Einleitung
1.1 Problemstellung
Die Autonomie der Geldpolitik und die Stabilität der Währung gelten seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland als wesentliche Ziele, die durch die Konstruktion der Bundesbank und die Erfüllung ihrer Aufgaben erreicht werden sollten. Hierbei ist auch die Mitwirkung der alliierten Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg von entscheidender Bedeutung. Diese haben sich zugunsten einer regierungsunabhängigen Notenbank ausgesprochen. Die einzigen gesetzlich fixierten Aufgaben der Deutschen Bundesbank bestanden in der Regelung des Geldumlaufes und der Kreditversorgung mit dem Ziel, ‘die Währung zu sichern’.2) Zudem war sie unter Wahrung ihrer primären Aufgaben in zweiter Hinsicht dazu verpflichtet, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen.3)
Dieses Haupt- und Nebenziel haben seit Bestehen einer unabhängigen Notenbank zwischen der Bundesregierung und eben der Deutschen Bundesbank immer wieder zu Konflikten, aber auch zu gemeinsamen Konsens geführt. Sofern es zu Unstimmigkeiten gekommen ist, sind diese vornehmlich durch die Weigerung der ‘Währungshüter’ entstanden, die einen expansiven Kurs der Fiskalpolitik,
und damit der Bundesregierung, nicht unterstützen wollten. Während eine gewählte Bundesregierung ein Bündel wirtschaftspolitischer Ziele verfolgen muß, und dabei aus eigenem Interesse zur Vermeidung von Haushalts- und Loyalitätsproblemen grundsätzlich einen hohen
Beschäftigungsstand wünscht, ist die Bundesbank in der strategisch günstigen Lage, anstelle einer Optimierung mehrerer Ziele eine Maximierung eines Zieles - der Geldwertstabilität - betreiben
zu können.4)
[...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Ziel und Gang der Untersuchung
2. Wege zur deutschen Währungsordnung der Nachkriegszeit - Entwicklung einer unabhängigen Notenbank in der Bundesrepublik Deutschland
2.1 Historische Betrachtung vom Kaiserreich bis zum Zweiten Weltkrieg
2.2 Die Entwicklung eines Zentralbanksystems nach dem Zweiten Weltkrieg
2.2.1 Voraussetzungen und Bedingungen
2.2.2 Geldverfassung der BRD und Konstruktion der Bundesbank
2.2.3 Unabhängigkeit der Bundesbank
2.2.4 Exkurs: Handlungsrahmen der Geldpolitik in der EWU - die Integration der Bundesbank in das ESZB
3. Vor- und Nachteile einer unabhängigen, auf Preiswertstabilität politisch verpflichteten Notenbank für eine Volkswirtschaft - Ausführungen an drei gewählten Beispielen
3.1 Die Zeit des Wirtschaftswunders
3.1.1 Adenauer und Erhard
3.1.2 Arbeitslosigkeit und die Reputation der Notenbank
3.1.3 Ein deutsches Zerwürfnis oder die ‘Gürzenich-Affäre’
3.1.4 Zusammenfassende Darstellung der deutschen Geld- und Fiskalpolitik im Wirtschaftswunder
3.2 Unter dem Einfluß der ersten Ölkrise 1973/74
3.2.1 Geld- und währungspolitische Entwicklungen bis zur ersten Ölkrise
3.2.2 Die Entwicklung zur Jahreswende 1973/74
3.2.2.1 Die Weltwirtschaft im Zeichen der Ölkrise
3.2.2.2 Wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland
3.2.2.3 Darstellung der deutschen Geldpolitik
3.2.2.4 Darstellung der deutschen Fiskalpolitik
3.3 Auswirkungen der Deutschen Einheit
3.3.1 Darstellung der deutschen Geldpolitik
3.3.2 Darstellung der deutschen Fiskalpolitik
3.3.3 Internationale Auswirkungen der deutschen Geld- und Fiskalpolitik
3.4 Ergebnisanalyse - Das politisch-ökonomische Verhaltensmuster von Bundesregierung und Bundesbank
4. Spannungs- und Koordinationsprobleme zwischen Geld- und Fiskalpolitik
4.1 Exkurs: Darstellung der von der Geld- und Fiskalpolitik zu berücksichtigenden veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch die Umsetzung der EWU
4.2 Auswirkungen nationaler Fiskalpolitiken auf die Stabilitätspolitik des ESZB
4.3 Theoretisch zu erwartende Konvergenzwirkungen
4.4 Die Entwicklung der Kostenkomponente durch Steuererhöhungen
4.5 Das Konzept des konjunkturneutralen Haushalts
4.6 Der Umgang mit Zahlungsschwierigkeiten eines Teilnehmerlandes
5. EWU und EZB - Prägnante Überlegungen mit Beginn der dritten Stufe der Währungsunion
5.1 Souveränitäts- und demokratietheoretische Bewertung der geldpolitischen Regelungen mit Beginn der faktischen Währungsunion
5.2 Der Konflikt um den Unabhängigkeitsstatus der EZB
5.2.1 Darstellung des Unabhängigkeitsstatus der EZB
5.2.2 Versuche und Begründungen, um den Unabhängigkeitsstatus der EZB zu beschränken
5.3 Aktuelle Problemdarstellung am Beispiel ‘Lafontaine’
5.3.1 Darstellung des Sachverhaltes
5.3.2 Kritik und Ergebnisanalyse
6. Schlußbetrachtung
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen Geld- und Fiskalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es, die Entwicklung und Konzeption der Deutschen Bundesbank aufzuzeigen, deren politisches Verhältnis zur Bundesregierung anhand historischer Beispiele zu analysieren und Konsequenzen für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) abzuleiten.
