Als sich am 13. Mai 2013 rund 400 Menschen in Luxemburg zu einer Konferenz zusammenfanden, die vom EuGH anlässlich eines bedeutenden Jubiläums einberufen wurde, blieb dieser feierliche „Tag der Reflexion“ von den Medien weitgehend unbeachtet und der breiten Öffentlichkeit somit nahezu unbekannt.
Fast genau 50 Jahre zuvor war das Urteil im Fall van Gend & Loos verkündet worden. Das niederländische Transportunternehmen führte mit der zuständigen Finanzverwaltung einen Rechtsstreit über die Erhebung eines Einfuhrzolls, der schlussendlich das höchste europäische Gericht beschäftigen sollte. Auch damals, so berichten seinerzeit zum Teil direkt involvierte Persönlichkeiten, sei das politische Interesse an dem Fall begrenzt gewesen, der EuGH als solcher kaum wahr genommen und die Tragweite seines Urteilsspruchs infolgedessen zunächst überhaupt nicht realisiert worden. Tatsächlich hatte sich eine auf den ersten Blick unspektakuläre Angelegenheit jedoch zu weitaus Größerem ausgewachsen. Heutige Experten geizen derweil auch nicht mit Superlativen: van Gend & Loos, heißt es, bildete die „Geburtsstunde des Europarechts“, der Europarechtsprofessor Franz Mayer nennt es gar „das wichtigste Urteil überhaupt. [...] fundamental und revolutionär“.
Wenngleich nun schon weitere zwei Jahre ins Land gestrichen sind, bieten gut fünf Jahrzehnte van Gend & Loos einen willkommenen Anlass, den Fall noch einmal Revue passieren zu lassen. Dabei geht es nicht zuletzt um dessen systematische Darstellung, Diskussion und Würdigung in einer auch für Nicht-Juristen verständlichen sowie nachvollziehbaren Art und Weise. Was gab den Anlass für den Rechtsstreit? Welche Positionen bzw. Ansichten trafen aufeinander? Wie entschied der EuGH und welche konkrete Bedeutung kam dem Urteil bei? Dies sind die Fragen, an denen sich die Untersuchung orientieren wird, um schließlich die Folgen des Beschlusses für das Verhältnis von (europäischem) Gemeinschafts- und nationalem Recht herauszustellen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Fragestellung
1.2 Aufbau und Methodik
1.3 Forschungsstand und Quellenlage
2 Der Fall
2.1 Rechtliche Rahmenbedingungen
2.2 Sachverhalt und Verfahren
2.3 Zu klärende Fragen
3 Positionen und Argumente
3.1 Zur ersten Frage
3.2 Zur zweiten Frage
3.3 Fazit
4 Das Urteil und seine Folgen
4.1 Inhalt
4.2 Bedeutung
5 "Was wäre gewesen, wenn...?"
6 Schlussbetrachtung
6.1 Zusammenfassung
6.2 Ausblick
7 Bibliographie
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den wegweisenden Fall van Gend & Loos und seine fundamentale Bedeutung für die Entwicklung des Europarechts, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Gemeinschafts- und nationalem Recht.
- Rechtliche Grundlagen des innereuropäischen Warenverkehrs in den 1960er Jahren
- Gegenüberstellung der unterschiedlichen Positionen der am Verfahren beteiligten Parteien
- Analyse der EuGH-Entscheidung zur unmittelbaren Wirkung von Gemeinschaftsrecht
- Diskussion kontrafaktischer Szenarien zum historischen Verlauf
- Würdigung des Urteils für die Konstitutionalisierung und europäische Integration
Auszug aus dem Buch
4.2 Bedeutung
Der Fall van Gend & Loos animierte den EuGH zu einem „Grundsatzurteil“, welches zusammen mit der bald darauf folgenden Costa/ENEL-Entscheidung „nach wie vor Gültigkeit auch für die Europäische Union in ihrer heutigen Gestalt” hat. Nicht wenige sehen darin gar den „Anfang von fast allem, was uns heute unter dem Namen Europäische Union alltäglich erscheint“. Doch was macht diese immense Bedeutung im Einzelnen aus? Im Folgenden werden die wichtigsten Aspekte erläutert.
