Eines der Ziele der Europäischen Union besteht darin, einen gemeinsamen Binnenmarkt zu errichten. Um dies zu verwirklichen, gibt es eine Reihe an Regelungen im europäischen Primär- sowie Sekundärrecht. Dazu gehören z.B. Kartellverbot, Beihilfeverbot und sonstige Wettbewerbsregeln.
Allerdings existieren dazu auch Ausnahmen: Man darf unter bestimmten Bedingungen den Wettbewerb beeinträchtigen. Ein öffentliches Querverbundunternehmen könnte unter bestimmten Voraussetzungen dazu zählen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- 1 Begriffserklärungen
- 1.1 Öffentliches Querverbundunternehmen
- 1.1.1 Definition
- 1.1.2 Branchenbild
- 1.1.3 Gesellschaftsstruktur
- 1.2 Quersubvention
- 1.2.1 Definition und Arten der Quersubventionierung
- 1.2.2 Ökonomische Feststellung von Quersubventionierung
- 1.2.3 Rechtliche Feststellung von Quersubventionierung
- 1.1 Öffentliches Querverbundunternehmen
- 2 Querverbund von rechtlicher Perspektive
- 2.1 Transparenzrichtlinie
- 2.1.1 Zielsetzung und Inhalt
- 2.1.2 Rechtliche Würdigung
- 2.1.3 Umsetzung
- 2.2 Verstoß gegen Art. 102 AEUV
- 2.2.1 Tatbestand
- 2.2.2 Rechtfertigung des Missbrauchs
- 2.3 Verstoß gegen Art. 107 AEUV
- 2.3.1 Tatbestand
- 2.3.2 Rechtfertigung der Beihilfe
- 2.1 Transparenzrichtlinie
- 3 Ökonomische Vorteile des Querverbundes
- 3.1 „Klassische“ Vorteile
- 3.2 „Ambivalente“ Vorteile
- Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht rechtliche Aspekte der Quersubventionierung in öffentlichen Querverbundunternehmen und beleuchtet kritisch deren ökonomische Vorteile. Die Arbeit fokussiert auf die Schnittstelle zwischen europäischem Recht und der ökonomischen Realität solcher Unternehmen.
- Definition und rechtliche Einordnung öffentlicher Querverbundunternehmen
- Das Phänomen der Quersubventionierung und deren Feststellung
- Relevanz der Transparenzrichtlinie für öffentliche Querverbundunternehmen
- Verstöße gegen den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV) und staatliche Beihilfen (Art. 107 AEUV)
- Analyse der ökonomischen Vorteile (klassische und ambivalente)
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung beschreibt das Ziel der Arbeit, welches darin besteht, rechtliche Aspekte der Quersubventionierung in öffentlichen Querverbunden zu beleuchten und die ökonomischen Vorteile kritisch darzustellen. Sie skizziert den Aufbau der Arbeit in drei Kapitel, wobei das erste Kapitel Begriffserklärungen liefert, das zweite Kapitel die rechtlichen Aspekte beleuchtet und das dritte Kapitel die ökonomischen Vorteile behandelt. Die Einleitung verortet die Arbeit im Kontext des europäischen Binnenmarktes und der damit verbundenen Rechtsvorschriften.
1 Begriffserklärungen: Dieses Kapitel definiert zentrale Begriffe wie „öffentliches Querverbundunternehmen“ und „Quersubvention“. Es wird betont, dass der Begriff des öffentlichen Unternehmens aus rechtlicher Perspektive, insbesondere im Hinblick auf das europäische Recht, betrachtet wird. Die Definition eines öffentlichen Unternehmens stützt sich auf die Richtlinie 2000/52/EG, die den beherrschenden Einfluss der öffentlichen Hand betont. Der Begriff „Querverbund“ wird im engeren und weiteren Sinne erläutert, wobei der Fokus auf Kommunalunternehmen wie Stadtwerken liegt.
2 Querverbund von rechtlicher Perspektive: Dieses Kapitel analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für öffentliche Querverbundunternehmen im Kontext des europäischen Rechts. Es befasst sich mit der Transparenzrichtlinie (RL 2000/52/EG), deren Zielsetzung, Inhalt und Umsetzung. Der Schwerpunkt liegt auf der Prüfung möglicher Verstöße gegen Art. 102 AEUV (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) und Art. 107 AEUV (staatliche Beihilfen). Für jeden Verstoß werden Tatbestände und mögliche Rechtfertigungen untersucht. Die Kapitelstruktur verdeutlicht die komplexen rechtlichen Herausforderungen für öffentliche Querverbundunternehmen im europäischen Binnenmarkt.
