Diese Arbeit befasst sich zunächst mit der Erbschaftsteuer im Allgemeinen und der Entwicklung der Begünstigungen für Betriebsvermögen. Das Hauptaugenmerk richtet sich hierbei auf die Änderungen, die sich durch die Entscheidung des BVerfG vom 07.11.2006, 1 BvL 10/02, BStBl. II 2007, S. 192 ergeben haben und zu der ab dem 01.01.2009 geltenden Fassung des ErbStG geführt haben.
In Kapitel 3 werden anhand wesentlicher Merkmale die erbschaftsteuerlichen Betriebsvermögensbegünstigungen nach §§ 13a und 13b ErbStG dargestellt. Ebenfalls in diesem Kapitel werden die Gestaltungsmöglichkeiten der Cash-GmbH und der Forderungs-GmbH erläutert, die die Grundlage für den Vorlagebeschluss des BFH bilden. Die verschiedenen Änderungen der Begünstigungsvorschriften, die sich durch das AmtshilfeRLUmsG ergeben haben, werden in Kapitel 4 beleuchtet.
Das 5. Kapitel beschäftigt sich mit der möglichen Verfassungswidrigkeit des ErbStG, die durch den Vorlagebeschluss des BFH begründet wird. Es werden zuerst die wichtigsten Kritikpunkte des BFH dargestellt und bewertet und anschließend die Entscheidungsmöglichkeiten des BVerfG und deren Folgen aufgezeigt. Vervollständigt wird die vorliegende Arbeit durch einen Ausblick auf künftige Entwicklungen des ErbStG.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- Abkürzungsverzeichnis
- Einführung
- Problematik
- Aufbau der Arbeit
- Kritik und Rechtfertigung der Erbschaftsteuer
- Das System der Erbschaftsteuer
- Entwicklung der erbschaftsteuerlichen Betriebsvermögensbegünstigungen
- Erbschaftsteuerbegünstigtes Betriebsvermögen
- Begünstigtes Vermögen
- Verwaltungsvermögen
- Begriffsbestimmung und Voraussetzungen
- Junges Verwaltungsvermögen
- Die Ermittlung der Verwaltungsvermögensquote
- Der Zweck der Verwaltungsvermögensquote
- Die Begünstigung des Betriebsvermögens
- Regelverschonung nach § 13a Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 13b Abs. 4 ErbStG
- Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 ErbStG
- Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG
- Entlastungsbetrag nach § 19a ErbStG
- Die Nachversteuerung
- Lohnsummenregelung
- Behaltensfrist und Überentnahmen
- Wegfall der Begünstigung und Umfang der Nachversteuerung
- Gestaltungsmöglichkeiten
- Cash-GmbH
- Forderungs-GmbH
- Neuregelungen durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013
- Allgemeines
- Die Erweiterung des Verwaltungsvermögenskatalogs
- Finanzmittel als junges Verwaltungsvermögen
- Besonderheiten bei Personengesellschaften
- Übersicht
- Mitunternehmerbezogene Betrachtungsweise
- Gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise
- Umschichtungen bei Altfällen
- Erste Gestaltungsüberlegungen
- Höherer Unternehmenswert
- Verwaltungsvermögen in Tochtergesellschaften
- Verlagerung der Liquidität
- Sachleistungsansprüche der Gesellschaft
- Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes
- Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG – Beschluss des BFH vom 27.09.2012
- Der Ausgangsfall
- Allgemeines zum Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG
- Fehlende Gemeinwohlgründe
- Abgrenzung des betriebsnotwendigen Vermögens nicht ausreichend
- Verfassungswidriger Begünstigungsüberhang
- Bewertung der Argumente des BFH
- Entscheidungsmöglichkeiten des BVerfG
- Als unzulässig verwerfen
- Nichtigkeitserklärung
- Unvereinbarkeitserklärung
- Die mündliche Verhandlung beim BVerfG
- Auswirkungen und eventuelle Veränderungen
- Folgen für die Praxis
- Folgen für die Gesetzgebung
- Ausblick in die Zukunft
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit der kritischen Würdigung des Erbschaftsteuergesetzes, insbesondere hinsichtlich der Begünstigung für Betriebsvermögen. Im Zentrum steht die Analyse der §§ 13a und 13b ErbStG vor dem Hintergrund des anhängigen Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG-1 BvL 21/12). Ziel der Arbeit ist es, die Rechtmäßigkeit der geltenden Regelungen unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu überprüfen.
- Die verschiedenen Begünstigungsformen des Betriebsvermögens im Erbschaftsteuergesetz
- Die Bedeutung des Verwaltungsvermögens und seine Abgrenzung zum betriebsnotwendigen Vermögen
- Die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuerbegünstigungen für Betriebsvermögen
- Die Auswirkungen des anhängigen Verfahrens vor dem BVerfG auf die Praxis und die Gesetzgebung
- Zukünftige Entwicklungen im Bereich der Erbschaftsteuer und der Begünstigung von Betriebsvermögen
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Problematik der erbschaftsteuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen und den Aufbau der Arbeit darlegt. Kapitel 2 beleuchtet die Kritik an der Erbschaftsteuer sowie deren Rechtfertigung. Es werden das System der Erbschaftsteuer und die historische Entwicklung der Begünstigungen für Betriebsvermögen behandelt.
Kapitel 3 widmet sich den Begünstigungen des Betriebsvermögens im Erbschaftsteuerrecht. Es werden die verschiedenen Formen der Begünstigung, wie die Regelverschonung, der Abzugsbetrag, die Optionsverschonung und der Entlastungsbetrag, erläutert. Des Weiteren werden die Nachversteuerungsregelungen sowie Gestaltungsmöglichkeiten zur Optimierung der Begünstigung vorgestellt. Kapitel 4 analysiert die Neuregelungen durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 und deren Auswirkungen auf die Begünstigung des Betriebsvermögens. Die Kapitel 5 und 6 befassen sich mit der Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes, der Analyse der Argumente des BFH und den möglichen Entscheidungen des BVerfG. Abschließend werden die Auswirkungen des Verfahrens auf die Praxis und die Gesetzgebung sowie ein Ausblick in die Zukunft gegeben.
Schlüsselwörter (Keywords)
Erbschaftsteuer, Betriebsvermögen, Verwaltungsvermögen, Begünstigungen, Nachversteuerung, Verfassungswidrigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Bundesverfassungsgericht, BFH, Gestaltungsmöglichkeiten, Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, Neuregelungen.
- Arbeit zitieren
- Nico Fuchs (Autor:in), 2014, Kritische Würdigung des Erbschaftsteuergesetzes hinsichtlich der Begünstigung für Betriebsvermögen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/307740
