Die Finanzmarktkrise 2008 wird u.a. auf unverantwortliches Verhalten von Managern zurückgeführt. Im Zuge der gesellschaftlichen, politischen und medialen Kritik sah sich der deutsche Gesetzgeber 2009 veranlasst, neue Regelungen hinsichtlich der Verantwortung von Vorständen aufzustellen.
Durch den neu geschaffenen § 93 Absatz 2 Satz 3 AktG ist eine Regelung eingeführt worden, wonach in den D&O-Versicherungen zwingend ein Selbstbehalt zu vereinbaren ist, um die gerügte "Vollkaskomentalität" der Manager zu bremsen.
Ob der beabsichtigte Effekt einer verhaltenssteuernden Wirkung auf die betroffenen Organe dem Gesetzgeber gelungen ist steht neben den aufgetretenen Rechtsunsicherheiten und Auslegungsfragen im Vordergrund dieser Abhandlung.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Gesetzliche Pflicht zur Vereinbarung eines Selbstbehaltes
1. Historische Entstehung
2. Verfassungsmäßigkeit des § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG
a) Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
b) Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
3. Auslegung bzw. Umfang des gesetzlich vorgegebenen Selbstbehalts
4. Anwendungsbereich
a) Persönlicher Anwendungsbereich
b) Anwendung des Selbstbehalts auf das Außenverhältnis
c) Einbeziehung von Abwehrkosten
d) Anwendbarkeit des gesetzlichen Selbstbehalts auf Haftungs- und Deckungsvergleiche
e) Keine Selbstbeteiligung bei Überschreiten der Versicherungssumme
f) Pflichtselbstbehalt für „Anfängerfehler“
g) Kein Selbstbehalt bei Exzedentenverträgen
h) Deckelung der addierten Selbstbehalte bei mehreren Pflichtverstößen
i) Auswirkungen gesamtschuldnerischer Haftung von Vorstandsmitgliedern
III. Zulässigkeit der D&O-Selbstbehalt-Versicherung
1. Zulässigkeit aufgrund der Diskussion im Gesetzgebungsverfahren
2. Implizites Verbot der Selbstbehalt-Versicherung
3. Zulässigkeit aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken eines Verbotes
a) Vertragsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
b) Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
4. Gesetzliches Verbot (§ 93 Abs. 2 Satz 3 AktG i.V.m. § 134 BGB)
a) Kontra Gesetzliches Verbot
b) Pro Gesetzliches Verbot
c) Rechtsfolge der Einstufung von § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG als Verbotsgesetz nach § 134 BGB
5. Teilnichtigkeit nach §§ 134, 139 BGB
6. Gebotene Korrektur bei Teilnichtigkeit des D&O-Vertrages
IV. Konzept der D&O-Selbstbehalt-Versicherung
1. Eigenversicherung des Selbstbehalts
a) stand-alone-Modell
b) Versicherungsidentität
c) Gruppenpolice
d) Eigenschadenversicherung
2. Individual-D&O-Versicherung
V. Ausblick
VI. Moralische Betrachtung
VII. Änderungs- und Anpassungsvorschläge
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die Einführung des Pflichtselbstbehalts für Vorstandsmitglieder in der D&O-Versicherung gemäß § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG. Das primäre Ziel ist es, die Intention des Gesetzgebers zur Verhaltenssteuerung zu untersuchen und zu bewerten, ob dieser Pflichtselbstbehalt sowie die ergänzenden Konzepte der Selbstbehalt-Versicherung ihre beabsichtigte präventive Wirkung tatsächlich entfalten oder ob sie durch rechtliche Auslegungsfragen und Umgehungspraktiken entwertet werden.
- Gesetzliche Anforderungen und Anwendungsbereich des Pflichtselbstbehalts
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der gesetzlichen Neuregelung
- Zulässigkeit und Ausgestaltung von D&O-Selbstbehalt-Versicherungen
- Problematik der Quersubventionierung und des Umgehungsschutzes
- Wirksamkeit der Verhaltenssteuerung bei Vorstandsmitgliedern
Auszug aus dem Buch
3. Auslegung bzw. Umfang des gesetzlich vorgegebenen Selbstbehalts
Wenn noch Sinn und Zweck des normierten Selbstbehalts, nämlich die Verhaltenssteuerung durch die Formulierung „mindestens 10 %“ deutlich zum Ausdruck kommt, bleibt nach dem Wortlaut Inhalt und Funktion des zweiten Parameters „bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds“ unklar. Die erneute Verwendung des Wortes „mindestens“ könnte auf den ersten Blick so verstanden werden, dass es sich bei dem zweiten Parameter um eine weitere Mindestschwelle handelt. Das zweite „mindestens“ wäre dementsprechend zu lesen als „nicht weniger als“, so dass der jeweils höhere der beiden Werte maßgeblich wäre.
