Der wettbewerbsrechtliche Streitfall der Tagesschau-App. Grundlagen und Verlauf des Rechtsstreits


Hausarbeit, 2014

20 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Gliederung

1. Übersicht über den Rechtsstreit

2. Darstellung des Streitgegenstandes

3. Entwicklung der Rechtsgrundlagen des Rechtsstreit
3.1 Abgrenzung Alte Medien und Neue Medien - Medienkonvergenz
3.2 Wettbewerbsverzerrung - Beihilfekompromiss zwischen den Bundesländern und der EU-Kommission
3.3 Konkretisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Hinblick auf Telemedien im Rundfunkstaatsvertrag
3.4 Drei-Stufen-Test

4. Streitfall Tagesschau-App
4.1 Klagevorwurf
4.2 Erste Instanz - Klage vor dem Landgericht Köln
4.2.1 Klagevorwurf: Verstoß gegen Marktverhaltensregel - Fehlende Genehmigung durch Drei-Stufen-Test
4.2.2 Klagevorwurf: Verstoß gegen Marktverhaltensregel - Unzulässigkeit wegen Presseähnlichkeit
4.2.3 Urteil des Landgerichts Köln
4.3 Zweite Instanz - Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln
4.3.1 Legitimation des gesamten Telemedienkonzepts durch Verwaltungsakt
4.3.2 Urteil des Oberlandesgerichts Köln

5. Fazit

Streitfall Tagesschau-App

1. Überblick über den Streitfall

Thema dieser Seminararbeit und des vorangegangenen Vortrags ist der Streitfall „Tagesschau-App“. Es handelt sich hierbei um einen wettbewerbsrechtlichen Streitfall der jüngst im Dezember 2013 in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht in Köln entschieden wurde.

Als Klägerinnen in diesem Verfahren treten elf Verlagshäuser auf, die Tageszeitungen als Druckwerke und/oder als Internet - und - nach eigenen Angaben kostenpflichtige - Applikationen herausgeben beziehungsweise verantworten1. Hierbei handelt es sich um folgende Verlagshäuser:

- Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH
- Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG
- Lensing Medien GmbH & Co. KG
- M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG
- Mediengruppe M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG
- Rheinische Post Verlagsges. mbH
- sh:z Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag GmbH & Co. KG
- Axel Springer AG
- Süddeutscher Verlag GmbH
- Westdeutsche Allgemeine Zeitungsverlagsgesellschaft
- WAZ New Media GmbH & Co. KG

Die Klägerinnen greifen das Telemedienangebot „Tagesschau-App“ des öffentlichrechtlichen Rundfunks als wettbewerbsrechtlich unlauter an. Im Streitverfahren gelten die ARD und der NDR als Gegner bzw. als Beklagte.

Die im Streitverfahren als Beklagte 1 genannte ARD ist die sogenannte Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland. Sie besteht derzeit aus neun Landesrundfunkanstalten, die neben ihren jeweils eigenen regionalen Fernseh- und Hörfunkprogrammen noch die ARD- Gemeinschaftsfernsehprogramme Das Erste, EinsPlus, Einsfestival und tagesschau24 betreiben. Mitglied der ARD ist ferner auch die ausschließlich im Ausland sendende Deutsche Welle. Folgende neun Landesrundfunkanstalten bilden die ARD: Bayrischer Rundfunk (BR), Hessischer, Rundfunk (hr), Mitteldeutscher Rundfunk (mdr), Norddeutscher Rundfunk (NDR), Radio Bremen (RB), Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Saarländischer Rundfunk (SR), Südwestrundfunk (SWR), Westdeutscher Rundfunk (WDR).2

Der NRD ist im Rahmen der ARD zuständig für die Umsetzung des streitgegenständlichen Telemedienangebotes und gilt daher im Streitverfahren als Beklagte 2.

2. Darstellung des Streitgegenstandes

Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung ist, wie bereits oben erwähnt, das Telemedienangebot „Tagesschau-App“, welches die Beklagten als wettbewerbsrechtlich unlauter angreifen.

