Mit der fortschreitenden Digitalisierung wandelten sich Formen des zivilen Ungehorsams. Eine moderne Form des Widersands bildet dabei der elektronische zivile Ungehorsam als eine Protestform im World Wide Web. Dieser orientiert sich an den traditionellen For-men des Ungehorsams und adaptierte deren Handlungen für einen Widerstand im virtuellen Raum. In jüngster Vergangenheit wurde dabei immer wieder diskutiert, ob (digitales) Whistleblowing – im speziellen die Enthüllungen Edward Snowdens – einen Akt des zivilen Ungehorsams darstellet. Snowden entzieht sich im russischen Exil einer gerichtlichen Strafe und bricht somit mit den Normen des traditionellen zivilen Ungehorsams nach John Rawls, Ma-hatma Gandhi oder Matin Luther King. Indem man sein Handeln nicht als Aktion des zivilen Ungehorsams einstuft, wird ihm jedoch gleichzeitig jegliche Legitimität seinen Tuns verweigert.
Der Akt des klassischen zivilen Ungehorsams beschreibt eine Ausnahmemethode, die stets als letztes Mittel von Bürgerinnen und Bürgern angesehen werden sollte und der von seiner inhaltlichen Begrünbarkeit, sowie von der Kraft der Gewaltfreiheit lebt. Von denjenigen die zivilen Ungehorsam ausüben, ist gewöhnlich keine Gewalt gegen Personen intendiert. Der demzufolge weitgehend ungefährliche und in den häufig sozial erlaubte Protest von Bürgerinnen und Bürgern bleibt daher in den meisten Fällen rein symbolisch. Doch kann die sym-bolische Kraft zivilen Ungehorsams ihre volle Wirksamkeit überhaupt entfalten, ohne mit – zumindest potentiell – gewaltförmigen Momenten der realen Konfrontation verknüpft zu sein? Zur Beantwortung der Frage soll im zweiten inhaltlichen Teil der Arbeit das unter-schiedliche Verständnis des Gewaltbegriffes in den Sozialwissenschaften, der Philosophie und der Rechtsprechung beleuchtet werden. In diesem Zusammenhang gilt es zu zeigen, warum es wichtig ist für einen möglichst engen Gewaltbegriff zu plädieren, der sich an Gandhis Begriff des „non-violence“ orientiert.
Gliederung
Whistleblowing – ein Akt des zivilen Ungehorsams?
Das liberale Verständnis von zivilem Ungehorsam
Der Gewaltbegriff
Non-Violence
Traditionelle Formen des zivilen Ungehorsams
Elektronischer ziviler Ungehorsam
Whistleblowing
Die Enthüllungen Edward Snwodens
Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht, inwiefern modernes Whistleblowing – exemplarisch dargestellt an den Enthüllungen von Edward Snowden – als eine legitime Form des zivilen Ungehorsams im digitalen Zeitalter klassifiziert werden kann, wobei die traditionellen Kriterien von John Rawls und Ronald Dworkin kritisch hinterfragt werden.
- Analyse des liberalen Verständnisses von zivilem Ungehorsam nach John Rawls.
- Diskussion des Gewaltbegriffs und der Bedeutung von Non-Violence.
- Differenzierung traditioneller Formen von elektronischem zivilem Ungehorsam.
- Untersuchung der moralischen und rechtlichen Legitimation von Whistleblowing.
- Kritische Würdigung der Enthüllungen Edward Snowdens im Kontext politischer Protestformen.
Auszug aus dem Buch
Die Enthüllungen Edward Snwodens
Edward Snowdens enthüllte im Sommer 2013 die weltweiten Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen National Security Agency (NSA) und entfachte damit eine globale Diskussion über staatliche Überwachungsprogramme mittels neuer Technologien. Er stellt mit seinen Enthüllungen eine Zäsur in der Geschichte der Whistleblower dar und kann daher gar als „Super-Whistleblower“ bezeichnet werden. Dabei hat Snwoden durchaus anerkannt, dass die US-amerikanische Regierung sein Handeln als illegal bezeichnen würde. Er räumt ein gegen die übliche staatliche Geheimhaltungsvereinbarung verstoßen zu haben, was dem Bruch eines „zivilrechtlichen Vertrages“ zwischen ihm und der US-Regierung entspricht. Das Spionagegesetz der USA wollte er dabei jedoch nicht per se diskreditieren, sondern sah sein Handeln als einzige wirkungsvolle Vorgehensweise, um die globalen Ausmaße der amerikanischen Überwachungsmaßnahen zu beleuchten. Dass er sich gar moralisch und rechtlich gezwungen sah diese Handlung zu begehen, lässt sich seiner Erklärung auf dem Moskauer Flughafen entnehmen: „die moralische Entscheidung [implizierte], die Öffentlichkeit über eine Spionagetätigkeit zu unterrichten, die uns alle betrifft.“
Zusammenfassung der Kapitel
Whistleblowing – ein Akt des zivilen Ungehorsams?: Einleitende Problemstellung zur Relevanz von zivilem Ungehorsam und zur Einordnung von Whistleblowing im digitalen Raum.