Hier ist jedoch auf die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zurückzugreifen. Dort wird von einer Obergrenze gesprochen und die teleologische Erwägung angedeutet, dass das Ausfallrisiko der Gesellschaft begrenzt werden soll und damit die Deckelung primär in ihrem Interesse liegt. Wörtlich heißt es dort:
„… Bei der Vereinbarung des Selbstbehalts sind zwei Werte festzusetzen: Eine prozentuale Quote, die sich auf jeden einzelnen Schadensfall bezieht, und eine absolute Obergrenze, die für alle Schadensfälle in einem Jahr zusammen gilt, jedoch bei großen Schäden auch schon bei einem einzigen Schadensfall erreicht werden kann. Die Höhe der Werte gibt das Gesetz nicht abschließend vor, geregelt wird lediglich, wie hoch die Werte mindestens sein müssen. Bei jedem Schadensfall hat sich das Vorstandsmitglied mit einem vertraglich festzulegenden Prozentsatz an dem Schaden zu beteiligen, der mindestens 10 % betragen muss. Absolute Obergrenze ist ein Betrag, der mindestens dem Eineinhalbfachen der jährlichen Festvergütung entsprechen muss. …“
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Arbeit thematisiert den Anstieg von D&O-Versicherungsabschlüssen und die Einführung des Pflichtselbstbehalts als Reaktion auf die Finanzkrise und öffentliche Kritik an der Vorstandsvergütung.
II. Gesetzliche Pflicht zur Vereinbarung eines Selbstbehaltes: Dieses Kapitel erläutert die Entstehung, Verfassungsmäßigkeit und den detaillierten Anwendungsbereich der Pflicht zur Vereinbarung eines Selbstbehalts gemäß § 93 AktG.
III. Zulässigkeit der D&O-Selbstbehalt-Versicherung: Es wird untersucht, ob eine Versicherung des Selbstbehalts zulässig ist, unter Berücksichtigung von gesetzgeberischen Diskussionen, möglichen impliziten Verboten und verfassungsrechtlichen Aspekten.
IV. Konzept der D&O-Selbstbehalt-Versicherung: Hier werden verschiedene praktische Modelle zur Ausgestaltung der Selbstbehalt-Versicherung, wie das stand-alone-Modell oder die Gruppenpolice, dargestellt und kritisch hinterfragt.
V. Ausblick: Der Ausblick beleuchtet zukünftige Entwicklungen im Bereich der Haftungsrisiken und die zunehmende Bedeutung von D&O-Deckungen in einem komplexen regulatorischen Umfeld.
VI. Moralische Betrachtung: Dieses Kapitel reflektiert kritisch über die moralische Vertretbarkeit der Versicherung des Selbstbehalts angesichts der Intention einer echten Verhaltenssteuerung.
VII. Änderungs- und Anpassungsvorschläge: Abschließend werden konkrete gesetzliche Änderungsvorschläge unterbreitet, um die Wirksamkeit der Verhaltenssteuerung bei Vorstandsmitgliedern zu verbessern.
Schlüsselwörter
D&O-Versicherung, Pflichtselbstbehalt, § 93 AktG, Vorstandsmitglieder, Verhaltenssteuerung, Managerhaftung, Selbstbehalt-Versicherung, Quersubventionierung, Innenhaftung, VorstAG, Unternehmenshaftung, Aktienrecht, Deckungslücke, Organhaftung, Sorgfaltspflicht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Analyse und der praktischen Umsetzung des Pflichtselbstbehalts in der D&O-Versicherung für Vorstandsmitglieder, der durch das VorstAG in das Aktiengesetz eingeführt wurde.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der gesetzlichen Verpflichtung zur Selbstbeteiligung, der Zulässigkeit von Versicherungsmodellen zur Abdeckung dieses Selbstbehalts sowie der Frage, ob diese Konstrukte die vom Gesetzgeber beabsichtigte Verhaltenssteuerung unterlaufen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, ob die gesetzliche Einführung des Pflichtselbstbehalts tatsächlich zu einem verantwortungsvolleren Verhalten der Vorstandsmitglieder führt oder ob dieses Instrument durch rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten der Versicherbarkeit an Wirksamkeit verliert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzestexten, Gesetzesmaterialien (Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses), höchstrichterlicher Rechtsprechung und der aktuellen Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Auslegung der gesetzlichen Vorschriften, die Prüfung der verfassungsrechtlichen und zivilrechtlichen Zulässigkeit von Versicherungsmodellen zur Umgehung des Selbstbehalts sowie die Darstellung konkreter Konzepte wie der Eigenversicherung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
D&O-Versicherung, Pflichtselbstbehalt, § 93 AktG, Vorstandsmitglieder, Verhaltenssteuerung, Managerhaftung, Selbstbehalt-Versicherung und Quersubventionierung.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Innen- und Außenhaftung für den Selbstbehalt so wichtig?
Weil die gesetzliche Pflicht zur Vereinbarung eines Selbstbehalts systematisch im Innenverhältnis (Verhältnis zwischen Vorstandsmitglied und Gesellschaft) verankert ist, weshalb die Anwendung auf Außenhaftungsansprüche rechtlich differenziert betrachtet werden muss.
Welche Rolle spielt die "Quersubventionierung" bei der Beurteilung von Selbstbehalt-Versicherungen?
Die Quersubventionierung, bei der die Gesellschaft die Kosten für die Selbstbehalt-Versicherung übernimmt oder diese "einpreist", wird als problematisch erachtet, da sie die Disziplinierungswirkung des Selbstbehalts auf das Vorstandsmitglied faktisch eliminiert.
Warum werden in der Arbeit "Änderungs- und Anpassungsvorschläge" unterbreitet?
Da die aktuelle Praxis und die bestehenden Policen nach Ansicht des Autors nicht die vom Gesetzgeber intendierte präventive Wirkung entfalten, sind gesetzliche Ergänzungen notwendig, um die Umgehung der Pflichtversicherung wirksamer zu verhindern.
- Quote paper
- Andreas Schlegelmilch (Author), 2015, Der Pflichtselbstbehalt in der D&O-Versicherung. Intention des Gesetzgebers und tatsächlicher Effekt des neuen § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/307728
