Die Auseinandersetzung mit der Parlamentarismuskritik der APO von 1968 erscheint mir deshalb besonders interessant, weil ich untersuchen möchte, inwiefern die damaligen Ereignisse Einfluss auf die seinerzeit noch junge Demokratie in Deutschland und den Ablauf und die Organisation der Parlamentsarbeit gehabt haben.
Gerd Langguth, Politikprofessor in Bonn und als ehemaliger Bundesvorsitzender des „Ring christlich-demokratischer Studenten“ eher ein Vertreter des konservativen Lagers, ist immerhin der Auffassung, dass die „68er Bewegung“ das wichtigste innenpolitische Ereignis der Bundesrepublik Deutschland vor der Wiedervereinigung war (Langguth: 2001: 6). Ob diese These stimmt, soll im Weiteren näher überprüft werden.
Anlass und Beweggrund für die Parlamentarismuskritik der APO war in erster Linie die parlamentarische Beratung und Verabschiedung der Notstandsgesetze im Jahre 1968, die von erheblichen Protesten begleitet war und zu heftigen Kontroversen geführt hat.
Im Rahmen meiner Arbeit werde ich schließlich auch untersuchen, inwiefern die damalige Protestbewegung das heutige Politikverständnis und die heutigen Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe an politischen Entscheidungen beeinflusst hat.
Inhaltsverzeichnis
2 EINLEITUNG
3 KONZEPTUALISIERUNG
4 DIE PARLAMENTSARBEIT VOR 1968
5 DIE „68ER BEWEGUNG“
5.1 Die APO
5.2 Die Parlamentarismuskritik der APO
6 DER PROTEST DER APO GEGEN DIE NOTSTANDSGESETZE
6.1 Die Notstandsgesetze
6.2 Ursache und Entwicklung der Protestaktionen
6.3 Die Verabschiedung der Notstandsgesetze und die Folgen
7 DIE 68ER BEWEGUNG EIN ERFOLG ?
8 DIE PARLAMENTSARBEIT NACH 1968
8.1 Politische Auswirkungen der „68er Bewegung“
8.1.1 Öffentlichkeitsarbeit des Bundestages
8.1.2 Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen und Bürgerinitiativen
8.1.3 Die Gründung der Partei „Die Grünen“
8.2 Gesellschaftliche Auswirkungen der „68er Bewegung“
9 SCHLUSSBETRACHTUNG
Zielsetzung & Themen der Facharbeit
Die Arbeit untersucht den Einfluss der Parlamentarismuskritik der außerparlamentarischen Opposition (APO) von 1968 auf die Demokratie und die Parlamentsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland, wobei der Schwerpunkt auf der Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze liegt.
- Vergleich der Parlamentsarbeit vor und nach 1968
- Analyse der Parlamentarismuskritik durch die APO und den SDS
- Protestbewegungen gegen die Notstandsgesetze
- Politische und gesellschaftliche Langzeitfolgen der 68er Bewegung
- Entwicklung neuer Formen der Bürgerbeteiligung und parlamentarischer Transparenz
Auszug aus dem Buch
5.2 Die Parlamentarismuskritik der APO
Die Parlamentarismuskritik wurde vor allem von den studentischen Gruppierungen der APO, insbesondere dem SDS, diskutiert und in die Öffentlichkeit getragen. Die Kritik richtete sich dabei nicht nur gegen die Bundesregierung, sondern vor allem auch gegen den Deutschen Bundestag und die in ihm vertretenen Parteien. Mit seiner 1967 erschienen Schrift hatte der Politologe Johannes Agnoli eine Radikalkritik der Bonner Demokratie formuliert, die Bundesrepublik als tendenziell faschistisch bezeichnet und die demokratische Legitimation des Parlaments in Frage gestellt (Kraushaar: 2008: 143). Die APO und der SDS kritisierten, dass die Bürger kein wirkliches Mitspracherecht mehr an politischen Entscheidungen hätten.
Die Funktionsfähigkeit der Volksvertretung war zu jener Zeit allerdings auch von namhaften Politikwissenschaftlern in Zweifel gezogen worden (ibid: 2007: 163). Es wurde bemängelt, dass die politischen Entscheidungen nicht in der Volksvertretung fallen würden, sondern im Kabinett, den Ministerien, speziellen Ausschüssen oder anderen staatlichen Organen (ibid: 2001: 20). Es finde eine Entmachtung des Parlaments statt, dass nur noch Akklamationsinstrument der Regierung sei (ibid: 2008: 143).
