Die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland ist geprägt von der Konfrontation der Regierungsmehrheit auf der einen Seite sowie den oppositionellen Fraktionen und Parteien auf der anderen Seite. Im neuen Dualismus tritt die parlamentarische Opposition als genereller Gegenspieler zur Regierung(smehrheit) auf und ist demzufolge ein entscheidender Akteur für deren Kontrolle. Aus diesem Grund ist die parlamentarische Opposition mit zahlreichen Minderheiten- und Kontrollrechten ausgestattet, welche eine effektive Kontrolle der Regierungsmehrheit im politischen Alltag sicherstellen sollen.
Eine besondere Situation ergibt sich in Zeiten Großer Koalitionen, in denen die Regierungseinbindung der beiden stärksten Parteien, institutionelle Barrieren der Verfassung außer Kraft setzt. In der derzeitigen 18. Wahlperiode verfügt die Oppositionsfraktion, bestehend aus den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, zusammen über 127 der 631 Sitze im Parlament, was etwa einem Anteil von 20 Prozent entspricht.
Die Probleme der Wahrung von Minderheitenrechten in Zeiten einer Großen Koalition sind dabei nicht neu. Kam die FDP als alleinige Oppositionspartei während der ersten Großen Koalition von 1966-1969 gerade einmal auf einen Anteil von 9,4 Prozent der Sitze im Parlament, konnte die Oppositionsfraktion der zweiten Großen Koalition 2005-2009, bestehend aus den Parteien Die Linke, FDP und Bündnis90/Die Grünen, immerhin noch 27 Prozent der Parlamentssitze auf sich vereinen.
Die These, ob in Zeiten einer Großen Koalition auch die Kontrolle der Exekutive aufgrund der Kräfteverhältnisse einer zahlenmäßig kleinen Oppositionsfraktion erheblich geringer ausfällt, soll in der vorliegenden Arbeit diskutiert werden. Hierzu gilt es zu klären, ob unter den Gegebenheiten einer Großen Koalition, die Minderheitenrechte der Opposition ausreichend gewahrt sind und inwieweit eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle der Regierungsmehrheit gegeben ist. In diesem Zusammenhang soll untersucht werden, ob sich für eine zahlenmäßig schwache Oppositionsfraktion tatsächlich negative Konsequenzen in Bezug auf die Kontrollleistung erkennen lassen.
Inhaltsverzeichnis
1. Verlust der Wirksamkeit parlamentarischer Kontrollrechte?
2. Formale Kontrollmöglichkeiten der Oppositionsfraktion
3. Performanz der Kontrolle
3.1 Parlamentarische Kontrolltätigkeit in der 5. Wahlperiode (1965 bis 1969)
3.2 Parlamentarische Kontrolltätigkeit in der 16. Wahlperiode (2005 bis 2009)
4. Anforderungen an das Politikmanagement moderner Oppositionen
5. Fazit
5.1 Minderheitenrechte während der 18. Wahlperiode
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Funktionsfähigkeit parlamentarischer Regierungskontrolle unter den spezifischen Bedingungen einer Großen Koalition. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob und inwieweit die Minderheitenrechte der Opposition in einer solchen Konstellation gewahrt bleiben und ob eine zahlenmäßig schwache Oppositionsfraktion signifikante negative Auswirkungen auf die parlamentarische Kontrollleistung aufweist.
- Analyse klassischer Kontrollinstrumente der parlamentarischen Opposition.
- Empirischer Vergleich der Kontrollaktivitäten in den 5. und 16. Wahlperioden.
- Untersuchung des Einflusses von Machtverhältnissen auf die parlamentarische Kontrolle.
- Bewertung von Anforderungen an moderne Politikmanagement-Strategien der Opposition.
- Diskussion von Minderheitenrechten und Normenkontrollklagen im Bundestag.
Auszug aus dem Buch
3.2 Parlamentarische Kontrolltätigkeit in der 16. Wahlperiode (2005 bis 2009)
Im Gegensatz zur ersten Großen Koalition in den 1960er Jahren, entsprach die zweite Große Koalition weniger den Präferenzen der Partien CDU/CSU und SPD, sondern blieb nach dem Ausschluss von Koalitionsmöglichkeiten wie der „Ampel-“ (SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen) oder der „Jamaika-Koalition“ (CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen) schlicht die einzige Option. Doch nicht nur, dass das politische System der Bundesrepublik Deutschland der 16. Wahlperiode im Vergleich zur 5. Wahlperiode deutlich gefestigter war, es standen der zweiten Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD auch gleich drei Oppositionsparteien gegenüber, die zusammen über einen Anteil von 27 Prozent der Sitze im Parlament verfügten.
