Die „Außerparlamentarische Opposition“ Bundespräsident? Rolle und Funktion des deutschen Staatsoberhaupts nach der Vetospielertheorie George Tsebelis


Hausarbeit, 2015

23 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Gliederung

1. „Außerparlamentarische Opposition“ Bundespräsident?

2. Die Vetospielertheorie nach George Tsebelis
2.1 Institutionelle und parteipolitische Vetospieler
2.2 Individuelle und kollektive Vetospieler
2.3 Konsensuale und kompetitive Vetospieler
2.4 Interne und externe Vetospieler

3. Das Amt des Bundespräsidenten
3.1 Westminster-Logik: Der Bundespräsident als „Grüß-August“
3.2 Staatsrechtliche Logik – Der Bundespräsident als Staatsnotar
3.3 Die Gewaltenteilungslogik – Der Bundespräsident als Gegenspieler

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. „Außerparlamentarische Opposition“ Bundespräsident?

Als der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck im Februar 2013 das gesellschaftspolitisch umstrittene Gesetzt zum Betreuungsgeld unterschreiben sollte, zögerte er mit der Ausfertigung ebenso, wie beim Gesetz zur Diätenerhöhung zu Beginn der 18. Wahlperiode oder jüngst bei den Gesetzen zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland oder dem Tarifeinheitsgesetz. Begründet wurde dieses Zögern stets mit verfassungsrechtlichen Bedenken, die jedoch nach Angaben des Präsidialamtes schlussendlich nicht so durchgreifend waren, dass sie einer Ausfertigung im Wege gestanden hätten. Von dem Recht des Staatsoberhauptes Gesetzte zu stoppen die seiner Meinung nach verfassungswidrig sind (Art 82 Abs. 1 Satz 1 GG), wurde in der Geschichte der Bundesrepublik bisher acht Mal Gebrauch gemacht und bei etwa zwanzig Gesetzen wurden zumindest Zweifel geäußert. Diese geringe Zahl erklärt sich auch dadurch, dass der Bundespräsident stets juristische Argumente finden muss um eine Ausfertigung zu verhindern, er sich folgerichtig nicht von politischen Vorbehalten leiten lassen darf.[1] Zuletzt nutzte im Jahre 2006 der damalige Bundespräsident Horst Köhler gleich zweimal die Möglichkeit, durch sein eingelegtes Veto, die Ausfertigung der Gesetzte zur Neuregelung der Flugsicherung (Entscheidung vom 24. Oktober 2006) und zur Neuregelung der Verbraucherinformation (Entscheidung vom 8. Dezember 2006) zu verweigern.

Eine Theorie, die sich mit der Frage beschäftigt, welche Akteure überhaupt über eine solche Vetomacht verfügen und wie diese von den jeweiligen Vetospielern eingesetzt werden kann, entwickelte 1995 der US-amerikanische Politikwissenschaftler George Tsebelis. Er löst sich damit von den starren Kriterien der vergleichenden Politikwissenschaft, die bis dahin stets die gleichen Vergleichsmerkmale definierte und von diesen nicht abrückte: die Unterscheidung zwischen Präsidentialismus und Parlamentarismus, Bikameralismus und Unikameralismus und zwischen Zwei-Parteien- und Mehr-Parteien-System. Tsebelis verwirft diese Kategorisierungsmuster aufgrund der Annahme, dass die Logik der Entscheidungsprozesse zwischen diesen Paaren durchaus verwandt sein kann und vergleicht Staaten anhand der Leitungsfähigkeit eines Systems in Bezug auf einen policy-change[2]. Entscheidend bei der Theorie ist dabei, inwieweit bestimmte Akteure (vermeintliche Vetospieler) die Stabilität von politisch getroffenen Entscheidungen beeinflussen.

In der vorliegenden Arbeit soll die These diskutiert werden, dass im politischen System Deutschlands, auch der Bundespräsident aufgrund des ihm zur Verfügung stehenden Ausfertigungsverweigerungsrechts von Gesetzen, nach der Theorie von George Tsebelis, als ein institutioneller Vetospieler auftreten kann. In diesem Zusammenhang gilt es im Verlaufe der Arbeit zu diskutieren, inwieweit dem Bundespräsidenten neben einem formellen Prüfungsrecht auch ein materielles Prüfungsrecht zukommt, das es ihm erlaubt, ein Gesetz auch unter inhaltlichen (=materiellen) Aspekten, auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen.