Zur Entwicklungsgeschichte der Tagesschau-App: Die Nachrichtensendung Tagesschau ist eine von der ARD verantwortete und im NDR produzierte Fernsehnachrichtensendung im klassischen Rundfunk die mehrmals täglich im Fernsehen seit 1952 ausgestrahlt wird. Seit 1996 wird die Tagesschau von dem Telemedienangebot bzw. der Internetseite tagesschau.de ergänzt. Die Internetseite bietet die Möglichkeit via Live Stream die jeweils aktuellen Fernseh-Nachrichtensendungen auch über das Internet anzuschauen. Im Archiv der Internetseite tageschau.de werden darüber hinaus Nachrichtensendungen der vorhergehenden Tage zum Abruf bereitgestellt. Die Internetseite stellt ferner ausführliche Hintergrundinformationen zu den aktuellen Nachrichten zur Verfügung. Weltweit tätige ARD-Korrespondenten erstellen für die Internetseite tagesschau.de ein umfangreiches Informationsangebot aus Bewegtbild- und Hörfunkbeiträgen sowie begleitenden Texten.

Durch die im Jahr 2010 eingeführte Tageschau-App wurde die mobile Abrufbarkeit der Internetseite tagesschau.de via Smartphones oder Tablet PCs optimiert. Die Applikation wandelt das Informationsangebot der Internetseite tagesschau.de technisch und inhaltlich so um, dass es über die kleineren Smartphone- und Tablet PC-Displays besser sichtbar

3. Entwicklung der Rechtsgrundlagen

Inwiefern die Tagesschau-App nun als wettbewerbsrechtlicher Streitgegenstand in Erscheinung tritt, lässt sich mit einem Rückblick auf die Entwicklung der für den Streitfall geltenden Rechtsgrundlagen erklären.

3.1 Abgrenzung Alte Medien und Neue Medien - Medienkonvergenz

Vor dem Zeitalter der sogenannten Neuen Medien waren die Bereiche Presse - dem die Kläger des Verfahrens zuzuordnen sind - und Rundfunk - dem die Beklagten des Verfahrens zuzuordnen sind - ganz klar voneinander getrennt. Presse und Rundfunk werden als den Alten Medien zugehörig definiert.

Unter Presse versteht man alle stofflich verkörperte, mittels Massenherstellungsverfahren produzierte und zur Verbreitung bestimmte Gedankeninhalte (Informationen).3 Hierunter fallen demnach Druckwerke wie Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Plakate, Flyer etc. Weiter umfasst der Pressebegriff auch stofflich verkörperte zur Verbreitung bestimmte Informationen in Form von Videokassetten, Tonbänder, CDs, DVDs, Schallplatten etc. Informationen dieser Art sind also dadurch, dass sie in verkörperter Form erstellt werden, durch eine längere Lebensdauer gekennzeichnet. Sie werden nicht nur ein einziges Mal als Information dargebracht, sondern können aufbewahrt und jederzeit vom Informationsempfänger wieder aufgegriffen werden.

Von der vorgenannten Art der Informationsdarbietung unterscheidet sich der Rundfunk dadurch, dass die Informationen nicht als stofflich verkörperte Druckwerke dargebracht werden. Die Informationen werden körperlos als Bewegtbild- oder Hörfunkbeiträge über elektromagnetische Wellen verbreitet. Mit Ausstrahlung des Beitrages ist die Informationsdarbietung vollbracht. Die Art und Häufigkeit der Informationsdarbietung steuert die Rundfunkanstalt. Die Rundfunkanstalt bietet dem Informationsempfänger (im klassischen Sinne) dabei keine Möglichkeit die Informationen ein weiteres Mal, seinen individuellen Bedürfnissen entsprechend abzurufen. Insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Bezug auf die Ausgestaltung seines Informationsangebots an den gesetzlich vorgegebenen Grundversorgungsauftrag gebunden, der im Rundfunkstaatsvertrag definiert ist. Dies bedeutet, dass mit dem Informationsangebot eine Mindestversorgung mit Informationen zur allgemeinen Meinungsbildung gegeben sein muss und dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Vielfalt an Programmen anbieten müssen, deren Empfang technisch für alle gewährleistet sein muss. Das Gebot der Programmvielfalt bedeutet dabei, dass sowohl Sendungen für Minderheiten, als auch für die breite Masse angeboten werden müssen.4

