erlebte und – mindestens ökonomisch – bald wieder zur Weltspitze aufrücken sollte.

Die vielzitierte „Stunde Null“, für die meist das Datum der bedingungslosen Kapitulation am 8. Mai 1945 genannt wird, bedeutete zunächst die vollständige militärische wie auch moralische Niederlage des Deutschen Reiches und ging mit dem von außen erzwungenen, umfassenden Zusammenbruch des NS-Regimes einher. Weite Teile der Infrastruktur waren zerstört, ganze Städte ausgebombt, hunderttausende zivile Opfer zu beklagen – und das millionenfache Leid, welches anno 1939 von Deutschland ausging, fiel mit unbarmherziger Wucht auf den Verursacher zurück. Nun suggeriert der Begriff der „Stunde Null“ eine Art Neubeginn ohne jegliche Voraussetzungen, was allein aufgrund der Tatsache, dass das deutsche Volk nach wie vor dasselbe war und nicht etwa durch ein anderes ausgetauscht wurde, problematisch erscheint. Nichtsdestotrotz verdeutlicht seine Verwendung die enorme Tragweite der Geschehnisse bzw. das Erzeugen einer gänzlich neuen Ausgangssituation in Nachkriegsdeutschland. Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker brachte es anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa im Jahre 1985 mit knappen Worten auf den Punkt: Für ihn persönlich „gab [es] keine ‚Stunde Null’, aber wir hatten die Chance zu einem Neubeginn.“^[1]

Dass dieser Neubeginn nur unter Auflagen erfolgen konnte, versteht sich von selbst. Schließlich war Deutschland besetzt, in vier Zonen aufgeteilt und konnte nicht von heute auf morgen vollständig vom Geiste des Nationalsozialismus befreit werden. Die Beendigung der Nazi-Herrschaft, das Entfernen zweifelhafter Persönlichkeiten aus öffentlichen Ämtern sowie die Verurteilung und Bestrafung von Tätern führte nicht automatisch zur Renaissance demokratischer Strukturen – falls es die jemals wirklich gegeben hatte.^[2] Umso wichtiger erschien es den Besatzungsmächten, die Neubildung demokratischer Parteien frühzeitig zu ermöglichen und deren Wirken im Rahmen der eigenen Vorgaben zu fördern. Trotz des immer deutlicher zu Tage tretenden Ost-West-Konflikts einigten sie sich mit dem Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 auf eine gemeinsame rechtliche Basis, die den Deutschen schon wieder grundlegende Versammlungs- und Vereinigungsrechte zubilligte. Deren zumeist restriktive Ausgestaltung lag wiederum im Ermessen der jeweiligen Zonenverantwortlichen, wobei es für politische Parteien im westlichen Teil Deutschlands noch bis 1950 einen Lizenzzwang gab. Auch wurden hier zunächst nur lokale und regionale Zusammenschlüsse zugelassen, bevor es schrittweise und zonen-individuell zu Zugeständnissen und Lockerungen kam.

Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang die praktisch entgegengesetzte Entwicklung in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ): Erweckte „Befehl Nr. 2“ der dortigen Militäradministration vom 10. Juni 1945 – und damit ungewöhnlich früh – noch durchaus glaubhaft den Eindruck, es ginge Moskau in Deutschland tatsächlich um die Etablierung einer pluralistischen Demokratie^[3], so zeigten sich spätestens mit der erzwungenen Vereinigung von SPD und KPD zur „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED), der faktischen „Gleichschaltung“ der „bürgerlichen“ Parteien (CDU/LDPD) sowie der arrangierten Neugründung von DBD und NDPD die wahren Absichten der kommunistischen Führung. Zu Wahlen waren künftig nur noch die Einheitslisten der „Nationalen Front“ zugelassen. Darauf kann und soll mit Blick auf das Ausgangsthema an dieser Stelle allerdings nicht weiter eingegangen werden.

