Vor dem Hintergrund des seit mehreren Jahrzehnten fallenden Vertrauens in politische Institutionen in etablierten europäischen und nordamerikanischen Demokratien ist es wichtig zu fragen, ob die Parlamente die jeweiligen Fähigkeiten besitzen, um ihre Funktionen innerhalb des politischen Systems zu erfüllen.
Um die tatsächliche Macht der Legislativfunktion in den oben genannten Regionen zu vergleichen, untersucht diese Hausarbeit exemplarisch die Gesetzgebungsprozesse in der BRD und den USA miteinander. Mit diesem qualitativen Vergleich wird nach signifikanten Unterschieden und Gemeinsamkeiten bei der Rechtsetzungsfähigkeit der beiden Parlamente gefragt. Hier werden zwei völlig verschiedene Systeme miteinander verglichen: zum einen ein nordamerikanisches präsidentielles Regierungssystem und ein europäisches parlamentarisches Regierungssystem. Jedoch weisen beide Systeme auch zentrale Gemeinsamkeiten, wie Föderalismus und Tradition des bikamerialen Arbeitsparlaments auf.
Damit die gestellte Forschungsfrage beantwortet werden kann, wird im zweitem Kapitel die theoretische Herangehensweise ausgearbeitet. Als erstes wird der „Index parlamentarische Macht“ nach Sebaldt kurz dargestellt. Der Indikator der Gesetzgebungsfunktion wird hierbei näher erläutert und für diesen messbare Variablen erarbeitet. In den Kapiteln drei und Kapitel vier werden zunächst die beiden Parlamente und deren Entscheidungsfindung bei der Gesetzgebung kurz dargestellt. Im Anschluss wird jeweils anhand der Variablen die Macht der Gesetzgebungsfunktion durch die Volksvertretungen analysiert. Im letztem Kapitel werden die Ergebnisse miteinander verglichen und ein Fazit gezogen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretische Herangehensweise
3. Gesetzgebung in den USA
3.1. How a bill becomes a law?
3.2. Rolle der parlamentarischen Gesetzgebung in den USA
4. Gesetzgebung in Deutschland
4.1. Wie wird ein Entwurf zu einem Gesetz?
4.2. Rolle der parlamentarischen Gesetzgebung in der BRD
5. Ergebnisse der Untersuchung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht exemplarisch die Gesetzgebungsprozesse in der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika im Zeitraum zwischen 2005 und 2013, um die Macht der Legislativfunktion in diesen zwei unterschiedlichen Regierungssystemen zu vergleichen. Das Ziel besteht darin, signifikante Unterschiede und Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Rechtsetzungsfähigkeit der Parlamente unter Berücksichtigung systembedingter Faktoren zu identifizieren.
- Vergleichende Analyse der Gesetzgebungsfunktionen in präsidentiellen und parlamentarischen Systemen
- Anwendung des "Index parlamentarischer Macht" nach Martin Sebaldt
- Untersuchung von Initiativpotenzial, Gestaltungsfeld, Gestaltungsautonomie und Gestaltungsfähigkeit
- Quantitative Auswertung parlamentarischer Aktivitäten und gesetzgeberischer Hürden
Auszug aus dem Buch
3.1. How a bill becomes a law?
Das US-amerikanische Parlament heißt Kongress und setzt sich aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat zusammen. „Jeder Senator und Abgeordnete […] darf Gesetzesvorlagen zur Beratung in die betreffende Kammer einbringen.“20 Bevor ein Gesetz dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird, müssen die Vorlagen der beiden Kammern genau den selben Wortlaut entsprechen. Ist dies nicht der Fall, wird ein conference committee ad hoc einberufen, um zwischen beiden Kammern zu vermitteln. Kommt es zu keiner Einigung, so ist die Vorlage gescheitert. Ehedem eine Gesetzesvorlage in einer Kammer zur Disposition gestellt wird, muss diese in einem Ausschuss bestehen, sonst ist sie an dieser Stufe bereits gescheitert. Meist werden die Vorlagen in den Ausschüssen lange beraten und inhaltlich erheblich geändert. Damit ein Gesetzesentwurf in einem Ausschuss besteht, müssen die Abgeordneten frühzeitig Kontakt zu den Fraktionsführern und den Ausschussmitgliedern aufnehmen.21
Bei der Arbeit der beiden Häuser müssen die jeweiligen Geschäftsordnungen beachtet werden. Im Repräsentantenhaus können Gesetzesvorschläge auch abweichend von der komplexen und zeitraubenden Geschäftsordnung behandelt werden, wenn sich das Rules Committee für ein ad-hoc-Verfahren mit vereinfachten Regeln entscheidet. Nicht selten entscheidet dieser Ausschuss, dass eine Vorlage erst gar nicht zur Debatte steht. Im Senat ist die Außerkraftsetzung der Geschäftsordnung nur einstimmig möglich und wird häufig am Beginn der Versammlungen verwendet. Entscheidet sich auch nur ein Senator gegen das ad-hoc-Verfahren, muss die Vorlage nach der Geschäftsordnung behandelt werden.22 Ein Gesetz ist in den USA erst dann geltend, wenn der gleiche Gesetzestext der beiden Kammern vom Präsidenten unterzeichnet wird. Fügt der Präsident keine Begründung (pocket veto) bei, kann ein Gesetz mit einem gesonderten Verfahren in Kraft treten.23
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des vermeintlichen Funktionsverlusts der Parlamente ein und definiert die Forschungsfrage sowie den qualitativen Vergleich zwischen den USA und Deutschland.
