Thema dieser Seminararbeit ist der Streitfall „Tagesschau-App“. Es handelt sich hierbei um einen wettbewerbsrechtlichen Streitfall der jüngst im Dezember 2013 in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht in Köln entschieden wurde.
Als Klägerinnen in diesem Verfahren treten elf Verlagshäuser auf, die Tageszeitungen als Druckwerke und/oder im Internet und als – nach eigenen Angaben kostenpflichtige – Applikationen herausgeben beziehungsweise verantworten.
Die Klägerinnen greifen das Telemedienangebot „Tagesschau-App“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wettbewerbsrechtlich unlauter an. Im Streitverfahren gelten die ARD und der NDR als Gegner bzw. als Beklagte.
Inhaltsverzeichnis
1. Übersicht über den Rechtsstreit
2. Darstellung des Streitgegenstandes
3. Entwicklung der Rechtsgrundlagen des Rechtsstreit
3.1 Abgrenzung Alte Medien und Neue Medien – Medienkonvergenz
3.2 Wettbewerbsverzerrung - Beihilfekompromiss zwischen den Bundesländern und der EU-Kommission
3.3 Konkretisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Hinblick auf Telemedien im Rundfunkstaatsvertrag
3.4 Drei-Stufen-Test
4. Streitfall Tagesschau-App
4.1 Klagevorwurf
4.2 Erste Instanz – Klage vor dem Landgericht Köln
4.2.1 Klagevorwurf: Verstoß gegen Marktverhaltensregel - Fehlende Genehmigung durch Drei-Stufen-Test
4.2.2 Klagevorwurf: Verstoß gegen Marktverhaltensregel - Unzulässigkeit wegen Presseähnlichkeit
4.2.3 Urteil des Landgerichts Köln
4.3 Zweite Instanz – Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln
4.3.1 Legitimation des gesamten Telemedienkonzepts durch Verwaltungsakt
4.3.2 Urteil des Oberlandesgerichts Köln
5. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht den wettbewerbsrechtlichen Streitfall um die "Tagesschau-App", in dem elf Verlagshäuser gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk klagen. Ziel ist es, die juristische Auseinandersetzung um die Zulässigkeit dieses Telemedienangebots im Kontext der Medienkonvergenz und der regulatorischen Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages zu analysieren.
- Grundlagen der Medienkonvergenz und Abgrenzung zwischen Presse und Rundfunk
- Die Problematik der wettbewerbsverzerrenden Finanzierung durch Gebührenbeiträge
- Das Verfahren und die Bedeutung des Drei-Stufen-Tests für Telemedien
- Die juristische Bewertung der "Presseähnlichkeit" in digitalen Angeboten
- Rechtliche Einordnung der Genehmigung durch die Staatskanzlei als Verwaltungsakt
Auszug aus dem Buch
3.1 Abgrenzung Alte Medien und Neue Medien – Medienkonvergenz
Vor dem Zeitalter der sogenannten Neuen Medien waren die Bereiche Presse - dem die Kläger des Verfahrens zuzuordnen sind - und Rundfunk - dem die Beklagten des Verfahrens zuzuordnen sind - ganz klar voneinander getrennt. Presse und Rundfunk werden als den Alten Medien zugehörig definiert.
Unter Presse versteht man alle stofflich verkörperte, mittels Massenherstellungsverfahren produzierte und zur Verbreitung bestimmte Gedankeninhalte (Informationen).3 Hierunter fallen demnach Druckwerke wie Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Plakate, Flyer etc. Weiter umfasst der Pressebegriff auch stofflich verkörperte zur Verbreitung bestimmte Informationen in Form von Videokassetten, Tonbänder, CDs, DVDs, Schallplatten etc. Informationen dieser Art sind also dadurch, dass sie in verkörperter Form erstellt werden, durch eine längere Lebensdauer gekennzeichnet. Sie werden nicht nur ein einziges Mal als Information dargebracht, sondern können aufbewahrt und jederzeit vom Informationsempfänger wieder aufgegriffen werden.
