Die Finanzmarktkrise 2008 wird u.a. auf unverantwortliches Verhalten von Managern zurückgeführt. Im Zuge der gesellschaftlichen, politischen und medialen Kritik sah sich der deutsche Gesetzgeber 2009 veranlasst, neue Regelungen hinsichtlich der Verantwortung von Vorständen aufzustellen.
Durch den neu geschaffenen § 93 Absatz 2 Satz 3 AktG ist eine Regelung eingeführt worden, wonach in den D&O-Versicherungen zwingend ein Selbstbehalt zu vereinbaren ist, um die gerügte "Vollkaskomentalität" der Manager zu bremsen.
Ob der beabsichtigte Effekt einer verhaltenssteuernden Wirkung auf die betroffenen Organe dem Gesetzgeber gelungen ist steht neben den aufgetretenen Rechtsunsicherheiten und Auslegungsfragen im Vordergrund dieser Abhandlung.
Auf einen Blick
- Vergleich von vier Modellen zur Versicherung des Pflichtselbstbehalts
- Drei gesetzgeberische Schritte mit ausformulierten Änderungsvorschlägen für § 93 AktG
- 45 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Gesetzliche Pflicht zur Vereinbarung eines Selbstbehaltes
1. Historische Entstehung
2. Verfassungsmäßigkeit des § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG
a) Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
b) Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
3. Auslegung bzw. Umfang des gesetzlich vorgegebenen Selbstbehalts
4. Anwendungsbereich
a) Persönlicher Anwendungsbereich
b) Anwendung des Selbstbehalts auf das Außenverhältnis
c) Einbeziehung von Abwehrkosten
d) Anwendbarkeit des gesetzlichen Selbstbehalts auf Haftungs- und Deckungsvergleiche
e) Keine Selbstbeteiligung bei Überschreiten der Versicherungssumme
f) Pflichtselbstbehalt für „Anfängerfehler“
g) Kein Selbstbehalt bei Exzedentenverträgen
h) Deckelung der addierten Selbstbehalte bei mehreren Pflichtverstößen
i) Auswirkungen gesamtschuldnerischer Haftung von Vorstandsmitgliedern
III. Zulässigkeit der D&O-Selbstbehalt-Versicherung
1. Zulässigkeit aufgrund der Diskussion im Gesetzgebungsverfahren
2. Implizites Verbot der Selbstbehalt-Versicherung
3. Zulässigkeit aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken eines Verbotes
a) Vertragsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
b) Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
4. Gesetzliches Verbot (§ 93 Abs. 2 Satz 3 AktG i.V.m. § 134 BGB)
a) Kontra Gesetzliches Verbot
b) Pro Gesetzliches Verbot
c) Rechtsfolge der Einstufung von § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG als Verbotsgesetz nach § 134 BGB
5. Teilnichtigkeit nach §§ 134, 139 BGB
6. Gebotene Korrektur bei Teilnichtigkeit des D&O-Vertrages
IV. Konzept der D&O-Selbstbehalt-Versicherung
1. Eigenversicherung des Selbstbehalts
a) stand-alone-Modell
b) Versicherungsidentität
c) Gruppenpolice
d) Eigenschadenversicherung
2. Individual-D&O-Versicherung
V. Ausblick
VI. Moralische Betrachtung
VII. Änderungs- und Anpassungsvorschläge
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht den gesetzlichen Pflichtselbstbehalt in der D&O-Versicherung nach § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Regelung die vom Gesetzgeber beabsichtigte verhaltenssteuernde Wirkung entfaltet und welche rechtlichen Auslegungsfragen und Gestaltungsmöglichkeiten sich daraus ergeben.
