Mit der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union soll die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden. Befürworter versprechen sich Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Gegner kritisieren neben geringeren Hygiene- und Umweltstandards, vor allem die Investitionsschutzbestimmungen. Im Rahmen derer wird ausländischen Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.
Kritiker äußern Besorgnis über die Errichtung von angeblichen „Geheimgerichten“ und bevorstehende Klagewellen ausländischer Investoren. Durch das Aussprechen von Schadensersatzsummen in Milliardenhöhe auf Grund von politischen Maßnahmen werden schließlich verheerende Folgen für den Rechtsstaat befürchtet.
Als warnendes Beispiel dient der aktuelle Fall des Energiekonzerns Vattenfall: Dieser ist auf Grundlage des Energie-Charta Abkommens vor ein Schiedsgericht gezogen, da die Bundesrepublik Deutschland durch den Atomausstieg deren Gewinnerwartung geschmälert hatte und verlangt nun 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz.
Der Arbeit konzentriert sich auf die wesentlichen juristischen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des TTIP.
Es wird die Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit nachgezeichnet und auf die Frage eingegangen, ob im Rahmen von TTIP überhaupt eine schiedsgerichtliche Streitbeilegung zwischen einem Investor und einem Staat, ein sogenanntes Investor-State Settlement Dispute (ISDS) nötig ist. Nachfolgend wird die Praxis und Besonderheiten der Schiedsgerichte im ISDS untersucht, sowie spezielle Probleme im Zusammenhang mit dem Europa- und Verfassungsrecht. Abschließend bezieht der Autor Stellung und nennt mögliche Perspektiven.
Inhaltsverzeichnis
Schiedsgerichtsbarkeit und Investitionsschutzrecht im Hinblick auf die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) 1
A. Allgemeines 1
I. Hintergründe 2
II. Entstehungsgeschichte des Investitionsschutzes und Nutzung von Schiedsgerichten 3
1. Materieller Investitionsschutz bis zur Neuzeit 3
2. Nutzung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit als Streitbeilegungsmechanismus 4
3. Entwicklung in der Moderne - Verschiedene Generationen der Investitionsschutzabkommen 4
4. Fazit 6
III. Notwendigkeit von Schiedsgerichten zwischen Industrienationen 6
1. Bedeutung des Investitionsschutzes 6
2. Rechtliche Notwendigkeit 7
3. Wirtschaftliche und politische Argumente 11
4. Fazit 12
B. Praxis und Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit im ISDS 13
I. Vorteile gegenüber staatlichem Rechtsweg 13
II. Prozessuales Recht 14
1. Institutionalisiertes Verfahren oder Ad-hoc Schiedsgerichtsbarkeit 14
2. Zusammensetzung der Richter 15
3. Konsultationen und cooling off period 15
III. Materielles Recht 15
1. Rechtswahl 15
2. Schutzgüter im Investitionsschutzrecht 16
IV. Spezielle Probleme der Schiedsgerichtsbarkeit 19
1. Unabhängigkeit der Schiedsrichter 19
2. Transparenz der Verfahren 20
3. Rechtsprechung 21
4. Rechtsbehelfe 22
C. Spezielle Probleme des Europa- und Verfassungsrechts 23
I. Exkurs: Verhandlungen zum Abschluss des Abkommens 23
1. Der Öffentlichkeit nicht zugängliche Verhandlungen 23
2. Überblick: Zustimmung durch Mitgliedstaaten 24
II. Rechtsstaatliche Folgen des Investitionsschutz 25
1. Der doppelte Rechtsweg 25
2. Konflikte zwischen Investitionsschutz und staatlicher Regulierung - Schiedsgerichte als Überprüfungseinrichtung 26
D. Schlussbetrachtungen 30
I. Stellungnahme - Gerichtsweg mit Bedenken 30
II. Mögliche Perspektive 30
1. Ständiger internationaler Schiedsgerichtshof 30
2. Reform der Schiedsgerichtsbarkeit 31
3. Investitionsschutz ohne ISDS 32
4. Fazit 32
Zielsetzung und Themen
Diese Seminararbeit untersucht die rechtliche und politische Notwendigkeit einer Investitionsschiedsgerichtsbarkeit (ISDS) im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU. Dabei wird analysiert, ob der Rechtsschutz durch staatliche Gerichte in hochentwickelten Rechtsordnungen ausreicht, wie sich ISDS auf die staatliche Souveränität auswirkt und welche Alternativen zu einem Investitionsschutzkapitel bestehen.
- Entwicklung und Geschichte des internationalen Investitionsschutzes
- Die Praxis und Besonderheiten von Schiedsgerichtsverfahren (ISDS)
- Verfassungs- und europarechtliche Herausforderungen bei Investitionsschutzabkommen
- Konfliktpotenziale zwischen Investorenschutz und staatlicher Regulierungsautonomie
- Diskussion von Reformvorschlägen und Alternativen zum ISDS-Modell
Auszug aus dem Buch
II. Entstehungsgeschichte des Investitionsschutzes und Nutzung von Schiedsgerichten
Um die Entwicklung des modernen Investitionsschutzrechts mitsamt des Gebrauchs der Schiedsgerichtsbarkeit nachvollziehen zu können, bedarf es einer inhaltlichen Trennung zwischen der Entwicklung des Investitionsschutzrechts einerseits und der Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit andererseits.