Im ersten inhaltlichen Teil der Arbeit gilt es daher zunächst die Vetospielertheorie nach George Tsebelis vorzustellen und begrifflich zwischen verschieden Vetospielern zu unterscheiden. Hierbei soll die Vetospielertheorie stets als ein analytisches Instrument betrachtet werden, mit dem politische Prozesse geordnet und analysiert werden können. Um beurteilen zu können, ob und inwieweit der Bundespräsident im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik als Vetospielers auftritt, sollen im zweiten Teil verschiedenen Rollenzuweisungen und Funktionszuschreibungen des Bundespräsidentenamtes dargestellt werden. Hierzu gilt es die lang verbreiten Ansichten der Westminster-Logik, wonach dem Bundespräsidenten lediglich repräsentative Aufgaben zugesprochen werden, mit denen der staatsrechtlichen Logik (Bundespräsident als Staatsnotar) zu vergleichen. Von diesen beiden Logiken wird im Anschluss das Gewaltenteilungsparadigma zu unterscheiden sein, welches eine zeitgemäße Einordnung des Bundespräsidentenamtes zu liefern vermag. Neben der Anfangs aufgestellten These, ob und inwieweit der Bundespräsident als ein Vetospieler anzusehen ist, soll im abschließen Fazit die herausgehobene Rollen des Bundespräsidenten als „ neutrale Gewalt “ in Hinblick auf eine Große Koalitionen als „ Dauerregierungsformat[3] diskutiert werden.

2. Die Vetospielertheorie nach George Tsebelis

In der vergleichenden Politikwissenschaft wurde in den letzten Jahren vor allem eine Theorie diskutiert, die verspricht, das statische Vorurteil der strukturalistisch Variablen-Ansätze zu überwinden. Die Theorie der Vetospieler, die erstmals 1995 von dem US-Amerikanischen Politikwissenschaftler George Tsebelis in einem Beitrag im British Journal of Political Science beschrieben wurde, folgt dabei implizit dem handlungsorientierten Paradigma rationaler neo-institutioneller Theorien. Tsebelis entwickelt seine Theorie, die auf den Grundlagen der Rational Choice-Theorie beruht, in den folgenden Jahren in zahlreichen Artikeln weiter und fasst seine Ausarbeitungen schließlich in dem Buch „ Veto Players: How Political Institutions Work “ (2002) zusammen. Um die Stabilität und den Wandel von Policies [4] erklären und voraussagen zu können, untersucht die Theorie der Vetospieler die drei Einflussgrößen Zahl der Vetospieler, policy congruence zwischen ihnen und interne Kohäsion.[5] Es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass unter der Annahme policy-orientiert handelnder rationaler Akteure, eine relativ hohe Zahl an Vetospielern im politischen System, eine vergleichsweise geringe Nähe ihrer Policy-Präferenzen (policy congruence) und ein hoher Grad interner Geschlossenheit (Kohäsion) der Vetospieler, zu einem Fortbestehen des Status quo führen. In dem Werk „ Veto Player: How Political Institutions Work “, stellen schließlich Policies – im speziellen das policymaking – den Ausgangspunkt für Tsebelis Überlegungen dar, wie die Vetospieler-Konstellationen auf die Gesetzgebung einwirken. Für Tsebelis bildet die Leistungsfähigkeit eines Systems in Hinblick auf einen policy-change dabei die abhängige Variable. Ist ein solches Leistungsvermögen nicht gegeben oder relativ gering, herrscht in einem System eine relativ hohe policy stability[6]. Diese „ Unbeweglichkeit von Politik[7] ist dann gegeben, wenn die Chancen für einen Politikwechsel wegen fehlender Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Die Theorie der Vetospieler will also die Frage beantworten, inwieweit die Stabilität von politischen Entscheidungen von bestimmte Akteure (vermeintliche Vetospieler) beeinflusst wird. Als Vetospieler definiert Tsebelis dabei „ individual or collective actors whose agreement is necessary for a change of the status quo.[8]. In jedem politischen System ist demnach eine Struktur von Vetospielern gegeben, die sich – je nach System – in ihrer Anzahl, ihrer Distanz zueinander und ihrer Homogenität unterscheiden und in vielfältiger Art und Weise auf das „ set of outcomes “ einwirken. Ist ein solches „ set of outcomes “ in der Lage, den Status quo zu ändern, wird als winset bezeichnet. Das winset ist dabei ebenfalls von Konstellation und Struktur der Vetospieler abhängig (vgl. Abbildung 1: Zusammenhang zwischen Vetospielern, Status quo und winset). Die Unbeweglichkeit der Politik (policy stability) ist dann gegeben, wenn das Verhältnis der Vetospieler nur ein kleines winset zulässt, ein Wechsel des Status quo gar nicht oder nur zu einer geringen Wahrscheinlichkeit möglich ist.[9]

Abbildung 1: Zusammenhang zwischen Vetospielern, Status quo und winset

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Kiesow (2015), S. 51; nach Tsebelis (2002), S. 2 ff.

