Weltweiter Güteraustausch ist für das Exportland Deutschland alltäglich, insbesondere für Produkte des Maschinenbaus. Während die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen des Kaufrechts keine besonderen Probleme bereiten, ist dies bei grenzüberschreitenden Werkverträgen anders. Hier gibt es vergleichsweise bislang nur wenige Urteile und Literatur, obwohl gerade hier höchst schwierige Fragen aufgeworfen sind bei beträchtlichen Streitsummen. Die ihr vorzügliches Know-how exportierende Branche der Bauwirtschaft, insbesondere des Anlagenbaus, benötigt rechtliche Antworten, zumindest eine Risikoanalyse am Maßstab der Leitlinien des deutschen Rechts. Denn angesichts der weltweiten Konkurrenz werden die vertraglichen Risiken immer größer und die Gewinnspannen immer knapper.
Die FIDIC bietet Musterverträge hierfür an, die weltweit Beachtung finden. Ob diese Musterverträge aber bei Maßgeblichkeit des deutschen Rechts einer deutschen Inhaltskontrolle unterliegen, wird verschiedentlich verneint. Wird dies nicht verneint, so hat es damit oft sein Bewenden. Es ist bislang kaum untersucht, ob die FIDIC-Musterverträge einer solchen Inhaltskontrolle standhalten.
In der Praxis werden oft gütliche Einigungen oder (schieds)gerichtliche Vergleiche, erstrebt. Dies ist zu begrüßen, doch ist hierzu vorab eine Bewertung der Rechtslage erforderlich, um einen Vergleich als ausgewogen und fair einstufen zu können.
Daher dient diese Ausarbeitung gleichsam einer Risikoanalyse der FIDIC-Vertragsmuster und soll aus Sicht des deutschen Rechts für problematische Klauseln sensibilisieren.
Der Verfasser wünscht sich, sowohl (Schieds)gerichten als auch den Vertragsparteien, hierfür einen Beitrag zu leisten.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Untersuchungsgegenstand
II. Dachverband FIDIC und nationale Mitgliedsverbände
III. Grenzüberschreitende Bau- und Anlagenbauverträge
IV. Regelungsgegenstand von FIDIC-Verträgen
V. Regelungslücken von FIDIC-Verträgen
B. Anwendbares nationales Recht bei Verwendung grenzüberschreitender FIDIC-Verträge
I. Internationales Privatrecht des angerufenen Gerichts (lex fori)
II. Regelungsrahmen lex mercatoria oder nationales Recht
III. Anwendbarkeit nationalen Rechts durch Rechtswahl oder ohne Rechtswahl
1. Die Bestimmung des Vertragsstatuts nach dem EGBGB
2. Reichweite des Vertragsstatuts im Allgemeinen
IV. Verhältnis von FIDIC-Musterverträgen und nationalem Recht
1. Nationaler Rechtsrahmen für FIDIC-Musterverträge
2. Einwände gegen eine Inhaltskontrolle im internationalen Baugeschäft
2.1. Reichweite des Vertragsstatuts bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2.2. International einheitliche Anwendung der FIDIC-Bedingungen
2.3. Vergleich FIDIC-Bedingungen mit der deutschen VOB/B
2.3.1 Einschränkung der AGB-rechtlichen Privilegierung der VOB/B
2.3.2 FIDIC-Vertragsmusterentwicklung unter Beteiligung der Verkehrskreise
C. Voraussetzungen einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
I. Folgen einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Grundsatz der Teilunwirksamkeit des Vertrages
2. Lückenfüllung anhand gesetzlicher Vorschriften
2.1. Regelungslücken der FIDIC-Books
2.2. Gesetzliche Vorschriften und weitere Anknüpfungspunkte
2.3. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion und Ausnahmen
2.3.1. Ausnahme: Vertragswerke mit Beteiligung der Verkehrskreise
2.3.2. Ausnahme: Vertrauensschutz
2.3.3. Ausnahme: ergänzende Vertragsauslegung
II. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich
1. Sachlicher Anwendungsbereich
2. Persönlicher Anwendungsbereich
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Aushandeln und Individualverträge
1. AGB als vorformulierte Regelungen für eine Vielzahl von Verträgen
2. Abgrenzung zu ausgehandelten Bedingungen
3. Abgrenzung zum Vorrang der Individualabrede
IV. Das Stellen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Verwender
V. Einbeziehen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
D. Allgemeine Bestimmungen (1)
I. Interpretation (1.2)
II. Mitteilungen (1.3)
III. Recht und Sprache (1.4)
IV. Abtretung (1.7)
V. Verspätete Zeichnung und Anordnung (1.9)
E. Der Besteller (2)
F. Der Unternehmer (4)
I. Silver Book 1999
1. Absteckungen (4.7)
2. Angaben zur Baustelle (4.10)
3. Unvorhersehbare Schwierigkeiten (4.12)
4. Funde (4.24)
II. Red Book 1999
1. Angaben zur Baustelle (4.10)
2. Angemessenheit des vereinbarten Vertragspreises (4.11)
3. Unvorhersehbare Schwierigkeiten (4.12)
4. Funde (4.24)
G. Planung Silver Book (5)
H. Ernannte Subunternehmer (5 – Red Book)
I. Anlagen, Materialien und technische Ausführung (7)
J. Beginn, Verzögerung und Suspendierung (8)
I. Zeitplan (8.3)
II. Verlängerung der Baufertigstellungszeit (8.4, 8.5)
III. Zahlungspflicht wegen Verzögerungsschaden (8.7)
1. Vertragsstrafe oder pauschalierter Verzugsschadensersatz
2. Schadensregelung des pauschalierten Verzugsschadensersatzes
3. Fehlende Verschuldensregelung
IV. Folgen der Suspendierung (8.9)
K. Abnahme durch den Besteller (10)
L. Mängelhaftung (11)
M. Leistungsänderungen und Anpassungen (13)
N. Vertragspreis und Bezahlung (14)
I. Verspätete Zahlung des Auftraggebers (14.8)
II. Ende der Auftraggeberhaftung (14.14)
O. Kündigung durch den Besteller (15)
I. Kündigung aus wichtigem Grund (15.1 – 15.4)
1. Aufforderung Vertragsverletzungen abzustellen (15.1)
2. Kündigung durch den Auftraggeber (15.2)
3. Bewertung zum Zeitpunkt der Kündigung (15.3)
4. Zahlung nach Kündigung (15.4)
II. Freie Kündigung durch den Auftraggeber (15.5)
1. Einschränkung der freien Kündigung
2. Anspruch auf Vergütung aus der gekündigten Leistung
III. Schriftform der Anzeige und Mitteilungen
P. Suspendierung und Kündigung durch den Unternehmer (16)
I. Klausel 16.1 des Red Book und des Silver Book
II. Klausel 16.2 und 16.4 des Red Book und des Silver Book
Q. Risiko und Haftung (17)
I. Folgen der Risiken des Bestellers (17.4)
II. Haftungsbegrenzung (17.6)
R. Höhere Gewalt (19)
I. Folgen der höheren Gewalt (19.4)
II. Freies Kündigungsrecht, Bezahlung und Befreiung (19.6)
S. Ansprüche, Streitigkeiten und Schiedsgericht (20)
I. Anzeigepflicht
II. Die Verfallklausel von 28 Tagen
1. Wissensträger des Unternehmers
2. Fristbeginn
3. Erkennbare Umstände: Umstandsmoment oder Umstandsfolge?
4. Dauer der Verfallsklausel
5. Verschuldenserfordernis der Verfallsklausel
6. Unverhältnismäßigkeit der Verfallsklausel
7. Schriftformerfordernis
T. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Ziel dieser Arbeit ist es, die FIDIC-Musterverträge im Kontext einer möglichen Inhaltskontrolle nach deutschem Recht zu analysieren. Dabei wird insbesondere untersucht, unter welchen Voraussetzungen deutsches Vertragsstatut anwendbar ist und welche Folgen eine Einordnung der FIDIC-Klauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) hat, um eine fundierte Risikoanalyse für internationale Bauprojekte zu ermöglichen.