3 Ökonomische Vorteile des Querverbundes: Dieses Kapitel untersucht die ökonomischen Vorteile von öffentlichen Querverbundunternehmen. Es unterscheidet zwischen „klassischen“ Vorteilen wie Synergieeffekten und steuerlichen Vorteilen und „ambivalenten“ Vorteilen wie Anreizwirkungen und Preisbildung. Die Differenzierung in „klassische“ und „ambivalente“ Vorteile zeigt die komplexen und teilweise widersprüchlichen Auswirkungen von Querverbunden auf die ökonomische Effizienz und den Wettbewerb. Die Kapitelstruktur ermöglicht eine differenzierte Betrachtung der ökonomischen Folgen der Querverbundstruktur.
Schlüsselwörter
Öffentliches Querverbundunternehmen, Quersubvention, Transparenzrichtlinie (RL 2000/52/EG), Art. 102 AEUV, Art. 107 AEUV, Wettbewerb, Marktbeherrschung, Staatliche Beihilfen, Ökonomische Vorteile, Synergieeffekte, Kommunalunternehmen, Stadtwerke.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu "Öffentliche Querverbundunternehmen: Rechtliche und Ökonomische Aspekte"
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht die rechtlichen Aspekte der Quersubventionierung in öffentlichen Querverbundunternehmen und analysiert kritisch deren ökonomische Vorteile. Der Fokus liegt auf der Schnittstelle zwischen europäischem Recht und der ökonomischen Realität dieser Unternehmen.
Welche Begriffe werden im Detail erklärt?
Die Arbeit definiert zentrale Begriffe wie "öffentliches Querverbundunternehmen" und "Quersubventionierung". Die Definition des öffentlichen Unternehmens basiert auf der Richtlinie 2000/52/EG und berücksichtigt den beherrschenden Einfluss der öffentlichen Hand. "Querverbund" wird im engeren und weiteren Sinne erläutert, mit Schwerpunkt auf Kommunalunternehmen wie Stadtwerken.
Welche rechtlichen Aspekte werden behandelt?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen im Kontext des europäischen Rechts. Im Mittelpunkt stehen die Transparenzrichtlinie (RL 2000/52/EG), mögliche Verstöße gegen Artikel 102 AEUV (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) und Artikel 107 AEUV (staatliche Beihilfen). Für jeden Verstoß werden Tatbestände und mögliche Rechtfertigungen untersucht.
Wie werden die ökonomischen Vorteile von Querverbunden betrachtet?
Die ökonomischen Vorteile werden differenziert betrachtet, indem zwischen "klassischen" Vorteilen (z.B. Synergieeffekte, steuerliche Vorteile) und "ambivalenten" Vorteilen (z.B. Anreizwirkungen, Preisbildung) unterschieden wird. Dies zeigt die komplexen und teilweise widersprüchlichen Auswirkungen von Querverbunden auf die ökonomische Effizienz und den Wettbewerb.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in drei Kapitel: Kapitel 1 (Begriffserklärungen), Kapitel 2 (Querverbund aus rechtlicher Perspektive) und Kapitel 3 (Ökonomische Vorteile des Querverbundes). Zusätzlich enthält sie eine Einleitung, eine Zusammenfassung der Kapitel, eine Darstellung der Zielsetzung und Themenschwerpunkte sowie Schlüsselwörter.
Welche konkreten Themen werden im Detail behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themen im Detail: Definition und rechtliche Einordnung öffentlicher Querverbundunternehmen, das Phänomen der Quersubventionierung und deren Feststellung, die Relevanz der Transparenzrichtlinie, Verstöße gegen Artikel 102 AEUV und Artikel 107 AEUV, sowie eine Analyse der ökonomischen Vorteile (klassische und ambivalente).
Welche Schlüsselwörter sind relevant für diese Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Öffentliches Querverbundunternehmen, Quersubvention, Transparenzrichtlinie (RL 2000/52/EG), Art. 102 AEUV, Art. 107 AEUV, Wettbewerb, Marktbeherrschung, Staatliche Beihilfen, Ökonomische Vorteile, Synergieeffekte, Kommunalunternehmen, Stadtwerke.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Die Zielsetzung der Arbeit besteht darin, die rechtlichen Aspekte der Quersubventionierung in öffentlichen Querverbundunternehmen zu beleuchten und die ökonomischen Vorteile kritisch zu hinterfragen. Sie soll die Schnittstelle zwischen europäischem Recht und ökonomischer Realität verdeutlichen.
- Quote paper
- Artemiy Batanov (Author), 2014, Öffentliche Querverbundunternehmen. Rechtlich-organisatorische Gestaltungen und ökonomische Vorteile, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/304384