Allgemein lassen sich nach Tsebelis drei Merkmale definiert, die die Unbeweglichkeit der Politik (policy stability) beeinflussen. Zum ersten hat die Zahl der Vetospieler einen Einfluss auf die politischen Wandlungsprozesse in einem System. Steigt die Zahl der Vetospieler, wird es umso schwieriger Entscheidungen zu treffen, die den Status quo verändern – die Unbeweglichkeit der Politik steigt also. Zum zweiten stellt die Distanz der politischen Positionen der einzelnen Vetospieler ein solches Merkmal dar. Je größer dabei die programmatische oder ideologische Distanz zwischen den Vetospielern, also je geringer die Übereinstimmung der Positionen zu Themen (policy issues), desto kleiner ist das winset derjenigen, die den Status quo verändern.[10] Drittens muss zur Beurteilung der policy stability beachtet werden, welche Ähnlichkeiten und welchen Zusammenhang einzelne Gruppen innerhalb eines Vetospielers haben. Je größer hierbei die interne Kohäsion von kollektiven Vetospielern, desto besser können diese ein potentielles Veto gegen die Veränderung des Status quo umsetzen. Dieses Kriterium findet seine Anwendung jedoch nur bei kollektiven, nicht jedoch bei individuellen Vetospielern (wie den Präsidenten eines Staates).[11] Um die Merkmale auf den Politikprozess anwenden zu können, gilt es zwischen den verschiedenen Vetospielern genauer zu differenzieren.

2.1 Institutionelle und parteipolitische Vetospieler

Nach Tsebelis lässt sich zwischen jenen Vetospielern unterscheiden, die von einer Verfassung des jeweiligen Landes vorgegeben werden und zwischen jenen, die sich aus dem politischen System heraus ergeben: „ If veto players are generated by the constitution, they are called institutional veto players.[…]. If veto players are generated by the political game, they are called partisan veto players.[12]. Wird ein Vetospieler also von der Verfassung aktiv in die Gestaltung des Gesetzgebungsprozesses eingebunden, stellt dieser Akteur einen institutionellen Vetospieler dar. Da auch parteipolitische Akteure Teil eines institutionellen Vetospielers sein können, lässt sich in der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrat als solch ein Akteur identifizieren. Innerhalb des Bundesrates – als institutioneller Vetospieler – können wiederum auch Parteien oder Parteienbündnisse aufgrund bestimmter Mehrheitsverhältnisse, abermals als parteipolitische Vetospieler auftreten. Daraus lässt sich ableiten, dass sowohl Parteien als gewichtige Vetospieler auftreten können, als auch jede Regierungspartei auf Bundes- oder Landesebene als potentieller Vetospieler agieren kann.[13] Neben der Unterscheidung zwischen institutionellen und parteipolitischen Vetospielern trifft Tsebelis eine weite Differenzierung von individuellen und kollektiven Vetospielern.

2.2 Individuelle und kollektive Vetospieler

Ist ein Akteur allein in der Lage, durch das Einlegen eines Vetos eine Entscheidung zu blockieren oder sie zu verhindern, handelt es sich um einen individuellen Vetospieler. Tsebelis nennt hier das Beispiel des amerikanischen Präsidenten, da dessen Gesetzeszustimmung von der amerikanischen Verfassung gefordert wird.[14] Inwieweit dies auch auf den Bundespräsidenten der Bundesrepublik zutrifft, wird im Verlaufe der Arbeit genauer zu klären sein. Individuelle Vetospieler kennzeichnen sich dadurch, dass ihnen – anders als bei kollektiven Akteuren – keine interne Entscheidungsfindung vorangeht. Wie bereits erwähnt sind zur Beurteilung der policy stability, die Anzahl und die Distanz der Vetospieler untereinander zu betrachten, wobei davon auszugehen ist, dass die Unbeweglichkeit der Politik zunähme, je weiter die Idealpunkte der Vetospieler voneinander distanziert seien.[15] Allerdings würde ein weiterer Vetospieler, der zum Ereignis hinzutritt und dessen Idealvorstellungen zwischen denen der bisher vorhandenen Vetospieler liegt, die policy stability in diesem Falle nicht verändern. Dieser zusätzliche Akteur würde von den anderen „absorbiert“ werden, was bedeutet, dass sich durch den Eintritt eines neuen Vetospielers keine Veränderung des winsets ergibt – die policy stability folglich unverändert bleibt.[16] Als Folge dieser Absorptionsregel ergibt sich eine Abhängigkeit der Vetospieler in einem System, von deren Kongruenz[17]. Sind zwei institutionelle Akteure in einem System kongruent zueinander, werden sie nicht mehr als zwei unterschiedliche Vetospieler gezählt, sondern gelten als ein einziger Akteur mit Vetomacht. Hat daher sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Deutschen Bundesrat dieselbe Regierungspartei (gegebenenfalls Regierungsparteien) die Mehrheit inne, können beide Instanzen zu einem Vetospieler zusammengefasst werden. Hierdurch können sich innerhalb eines politischen Systems jeweils unterschiedliche Vetospielerkonstellationen ergeben.[18]

[...]


