Eine Analyse der Bundestagswahl 2002

Inhaltsangabe

1. Vorwort

2. Die Bundestagswahl im politischen System Deutschlands

3. Der Wahlkampf und das Wahlverhalten der Bürger

4. Eine Analyse der Bundestagswahl 2002
4.1. Die Mediengesellschaft hat gewählt
4.2. Fernsehduelle als Entscheidungshilfe

5. Schluß: Wahlverhalten – damals und heute

6. Quellenangabe

1. Vorwort

Der Wahlkrimi ist vorbei. Gerhard Schröder hat es geschafft: Es gelang ihm zum zweiten Mal hintereinander mit der SPD als stärkste Fraktion in den Bundestag zu ziehen. Die Sozialdemokraten konnten gemeinsam mit den Grünen die Wahl (knapp) gewinnen und können auf einen Vorsprung von elf Mandaten setzen.

Am 23. September 2002 stand das Ergebnis kurz vor vier Uhr morgens fest: Zusammen mit den Grünen, die 55 Mandate bekamen, verfügt nun die alte und neue Regierungskoalition über 306 Sitze im Bundestag. Die CDU/CSU und FDP erzielten zusammen 295 Mandate und die PDS scheiterte mit 4,0 Prozent an der Fünf-Prozent-Klausel. Immerhin fallen ihr mit zwei Direktmandaten in Berlin noch zwei Sitze zu.

Im Zusammenhang mit der Veranstaltung ‚Das politische System Deutschlands und der Europäischen Union‘ beschäftige ich mich in dieser Arbeit mit der Analyse der Bundestagswahl 2002.

Zusätzlich werfe ich einen Blick auf die Entwicklung des Wahlverhaltens der letzten 53 Jahre und versuche einen Vergleich mit dem heutigen Verhalten zu machen. Dazu beziehe ich in meine Arbeit eine Vielzahl von Presseartikeln aus dem Internet und Stellungnahmen bzw. Kritiken von Journalisten und Wahlforschern ein, sowie Kapitel V aus dem Buch ‚Die organisierte Demokratie‘ von Wolfgang Rudzio aus dem Jahre 1977.

2. Die Bundestagswahl im politischen System Deutschlands

Menschen, die gemeinsame Interessen haben, finden sich in Parteien wieder. Diese brauchen einen Sprecher, der ihre Interessen gegenüber anderen vertritt. In der Politik sind es die Abgeordneten, die ihre Wähler vertreten und die Regierung, die die Interessen des Staates vertritt.

Wahlen finden meist in regelmäßigen Abständen statt, um einen Personenwechsel im Amt möglich zu machen, wenn diese ihr Amt nicht im Sinne der Wähler ausüben sollten.

Die Abgeordneten des deutschen Bundestages werden nach Art. 38, Abs.1 GG als „Vertreter des ganzen Volkes“ in „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“ gewählt, die in der Regel alle vier Jahre stattfindet.

In der Bundesrepublik wird sowohl nach dem (relativen) Mehrheitswahlverfahren, als auch nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. Das bedeutet, jeder wahlberechtigte Bürger hat zwei Stimmen abzugeben.

Mit der ersten Stimme wählt jeder Bürger in seinem Wahlkreis einen Kandidaten durch die Mehrheitswahl – eine Person, deren Namen, Partei und Absichten er während des Wahlkampfes kennenlernen konnte. „Wahlkampf werden die besonderen Aktivitäten genannt, die zur Stimmabgabe für eine Partei bei einer bestimmten Wahl beitragen sollen.“^[1] Sie beginnen praktisch neu unmittelbar nach jeder Wahl und erstrecken sich somit über die ganze Legislaturperiode.

Gewählt ist in jedem Wahlkreis der Kandidat, der mehr Stimmen als jeder seiner Mitbewerber erhält. Die Wählerstimmen für die Mitbewerber fallen dann sozusagen unter den Tisch und werden nicht berücksichtigt. Nach dem Ergebnis der Mehrheitswahl wird die Hälfte der seit 2002 598 Sitze im Bundestag (vorher 656)^[2] besetzt. Zusätzlich zu diesen Sitzen können noch Überhangmandate dazukommen, denn bei der personalisierten Verhältniswahl kann das Stimmensplitting dazu führen, dass eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr nach der Zweitstimmenauszählung zustehen.

Da auf diese Weise viele Wählerstimmen verlorengehen, wird zusätzlich nach der Verhältniswahl gewählt. Mit dieser Zweitstimme wählt jeder Wähler eine Partei. Nach diesem Ergebnis wird die zweite Hälfte der Bundestagssitze verteilt. Wie viele Sitze jede Partei bekommt, hängt davon ab, wieviel Prozent aller Zweitstimmen auf die Parteien entfallen.

Welcher Kandidat einer Partei durch die Zweitstimmen einen Sitz im Bundestag erhält, wird durch die Landeslisten bestimmt. Diese Listen werden von den Parteien vor der Wahl aufgestellt; sie enthalten in bestimmter Reihenfolge die Namen der Kandidaten. Wer oben auf der Liste steht, hat mehr Aussichten einen Platz zu bekommen als der, der weiter unten verzeichnet ist. Auf die Zusammenstellung der Landeslisten haben die Wähler keinen Einfluß (daher auch „starre Listen“ genannt). Natürlich schränkt das die Auswahlfreiheit der Bürger ein, da die Entscheidung über die Kandidaten nur von den Parteien getroffen werden.