- Anwendbarkeit des deutschen Rechts und internationale Kollisionsnormen
- Eignung der FIDIC-Bedingungen für eine deutsche Inhaltskontrolle
- Risikoverteilung und Haftungsbeschränkungen in den FIDIC-Musterverträgen
- Vergleich der FIDIC-Regelungen mit der deutschen VOB/B
Auszug aus dem Buch
I. Untersuchungsgegenstand
Die sog. FIDIC-Bücher sind – soweit ersichtlich – internationale Vertragsmuster mit der weltweit weitesten Verbreitung und Akzeptanz. Dieser Umstand erschwert es, die Klauseln wesentlich zu ändern, sieht man einmal von Regelungslücken ab. Umso dringlicher ist eine kritische Bewertung dieser Klauseln anhand des deutschen Vertragsstatuts. Denn welchen Sinn hat es, Klauseln zu vereinbaren, die ersichtlich unwirksam sind.
Gegenstand dieser Untersuchung ist die Frage, ob und inwieweit FIDIC-Musterverträge einer Inhaltskontrolle nach deutschem Recht unterliegen und welche Folgen dies hat. Dies setzt voraus, dass das deutsche Vertragsstatut gilt.
Behandelt wird aber auch der Fall, dass die Parteien im Wege einer freien Rechtswahl gem. Art. 27 EGBGB ausschließlich nicht-staatliches Recht (FIDIC-Musterverträge als lex mercatoria) vereinbart haben.
Das deutsche Vertragsstatut ist anwendbar, wenn die Parteien ausdrücklich deutsches Recht vereinbart haben, Art. 27 EGBGB.
Das gleiche gilt grundsätzlich mangels ausdrücklicher Vereinbarung, wenn ein Werkunternehmer (Anlagenbauer, Bauunternehmer) aus Deutschland ist und damit die charakteristische Leistung des Vertrages erbringt. Dies ist der Fall, wenn die Vertragsparteien keine ausdrückliche Wahl eines (nationalen) Rechts getroffen haben, Art. 28 EGBGB; hierbei sind Art. 28 (2) und (5) EGBGB bedeutsam.
Ist deutsches Recht anwendbar, wird die Frage aufgeworfen, ob Normen über die Inhaltskontrolle des deutschen Rechts auf FIDIC-Verträge anwendbar sind.
Sodann wird untersucht, welche FIDIC-Regelungen einer Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB (AGB-Recht), § 134 BGB (gesetzliches Verbot) oder vorrangiger Spezialnormen hierzu, § 242 BGB (Treu und Glauben) des deutschen Rechts standhalten. In Anbetracht des Umfangs der Standardklauseln können nachfolgend nur einige Klauseln untersucht werden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung definiert das Ziel der Untersuchung: Die kritische Bewertung der FIDIC-Verträge hinsichtlich ihrer Wirksamkeit unter deutschem AGB-Recht bei Anwendbarkeit deutschen Vertragsstatuts.
B. Anwendbares nationales Recht bei Verwendung grenzüberschreitender FIDIC-Verträge: Das Kapitel erläutert die Anknüpfungspunkte im Internationalen Privatrecht (EGBGB) und die Frage, ob FIDIC-Muster als lex mercatoria oder unter Anwendbarkeit nationalen Rechts zu bewerten sind.
C. Voraussetzungen einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Hier werden die juristischen Folgen und Kriterien einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB sowie die Lückenfüllung bei unwirksamen Klauseln im internationalen Kontext erörtert.
D. Allgemeine Bestimmungen (1): Analyse der Klauseln zu Interpretation, Schriftform und Recht/Sprache und deren Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des deutschen Rechts.
E. Der Besteller (2): Kurze Behandlung des Zugangs zur Baustelle als Pflicht des Auftraggebers.
F. Der Unternehmer (4): Detaillierte Untersuchung von Klauseln zu Baustellendaten, unvorhersehbaren Schwierigkeiten und Funden unter Berücksichtigung der Risikoverteilung zwischen den Parteien.
G. Planung Silver Book (5): Kritische Auseinandersetzung mit den Planungsrisiken im EPC-Vertragsmodell.
H. Ernannte Subunternehmer (5 – Red Book): Betrachtung der direkten Zahlungsmöglichkeiten an Subunternehmer im Vergleich zum deutschen Recht.
I. Anlagen, Materialien und technische Ausführung (7): Verweis auf die Bedeutung der technischen Ausführung und Prüfung.
J. Beginn, Verzögerung und Suspendierung (8): Untersuchung der zeitlichen Abläufe und der Folgen von Verzögerungen für Vergütung und Bauzeit.
