Im Zusammenhang mit der Veranstaltung ‚ Grundbegriffe der politischen Theorie‘ beschäftige ich mich in dieser Arbeit mit der Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit unsres Landes. Ich stelle mich der Aufgabe die Problematik der Verflechtung von Rechtsstaat und Sozialstaat zu untersuchen. Dazu beziehe ich in meine Arbeit die Ansichten von Wolfgang Abendroth, einem Politikwissenschaftler und Ernst Forsthoff, ein Jurist, ein, die in einer Rede dazu Stellung nahmen. Ich möchte erklären, worin der Sozialstaat besteht und wie er funktioniert. Das gleiche gilt für den Rechtsstaat, denn das Wort ‚Recht‘ löst bei vielen von uns immernoch Unbehagen aus, da wir damit die Vorstellung einer uns fremden, bedrohlichen Macht verbinden. Viele haben schon einmal die Erfahrung gemacht z.B. in eine Polizeikontrolle zu geraten. Das Wort ‚Recht‘ läßt uns an Bußgeldbescheide und Gerichtsverfahren denken, an Dinge also, mit denen wir so wenig wie möglich zu tun haben wollen. Das Recht begegnet uns im täglichen Leben in einer Vielzahl häufig wenig durchschaubarer und schwerverständlicher Vorschriften. Diese Arbeit wird wahrscheinlich nichts an dieser Tatsache ändern, doch würde es mich freuen, wenn sie eine Reihe wichtiger Errungenschaften des Rechts- und Sozialstaates zeigt, von denen jeder von uns profitiert, auch wenn wir uns dieser Errungenschaften im täglichen Leben oft gar nicht bewußt sind.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der bundesdeutsche Sozialstaat
2.1 Die Kritik am bundesdeutschen Sozialstaat
3. Der bundesdeutsche Rechtsstaat
3.1 Das Verhältnis von Sozialstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit
4. Wolfgang Abensroth – Zum Begriff des Rechtsstaates
5. Ernst Forsthoff – Verfassungsprobleme des Sozialstaates
6. Schluß
7. Literatur
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die komplexe Verflechtung von Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es, die theoretischen Ansätze von Wolfgang Abendroth und Ernst Forsthoff gegenüberzustellen, um das Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und staatlicher Daseinsvorsorge zu beleuchten.
- Grundlagen und Definitionen von Rechtsstaat und Sozialstaat
- Die kritische Perspektive auf die deutsche Sozialpolitik
- Wechselwirkungen zwischen rechtsstaatlichen Freiheitsrechten und sozialen Anforderungen
- Theoretische Auseinandersetzung mit der Staatswillenbildung
- Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung
Auszug aus dem Buch
Ernst Forsthoff – Verfassungsprobleme des Sozialstaates
Die Vereinigung von Rechtsstaat und Sozialstaat in einer Staatsordnung hat ihre besondere Problematik. Rechtsstaat und Sozialstaat sind auf der Verfassungsebene nicht vereinbar, denn das Grundgesetz muß als eine prinzipiell rechtsstaatliche Verfassung verstanden werden, obwohl der Sozialstaat eine Realität und das nicht nur im tatsächlichen, sondern auch im rechtlichen Sinne ist.
Das Grundgesetz bezeichnet die Bundesrepublik ausdrücklich als einen sozialen Rechtsstaat und einen sozialen Bundesland.
Forsthoff sieht, als Jurist, in der Wortverbindung ‚Sozial-Staat‘ und in der Gegebenheit, die sie bezeichnet, ein Problem von großer Wichtigkeit. Ein Staat ist für ihn eine Herrschaftsorganisation, ganz gleich wie man ihn definieren und wie freiheitlich er auch verfaßt sein mag. Man kann den Staat demokratisch verfassen, die Staatsgewalt auf den Volkswillen basieren: die Staatsgewalt bleibt Herrschaft, nur die Art ihres Zustandekommens und ihrer Ausübung unterliegt dem demokratischen Prinzip.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Vorstellung der Problemstellung und der beiden theoretischen Hauptpositionen von Abendroth und Forsthoff im Kontext der politischen Theorie.