- Entstehung, Verfassungsmäßigkeit und Anwendungsbereich des Pflichtselbstbehalts
- Selbstbehalt bei Vergleichen, mehreren Pflichtverstößen und gesamtschuldnerischer Haftung
- Zulässigkeit und verfassungsrechtliche Grenzen der Selbstbehalt-Versicherung
- Versicherungskonzepte und ihre vertragsrechtlichen Besonderheiten
- Moralische Bewertung und gesetzgeberische Änderungsmöglichkeiten
Auszug aus dem Buch
a) stand-alone-Modell
(Selbstbehalt- und D&O-Versicherungsvertrag bei verschiedenen Versicherungen)
Bei der ersten Gruppe handelt es sich um das stand-alone-Modell. Hier kann sich das Organmitglied selbst den Versicherer aussuchen und ist damit sehr flexibel. Die überwiegende Anzahl der Versicherer lehnt es indes ab, ein Organmitglied mit einer Selbstbeteiligungs-Versicherung auszustatten, wenn die D&O-Versicherung von einem anderen Versicherer gestellt wird. Praktisch kann ein Vorstandsmitglied eine Selbstbehaltversicherung also nur bei dem Versicherer abschließen, bei dem die D&O-Versicherung des Unternehmens bzw. Konzerns besteht. Diese Gestaltung wird als „integriertes Modell“ bezeichnet. So heißt es denn auch in der Vielzahl der Unternehmenspolicen wie folgt:
„… Der Versicherungsschutz wird nur geboten, sofern das Unternehmen, bei dem der Versicherungsnehmer als Vorstand tätig ist, eine bestehende Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organe juristischer Personen bei dem Versicherer dieses Vertrages unterhält (Unternehmenspolice) …“
Die ablehnende Haltung des Versicherers, eine Selbstbehalts-Versicherung solo zu verkaufen, beruht vor allem auf der Befürchtung, im Schadenfall von der D&O-Versicherung des Unternehmens insofern abhängig zu sein, da nur letzterer Einfluss auf den Erfolg der Abwehrbemühungen hat. Somit hängt die Eintrittspflicht des Selbstbehaltversicherers vom Abwehrwillen und –geschick des eigentlichen D&O-Versicherers ab. Je größer dann aber im konkreten Fall der Anteil des Selbstbehaltes an der Haftpflichtforderung ist, um geringer wird der Abwehrwille des D&O-Versicherers sein. Weiß also der D&O-Versicherer, dass er durch die Haftpflichtforderung nach Abzug des Selbstbehalts nicht oder nur noch geringfügig belastet wird, lohnt es sich für ihn nicht, größere Beträge in die Anspruchsabwehr zu investieren. Möglicherweise darf der D&O-Versicherer in diesen Fällen noch nicht einmal viel Abwehraufwand betreiben. Da die Versicherungssumme nicht nur einem Versicherten zusteht, sondern allen Versicherten für den Zeitraum einer Versicherungsperiode, ist er nämlich zum wirtschaftlichen Umgang mit der Versicherungssumme verpflichtet. Beträgt also die Schadenzahlung beispielhaft 2 Millionen Euro und beläuft sich das Eineinhalbfache der festen jährlichen Vergütung des den Schaden verursachenden Vorstandsmitgliedes etwa 1,95 Millionen Euro, so wird der D&O-Versicherer für die ihn betreffende Schadenzahlung von 50.000,00 Euro nicht die Beträge in die Abwehr des Anspruchs investieren, die er eingebracht hätte, wenn sich der Schaden auf 10 Millionen belaufen würde.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung beschreibt den Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung und stellt die Frage nach ihrer beabsichtigten verhaltenssteuernden Wirkung.
II. Gesetzliche Pflicht zur Vereinbarung eines Selbstbehaltes: Das Kapitel untersucht Entstehung, Verfassungsmäßigkeit, Auslegung und Anwendungsbereich des Pflichtselbstbehalts. Es behandelt unter anderem Vergleiche, Abwehrkosten und die Haftung mehrerer Vorstandsmitglieder.
III. Zulässigkeit der D&O-Selbstbehalt-Versicherung: Im Mittelpunkt stehen die Zulässigkeit einer Versicherung des Selbstbehalts, verfassungsrechtliche Einwände und die Folgen fehlender Selbstbehaltsvereinbarungen für den Versicherungsvertrag.
