Eingliederungshilfe soll Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen bei der Überwindung von sozialen oder umweltbedingten Barrieren helfen. Hierfür wurden eigens Leistungsgesetze geschaffen, welche sich mit dem Personenkreis Menschen mit Behinderungen befassen. Nun sollte aber nicht davon ausgegangen werden, dass für alle Menschen mit Behinderungen ein und dasselbe Leistungsgesetz gilt. Hier wurden durch den Gesetzgeber Differenzierungen gemacht, die sich an der Art der Behinderung, am Alter der Menschen oder auch am Eintrittsgrund für eine Behinderung (bspw. durch einen Unfall) orientieren. Und hier beginnt die Krux, mit der sich diese Bachelorarbeit auseinander setzen wird.
Durch die Präsenz von verschiedenen möglichen Leistungsgesetzen und somit auch Leistungsträgern, welche für die Gewährung von Eingliederungshilfe nicht nur bei Kindern und Jugendlichen infrage kommen könnten, ergeben sich automatisch Schnittstellen- und Abgrenzungsproblematiken. Diese Problematiken können ein Zuständigkeitsgerangel (sogenannte Verschiebebahnhöfe) und auch Zeiteinbußen nach sich ziehen, was in den Einzelfällen zu Lasten der jungen Menschen führt. Ganz besonders auffällig ist die Abgrenzungsproblematik in der Eingliederungshilfe zwischen dem Jugendhilfeträger und dem Sozialhilfeträger. Denn beide Träger haben als eigenständige Aufgabe die Umsetzung von Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche zu bewerkstelligen. Zwar gibt es in den jeweiligen Leistungsgesetzen Abgrenzungen nach Alter oder auch Behinderungsart, doch kommt es in der Theorie und Praxis gehäuft zu Unklarheiten und Fragen über den zuständigen Leistungsträger oder auch die Abgrenzung der jeweiligen Leistungen.
Warum werden Kinder und Jugendliche vom Jugendamt zum Sozialamt geschoben? Hat dies nicht Nachteile für die jungen Menschen? Wie kann es trotz Bundesgesetzen, die Zuständigkeiten und Abgrenzungen normalerweise eindeutig regeln, überhaupt zu solchen Problematiken kommen? Wie war die Sichtweise vor dem Urteil, weshalb das Jugendamt sich zuständig fühlte? Verfügt das Sozialamt überhaupt über ausreichend Kompetenz, um die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen, welche bisher durch das Jugendamt gedeckt worden sind, zu decken?
Diese Arbeit wird einen Überblick über die Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche innerhalb der Rechtskreise SGB VIII und SGB XII geben und aufzeigen, worin genau die Abgrenzungsproblematiken bestehen und wie diese gelöst werden können.
Auf einen Blick
- 2014 übertrug das Jugendamt 38 stationäre oder Pflegefamilien-Fälle an das Sozialamt
- Schriftliche Befragung von je einer unmittelbar in der Praxis tätigen Mitarbeiterin beider Ämter
- Ein Fallbeispiel schildert den Wechsel eines 18-Jährigen vom Jugend- ins Sozialhilfesystem
- 25 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Das (allgemeine) Recht von Menschen mit Behinderungen
1.1 UN-Behindertenrechtskonvention
1.2 Grundgesetz
1.3 Sozialgesetzbuch
2. Behinderungsbegriff
2.1 World Health Organization
2.2 UN-BRK
2.3 Behinderungsbegriff des SGB IX
2.4 SGB XII / Eingliederungshilfeverordnung
2.5 SGB VIII
3. Eingliederungshilfe nach SGB XII
3.1 Aufgabe der Eingliederungshilfe innerhalb des SGB XII
3.2 Anspruchsvoraussetzungen
3.3 Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen des SGB XII
3.4 Persönliches Budget