Im Gegensatz zur 5. Wahlperiode, in der immerhin 13 der 45 Große Anfragen durch die CDU/CSU und 10 Große Anfragen durch SPD initiiert wurden, nutzte diese Kontrollmöglichkeit in der 16. Wahlperiode – bis auf eine Ausnahme – ausschließlich die Oppositionsfraktion. Beachtet man das Verhältnis der Zahl der Abgeordneten zu den gestellten Anfragen erkennt man, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit 34 besonders viele, der insgesamt 63 Großen Anfragen einbrachte. Die Zahl der Großen Anfragen liegt insgesamt etwa auf dem Niveau der (verkürzten) 15. Wahlperiode, im Vergleich zu vorherigen Wahlperioden ist sie jedoch deutlich geringer.
Ein anderes Bild zeigt sich bei der Anzahl an Kleinen Anfragen, die mit 3.299 in der 16. Wahlperiode, die Werte der vorangegangen Wahlperiode (797 Kleine Anfragen), wie auch die der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte deutlich übersteigt. Es wurde bereits dargestellt, dass die schriftlich beantworteten Kleinen Anfragen nicht sehr öffentlichkeitswirksam sind. Um das Regierungshandeln aber dennoch zumindest indirekt zu beeinflussen, formulierte die Fraktion Die Linke fast die Hälfte der Kleinen Anfragen während der 16. Wahlperiode.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Verlust der Wirksamkeit parlamentarischer Kontrollrechte?: Dieses Kapitel führt in die Problematik der parlamentarischen Kontrolle ein und stellt die These auf, ob die Kräfteverhältnisse in einer Großen Koalition die Kontrollleistung der Opposition mindern.
2. Formale Kontrollmöglichkeiten der Oppositionsfraktion: Hier werden die existierenden Instrumente wie Anfragen, Untersuchungsausschüsse und Normenkontrollen erläutert und deren Abhängigkeit von parlamentarischen Quoren aufgezeigt.
3. Performanz der Kontrolle: Dieses Kapitel liefert eine empirische Analyse der Kontrollaktivitäten während der 5. und 16. Wahlperiode, wobei die tatsächliche Nutzung der Instrumente durch die Opposition untersucht wird.
4. Anforderungen an das Politikmanagement moderner Oppositionen: Die Analyse konzentriert sich auf neue Strategien und Techniken der Opposition, um in einem durch Exekutivlastigkeit geprägten politischen System wirkungsvoll zu agieren.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und widerlegt die Annahme, dass die Kontrolle der Exekutive allein aufgrund der Machtverhältnisse einer kleinen Opposition substanziell geringer ausfällt.
5.1 Minderheitenrechte während der 18. Wahlperiode: Abschließend wird auf die Änderung der Geschäftsordnung im Jahr 2014 eingegangen, welche die Quoren für Minderheitenrechte senkte, das Normenkontrollverfahren jedoch unangetastet ließ.
Schlüsselwörter
Parlamentarische Kontrolle, Große Koalition, Opposition, Minderheitenrechte, Bundestag, Geschäftsordnung, Untersuchungsausschuss, Kleine Anfrage, Große Anfrage, Politikmanagement, Normenkontrolle, Regierungssystem, Politische Richtungskontrolle, 5. Wahlperiode, 16. Wahlperiode.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit befasst sich mit der Wirksamkeit der parlamentarischen Regierungskontrolle durch die Opposition in Deutschland, insbesondere unter den herausfordernden Bedingungen einer Großen Koalition.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die formalen Kontrollrechte der Opposition, deren praktische Anwendung in ausgewählten Wahlperioden sowie die Notwendigkeit moderner Strategien des Politikmanagements.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu klären, ob die Minderheitenrechte unter einer Großen Koalition ausreichend geschützt sind und ob eine zahlenmäßig schwache Opposition eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierungsmehrheit leisten kann.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor stützt sich auf eine Kombination aus theoretischer Herleitung der Kontrollinstrumente und einer empirischen Analyse von Daten parlamentarischer Kontrolltätigkeiten in den 5. und 16. Wahlperioden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der Kontrollinstrumente, die empirische Auswertung historischer Daten und die Diskussion über zeitgemäße, außerparlamentarische Strategien der Opposition.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist maßgeblich durch Begriffe wie parlamentarische Kontrolle, Große Koalition, Opposition, Minderheitenrechte und Politikmanagement charakterisiert.
Wie unterscheidet sich die Situation der Opposition in der 16. im Vergleich zur 5. Wahlperiode?
Während in der 5. Wahlperiode die FDP als alleinige kleine Oppositionskraft agierte, standen in der 16. Wahlperiode gleich drei Oppositionsparteien einer gefestigten Großen Koalition gegenüber, was zu einer hohen Anzahl an Kleinen Anfragen führte.
Welche Rolle spielt die Normenkontrollklage in der aktuellen Diskussion der 18. Wahlperiode?
Die Normenkontrollklage bleibt ein kritisches Instrument, da ihre Hürden trotz Änderungen an der Geschäftsordnung hoch geblieben sind, was die Fraktion Die Linke dazu veranlasste, gerichtlich eine Stärkung der Oppositionsrechte einzufordern.
- Arbeit zitieren
- Alexander Wittwer (Autor:in), 2015, Oppositionsrecht und Große Koalition. Verlieren parlamentarische Kontrollrechte ihre Wirksamkeit?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/305317