Das Verfahren der Verhältniswahl ermöglicht, dass auch kleinere Parteien im Parlament vertreten sind. Es kann allerdings auch zur Folge haben, dass sich die Vertretung des Volkes in viele kleine Parteien zersplittert wie zu Zeiten der Weimarer Republik. Die Fünf-Prozent-Klausel verhindert in der Bundesrepublik eine solche Zersplitterung: Bei der Verrechnung der Zweitstimmen werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten haben. Diese Klausel gilt nicht für Parteien, die in der Mehrheitswahl mindestens drei Sitze in unmittelbarer Wahl, also drei Direktmandate erhalten haben.

3. Der Wahlkampf und das Wahlverhalten der Bürger

Parteien sind in der modernen Demokratie nicht wegzudenken. Auch wenn in einer parlamentarischen Demokratie alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, muss man doch berücksichtigen, dass das Volk in diesem Lande Macht nur organisiert ausüben kann. Deshalb werden Parteien benötigt als Mittler zwischen Staat und Volk.

Die Aufgaben der Parteien präzise zu definieren ist gar nicht so einfach, da diese oft miteinander verflochten sind. „Ein minimaler Grundkonsens besteht darin, dass die Parteien für die Ausrichtung von Wahlkämpfen verantwortlich sind.“^[3]

Wahlen sind die einzige Möglichkeit der Parteien, das Recht zu bekommen, den Staat politisch zu leiten und bei staatlichen Entscheidungen mitzuwirken und Einfluß zu nehmen.

Daher kann man in diesem Zusammenhang behaupten, dass sich das Interesse der Parteien in erster Linie um den Wahlkampf dreht.

Um aber einen Wahlerfolg zu erreichen, muss sich eine Partei an den Willen seiner Wähler orientieren und ein möglichst breites Feld an Bürgerinteressen abdecken, um so die Aufmerksamkeit der potentiellen Wähler auf sich zu lenken. Große Parteien können dadurch einen langsamen Bedeutungsverlust erleiden, der nur damit zusammenhängt, dass sie beim Versuch eine immer größere Wählerschaft anzusprechen, ihr spezifisches Profil einbüßen^[4].

Die Grundbedingungen der Wahlkämpfe lassen sich in vier Punkte zusammenfassen:^[5]

- Jede Stimme zählt gleich, völlig unabhängig von Überzeugung oder von dem individuellen Wahlverhalten der Bürger. Wichtig ist also die Mobilisierung der Bürger zur Partizipation, um möglichst viele Stimmen zu erhalten.
- Ein möglichst breites Feld an Bürgerinteressen abdecken. Es gilt also, hinsichtlich mancher Fragen gewisse Aussagen zu vermeiden oder unscharfe Kompromissformeln zu verwenden.
- Die Wahlstrategie muss die begrenzte Informationsaufnahme und Verarbeitungskapazität der einzelnen Bürger berücksichtigen. Der Aussageinhalt muss auf das Wichtigste beschränkt werden.
- Die Wahlforschung hat herausgefunden, dass Wahlkämpfe nicht zur Bekehrung politischer Grundeinstellungen der Bürger gedacht sind, sondern um längst vorhandenes Wählerpotential zur Wahlbeteiligung zu motivieren und die Stammwählerschaft zu wahren. Grundüberzeugungen entstehen nicht erst während eines Wahlkampfes, sondern schon in einem jüngeren Lebensalter, im Prozess der Meinungsbildung.

Für den Ausgang einer Wahl ist u.a. die aktuelle politische Situation als unmittelbarer Einflussfaktor des Wahlverhaltens von großer Bedeutung.

Auf die wichtige Frage, wie die Wähler die Situation sehen, werden die Kandidatenkonstellation, das Problembewusstsein und das Parteien-Image untersucht.

Ersteres beschäftigt sich mit der Frage, wie die Bevölkerung die Spitzenkandidaten der Parteien beurteilen bzw. welchem Kandidat das Volk das größte Vertrauen schenkt. Für den jeweils amtierenden Bundeskanzler hat sich hier ein „Amtsbonus“^[6] gezeigt.

Mit Problembewusstsein ist die Bewertung der Bürger, welche Probleme ihnen als wichtig erscheinen, gemeint und welcher Partei sie die größere Problemlösungskompetenz zutrauen.

Das Parteienimage bezieht sich einerseits auf die allgemeine Einschätzung der Parteien durch die Wählerschaft (z.B. wird die SPD als halblinks, FDP mittig stehend, CDU halbrechts und die CSU als rechts eingestuft)^[7], andererseits auf die Zuordnung der Parteien als Interessenvertretung bestimmter sozialer Gruppen (Bsp.: CDU/CSU für Bauern; SPD für Arbeiter).

Welche Parteien gewählt werden, war immer – und ist auch heute noch so – beeinflusst durch das soziale und mentale Milieu, in das jemand hineingeboren wurde und hineingewachsen ist. Wähler und Wählerinnen sind nicht isolierte Individuen, sondern Teile eines Beziehungs- und Interaktionsgeflechts. Familie, private und berufliche Kontaktnetze, Wohnort und Nachbarschaft prägen und verstärken die politischen Meinungen und Verhaltensweisen jedes einzelnen.

Zahlreiche weitere Gründe und Faktoren sind vorhanden (z.B. Alter und Geschlecht), die das Wahlverhalten bestimmen oder steuern bzw. den Ausgang einer Wahl beeinflussen. Die wichtigsten wurden aufgeführt – auf weitere soll hier nicht tiefer eingegangen werden.

Kommen wir nun zum eigentlichen Kern dieser Arbeit: Die Bundestagswahlanalyse 2002.

[...]

^[1] Rudzio 1977, S. 126

^[2] Woyke 2002, S. 27

^[3] Naßmacher 2002, S. 55

^[4] Naßmacher 2002, S. 99

^[5] Rudzio 1977, S. 126/127

^[6] Rudzio 1977, S. 140

^[7] Rudzio 1977, S. 140