- Historische Entwicklung des deutschen Zentralbanksystems
- Analyse des Beziehungsdreiecks zwischen Notenbank und Bundesregierung in prägenden Zeitabschnitten (Wirtschaftswunder, erste Ölkrise, Deutsche Einheit)
- Theoretische Untersuchung des Verhältnisses von Geld- und Fiskalpolitik
- Unabhängigkeitsstatus der EZB und demokratische Legitimationsfragen
- Strategien zur Vermeidung von Fehlern in der zukünftigen Geld- und Fiskalpolitik der EWU
Auszug aus dem Buch
3.1.2 Arbeitslosigkeit und die Reputation der Notenbank
Die dringlichen Probleme der neu gewählten Bundesregierung in Sachen Wirtschaftspolitik waren geeignete Maßnahmen gegen den Preisverfall und die weiterhin steigende Arbeitslosigkeit zu finden. Die Arbeitslosigkeit war bis Anfang des Jahres 1950 auf knapp 2 Mio. Personen gestiegen. Ohne Zweifel waren entschlossene Schritte der Politik notwendig, um den Druck der Öffentlichkeit verringern zu können. Aber auch die Zahlungsbilanzkrise hatte der Bundesregierung einen politischen Tagesordnungspunkt aufgebürgt, der eine nunmehr kontraktiv ausgerichtete Fiskalpolitik erforderte. Eine weitere, wesentliche Erschwernis der deutschen Volkswirtschaft war der Kapitalmangel. In gewisser Weise hatte der Bund einer Kreditmarktbeschränkung unterlegen, da zur Erweiterung des staatlichen Ausgabenprogramms (u.a. ABM-Maßnahmen) eine Finanzierung durch die Notenbank erforderlich gewesen wäre. Diese zögerte jedoch, die erforderlichen Finanzierungshilfen zu gewähren, da sie andernfalls befürchten mußte, „in den zweifelhaften Ruf zu kommen, wie einst die Reichsbank einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse nicht widerstanden zu haben.“ Zudem trat die deutsche Volkswirtschaft im Sommer des Jahres 1950 in eine Periode ein, die im Zentralbankrat eine gewisse ‘Alarmstimmung’ auslöste, um der übertriebenen Konsumfreudigkeit der Bevölkerung - diese wurde vor allem durch den im Juni 1950 begonnen Korea-Krieg mit Hamsterkäufen geschürt - Einhalt zu gewähren.
BdL-Präsident Bernhard Vocke wandte sich an Bundeskanzler Adenauer, um die Position der BdL klarzumachen. Diese wollte durch eine Diskonterhöhung, den aufkeimenden inflationären Tendenzen vorausschauend entgegenwirken. „Nachdem noch am 13. Oktober 1950 keine Mehrheit für eine Diskontsatzerhöhung zustande gekommen war, entschloß sich der Zentralbankrat am 26. des Monats mit einer knappen 7:6 Mehrheit zu einer massiven Erhöhung des Diskontsatzes von 4 auf 6%.“
Diese Entscheidung stellte zum ersten Mal von Seiten der BdL und der Landeszentralbanken deren gewünschte Reputation in den Vordergrund. Erst zum zweiten Mal seit Gründung der Bundesrepublik hatte das BdL-Kollegium im Bonner Kanzleramt getagt. Adenauer in persona hatte diesen Sitzungsort gewählt, um einen, wenn auch nur geringen Einfluß auf das Entscheidungsverhalten der Mitglieder des Zentralbankrates nehmen zu können. Er selbst war gegen die eingeleiteten Maßnahmen und konnte nur widerwillig die getroffene Entscheidung akzeptieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel erläutert die Autonomie der Geldpolitik und die Stabilität der Währung als wesentliche Ziele und definiert das Ziel und den Gang der Untersuchung.