In den westlichen Besatzungszonen entwickelte sich recht zügig eine regional wie inhaltlich differenzierte Parteienlandschaft, die ihre große Bandbreite einerseits „echten“Neu gründungen (CDU, CSU, FDP) und andererseits der Wieder gründung bzw. Konsolidierung von Parteien, die in der Weimarer Republik schon eine Rolle spielten (SPD, KPD, Zentrum), zu verdanken hatte. Bezogen auf das Parteiensystem kann also nur bedingt von einer „Stunde Null“ gesprochen werden, zumal selbst die neu entstandenen Zusammenschlüsse in der Regel auf informellen Kontakten basierten, die nicht erst seit der Nachkriegszeit existierten. Dass die SPD im Vergleich zu den Unionsparteien mit gravierenden Startschwierigkeiten zu kämpfen haben würde, zeichnete sich von Beginn an ab. Bis auf weiteres sollte es den Sozialdemokraten nicht gelingen, „im katholischen Milieu [...] Fuß [zu] fassen [...] [und] die Spaltung der Arbeiterbewegung zu überwinden“^[4]. Dass die SPD bereits im Oktober 1945 zwei gegensätzliche Führungsspitzen aufwies – eine antikommunistische in den westlichen Zonen und eine auf die Einheit der Arbeiterparteien bedachte in der SBZ – zeugte von innerer Zerrissenheit, war aber auch den von außen gesetzten Rahmenbedingungen geschuldet. Demgegenüber stand mit der Union als Novum eine christliche Parteienverbindung, die nicht mehr konfessionsgebunden war – wobei der Katholizismus, insbesondere in den südlichen Ländern, natürlich nach wie vor ein starkes Fundament bildete. Was CDU und CSU für den christlichen Konservatismus leisteten, vollbrachte die FDP für den politischen Liberalismus: Die Vereinigung ehemals separierter Strömungen innerhalb einer Organisation.

Ihre erste größere Bewährungsprobe erlebten „alte“ wie „neue“ Parteien bei den Landtagswahlen 1946/47. Dabei ging die SPD (Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) ebenso wie die Union (Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern) fünfmal als Sieger hervor. Obwohl in den meisten Fällen Koalitionen zwischen einer großen und einer kleinen Partei möglich gewesen wären, wurden in jenen ungewissen Zeiten oftmals Große Koalitionen oder gar Allparteienregierungen gebildet. Noch konnten aufgrund der regional unterschiedlichen Wahlergebnisse kaum verbindliche Aussagen über die künftige Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse gemacht werden, doch gab es klare Anzeichen für die Herausbildung eines überregionalen Vier-Parteien-Systems (KPD – SPD – CDU/CSU – FDP), welches um den Dualismus von Union und SPD angeordnet ist.

Dieses Bild verfestigte sich zusehends. So nahm die Machtverteilung im Parlamentarischen Rat, der von den Westalliierten mit der Ausarbeitung einer vorläufigen Verfassung für Deutschland beauftragt wurde und am 1. September 1948 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat, „die Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien nach 1949 weitgehend vorweg [...]: Auf die CDU/CSU und die SPD entfielen [...] jeweils 27, auf die FDP fünf und auf die Deutsche Partei, das Zentrum und die Kommunistische Partei Deutschlands je zwei Sitze“^[5]. Diese Zusammensetzung erscheint wenig verwunderlich, bestand der Rat doch aus gewählten Vertretern der Landesparlamente. Das Patt zwischen Union und SPD war dabei durchaus positiv zu sehen: Keine Seite konnte ihre Interessen vollends durchsetzen, die Notwendigkeit des Kompromisses führte zum bestmöglichen aller Ergebnisse. Das aufgrund seines provisorischen Charakters „Grundgesetz“ getaufte Werk wurde am 8. Mai 1949 mit den Stimmen von SPD, Union und FDP angenommen, wobei sechs von acht CSU-Abgeordneten (wie die kleinen Parteien) dagegen stimmten. Die formelle Verkündung des Grundgesetzes erfolgte gut zwei Wochen später, am 23. Mai 1949. Sein Inkrafttreten mit Ablauf desselben Tages besiegelte die Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Nun war endlich der Weg frei für – zumindest den neuen Weststaat umfassende – Wahlen auf nationaler Ebene. Und es kommt nicht von ungefähr, dass der Präsident des Parlamentarischen Rates dabei eine herausragende Rolle spielen sollte. Der war nämlich kein Geringerer als „Bundeskanzler in spe“ Konrad Adenauer (CDU).