[1] Vgl. Müller-Neuhof, Jost (9.06.2015): Joachim Gauck. Schweigen in Schwarz-Rot-Gold. Von tagesspiegel.de: http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/joachim-gauck-schweigen-in-schwarz-rot-gold/11886118.html (abgerufen am 06.07.2015).

[2] Tsebelis, George (1995): Decision Making in Political Systems: Veto Players in Presidentialism, Parliamentarism, Multicameralism and Multipartyism. British Journal of Political Science. Volume 25 / Issue 03, S. 293 ff.

[3] Das Lindenstraßen-Paradoxon beschreibt den Fakt, dass um die Große Koalition als Dauer-Serie ohne absehbares Ende zu verhindern, Parteien der Großen Koalition gewählt werden müssen. Nur wenn Volksparteien ausreichend Stimmen erhalten, kann es am Ende für eine kleine Koalition reichen. Vgl. hierzu Korte (Hrsg.), Karl- Rudolf (2010): Die Bundestagswahl 2009. Analyse der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungs-forschung. VS Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden, S. 22.

[4] Policy beschreibt hierbei die die inhaltliche Dimension der Politik, sowohl im Hinblick auf die konkreten Ergebnisse des politischen Handelns, als auch im Hinblick auf der ihm zugrundeliegenden Programme. (vgl. Vierecke, Andreas; Mayerhofer, Bernd; Kohout, Franz (2011): dtv-Atlas Politik. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 81.)

[5] Vgl. Merkel, Wolfgang (2/2003): Institutionen und Reformpolitik: Drei Fallstudien zur Vetospieler –Theorie. In: Berliner Journal für Soziologie. Heft 2/2003, S. 255 f.

[6] Tsebelis (1995), S. 292.

[7] Abromeit, Heidrun; Stoiber, Michael (2006): Demokratien im Vergleich – Einführung in die vergleichende Analyse politischer Systeme. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 63.

[8] Tsebelis, George (2002): Veto Players. How Political Institutions Work. New York / Princeton: Princeton University Press, S. 19.

[9] Vgl. Kiesow, Julia (2015): Wirtschaftskrisen in Deutschland. Reaktionsmunster von Vetospielern und Agendasetzern. Wiesbaden: Springer VS, S. 51 f.

[10] Vgl. Merkel (2/2003), S. 257.

[11] Vgl. Ebd. S. 52.

[12] Tsebelis (2002), S. 19.

[13] U.a. Ganghof und Bräuniger kritisieren die mangelnde weitere Charakterisierung von Vetospielern durch Tsebelis, der an dieser Stelle etwa die Rollte der Oppositionsparteien vernachlässigt. Es wird argumentiert, dass durch die Nichtbeachtung von Oppositionsparteien als potentielle Vetospieler, der Einfluss des Parteienstatus – Parteien- oder Oppositionsstaus – auf das Politikergebnis missachtet wird. Vgl. Ganghof, Steffen; Bräuniger, Thomas (2003): Government Status and Legislative Behavior of Partisan Vetoplayers in Australia, Denmark, Finland and Germany. Konstanz: MPIfG Working Paper 03/11, S. 2 ff.

[14] Vgl. Tsebelis (2002), S. 19.

[15] Vgl. Kiesow (2015), S. 54.; nach Tsebelis (2002), S. 24 f.

[16] Vgl. Ebd.

[17] Kongruent sind zwei institutionelle Vetospieler etwa dann, wenn in beiden Institutionen dieselben Mehrheitsverhältnisse herrschen.

[18] Vgl. Kiesow (2015), S. 54 f.

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Die „Außerparlamentarische Opposition“ Bundespräsident? Rolle und Funktion des deutschen Staatsoberhaupts nach der Vetospielertheorie George Tsebelis
Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg  (Institut für Politikwissenschaft & Japanologie)
Veranstaltung
MA Gewaltenteilung
Note
1,3
Autor
Jahr
2015
Seiten
23
Katalognummer
V307780
ISBN (eBook)
9783668066489
ISBN (Buch)
9783668066496
Dateigröße
652 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bundespräsident, Vetospieler, Gewaltenteilung, Tsebelis, Vetospielertheorie
Arbeit zitieren
B.A. Alexander Wittwer (Autor), 2015, Die „Außerparlamentarische Opposition“ Bundespräsident? Rolle und Funktion des deutschen Staatsoberhaupts nach der Vetospielertheorie George Tsebelis, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/307780

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