2. Theoretische Herangehensweise: Dieses Kapitel erläutert den "Index parlamentarischer Macht" nach Sebaldt, der zur Messung der Machtprofile anhand von vier Faktoren wie Initiativhoheit und Gestaltungsautonomie dient.
3. Gesetzgebung in den USA: Hier werden die prozeduralen Abläufe der Gesetzgebung im Kongress sowie die Rolle der parlamentarischen Gesetzgebung in den USA theoretisch und praktisch analysiert.
4. Gesetzgebung in Deutschland: Dieses Kapitel beleuchtet den Gesetzgebungsprozess in der BRD und analysiert die Rolle des Bundestages unter Berücksichtigung föderaler Strukturen und der EU-Mitgliedschaft.
5. Ergebnisse der Untersuchung: In diesem Kapitel werden die Trends der untersuchten Variablen zusammengeführt und die legislative Macht der USA mit der Deutschlands vergleichend bewertet.
Schlüsselwörter
Gesetzgebung, Parlamentarismus, Deutschland, USA, Kongress, Bundestag, Initiativrecht, Legislativfunktion, Sebaldt, Regierungsform, Gesetzgebungsprozess, politische Institutionen, Machtprofil, Vetoakteure, Rechtssetzung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit einem Vergleich der Rolle und Macht von Parlamenten in der Gesetzgebung, konkret zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Arbeit fokussiert sich auf die Funktionen der Legislative, insbesondere die Gesetzgebungsfunktion, unter Berücksichtigung von systemischen Unterschieden zwischen einem präsidentiellen und einem parlamentarischen System.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, inwieweit die Parlamente in den USA und Deutschland in der Lage sind, ihre legislativen Funktionen innerhalb des jeweiligen politischen Gesamtsystems effektiv zu erfüllen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung nutzt den "Index parlamentarischer Macht" nach Martin Sebaldt, wobei vier Indikatoren – Initiativpotential, Gestaltungsfeld, Gestaltungsautonomie und Gestaltungsfähigkeit – qualitativ und teils quantitativ analysiert werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Herangehensweise sowie die detaillierte Analyse der Gesetzgebungsverfahren und parlamentarischen Kapazitäten in den beiden untersuchten Ländern.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Gesetzgebung, Parlamentarismus, Initiativrecht, Gestaltungsautonomie, Sebaldt, Kongress und Bundestag.
Wie unterscheidet sich die Gesetzesinitiative zwischen den USA und Deutschland?
In den USA liegt das Initiativrecht ausschließlich beim Kongress, wobei jeder Mandatsträger selbst Initiativen einbringen kann. In Deutschland teilen sich Regierung, Bundestag und Bundesrat dieses Recht, wobei die Regierung faktisch einen sehr hohen Anteil der Initiativen einbringt.
Welche Rolle spielt die Europäische Union für die Gesetzgebung in Deutschland?
Die EU-Mitgliedschaft begrenzt das Gestaltungsfeld des Bundestages, da das Parlament formell verpflichtet ist, Unionsrecht umzusetzen, was einen reglementierenden Einfluss auf nationale Gesetzgebungsprozesse ausübt.
- Arbeit zitieren
- Daniel Drescher (Autor:in), 2014, Die parlamentarischen Gesetzgebung in Deutschland und den USA, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/306101