3.5 Zuständigkeit
3.6 Verwaltungsverfahren
3.7 Kosten und Heranziehung der PSB
4. Eingliederungshilfe nach SGB VIII
4.1 Aufgabe der Eingliederungshilfe innerhalb des SGB VIII
4.2 Anspruchsvoraussetzungen
4.3 Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen des SGB VIII
4.4 Zuständigkeit
4.5 Verwaltungsverfahren
4.6 Kosten und Heranziehung der PSB
5. Schnittstellen der Eingliederungshilfe
5.1 Schnittstellen und Berührungspunkte
5.2 Abgrenzungsfragen innerhalb des SGB VIII
5.3 Schnittstelle Eingliederungshilfe SGB VIII / SGB XII
5.3.1 Vorrang / Nachrang der Jugend- und Sozialhilfe
5.3.2 Problematiken in Bezug auf den Behinderungstyp
5.3.2.1 Mehrfachbehinderungen
5.3.2.2 Unklare Behinderungen
5.4 Hilfen zur Erziehung nach SGB VIII und Eingliederungshilfe nach SGB XII
6. Eingliederungshilfe im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
6.1 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
6.2 Zahlenüberblick in Bezug auf Eingliederungshilfe im Landkreis MSE
6.3 Praktisches Verfahren
6.3.1 Sozialamt
6.3.2 Jugendamt
6.3.3 Gegenüberstellung / Kritik
6.4 Praktischer Umgang mit der Schnittstelle und Konsequenzen
6.4.1 Vergangenheit
6.4.2 Gegenwart
6.4.3 Fallbeispiel - Hilfe für junge Volljährige
6.5 Zusammenarbeit der Fachämter
7 Zukunftsperspektiven / Lösungsansätze / Empfehlungen
7.1 Kommunale Ebene - Zusammenarbeit JA / SozA
7.2 Landesebene
7.3 Bundesebene - Eine Perspektive
8. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen und praktischen Abgrenzungsprobleme der Eingliederungshilfe für junge Menschen nach SGB VIII und SGB XII. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich Zuständigkeiten zwischen Jugend- und Sozialhilfeträger bestimmen lassen, welche Folgen die Zuordnung für betroffene junge Menschen hat und wie die Praxis im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte damit umgeht.
- Rechtliche Grundlagen der Behindertenrechte und des Behinderungsbegriffs
- Anspruchsvoraussetzungen, Leistungen und Verfahren nach SGB XII
- Anspruchsvoraussetzungen, Leistungen und Verfahren nach SGB VIII
- Schnittstellen, Leistungskonkurrenz und Mehrfachbehinderungen
- Verwaltungspraxis und Fallübertragungen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
- Kommunale, landesweite und bundesweite Lösungsansätze
Auszug aus dem Buch
Fallbeispiel - Hilfe für junge Volljährige
Ein erheblicher Unterschied der Sozialgesetzbücher VIII und XII in Bezug auf Kinder und Jugendliche besteht darin, dass das SGB XII keine Hilfe für junge Volljährige vorsieht. Mit dem Erreichen des 18. Geburtstages kommen Leistungen für Kinder und Jugendliche nach dem SGB XII nicht mehr infrage. Im SGB VIII hingegen ist in § 41 die Hilfe für junge Volljährige geregelt, welche eine Hilfegewährung auch nach dem Erreichen der künstlich geschaffenen Altersgrenze von 18 Jahren, also auch für Heranwachsende, bis zum Alter von 27 Jahren ermöglicht. Gerade im Bereich von geistigen und seelischen Behinderungen kann die Entwicklung und Reifung des Heranwachsenden immens verzögert sein. Ein Fallbeispiel aus dem LK MSE soll aufzeigen, welche Konsequenzen das Urteil zur Abgrenzungsproblematik und folglich auch die Fallverschiebung vom Jugendhilfeträger zum Sozialhilfeträger nach sich ziehen können. Die Fallbeschreibung beruht auf Aktenlage und auf den Gesprächen mit den beteiligten Sachbearbeiterinnen.
