Die Finanzmarktkrise 2008 wird u.a. auf unverantwortliches Verhalten von Managern zurückgeführt. Im Zuge der gesellschaftlichen, politischen und medialen Kritik sah sich der deutsche Gesetzgeber 2009 veranlasst, neue Regelungen hinsichtlich der Verantwortung von Vorständen aufzustellen.
Durch den neu geschaffenen § 93 Absatz 2 Satz 3 AktG ist eine Regelung eingeführt worden, wonach in den D&O-Versicherungen zwingend ein Selbstbehalt zu vereinbaren ist, um die gerügte "Vollkaskomentalität" der Manager zu bremsen.
Ob der beabsichtigte Effekt einer verhaltenssteuernden Wirkung auf die betroffenen Organe dem Gesetzgeber gelungen ist steht neben den aufgetretenen Rechtsunsicherheiten und Auslegungsfragen im Vordergrund dieser Abhandlung.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- I. Einleitung
- II. Gesetzliche Pflicht zur Vereinbarung eines Selbstbehaltes
- 1. Historische Entstehung
- 2. Verfassungsmäßigkeit des § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG
- a) Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
- b) Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
- 3. Auslegung bzw. Umfang des gesetzlich vorgegebenen Selbstbehalts
- 4. Anwendungsbereich
- a) Persönlicher Anwendungsbereich
- b) Anwendung des Selbstbehalts auf das Außenverhältnis
- c) Einbeziehung von Abwehrkosten
- d) Anwendbarkeit des gesetzlichen Selbstbehalts auf Haftungs- und Deckungsvergleiche
- e) Keine Selbstbeteiligung bei Überschreiten der Versicherungssumme
- f) Pflichtselbstbehalt für „Anfängerfehler“
- g) Kein Selbstbehalt bei Exzedentenverträgen
- h) Deckelung der addierten Selbstbehalte bei mehreren Pflichtverstößen
- i) Auswirkungen gesamtschuldnerischer Haftung von Vorstandsmitgliedern
- III. Zulässigkeit der D&O-Selbstbehalt-Versicherung
- 1. Zulässigkeit aufgrund der Diskussion im Gesetzgebungsverfahren
- 2. Implizites Verbot der Selbstbehalt-Versicherung
- 3. Zulässigkeit aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken eines Verbotes
- a) Vertragsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
- b) Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
- 4. Gesetzliches Verbot (§ 93 Abs. 2 Satz 3 AktG i.V.m. § 134 BGB)
- a) Kontra Gesetzliches Verbot
- b) Pro Gesetzliches Verbot
- c) Rechtsfolge der Einstufung von § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG als Verbotgesetz nach § 134 BGB
- 5. Teilnichtigkeit nach §§ 134, 139 BGB
- 6. Gebotene Korrektur bei Teilnichtigkeit des D&O-Vertrages
- IV. Konzept der D&O-Selbstbehalt-Versicherung
- 1. Eigenversicherung des Selbstbehalts
- a) stand-alone-Modell
- b) Versicherungsidentität
- c) Gruppenpolice
- d) Eigenschadenversicherung
- 2. Individual-D&O-Versicherung
- 1. Eigenversicherung des Selbstbehalts
- V. Ausblick
- VI. Moralische Betrachtung
- VII. Änderungs- und Anpassungsvorschläge
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Diese Arbeit befasst sich mit dem Pflichtselbstbehalt in der D&O-Versicherung, der durch den neu eingeführten § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG in Deutschland eingeführt wurde. Sie untersucht die Intention des Gesetzgebers, die tatsächlichen Auswirkungen dieser Regelung und die damit verbundenen rechtlichen und moralischen Aspekte.
- Verhaltenssteuernde Wirkung des Pflichtselbstbehalts
- Verfassungsmässigkeit des § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG
- Zulässigkeit und Gestaltung der D&O-Selbstbehalt-Versicherung
- Konzepte und Modelle der D&O-Selbstbehalt-Versicherung
- Moralische Aspekte des Pflichtselbstbehalts
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
Die Einleitung beleuchtet die historische Entwicklung der D&O-Versicherung und die Gründe für die Einführung des Pflichtselbstbehalts. Kapitel II analysiert die rechtliche Grundlage des Pflichtselbstbehalts im Aktiengesetz und dessen verfassungsrechtliche Zulässigkeit. Kapitel III untersucht die Frage der Zulässigkeit der D&O-Selbstbehalt-Versicherung, wobei die rechtlichen Argumente für und gegen ein Verbot im Vordergrund stehen. Kapitel IV beleuchtet verschiedene Modelle der D&O-Selbstbehalt-Versicherung. Kapitel V bietet einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen. Kapitel VI widmet sich der moralischen Betrachtung des Pflichtselbstbehalts. Kapitel VII enthält Änderungs- und Anpassungsvorschläge zur bestehenden Regelung.
Schlüsselwörter (Keywords)
D&O-Versicherung, Pflichtselbstbehalt, § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG, Vorstandsvergütung, Verhaltenssteuerung, Verfassungsmässigkeit, Zulässigkeit, Versicherungsrecht, Moral, Haftung.
- Quote paper
- Andreas Schlegelmilch (Author), 2015, Der Pflichtselbstbehalt in der D&O-Versicherung. Intention des Gesetzgebers und tatsächlicher Effekt des neuen § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/307728