1. Materieller Investitionsschutz bis zur Neuzeit
a) Mittelalter
Der internationale Handel genießt seit langer Zeit einen besonderen Schutz. Zur Zeit des Mittelalters erkannten erste Länder die Bedeutung zwischenstaatlichen Handelns und ausländischen Kaufleuten wurde ein Mindestmaß an Eigentumsschutz eingeräumt. Bereits aus dem Jahre 1161 ist beispielsweise das auf Heinrich den Löwen zurückgehende Gotlandprivileg überliefert. Durch diese Urkunde sollte eine Chancengleichheit im Ostseehandel geschaffen werden. Die Kaufleute der schwedischen Insel Gotland wurden in der Hafenstadt Lübeck die gleichen Rechte garantiert wie den Lübecker Händlern auf Gotland zugestanden.
b) Neuzeit
Während der Neuzeit erkannten Staaten zunehmend die Notwendigkeit des Eigentumsschutzes für die Aufrechterhaltung und Ausweitung der aufkommenden zwischenstaatlichen Wirtschaftsbeziehungen. Weite Bereiche des heutigen internationalen Investitionsschutzrechts finden ihre Wurzeln in den Freundschafts-, Schifffahrt- und Handelsverträgen, die seit dem 19. Jahrhundert geschlossen wurden. Die Idee des Grundsatzes der Meistbegünstigung erlangte hierbei ihren Durchbruch. Der Schutz vor entschädigungslosen Enteignungen wurde in völkerrechtlichen Verträgen festgehalten und es wird heute zum Teil dessen gewohnheitsrechtliche Geltung angenommen. Die Schutzklauseln der damaligen Verträge spielen noch heute für die USA und Japan eine wichtige Rolle.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Allgemeines: Dieses Kapitel erläutert die Hintergründe der geplanten TTIP-Verhandlungen, beleuchtet die historische Entwicklung des Investitionsschutzes und hinterfragt die Notwendigkeit einer speziellen Schiedsgerichtsbarkeit zwischen Industrienationen mit etablierten Rechtssystemen.
B. Praxis und Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit im ISDS: Hier werden die Vorteile und prozessualen Merkmale von Schiedsgerichtsverfahren analysiert, wobei insbesondere auf Themen wie Unabhängigkeit der Richter, Transparenz und Rechtssicherheit eingegangen wird.
C. Spezielle Probleme des Europa- und Verfassungsrechts: Dieser Abschnitt behandelt die demokratischen und rechtsstaatlichen Herausforderungen, insbesondere die Intransparenz von Verhandlungen und die Konflikte zwischen Investorenschutz und staatlicher Regulierungsautonomie.
D. Schlussbetrachtungen: Die Arbeit schließt mit einer kritischen Würdigung und diskutiert zukunftsweisende Perspektiven, darunter die Reform der Schiedsgerichtsbarkeit, die Errichtung ständiger Schiedsgerichtshöfe oder der Verzicht auf ISDS-Klauseln.
Schlüsselwörter
TTIP, Investitionsschutz, Schiedsgerichtsbarkeit, ISDS, CETA, Investitionsschutzabkommen, Rechtsstaatlichkeit, Vattenfall, Enteignung, Meistbegünstigung, Souveränität, Rechtsschutz, Handelsabkommen, Schiedsrichter, Investorenklage.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den juristischen und politischen Fragestellungen rund um die Einführung einer Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des geplanten TTIP-Abkommens.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der historische Schutz ausländischer Investitionen, die prozessualen Eigenheiten von ISDS, verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der nationalen Souveränität sowie die Vereinbarkeit von Investitionsschutz mit Umwelt- und Sozialstandards.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu analysieren, ob ein individuelles Klagerecht von Investoren gegen Staaten (ISDS) zwischen hoch entwickelten Wirtschaftsräumen wie der EU und den USA überhaupt erforderlich ist oder ob nationale Gerichte als Rechtsschutzinstanz ausreichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse von Abkommenstexten (insbesondere CETA), völkerrechtlichen Verträgen, Schiedssprüchen, Berichten internationaler Organisationen (UNCTAD) und fachwissenschaftlicher Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Praxis von Schiedsgerichten (Prozessrecht, materielles Recht), die Behandlung spezifischer Probleme der Unabhängigkeit und Transparenz sowie die europa- und verfassungsrechtliche Einordnung der Abkommen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind TTIP, ISDS, Investitionsschutz, Souveränität, Schiedsgerichtsbarkeit, Enteignung, Rechtsstaatlichkeit und CETA.
Welche Bedeutung kommt dem "AUSFTA-Modell" für die Argumentation zu?
Das AUSFTA-Modell dient als Beispiel für ein Handelsabkommen zwischen Industrienationen, das bewusst auf ISDS verzichtet und stattdessen auf bestehende nationale Rechtssysteme vertraut, was der Autor als sinnvolle Alternative für TTIP diskutiert.
Wie bewertet die Arbeit die "Geheimgerichte"-Kritik?
Die Arbeit differenziert: Während traditionell eine hohe Geheimhaltung herrschte, zeigt sie auf, dass aktuelle Reformen (wie die Transparenzregeln der UNCTAD/UNCITRAL im CETA) eine verstärkte Öffentlichkeit vorsehen, was den Vorwurf der "Geheimgerichte" teilweise entkräftet.
- Citation du texte
- David Dörken (Auteur), 2015, Schiedsgerichtsbarkeit und Investitionsschutzrecht im Hinblick auf die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/304066