Der Jugendliche M. (18) mit einer geistigen und seelischen Behinderung lebte in einem Wohnheim für behinderte Kinder und Jugendliche (SGB VIII-Einrichtung). Er hatte einen gesetzlichen Betreuer, bei der alleinlebenden Kindesmutter lagen Erziehungsdefizite vor. Mit der Fallübertragung an den Sozialhilfeträger wurde der junge Mann Anfang 2014 in einer ambulant unterstützten Wohnform nach dem SGB XII (Trainingswohnen) untergebracht. Nur sporadisch war er hier ca. 1 Monat anwesend, schwänzte häufig die Schule und ist eines Tages ganz der Einrichtung ferngeblieben. Dies wurde auch dem Jugendamt bekannt gegeben, weshalb dieses dann beim Sozialamt erfragte, was denn seitens des Sozialamtes jetzt unternommen werden würde. Aus Sicht des Sozialamtes ist der junge Mann allerdings volljährig und es gibt keine gesetzliche Grundlage, hier tätig zu werden. Der Betreuer hatte kaum Bezug zu dem jungen Mann und wies darauf hin, dass er aufgrund der Entfernung zu seinem Klienten (80km) nichts tun könne. Nach 3-wöchigem Fernbleiben der Einrichtung, worunter der junge Mann wohl auch eine Nacht auf der Straße verbrachte, fuhr die zuständige Sachbearbeiterin mit einer Sozialarbeiterin des Sozialamtes auf bloßem Verdacht zum Wohnsitz der Kindesmutter und traf den jungen Mann hier an. In dem Gespräch wurde bekannt, dass der junge Mann negative Kontakte in Verbindung mit Alkohol und Drogen hatte. Der junge Mann kam zeitweilig auch bei seiner Schwester unter, da die Mutter die Wohnung aus finanziellen Gründen aufgeben musste. Zwischenzeitlich fand auch ein Betreuerwechsel statt. Die neue Betreuerin hat dem jungen Mann mittlerweile eine eigene Wohnung (ambulant betreutes Wohnen) besorgt und seit Dezember 2014 befindet der junge Mann sich nun im Berufsausbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen.
Zusammenfassungen der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung erläutert, wie Barrieren die gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen mit Behinderungen einschränken können. Sie führt in die Abgrenzungsprobleme zwischen Jugend- und Sozialhilfeträger ein und formuliert die Fragen und den Praxisbezug der Arbeit.
Das (allgemeine) Recht von Menschen mit Behinderungen: Das Kapitel stellt die UN-Behindertenrechtskonvention, die Grundrechte und die einschlägigen Bereiche des Sozialgesetzbuches dar. Es beleuchtet den Anspruch auf Teilhabe und die Aufgaben der verschiedenen Leistungsträger.
Behinderungsbegriff: Das Kapitel vergleicht die Begriffsverständnisse der WHO, der UN-BRK sowie des SGB IX, SGB XII und SGB VIII. Es zeigt, weshalb die Einordnung einer Behinderung für Leistungsanspruch und Zuständigkeit entscheidend ist.
Eingliederungshilfe nach SGB XII: Dargestellt werden Aufgaben, Zugangsvoraussetzungen, Leistungsformen und Zuständigkeiten der Sozialhilfe. Das Kapitel beschreibt außerdem Verwaltungsablauf, Persönliches Budget und Kostenregelungen.
Eingliederungshilfe nach SGB VIII: Das Kapitel erläutert die Unterstützung junger Menschen mit seelischer Behinderung und die entsprechenden Anspruchs- und Verfahrensregeln. Es behandelt Zuständigkeiten, Hilfeplanung sowie Kostenbeiträge.
Schnittstellen der Eingliederungshilfe: Untersucht werden Überschneidungen mit anderen Leistungssystemen sowie die Abgrenzung zwischen Jugend- und Sozialhilfe. Besondere Aufmerksamkeit gilt konkurrierenden Leistungen, Mehrfachbehinderungen und unklarer Diagnose.