Bundestagswahl 1949: Spitzenkandidaten, Wahlprogramme, Wahlkampf, Wahlergebnis

Keine drei Monate nach Gründung der Bundesrepublik, aber immerhin erst gut vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, fanden am 14. August 1949 die Wahlen zum Ersten Deutschen Bundestag statt. Dem vorausgegangen war „einer der heftigsten Wahlkämpfe in der Geschichte der Bundesrepublik, noch geprägt von der aufgeheizten Atmosphäre der Weimarer Republik, oft polemisch, mit vielen Schmähreden“^[6]. Emotional, polarisierend und teils mit großer Schärfe geführt, verlangte er den Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien alles ab. Der bereits erwähnte Konrad Adenauer trat für die Union an, während die SPD Kurt Schumacher ins Rennen schickte, der sich unmittelbar nach Kriegsende in der Parteiführung etablierte.

Sowohl biographisch als auch charakterlich und weltanschaulich trafen hier zwei vollkommen verschiedene Typen aufeinander. Adenauer, der seine politische Karriere in der katholischen Zentrumspartei begann und bis zur Machtübernahme der Nationalsozialisten Oberbürgermeister von Köln war, arrangierte sich – weil er bezüglich der Möglichkeiten und Erfolgsaussichten des Widerstandes keinerlei Illusionen anhing – einigermaßen widerwillig mit dem Regime, behielt dabei die Fassung, blieb trotz einiger Konflikte verhältnismäßig unauffällig und zog sich überwiegend ins Private zurück. Schumacher, der lange Jahre Landtagsabgeordneter in Württemberg und ab 1930 Reichstagsabgeordneter war, geriet hingegen direkt ins Visier der Nazis und musste seine Agitation gegen die neuen Machthaber zwischen 1933 und 1944 mit der fast ununterbrochenen Inhaftierung in verschiedenen Konzentrationslagern bezahlen. Noch 1949 „verkörperte [er] in seiner verkrüppelten Gestalt physisch sichtbar den Widerstand und Leidensweg der Arbeiterbewegung im Faschismus“^[7]. Angesichts dieses klaren Kontrastprogramms fällt es nicht schwer zu erahnen, mit welchem Lebensweg eine Mehrheit der Wähler sich – unabhängig von politischen Inhalten – eher identifizieren konnte bzw. identifizieren wollte.

[...]

^[1] von Weizsäcker, Richard: Rede bei der Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa. Unter: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Richard-von-Weizsaecker/Reden/1985/05/19850508_Rede.html (abgerufen am 29.09.2014).

^[2] Die Weimarer Republik mag formal eine Demokratie gewesen sein, als Herrschaftsform bzw. politisches System fand diese jedoch wenig Unterstützung und scheiterte nicht nur an ihren verfassungsrechtlichen Konstruktionsfehlern, sondern – überspitzt ausgedrückt – gerade auch am Fehlen echter Demokraten.

^[3] Vgl. Befehl Nr. 2 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärischen Administration vom 10.06.1945. Unter anderem heißt es dort: „Auf dem Territorium der Sowjetischen Okkupationszone in Deutschland ist die Bildung und Tätigkeit aller antifaschistischen Parteien zu erlauben, die sich die endgültige Ausrottung der Überreste des Faschismus und die Festigung der Grundlage der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Deutschland und die Entwicklung der Initiative und Selbständigkeit der breiten Massen der Bevölkerung in dieser Richtung zum Ziel setzen“ (Hervorheb. d. Verf.).

^[4] Grebing, Helga: Demokratie ohne Demokraten? Politisches Denken, Einstellungen und Mentalitäten in der Nachkriegszeit. In: Holtmann, Everhard (Hrsg.): Wie neu war der Neubeginn? Zum deutschen Kontinuitätsproblem nach 1945, Erlangen 1989, S. 10.

^[5] Schmidt, Manfred G.: Das politische System Deutschlands. Institutionen, Willensbildung und Politikfelder. 2., überarbeitete, aktualisierte und erweiterte Auflage, München 2011, S. 24f.

^[6] Funk, Albert: Ruhige Hand siegt gegen klare Kante. Unter: http://www.tagesspiegel.de/themen/bundestagswahl-historie/serie-bundestagswahlen-1949-ruhige-hand-siegt-gegen-klare-kante/8582160.html (abgerufen am 29.09.2014).

^[7] Roller, Walter: Geduldet oder gefördert? Die Entwicklung der politischen Parteien. In: Weber, Jürgen (Hrsg.): Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Analyse und Dokumentation in Text, Bild und Ton. Band 1. Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Paderborn 1979, S. 150.