Von der vorgenannten Art der Informationsdarbietung unterscheidet sich der Rundfunk dadurch, dass die Informationen nicht als stofflich verkörperte Druckwerke dargebracht werden. Die Informationen werden körperlos als Bewegtbild- oder Hörfunkbeiträge über elektromagnetische Wellen verbreitet. Mit Ausstrahlung des Beitrages ist die Informationsdarbietung vollbracht. Die Art und Häufigkeit der Informationsdarbietung steuert die Rundfunkanstalt. Die Rundfunkanstalt bietet dem Informationsempfänger (im klassischen Sinne) dabei keine Möglichkeit die Informationen ein weiteres Mal, seinen individuellen Bedürfnissen entsprechend abzurufen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Übersicht über den Rechtsstreit: Diese Einführung benennt die beteiligten Parteien – elf Kläger aus der Verlagsbranche und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – und ordnet den Rechtsstreit um die Tagesschau-App in den zeitlichen Kontext der Gerichtsentscheidungen ein.
2. Darstellung des Streitgegenstandes: Hier wird die Entwicklungsgeschichte der Tagesschau von der Fernsehnachrichtensendung über das Internetangebot bis hin zur mobilen Applikation dargelegt.
3. Entwicklung der Rechtsgrundlagen des Rechtsstreit: Dieses Kapitel erläutert die medienrechtlichen Rahmenbedingungen, einschließlich der Medienkonvergenz, der wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen staatliche Beihilfen und der Implementierung des Drei-Stufen-Tests im Rundfunkstaatsvertrag.
4. Streitfall Tagesschau-App: Der Hauptteil analysiert die Klagevorwürfe der Verlage bezüglich fehlender Genehmigungsverfahren und unzulässiger Presseähnlichkeit sowie die Entscheidungen der ersten und zweiten Instanz.
5. Fazit: Die Arbeit schließt mit einer medienpolitischen Einordnung und dem Hinweis auf die Bedeutung der aktuellen Rechtsprechung für zukünftige telemediale Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Schlüsselwörter
Tagesschau-App, Informations- und Kommunikationsrecht, Medienkonvergenz, Drei-Stufen-Test, Presseähnlichkeit, Rundfunkstaatsvertrag, Wettbewerbsverzerrung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Verwaltungsakt, Telemedien, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Digitale Medien, Gebührenfinanzierung, Urteil OLG Köln
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt den juristischen Streit zwischen privaten Verlagshäusern und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die Zulässigkeit der Tagesschau-App als wettbewerbsrechtlich unlauteres Telemedienangebot.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen umfassen das Wettbewerbsrecht, medienrechtliche Regulierungen, die Definition von Presse im Vergleich zum Rundfunk sowie die rechtliche Zulässigkeit von Telemedienangeboten.
Was ist das primäre Ziel der Analyse?
Das Ziel ist die Untersuchung der Argumentationslinien beider Parteien in den Gerichtsverfahren vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln sowie die Einordnung der richterlichen Urteile.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Gesetzen (Rundfunkstaatsvertrag, UWG) und der Auswertung von gerichtlichen Urteilen sowie einschlägiger Fachliteratur zum Medienrecht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Entwicklung der Rechtsgrundlagen (insb. Drei-Stufen-Test) und der detaillierten Betrachtung der Instanzenzüge, in denen über die Klagevorwürfe der fehlenden Genehmigung und der Presseähnlichkeit geurteilt wurde.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Medienkonvergenz, Drei-Stufen-Test, Presseähnlichkeit, Rundfunkstaatsvertrag und die Wettbewerbsproblematik zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Akteuren.
Warum spielt der Drei-Stufen-Test eine so große Rolle?
Der Test wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass öffentlich-rechtliche Telemedienangebote ihren Grundversorgungsauftrag erfüllen, ohne den privatwirtschaftlichen Wettbewerb in unzulässiger Weise zu verzerren.
Welche Rolle spielt die Staatskanzlei in diesem Rechtsstreit?
Die Staatskanzlei fungiert als Rechtsaufsichtsbehörde; das Gericht bewertete die Genehmigung des Telemedienkonzepts durch die Staatskanzlei als einen einem Verwaltungsakt gleichkommenden Akt, was die zivilrechtliche Überprüfbarkeit des Angebots einschränkte.
- Citar trabajo
- Claudia Masanovic-Weber (Autor), 2014, Der wettbewerbsrechtliche Streitfall der Tagesschau-App. Grundlagen und Verlauf des Rechtsstreits, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/306092