Eingliederungshilfe im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: Das Kapitel beschreibt die örtliche Verwaltungsstruktur, Zahlen zur Leistungspraxis und die Abläufe in Sozial- und Jugendamt. Anhand von Fallübertragungen und einem Fallbeispiel werden praktische Folgen und Zusammenarbeit der Fachämter veranschaulicht.
Zukunftsperspektiven / Lösungsansätze / Empfehlungen: Vorgeschlagen werden engere Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene, gemeinsame Regelungen im Land und eine Vereinheitlichung auf Bundesebene. Diskutiert werden mögliche Zuständigkeitsmodelle für junge Menschen mit Behinderungen.
Fazit: Das Fazit bündelt die fortbestehenden Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsklärung und ihre möglichen Folgen für junge Menschen. Es spricht sich für eine einheitliche Verantwortung der Jugendhilfe sowie für praktische Kooperation bis zu einer politischen Lösung aus.
Schlüsselwörter
Eingliederungshilfe, junge Menschen, Behinderung, Teilhabe, SGB VIII, SGB XII, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Zuständigkeit, Schnittstellen, Mehrfachbehinderung, Persönliches Budget, Hilfeplanung, Mecklenburgische Seenplatte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie untersucht, wie die Eingliederungshilfe für junge Menschen nach SGB VIII und SGB XII abgegrenzt wird und welche Folgen die Zuständigkeitsverteilung hat.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden das Behindertenrecht, die Anspruchsvoraussetzungen und Leistungen beider Sozialgesetzbücher, Schnittstellen sowie die Praxis im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.
Welche zentrale Frage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, wie sich der zuständige Träger bei jungen Menschen mit unterschiedlichen oder mehrfachen Behinderungen bestimmen lässt und wie Nachteile durch Zuständigkeitsstreit vermieden werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verbindet die rechtliche Auswertung mit einem Praxisbericht. Für den Einblick in den Landkreis wurden schriftliche Fragenkataloge von je einer Mitarbeiterin des Sozial- und Jugendamtes beantwortet.
Was behandelt der Hauptteil?
Er erläutert die Regelungen beider Leistungssysteme, untersucht konkurrierende Leistungen und Behinderungsarten und beschreibt Verwaltungsverfahren und Fallübertragungen vor Ort.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Eingliederungshilfe, Teilhabe, SGB VIII, SGB XII, Zuständigkeit, Schnittstellen, Mehrfachbehinderung und Persönliches Budget.
Welche Bedeutung hat die Abgrenzung nach konkurrierenden Leistungen?
Die Arbeit beschreibt, dass nicht allein der Schwerpunkt einer Behinderung ausschlaggebend ist. Entscheidend ist, ob die erforderlichen Leistungen miteinander konkurrieren.
Was zeigt das Fallbeispiel eines jungen Volljährigen?
Es schildert den Übergang eines 18-Jährigen aus einer Einrichtung der Jugendhilfe in eine ambulante Wohnform der Sozialhilfe und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergaben.
Welche Unterschiede zwischen den Ämtern hebt die Praxisdarstellung hervor?
Das Sozialamt arbeitet mit einem spezialisierten Sachgebiet und amtsärztlichen Gutachten; im Jugendamt sind mehrere Fachkräfte beteiligt, ohne dass es eine eigene Spezialisierung für Eingliederungshilfe gibt.
Welche Lösung bevorzugt der Verfasser?
Er spricht sich dafür aus, junge Menschen mit Behinderungen aller Art in die Jugendhilfe einzubeziehen und bis zu einer übergreifenden politischen Lösung die Zusammenarbeit der Träger zu stärken.
- Quote paper
- Maik Gerasch (Author), 2015, Eingliederungshilfe für junge Menschen mit Behinderungen. Abgrenzung von SGB VIII und SGB XII und Praxis im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/306094