Nicht ohne Ironie führt Hauke Brunkhorst aus: „Um den Streit eines wohlmögenden Klägers [...] mit der niederländischen Finanzverwaltung zu entscheiden, sah sich das Gericht 1963 genötigt oder konstruierte doch eine argumentative Nötigung, die bestehende Wirtschaftsgemeinschaft Europas zu einer eigenständigen Rechtsgenossenschaft zu promovieren. Es erfand die Direktwirkung (direct effect) europäischen Rechts“. Andere sprechen ebenso unschmeichelhaft von einer „Doktrin“. Doch ist derart negativ konnotiertes Vokabular fehl am Platz. Tatsächlich markierte van Gend & Loos „den Beginn der Rechtsprechung zur unmittelbaren Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts“ Erstmals in der Geschichte der EWG/EG/EU „hat der Gerichtshof [...] für eine Norm des Primärrechts, nämlich Art. 12 EWGV, den Begriff der Durchgriffswirkung [...] entwickelt“. Die Unmittelbarkeit individueller Rechtspositionen kam dabei vor allem bei jenen primärrechtlichen Vorschriften zum Tragen, welche die vier Grundfreiheiten betrafen. Für das noch in den Kinderschuhen steckende Gemeinschaftsrecht bildeten sich in Form der autonomen (unmittelbaren) Geltung, der Rechtssubjektivität des Individuums und der unmittelbaren Anwendbarkeit (Wirkung) drei zentrale Merkmale heraus.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in den historischen Kontext des Urteils van Gend & Loos ein und erläutert die zentrale Fragestellung sowie das methodische Vorgehen der Arbeit.
2 Der Fall: Dieses Kapitel behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen und den konkreten Sachverhalt des Rechtsstreits zwischen dem Unternehmen van Gend & Loos und der Finanzverwaltung.
3 Positionen und Argumente: Hier werden die unterschiedlichen Rechtsauffassungen und Argumentationslinien der beteiligten Parteien und Regierungen detailliert gegenübergestellt.
4 Das Urteil und seine Folgen: Dieses Kapitel analysiert den Inhalt des EuGH-Urteils, insbesondere die Feststellung der unmittelbaren Wirkung, sowie dessen weitreichende Bedeutung für die europäische Integration.
5 "Was wäre gewesen, wenn...?": Der Autor diskutiert hier kontrafaktisch alternative Szenarien und deren mögliche Auswirkungen auf den Verlauf der europäischen Rechtsgeschichte.
6 Schlussbetrachtung: Das Kapitel fasst die zentralen Ergebnisse der Untersuchung zusammen und gibt einen Ausblick auf offene Forschungsfragen.
7 Bibliographie: Dieses Verzeichnis listet sämtliche herangezogene wissenschaftliche Literatur, Urteile und Quellen auf.
Schlüsselwörter
van Gend & Loos, EuGH, Europarecht, unmittelbare Wirkung, Durchgriffswirkung, Art. 12 EWGV, Gemeinschaftsrecht, europäische Integration, Konstitutionalisierung, Vertragsauslegung, Rechtsprechung, Zölle, Rechtsordnung, nationale Gerichtsbarkeit, Vorabentscheidungsverfahren
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse des historischen Urteils im Fall van Gend & Loos und dessen entscheidender Rolle für die Entwicklung des europäischen Rechtssystems.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind das Verhältnis zwischen Gemeinschafts- und nationalem Recht, die unmittelbare Wirkung von EU-Recht sowie die politische und rechtliche Aufwertung des Europäischen Gerichtshofs.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die systematische Darstellung und Würdigung des Urteils zu leisten, um die Folgen des Beschlusses für das Verhältnis von Gemeinschafts- und nationalem Recht herauszuarbeiten.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Die Arbeit stützt sich auf eine systematische, chronologische Darstellung und Diskussion der rechtlichen Grundlagen, Parteipositionen und der gerichtlichen Entscheidung unter Einbeziehung relevanter juristischer Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des Sachverhalts, eine Gegenüberstellung der beteiligten Argumente, die Analyse des Urteilsspruchs sowie eine kontrafaktische Betrachtung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Direktwirkung, Europarecht, Vorabentscheidungsverfahren, Primärrecht und der Grundsatz der Durchgriffswirkung.
Welche Bedeutung hatte die Position der EWG-Kommission im Verfahren?
Die Kommission stützte die Argumentation des Unternehmens van Gend & Loos und betonte, dass die Mitgliedsstaaten ein eigenständiges Gemeinschaftsrecht schaffen wollten, dessen Anwendung nicht der normalen Zuständigkeit nationaler Richter entzogen werden dürfe.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Generalanwalts Karl Roemer?
Der Autor zeigt auf, dass Roemer zwar die unmittelbare Wirkung verneinte, aber dennoch eine für die Rechtsentwicklung wichtige, hypothetische Beantwortung der zweiten Frage vornahm, auf die der EuGH in seiner Urteilsbegründung in Teilen Bezug nahm.
- Arbeit zitieren
- Frank Bodenschatz (Autor:in), 2015, Der Fall van Gend & Loos und seine Bedeutung für das Verhältnis von Gemeinschafts- und nationalem Recht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/304023
