Thema dieser Seminararbeit ist der Streitfall „Tagesschau-App“. Es handelt sich hierbei um einen wettbewerbsrechtlichen Streitfall der jüngst im Dezember 2013 in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht in Köln entschieden wurde.
Als Klägerinnen in diesem Verfahren treten elf Verlagshäuser auf, die Tageszeitungen als Druckwerke und/oder im Internet und als – nach eigenen Angaben kostenpflichtige – Applikationen herausgeben beziehungsweise verantworten.
Die Klägerinnen greifen das Telemedienangebot „Tagesschau-App“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wettbewerbsrechtlich unlauter an. Im Streitverfahren gelten die ARD und der NDR als Gegner bzw. als Beklagte.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- Übersicht über den Rechtsstreit
- Darstellung des Streitgegenstandes
- Entwicklung der Rechtsgrundlagen des Rechtsstreit
- Abgrenzung Alte Medien und Neue Medien – Medienkonvergenz
- Wettbewerbsverzerrung - Beihilfekompromiss zwischen den Bundesländern und der EU-Kommission
- Konkretisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Hinblick auf Telemedien im Rundfunkstaatsvertrag
- Drei-Stufen-Test
- Streitfall Tagesschau-App
- Klagevorwurf
- Erste Instanz – Klage vor dem Landgericht Köln
- Klagevorwurf: Verstoß gegen Marktverhaltensregel - Fehlende Genehmigung durch Drei-Stufen-Test
- Klagevorwurf: Verstoß gegen Marktverhaltensregel - Unzulässigkeit wegen Presseähnlichkeit
- Urteil des Landgerichts Köln
- Zweite Instanz – Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln
- Legitimation des gesamten Telemedienkonzepts durch Verwaltungsakt
- Urteil des Oberlandesgerichts Köln
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Diese Seminararbeit untersucht den Rechtsstreit um die Tagesschau-App, der im Dezember 2013 vor dem Oberlandesgericht Köln entschieden wurde. Im Fokus stehen dabei die wettbewerbsrechtlichen Aspekte des Telemedienangebots der Tagesschau-App, die von elf Verlagshäusern als unlauterer Wettbewerb angegriffen werden. Die Arbeit beleuchtet die Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere im Kontext der Medienkonvergenz und der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission um staatliche Beihilfe.
- Medienkonvergenz: Die zunehmende Verschmelzung von Presse und Rundfunk im Internet
- Wettbewerbsrechtliche Problematik: Der Konflikt zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privater Presse im Bereich der Telemedien
- Beihilfekompromiss: Die Vereinbarung zwischen der EU-Kommission und den Bundesländern zur Regelung der Telemedienfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Drei-Stufen-Test: Ein Verfahren zur Überprüfung der Zulässigkeit von Telemedienangeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Presseähnlichkeit: Der Streitpunkt, ob die Tagesschau-App als presseähnliches Angebot anzusehen ist und damit unzulässig wäre
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
Die Arbeit beginnt mit einem Überblick über den Rechtsstreit und die beteiligten Parteien. Sie stellt den Streitgegenstand, die Tagesschau-App, vor und erläutert die Entstehungsgeschichte des Angebots. Anschließend wird die Entwicklung der Rechtsgrundlagen für Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beleuchtet. Hierzu wird zunächst die Abgrenzung von Presse und Rundfunk im Zeitalter der Neuen Medien und die Medienkonvergenz dargestellt. Die Arbeit beleuchtet den Beihilfekompromiss zwischen den Bundesländern und der EU-Kommission, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu definierte. Der Drei-Stufen-Test, der als Kontrollmechanismus für Telemedienangebote eingeführt wurde, wird in diesem Zusammenhang näher erläutert. Der dritte Teil der Arbeit widmet sich dem Streitfall Tagesschau-App. Die Klagevorwürfe der Verlagshäuser werden dargelegt, und die Entscheidungen des Landgerichts Köln und des Oberlandesgerichts Köln werden detailliert analysiert. Die Arbeit zeigt die Argumentation der Kläger und Beklagten hinsichtlich der fehlenden Genehmigung durch den Drei-Stufen-Test und der angeblichen Presseähnlichkeit der App auf. Schließlich wird das Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das die Klage der Verlagshäuser abwies, zusammengefasst.
Schlüsselwörter (Keywords)
Die Arbeit beschäftigt sich mit den zentralen Themen des Informations- und Kommunikationsrechts, insbesondere im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Telemedien. Schwerpunkte liegen auf den Aspekten von Medienkonvergenz, Wettbewerbsrecht, staatlicher Beihilfe, Drei-Stufen-Test und Presseähnlichkeit. Die Arbeit analysiert den konkreten Fall der Tagesschau-App und untersucht die Bedeutung des Verwaltungsaktes für die zivilrechtliche Überprüfung von Telemedienangeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es im Rechtsstreit um die Tagesschau-App?
Elf Verlagshäuser klagten gegen die ARD und den NDR, weil sie das kostenlose Telemedienangebot der Tagesschau-App als wettbewerbswidrig und presseähnlich ansahen.
Was bedeutet „Presseähnlichkeit“ in diesem Kontext?
Der Vorwurf lautete, dass die App zu textlastig sei und damit in direkter Konkurrenz zu kostenpflichtigen digitalen Angeboten der Zeitungsverlage stehe, was dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk untersagt ist.
Was ist der Drei-Stufen-Test?
Dies ist ein Kontrollverfahren, mit dem geprüft wird, ob neue Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem demokratischen Auftrag entsprechen und den Wettbewerb nicht ungebührlich verzerren.
Wie entschied das Oberlandesgericht Köln im Dezember 2013?
Das OLG Köln wies die Klage der Verlage ab, da das Telemedienkonzept durch einen Verwaltungsakt legitimiert war.
Was ist Medienkonvergenz?
Es beschreibt das Zusammenwachsen von ehemals getrennten Medienbereichen wie Presse und Rundfunk durch das Internet, was zu rechtlichen Abgrenzungsschwierigkeiten führt.
Welche Rolle spielte der Beihilfekompromiss mit der EU?
Auf Druck der EU-Kommission mussten die Bundesländer die Regeln für die Finanzierung und den Umfang der Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rundfunkstaatsvertrag konkretisieren.
- Arbeit zitieren
- Claudia Masanovic-Weber (Autor:in), 2014, Der wettbewerbsrechtliche Streitfall der Tagesschau-App. Grundlagen und Verlauf des Rechtsstreits, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/306092
