Vom 22.-25. Mai 2014 findet die nächste Europawahl statt. Dabei haben die Unionsbürger die Möglichkeit, die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu beeinflussen. Das Europäische Parlament ist das unmittelbare Repräsentationsorgan der Unionsbürger und folglich die erheblichste direkte Einflussmöglichkeit auf die europäische Gesetzgebung. Das Europäische Parlament hat in den letzten zwei Jahrzehnten einen beachtlichen Kompetenzaufstieg erlebt und ist somit zum „zweitwichtigsten Kommunikationspartner der gesellschaftlichen Kräfte aufgestiegen.“ So auch im Vertrag von Lissabon. Ein grundlegendes Ziel des Vertrags war die Stärkung demokratischer Legitimation europäischer Politik. In den folgenden Kapiteln wird erörtert, welche Demokratiedefizit vor dem Lissabonner Vertrag bestanden und wie effektiv diese durch ihn behoben werden konnten. Dabei spielt das Europäische Parlament – als das EU-Organ mit dem kürzesten Legitimationsstrang – eine zentrale Rolle. Die Analyse soll letztendlich eine Antwort darauf geben, inwiefern der Vertrag von Lissabon die demokratische Legitimation europäischer Politik stärken konnte.
Zu Beginn gehe ich auf einzelne demokratische Defizite ein, an denen sich die weitere Analyse orientiert. Wobei bereits schon hier der Fokus auf dem Europäischen Parlament liegt. Im darauffolgenden Schritt werden drei Aspekte – parlamentarische Kontrolle, Transparenz und Bürgerinitiative – präziser behandelt. In Bezug darauf wird analysiert, wie effektiv diese Aspekte reformiert wurden, um eine stärkere Legitimation der Europäischen Union zu gewährleisten. In diesem 3. Kapitel steht das Europäische Parlament im Mittelpunkt, wobei auf die neue Rolle der nationalen Parlamente eingegangen wird. Abschließend findet im Fazit eine zusammenfassende Betrachtung und persönliche Bewertungen der Reformen des Lissabon-Vertrags statt. Die Reformen werden dazu in den Gesamtkontext eingebunden, um deren Fortschritt adäquat bewerten zu können.
Da der Vertrag von Lissabon einen Meilenstein in der europäischen Reformgeschichte darstellt, gibt es entsprechend unzählige Werke dazu. Markus Möstls „Einführung zum Vertrag von Lissabon“ bietet einen fundierten Überblick zum Thema. Für die Gewährleistung unterschiedlicher Sichtweisen eigneten sich Sammelbände. Hierbei waren „Europäische Demokratie in guter Verfassung?“ von Klaus Hoffmann und Kolja Naumann und „Der Vertrag von Lissabon“ von Andreas Marchetti und Claire Demesmay äußerst hilfreich.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Demokratiedefizite der Europäischen Union vor dem Lissabon-Vertrag
3. Die Fortschritte durch den Vertrag von Lissabon
3.1 Stärkung der parlamentarischen Kompetenzen
3.2 Höhere Transparenz
3.3 Bürgerinitiative
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwiefern der Vertrag von Lissabon zur Stärkung der demokratischen Legitimation innerhalb der Europäischen Union beigetragen hat, indem sie analysiert, welche Demokratiedefizite bestanden und wie effektiv die durch den Vertrag eingeführten Reformen diese adressieren konnten.
- Demokratiedefizite in der EU vor dem Lissabon-Vertrag
- Stärkung der parlamentarischen Kompetenzen und Rolle des Europäischen Parlaments
- Verbesserung der Transparenz bei Gesetzgebungsprozessen
- Einführung und Bedeutung der Europäischen Bürgerinitiative
- Herausforderungen der europäischen Integration und Parteienstruktur
Auszug aus dem Buch
3.1 Stärkung der parlamentarischen Kompetenzen
Im Mittelpunkt steht das Europäische Parlament, das durch den Vertrag von Lissabon an Macht gewinnt. Wie bereits erwähnt, ist das Europäische Parlament besonders wichtig für die Legitimität der Europäischen Union. Somit war der Ausbau seiner Rolle offensichtlich der einfachste und sinnvollste Weg. Die Mitbestimmungsrechte bei Gesetzgebungsverfahren wurden auf weitere 35 Entscheidungsfälle ausgedehnt. Hiermit wurde das Mitentscheidungsverfahren nicht nur in „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ umbenannt, sondern ist damit, nach Zahl der Artikel betrachtet, der Normalfall. Die Erweiterung umfasst zentrale Politikbereiche, wie beispielsweise die Asyl- und Einwanderungspolitik oder Maßnahmen gegen internationale Kriminalität und Terrorismus. Auch bei den Verfahren der Zustimmung gewinnt das Europäische Parlament an Bedeutung für Grundsatzentscheidungen, wie beispielsweise im jährlichen Haushaltsverfahren. Zusätzlich wurde dem Europäische Parlament die Wahl des Kommissionspräsidenten zugestanden, wobei der Vorschlag des Kandidaten durch den Europäischen Rat erfolgt.
