Mit der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union soll die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden. Befürworter versprechen sich Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Gegner kritisieren neben geringeren Hygiene- und Umweltstandards, vor allem die Investitionsschutzbestimmungen. Im Rahmen derer wird ausländischen Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.
Kritiker äußern Besorgnis über die Errichtung von angeblichen „Geheimgerichten“ und bevorstehende Klagewellen ausländischer Investoren. Durch das Aussprechen von Schadensersatzsummen in Milliardenhöhe auf Grund von politischen Maßnahmen werden schließlich verheerende Folgen für den Rechtsstaat befürchtet.
Als warnendes Beispiel dient der aktuelle Fall des Energiekonzerns Vattenfall: Dieser ist auf Grundlage des Energie-Charta Abkommens vor ein Schiedsgericht gezogen, da die Bundesrepublik Deutschland durch den Atomausstieg deren Gewinnerwartung geschmälert hatte und verlangt nun 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz.
Der Arbeit konzentriert sich auf die wesentlichen juristischen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des TTIP.
Es wird die Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit nachgezeichnet und auf die Frage eingegangen, ob im Rahmen von TTIP überhaupt eine schiedsgerichtliche Streitbeilegung zwischen einem Investor und einem Staat, ein sogenanntes Investor-State Settlement Dispute (ISDS) nötig ist. Nachfolgend wird die Praxis und Besonderheiten der Schiedsgerichte im ISDS untersucht, sowie spezielle Probleme im Zusammenhang mit dem Europa- und Verfassungsrecht. Abschließend bezieht der Autor Stellung und nennt mögliche Perspektiven.
Inhaltsverzeichnis
- A. Allgemeines
- I. Hintergründe
- II. Entstehungsgeschichte des Investitionsschutzes und Nutzung von Schiedsgerichten
- 1. Materieller Investitionsschutz bis zur Neuzeit
- 2. Nutzung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit als Streitbeilegungsmechanismus
- 3. Entwicklung in der Moderne - Verschiedene Generationen der Investitionsschutzabkommen
- 4. Fazit
- III. Notwendigkeit von Schiedsgerichten zwischen Industrienationen
- 1. Bedeutung des Investitionsschutzes
- 2. Rechtliche Notwendigkeit
- 3. Wirtschaftliche und politische Argumente
- 4. Fazit
- B. Praxis und Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit im ISDS
- I. Vorteile gegenüber staatlichem Rechtsweg
- II. Prozessuales Recht
- 1. Institutionalisiertes Verfahren oder Ad-hoc Schiedsgerichtsbarkeit
- 2. Zusammensetzung der Richter
- 3. Konsultationen und cooling off period
- III. Materielles Recht
- 1. Rechtswahl
- 2. Schutzgüter im Investitionsschutzrecht
- IV. Spezielle Probleme der Schiedsgerichtsbarkeit
- 1. Unabhängigkeit der Schiedsrichter
- 2. Transparenz der Verfahren
- 3. Rechtsprechung
- 4. Rechtsbehelfe
- C. Spezielle Probleme des Europa- und Verfassungsrechts
- I. Exkurs: Verhandlungen zum Abschluss des Abkommens
- 1. Der Öffentlichkeit nicht zugängliche Verhandlungen
- 2. Überblick: Zustimmung durch Mitgliedstaaten
- II. Rechtsstaatliche Folgen des Investitionsschutz
- 1. Der doppelte Rechtsweg
- 2. Konflikte zwischen Investitionsschutz und staatlicher Regulierung - Schiedsgerichte als Überprüfungseinrichtung
- I. Exkurs: Verhandlungen zum Abschluss des Abkommens
- D. Schlussbetrachtungen
- I. Stellungnahme - Gerichtsweg mit Bedenken
- II. Mögliche Perspektive
- 1. Ständiger internationaler Schiedsgerichtshof
- 2. Reform der Schiedsgerichtsbarkeit
- 3. Investitionsschutz ohne ISDS
- 4. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Schiedsgerichtsbarkeit im Investitionsschutzrecht im Kontext der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Sie analysiert die historischen Hintergründe des Investitionsschutzes und die Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit als Streitbeilegungsmechanismus. Die Arbeit untersucht die Notwendigkeit von Schiedsgerichten zwischen Industrienationen, insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Investitionsschutzes und die rechtlichen und wirtschaftlichen Argumente für die Anwendung der Schiedsgerichtsbarkeit.
- Entwicklung des Investitionsschutzes und der Schiedsgerichtsbarkeit
- Rechtliche Notwendigkeit und wirtschaftliche Bedeutung von Schiedsgerichten
- Vorteile und Probleme der Schiedsgerichtsbarkeit im ISDS
- Konflikte zwischen Investitionsschutz und staatlicher Regulierung
- Mögliche Perspektiven für die Zukunft der Schiedsgerichtsbarkeit im Investitionsschutzrecht
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel A: Allgemeines: Dieses Kapitel beleuchtet die Hintergründe und die Entstehungsgeschichte des Investitionsschutzes und der Nutzung von Schiedsgerichten. Es werden verschiedene Generationen von Investitionsschutzabkommen betrachtet und die Notwendigkeit von Schiedsgerichten zwischen Industrienationen diskutiert.
- Kapitel B: Praxis und Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit im ISDS: Dieses Kapitel analysiert die Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber dem staatlichen Rechtsweg, das prozessuale Recht der Schiedsgerichtsbarkeit und die spezifischen Probleme, die mit der Unabhängigkeit, Transparenz und Rechtsbehelfen der Schiedsgerichtsbarkeit verbunden sind.
- Kapitel C: Spezielle Probleme des Europa- und Verfassungsrechts: Dieses Kapitel untersucht die Verhandlungen zum Abschluss des TTIP-Abkommens und die rechtsstaatlichen Folgen des Investitionsschutzes, insbesondere im Hinblick auf den doppelten Rechtsweg und die Konflikte zwischen Investitionsschutz und staatlicher Regulierung.
Schlüsselwörter
Investitionsschutzrecht, Schiedsgerichtsbarkeit, ISDS, TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, staatliche Regulierung, Rechtsstaatlichkeit, Doppelter Rechtsweg, Transparenz, Unabhängigkeit, Rechtsbehelfe
- Arbeit zitieren
- David Dörken (Autor:in), 2015, Schiedsgerichtsbarkeit und Investitionsschutzrecht im Hinblick auf die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/304066