Das liberale Verständnis von zivilem Ungehorsam: Darstellung der klassischen Definition nach John Rawls unter Berücksichtigung von Gewaltfreiheit und Gewissensentscheidungen.
Der Gewaltbegriff: Analyse der komplexen Definitionen von Gewalt und Gewaltfreiheit in Philosophie, Sozialwissenschaft und Rechtsprechung.
Non-Violence: Erläuterung des Konzepts der Gewaltfreiheit (non-violence) in Anlehnung an Mahatma Gandhi und dessen Operationalisierung als "friedliches" Handeln.
Traditionelle Formen des zivilen Ungehorsams: Vorstellung der Typologie nach Ronald Dworkin, die zwischen integritäts-, gerechtigkeits- und inhaltsbasiertem Ungehorsam unterscheidet.
Elektronischer ziviler Ungehorsam: Untersuchung neuer, durch das Internet geprägter Protestformen und deren Einordnung in bestehende Protesttheorien.
Whistleblowing: Definition und Analyse der inhärenten Elemente des Whistleblowings als eine Form des epistemischen Ungehorsams.
Die Enthüllungen Edward Snwodens: Anwendung der erarbeiteten Kriterien auf den Fall Snowden und Diskussion dessen Legitimität als ziviler Ungehorsam.
Fazit: Zusammenfassende Bewertung des Wandels von Protestformen und Ausblick auf die Bedeutung des zivilen Ungehorsams in demokratischen Gesellschaften.
Schlüsselwörter
Ziviler Ungehorsam, Whistleblowing, Edward Snowden, Gewaltfreiheit, Non-Violence, Elektronischer Ungehorsam, John Rawls, Ronald Dworkin, Digitale Demokratie, Geheimhaltung, Politische Partizipation, NSA, Epistemischer Ungehorsam, Rechtsstaatlichkeit, Öffentliche Meinung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Einordnung von Whistleblowing als eine Form des zivilen Ungehorsams, insbesondere unter den Bedingungen der fortschreitenden Digitalisierung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Felder umfassen die liberale Theorie des zivilen Ungehorsams, die Problematik des Gewaltbegriffs, traditionelle versus elektronische Protestformen und die rechtliche wie moralische Legitimierung von Whistleblowing.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel besteht darin, zu prüfen, ob und inwieweit moderne Whistleblowing-Aktionen, namentlich durch Edward Snowden, als legitime Akte zivilen Ungehorsams innerhalb eines demokratischen Systems bewertet werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin/der Autor nutzt eine politikwissenschaftliche Literaturanalyse, bei der klassische Theorien (Rawls, Dworkin) auf aktuelle digitale Phänomene übertragen und kritisch reflektiert werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst theoretische Grundlagen (Gewaltbegriff, Rawls) gelegt, gefolgt von der Typologisierung des Ungehorsams nach Dworkin, bis hin zur Analyse des elektronischen Ungehorsams und des Falls Snowden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind ziviler Ungehorsam, Whistleblowing, Gewaltfreiheit (Non-Violence), Digitalisierung, legitimer Widerstand und Demokratie.
Kann Whistleblowing trotz Rechtsbruch als ziviler Ungehorsam gelten?
Ja, sofern es sich um eine politisch motivierte, gewaltfreie und auf das öffentliche Interesse gerichtete Handlung handelt, die versucht, auf gravierende Missstände aufmerksam zu machen.
Warum wird Edward Snowden als "Super-Whistleblower" bezeichnet?
Der Begriff wird aufgrund der historischen Zäsur verwendet, die Snowden durch die Enthüllung weltweiter Überwachungsprogramme und die damit verbundene globale Debatte über staatliche Überwachung markiert.
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- Alexander Wittwer (Autor), 2015, Whistleblowing. Form des Zivilen Ungehorsams, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/305320