IV. Konzept der D&O-Selbstbehalt-Versicherung: Das Kapitel stellt verschiedene Modelle der Eigenversicherung und die Individual-D&O-Versicherung vor und erörtert ihre rechtlichen und praktischen Besonderheiten.
V. Ausblick: Der Ausblick behandelt Entwicklungen des Haftungsrisikos und erörtert Bestrebungen zur Begrenzung der Organhaftung.
VI. Moralische Betrachtung: Der Abschnitt beleuchtet die Versicherung des Selbstbehalts aus moralischer Perspektive und hinterfragt deren Zusammenhang mit der erwarteten Verhaltenssteuerung.
VII. Änderungs- und Anpassungsvorschläge: Abschließend werden konkrete Vorschläge für eine Änderung des Aktiengesetzes und für die Ausgestaltung der Selbstbehalt-Versicherung entwickelt.
Schlüsselwörter
D&O-Versicherung, Pflichtselbstbehalt, Vorstandshaftung, Selbstbehalt-Versicherung, Aktiengesetz, Vorstandsvergütung, Verhaltenssteuerung, Versicherungsrecht, Verfassungsrecht, Gesamtschuld, Haftungsvergleich, Deckungsvergleich, Gruppenpolice, Individual-D&O-Versicherung, Quersubventionierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit dem gesetzlichen Pflichtselbstbehalt in der D&O-Versicherung für Vorstandsmitglieder und mit der Möglichkeit, diesen Selbstbehalt zu versichern.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden insbesondere Organhaftung, Versicherungsrecht, Verfassungsrecht, Versicherungsmodelle und die beabsichtigte Verhaltenssteuerung von Vorständen.
Was ist die zentrale Fragestellung?
Untersucht wird, ob der Pflichtselbstbehalt die vom Gesetzgeber angestrebte Wirkung erreicht und welche Rechtsunsicherheiten seine Anwendung aufwirft.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit argumentiert rechtswissenschaftlich: Sie legt gesetzliche Vorschriften anhand ihres Wortlauts, ihrer Systematik, ihrer Entstehung und ihres Zwecks aus und setzt sich mit Rechtsprechung und Fachliteratur auseinander.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil untersucht den Anwendungsbereich des Selbstbehalts, die Zulässigkeit seiner Versicherung und verschiedene Möglichkeiten zur Gestaltung des Versicherungsschutzes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören D&O-Versicherung, Pflichtselbstbehalt, Vorstandshaftung, Selbstbehalt-Versicherung, Verhaltenssteuerung und Quersubventionierung.
Welche Versicherungskonzepte werden verglichen?
Die Arbeit erörtert das stand-alone-Modell, die Versicherung bei demselben Versicherer, Gruppenpolicen und die Eigenschadenversicherung. Daneben behandelt sie die Individual-D&O-Versicherung.
Welche Rolle spielen Haftungs- und Deckungsvergleiche?
Die Arbeit untersucht, wie der Selbstbehalt bei Vergleichen über die Haftung des Vorstandsmitglieds und bei Vergleichen über den Versicherungsschutz berücksichtigt werden kann.
Welche Bedeutung hat die Finanzierung der Versicherungsprämie?
Erörtert wird insbesondere, ob eine Übernahme oder verdeckte Gegenfinanzierung der Prämie durch die Gesellschaft mit dem Zweck des Pflichtselbstbehalts vereinbar ist.
Welche gesetzgeberischen Vorschläge werden vorgestellt?
Die Arbeit entwickelt Vorschläge zur Höhe des Selbstbehalts, zur Ausgestaltung des Versicherungsschutzes nach dem Verschuldensgrad und zur Vermeidung einer Finanzierung der Prämien durch die Gesellschaft oder Dritte.
- Quote paper
- Andreas Schlegelmilch (Author), 2015, Der Pflichtselbstbehalt in der D&O-Versicherung. Intention des Gesetzgebers und tatsächlicher Effekt des neuen § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/307728