Seit einigen Jahren hat sich diese bislang recht klare Abgrenzung der Bereiche klassischer Rundfunk, also Fernsehen und Hörfunk, und Presse bereits aufgelöst.5 Dies einhergehend mit der technologischen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Aufhebung des Monopols der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.6 Mit der Entwicklung der Telemedien bzw. der sogenannten Neuen Medien wurde ein neuer Masseninformationsverbreitungsweg eröffnet, der von beiden Bereichen (Rundfunk und Presse) als Informationsverbreitungsweg neben der altherkömmlichen Art der Informationsdarbietung genutzt wird. Unter Telemedien werden elektronische Informations- und Kommunikationsdienste verstanden; das Internet wird für das Angebot von Telemedien am häufigsten genutzt.7 Die gesetzlichen Regelungen für Telemedien finden sich zum Einen im Telemediengesetz (TMG) und zum anderen bezüglich redaktionell gestalteter Telemedien - wie bspw. bezüglich der Tagesschau-App - im Rundfunkstaatsvertrag.

Telemedienangebote im Internet zeichnen sich dadurch aus, dass Informationen in Form von Bewegtbild- und Hörfunkbeiträgen (wie Rundfunkbeiträge) und gleichzeitig in Form von Text- und Bildbeiträgen (wie Pressebeiträge) dargebracht werden. Da die Informationen auf entsprechenden Internetseiten gespeichert sind, können sie jederzeit vom Informationsempfänger abgerufen werden und gleichen demnach dem klassischen (stofflich verkörperten) Informationsangebot der Presse. Hiernach wird klar, dass eine klare Abgrenzung zwischen Rundfunk und Presse im Internet nicht mehr gegeben ist. Die Vermischung der Bereiche wird als Medienkonvergenz bezeichnet.

[...]


1 Urteil 6U188/12 des OLG Köln vom 20.12.2013, Seite 1

2 Seite ARD. In Wikipedia http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=ARD&oldid=132565807 und lesbar erscheint. Die Tagesschau-App wird kostenlos angeboten und wurde bereits millionenfach heruntergeladen.

3 Prof. Dr. Christoph Gröpl: Presse- und Rundfunkrecht „Medien = Kommunikationsmittel“

4 Andreas Böhm, LL.M., RA, Dipl.-Kfm.: Programmgrundsätze des öffentlich Rechtlichen Rundfunks

5 Heiko Neuhoff: „Die Dynamik der Medienfreiheit am Beispiel von Presse und Rundfunk“, ZUM, Seite 371

6 Prof. Dr. jur. Brunhilde Steckler: „Informations- und Kommunikationsrecht“, Seite 12

7 Prof. Dr. jur. Brunhilde Steckler: „Informations- und Kommunikationsrecht“, Seite 58-59

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Der wettbewerbsrechtliche Streitfall der Tagesschau-App. Grundlagen und Verlauf des Rechtsstreits
Hochschule
Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach
Note
1,0
Autor
Jahr
2014
Seiten
20
Katalognummer
V306092
ISBN (eBook)
9783668042377
ISBN (Buch)
9783668042384
Dateigröße
512 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Medien, Neue Medien, Tagesschau, Streitfall, Tagesschau-APP, Drei-Stufen-Test
Arbeit zitieren
Claudia Masanovic-Weber (Autor), 2014, Der wettbewerbsrechtliche Streitfall der Tagesschau-App. Grundlagen und Verlauf des Rechtsstreits, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/306092

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