2. Wege zur deutschen Währungsordnung der Nachkriegszeit - Entwicklung einer unabhängigen Notenbank in der Bundesrepublik Deutschland: Es wird die historische Entwicklung des deutschen Notenbankwesens vom Kaiserreich bis zur Konstruktion der Bundesbank sowie deren Integration in das ESZB nachgezeichnet.
3. Vor- und Nachteile einer unabhängigen, auf Preiswertstabilität politisch verpflichteten Notenbank für eine Volkswirtschaft - Ausführungen an drei gewählten Beispielen: Anhand des Wirtschaftswunders, der ersten Ölkrise und der Deutschen Einheit wird das Spannungsfeld und das Zusammenspiel zwischen Notenbank und Bundesregierung analysiert.
4. Spannungs- und Koordinationsprobleme zwischen Geld- und Fiskalpolitik: Dieses Kapitel befasst sich mit den theoretischen Überlegungen zum Verhältnis von Geld- und Fiskalpolitik sowie den Rahmenbedingungen der EWU und Stabilitätspakten.
5. EWU und EZB - Prägnante Überlegungen mit Beginn der dritten Stufe der Währungsunion: Hier werden souveränitätstheoretische Fragen, der Unabhängigkeitsstatus der EZB und aktuelle Konflikte, etwa mit Oskar Lafontaine, kritisch diskutiert.
6. Schlußbetrachtung: Das letzte Kapitel fasst die gewonnenen Erkenntnisse zusammen und würdigt die Unabhängigkeit der Zentralbank als stabilitätspolitisches Instrument kritisch.
Schlüsselwörter
Bundesbank, Geldpolitik, Fiskalpolitik, Preisstabilität, Unabhängigkeit, Währungsunion, EWU, EZB, Zentralbank, Konjunkturpolitik, Wirtschaftswunder, Ölkrise, Deutsche Einheit, Inflation, Stabilitätspakt
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die historische und theoretische Rolle der Deutschen Bundesbank und ihr Spannungsfeld zur staatlichen Fiskalpolitik unter Berücksichtigung ihrer Unabhängigkeit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die Geldverfassung der Bundesrepublik, den Konflikt zwischen Geld- und Fiskalpolitik in verschiedenen wirtschaftlichen Krisen sowie die Herausforderungen der Integration in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, das Zusammenspiel und die Konfliktlinien zwischen Notenbank und Bundesregierung im Zeitverlauf zu analysieren und Strategien für eine stabile Geld- und Fiskalpolitik in der EWU aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine historisch-analytische Methode, indem sie prägende Zeitabschnitte der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte (Wirtschaftswunder, Ölkrise, Einheit) als Fallbeispiele heranzieht, um theoretische Konzepte der Geldpolitik zu untermauern.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historische Entwicklung der Notenbankautonomie, konkrete Konfliktbeispiele zwischen Politik und Bundesbank sowie die theoretischen Anforderungen an Stabilität in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Bundesbank, Geldpolitik, Fiskalpolitik, Preisstabilität, Unabhängigkeit, EWU, EZB, Stabilitätspakt.
In welchem Kontext steht die Kritik von Oskar Lafontaine an der Bundesbank?
Die Kritik Lafontaines wird als Beispiel für den Konfliktbereich um den Unabhängigkeitsstatus einer Notenbank betrachtet, bei dem der Finanzminister versuchte, durch politischen Druck die Geldpolitik zu beeinflussen.
Warum ist die Unabhängigkeit der EZB so zentral für die Arbeit?
Die Unabhängigkeit wird als notwendige Voraussetzung für die Preisstabilität und als wesentliches Element diskutiert, das durch den europäischen Einigungsprozess und die politischen Forderungen der Mitgliedsstaaten unter Druck geraten könnte.
- Quote paper
- Henry Müller (Author), 1999, Spannungsfeld Geld- und Fiskalpolitik. Die Entwicklungen und Erfahrungen in der BRD und mögliche Auswirkungen auf die zukünftige EWU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/3041