2. Der bundesdeutsche Sozialstaat: Erläuterung der historischen Entwicklung und der zwei Grundpfeiler des Sozialstaatsprinzips, des sozialen Ausgleichs und der sozialen Sicherheit.
2.1 Die Kritik am bundesdeutschen Sozialstaat: Analyse der Schwächen des Systems sowie der Diskussion um Rehumanisierung und Subsidiarität.
3. Der bundesdeutsche Rechtsstaat: Darstellung der verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien und der Rolle des Bundesverfassungsgerichts.
3.1 Das Verhältnis von Sozialstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit: Untersuchung der unterschiedlichen Wurzeln beider Prinzipien und der Konfliktpotenziale zwischen liberalen und sozialen Grundrechten.
4. Wolfgang Abensroth – Zum Begriff des Rechtsstaates: Analyse von Abendroths Ansicht zur notwendigen Verflechtung von demokratischem Rechtsstaat und Wirtschaftsordnung.
5. Ernst Forsthoff – Verfassungsprobleme des Sozialstaates: Darstellung von Forsthoffs These zum Daseinsraum und zur Gefahr der zunehmenden Abhängigkeit des Bürgers vom Staat.
6. Schluß: Zusammenfassende Bewertung der Errungenschaften des Rechtsstaates und Ausblick auf die zukünftige sozialstaatliche Entwicklung unter dem Einfluss ökonomischer Faktoren.
7. Literatur: Auflistung der verwendeten Primär- und Sekundärquellen.
Schlüsselwörter
Rechtsstaat, Sozialstaat, Grundgesetz, Verfassung, Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit, Wolfgang Abendroth, Ernst Forsthoff, Staatswillenbildung, Subsidiaritätsprinzip, Solidaritätsprinzip, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit, Gewaltenteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Grundbegriffen der politischen Theorie und untersucht, wie die Prinzipien des Rechtsstaates und des Sozialstaates im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland miteinander verknüpft sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themenfelder umfassen die verfassungsrechtliche Stellung des Sozialstaatsprinzips, die Rolle des Bundesverfassungsgerichts sowie die theoretischen Spannungsfelder zwischen individueller Freiheit und staatlicher Existenzsicherung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, die unterschiedlichen Sichtweisen der Theoretiker Wolfgang Abendroth und Ernst Forsthoff auf das Verhältnis von Rechtsstaat und Sozialstaat kritisch darzustellen und zu vergleichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und rechtstheoretische Analyse, die auf der Auswertung relevanter Fachliteratur und verfassungsrechtlicher Texte basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden sowohl die allgemeine Entwicklung des deutschen Sozialstaates als auch die spezifischen theoretischen Beiträge von Abendroth und Forsthoff detailliert analysiert und in den Kontext der aktuellen Staatsordnung gestellt.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie "Soziale Gerechtigkeit", "Daseinsvorsorge", "Rechtsstaatlichkeit" und "Staatswillenbildung" geprägt.
Was versteht Ernst Forsthoff unter dem "beherrschten Lebensraum"?
Forsthoff beschreibt damit den Rückzugsbereich des Individuums, wie etwa den eigenen Hof oder die Werkstatt, dessen Verlust dazu führt, dass der moderne Mensch in eine Abhängigkeit vom Staat gerät, die ihn für staatliche Herrschaftsansprüche empfänglich macht.
Warum sieht Abendroth eine notwendige Verflechtung von Demokratie und Sozialstaatlichkeit?
Abendroth argumentiert, dass ohne eine solche Verflechtung wirtschaftliche Machtpositionen unkontrolliert bleiben und die politische Herrschaft in einer rein formalen Demokratie dominieren könnten.
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- Charisma Capuno (Author), 2000, Rechtsstaat und Sozialstaat. Ergänzung oder Ausbeutung?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/30439