Repräsentative Demokratie und Parlamentarismus waren in den Augen der APO Ausdruck eines repressiven Herrschaftssystems, das die Ausbeutung der Arbeiter verschleiere und die Privilegien der Besitzenden beschütze (ibid: 2008: 144). In einem Fernsehinterview vom 3. Dezember 1967 in der Sendung „Zu Protokoll“ der ARD erklärte der SDS Aktivist Rudi Dutschke dazu:
„Ich halte das bestehende parlamentarische System für unbrauchbar. Das heißt, wir haben in unserem Parlament keine Repräsentanten, die die Interessen unserer Bevölkerung – die wirklichen Interessen unserer Bevölkerung – ausdrücken. Sie können jetzt fragen: Welche wirklichen Interessen? Aber da sind Ansprüche da. Sogar im Parlament. Wiedervereinigungsanspruch, Sicherung der Arbeitsplätze, Sicherung der Staatsfinanzen, in Ordnung zu bringende Ökonomie, all das sind Ansprüche die muss aber das Parlament verwirklichen, aber das kann es nur verwirklichen, wenn es einen kritischen Dialog herstellt mit der Bevölkerung. Nun gibt es aber eine totale Trennung zwischen den Repräsentanten im Parlament und dem in Unmündigkeit gehaltenen Volk.“
Nach Meinung des SDS müsste sich die Arbeit des Bundestages grundlegend ändern, um wieder bürgernäher und demokratischer zu sein und die Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten zu überwinden.
Zusammenfassung der Kapitel
2 EINLEITUNG: Definiert die Forschungsfrage nach den Auswirkungen der Parlamentarismuskritik der APO auf den Parlamentarismus der Folgejahre.
3 KONZEPTUALISIERUNG: Skizziert den Aufbau der Arbeit, von der Ausgangssituation vor 1968 bis hin zur Schlussbetrachtung.
4 DIE PARLAMENTSARBEIT VOR 1968: Beschreibt die Funktionsweise der repräsentativen Demokratie und die Machtverhältnisse im Bundestag vor der großen Koalition.
5 DIE „68ER BEWEGUNG“: Erläutert den Begriff, die Ziele der Bewegung sowie die Rolle und Parlamentarismuskritik der APO.
6 DER PROTEST DER APO GEGEN DIE NOTSTANDSGESETZE: Analysiert den Inhalt der Notstandsgesetze sowie die Entstehung und Entwicklung der massiven Proteste dagegen.
7 DIE 68ER BEWEGUNG EIN ERFOLG ?: Diskutiert unterschiedliche wissenschaftliche Einschätzungen zum Erfolg oder Scheitern der 68er Bewegung.
8 DIE PARLAMENTSARBEIT NACH 1968: Untersucht die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen, wie mehr Transparenz und neue Beteiligungsformen, die aus der Protestbewegung resultierten.
9 SCHLUSSBETRACHTUNG: Führt die Ergebnisse zusammen und bewertet die Bedeutung der 68er Bewegung als wichtiges innenpolitisches Ereignis.
Schlüsselwörter
68er Bewegung, APO, Parlamentarismuskritik, Notstandsgesetze, SDS, Demokratie, Bundestag, Protestbewegung, Öffentlichkeitsarbeit, Politische Teilhabe, Repräsentative Demokratie, Bürgerinitiativen, Rudi Dutschke, Große Koalition, Gesellschaftlicher Wandel.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Facharbeit im Kern?
Die Arbeit untersucht, wie die Außerparlamentarische Opposition (APO) im Jahr 1968 durch ihre Kritik am parlamentarischen System die politische Kultur und die Organisation der Parlamentsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig beeinflusst hat.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind die Entwicklung der 68er Bewegung, die Rolle der APO, die heftigen gesellschaftlichen Debatten um die Notstandsgesetze sowie der Wandel der parlamentarischen Öffentlichkeitsarbeit und die neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nach 1968.
Welches ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel der Arbeit ist es zu analysieren, inwiefern die Kritik der APO an den bestehenden politischen Strukturen tatsächlich Auswirkungen auf die Entwicklung der deutschen Demokratie und die parlamentarische Arbeit in den Folgejahren hatte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine Literaturanalyse, in der sie neben einschlägiger Fachliteratur auch zeitgenössische Meinungen von Beobachtern und Aktivisten der 68er Szene heranzieht, um unterschiedliche Perspektiven auf die Ereignisse abzubilden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Parlamentsarbeit vor 1968, die Untersuchung der Parlamentarismuskritik durch die APO, eine detaillierte Analyse der Proteste gegen die Notstandsgesetze und eine Auswertung der politischen sowie gesellschaftlichen Auswirkungen der 68er Bewegung auf die spätere Parlamentsarbeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie „68er Bewegung“, „APO“, „Parlamentarismuskritik“, „Notstandsgesetze“, „Demokratisierung“ und „Bürgerbeteiligung“ geprägt.
Warum war der Protest der APO gegen die Notstandsgesetze so bedeutend?
Der Protest war bedeutend, weil er erstmals eine breite öffentliche Willensbildung erzwang und die Bürger dazu brachte, sich aktiv mit Gesetzgebungsprozessen auseinanderzusetzen, die zuvor weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfanden.
Welche Rolle spielte die Gründung der Partei „Die Grünen“ in der Argumentation?
Die Gründung der Grünen wird als eines der konkreten politischen Resultate der gesellschaftlichen Veränderungen nach 1968 angeführt, da die Partei die Forderungen der Umwelt- und Friedensbewegung in das parlamentarische System integrierte.
- Quote paper
- Marla van Nieuwland (Author), 2013, Die Kritik der APO am Parlamentarismus vor und nach 1968, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/305837