K. Abnahme durch den Besteller (10): Verweis auf die Verfahrensweise bei der Abnahme.
L. Mängelhaftung (11): Prüfung der Regelungen zur Mängelbeseitigung und zur angemessenen Reduzierung des Vertragspreises.
M. Leistungsänderungen und Anpassungen (13): Untersuchung, wie Gesetzesänderungen auf den Vertrag wirken.
N. Vertragspreis und Bezahlung (14): Analyse der Regelungen zur verspäteten Zahlung und zur Ausschlusswirkung der Schlussabrechnung.
O. Kündigung durch den Besteller (15): Bewertung der Kündigungsgründe und der Vergütungsfolgen bei Kündigung durch den Auftraggeber im Lichte des deutschen Werkvertragsrechts.
P. Suspendierung und Kündigung durch den Unternehmer (16): Untersuchung der Rechte des Auftragnehmers zur Arbeitseinstellung bei Nichtzahlung.
Q. Risiko und Haftung (17): Analyse von Haftungsbegrenzungsklauseln und der Risikoverteilung.
R. Höhere Gewalt (19): Darstellung der Folgen unvorhersehbarer Ereignisse.
S. Ansprüche, Streitigkeiten und Schiedsgericht (20): Eingehende Analyse der 28-Tage-Verfallklausel und ihrer AGB-rechtlichen Wirksamkeit.
T. Zusammenfassung: Abschließende Auflistung der nach deutscher AGB-Kontrolle als unwirksam angesehenen FIDIC-Klauseln.
Schlüsselwörter
FIDIC, Bauvertragsrecht, AGB-Kontrolle, deutsches Vertragsstatut, internationales Baurecht, Haftungsbegrenzung, Verfallklausel, Risikoverteilung, Anlagenbau, Werkvertragsrecht, EGBGB, Vertragsgestaltung, Bauzeitverlängerung, Leistungsänderung, VOB/B.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, ob internationale FIDIC-Musterverträge bei einer vertraglichen Vereinbarung deutschen Rechts einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen und welche Konsequenzen dies für die Wirksamkeit einzelner Klauseln hat.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Internationale Privatrecht (IPR), die Anwendung des deutschen AGB-Rechts (§§ 305 ff. BGB) auf internationale Bauverträge, die Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sowie die Wirksamkeit spezieller FIDIC-Klauseln.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist eine fundierte Risikoanalyse für deutsche Unternehmen, die FIDIC-Musterverträge verwenden, um problematische Klauseln zu identifizieren, die nach deutschem Recht unwirksam oder unzulässig sein könnten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine rechtsvergleichende und dogmatische Analyse durch, indem er die FIDIC-Standardbedingungen am Maßstab des deutschen materiellen Rechts (insb. BGB) und des Internationalen Privatrechts (EGBGB) misst und mit aktueller Rechtsprechung des BGH abgleicht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden sukzessive die verschiedenen Klauselgruppen der FIDIC-Verträge (allgemeine Bestimmungen, Unternehmerpflichten, Haftung, Kündigung, Ansprüche) auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen AGB-Recht geprüft und Lücken oder Risiken aufgezeigt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie FIDIC, AGB-Kontrolle, deutsches Vertragsstatut, Bauvertragsrecht, Verfallklausel und Risikoverteilung charakterisieren.
Wie bewertet der Autor die Wirksamkeit der 28-Tage-Verfallklausel?
Der Autor bewertet die 28-Tage-Verfallklausel als äußerst nachteilig für den Auftragnehmer und hält sie unter den Kriterien des deutschen AGB-Rechts für unwirksam, da sie den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt und kein Verschuldenserfordernis vorsieht.
Warum hält der Autor den Vergleich mit der VOB/B für problematisch?
Der Autor argumentiert, dass die Privilegierung der VOB/B im deutschen Recht nicht direkt auf FIDIC-Verträge übertragen werden kann, da die Voraussetzungen der verbandsdemokratischen Legitimität und der fehlenden einseitigen Interessenlage bei den international orientierten FIDIC-Musterverträgen fehlen.
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- Michael Wiesner (Author), 2009, Inhaltskontrolle internationaler FIDIC-Bauverträge nach deutschem Recht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/306659