Jedoch wird dieser das Ergebnis der Wahl des Europäischen Parlaments bei seinem Vorschlag berücksichtigen. Die Kontrollfunktion wurde insofern erweitert, dass im Artikel 17 des EU-Vertrags die Verantwortlichkeit der Kommission rechtlich festgelegt wurde: „Die Kommission ist als Kollegium dem Europäischen Parlament verantwortlich. Das Europäische Parlament kann nach Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Misstrauensantrag gegen die Kommission annehmen.“
Diese Kompetenzerweiterungen sind ein beachtlicher Fortschritt gegenüber dem Vertrag von Nizza. Sie können aber die Demokratiedefizit des Europäischen Parlaments nicht ausreichend beseitigen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Hier wird der Untersuchungsgegenstand definiert und die Forschungsfrage aufgeworfen, inwieweit der Vertrag von Lissabon die demokratische Legitimation der EU stärken konnte.
2. Demokratiedefizite der Europäischen Union vor dem Lissabon-Vertrag: Dieses Kapitel arbeitet die Problematik der langen Legitimationsstränge, mangelnder Transparenz und der schwachen Rolle des Europäischen Parlaments vor dem Reformvertrag heraus.
3. Die Fortschritte durch den Vertrag von Lissabon: Die Untersuchung beleuchtet die Erweiterung der parlamentarischen Mitspracherechte, die Steigerung der Transparenz durch öffentliche Ratstagungen und die Einführung der Bürgerinitiative als direktdemokratisches Element.
4. Fazit: Die Arbeit resümiert, dass der Vertrag von Lissabon zwar wichtige Reparaturen an der demokratischen Struktur vorgenommen hat, aber aufgrund anhaltender Legitimationsdefizite und unterschiedlicher Demokratiekonzepte nur einen Teilerfolg darstellt.
Schlüsselwörter
Vertrag von Lissabon, Europäische Union, Demokratiedefizit, Europäisches Parlament, parlamentarische Kontrolle, Transparenz, Bürgerinitiative, demokratische Legitimation, Gesetzgebungsverfahren, Unionsbürger, EU-Kommission, Europäischer Rat, politische Integration, Mitbestimmungsrechte, Parteienstruktur
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse der demokratischen Reformen, die durch den Vertrag von Lissabon in der Europäischen Union eingeführt wurden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Schwerpunkte liegen auf der Rolle des Europäischen Parlaments, der Transparenz der EU-Organe sowie der Einführung direktdemokratischer Instrumente wie der Bürgerinitiative.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu erörtern, ob und wie effektiv der Vertrag von Lissabon die demokratische Legitimation europäischer Politik durch eine Minderung bestehender Demokratiedefizite stärken konnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis einschlägiger Fachliteratur, um die strukturellen Veränderungen zwischen dem alten Zustand und der Situation nach Inkrafttreten des Vertrags zu vergleichen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Stärkung des Parlaments, die verbesserte Transparenz der Gesetzgebung sowie die Implementierung der europäischen Bürgerinitiative.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Vertrag von Lissabon, Europäisches Parlament, Demokratiedefizit, parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimation.
Warum wird der Vertrag von Lissabon als "Reparaturvertrag" bezeichnet?
Der Autor führt diesen Begriff ein, um zu verdeutlichen, dass der Vertrag viele Kompromisse enthält, die darauf abzielten, Schwachstellen des bisherigen Systems zu beheben, anstatt eine radikale Neugestaltung der EU vorzunehmen.
Welche Rolle spielt die Parteienstruktur für die Effektivität des Parlaments?
Der Autor argumentiert, dass die Kontrollfunktion des Parlaments erst dann voll ausgeschöpft werden kann, wenn sich homogene europäische Parteienstrukturen entwickeln, die über nationale Dachorganisationen hinausgehen.
Wie bewertet der Autor die Bürgerinitiative?
Sie wird als ein bedeutender, wenn auch kleiner Schritt betrachtet, da sie zwar die Kommission nicht zwingen kann, Gesetze zu ändern, aber dennoch politischen Druck durch die Öffentlichkeit erzeugen kann.
Warum bleibt der Rat nach Ansicht des Autors das Gravitationszentrum?
Obwohl das Parlament gestärkt wurde, behält der Rat durch seine Regierungsmitglieder und die weiterhin bestehenden Möglichkeiten für nicht-öffentliche Verhandlungen eine dominierende politische Rolle.
- Citation du texte
- Sinisa Mihajlovic (Auteur), 2014, Der Vertrag von Lissabon. Ein demokratischer Fortschritt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/305677
