Als der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck im Februar 2013 das gesellschaftspolitisch umstrittene Gesetz zum Betreuungsgeld unterschreiben sollte, zögerte er mit der Ausfertigung ebenso wie beim Gesetz zur Diätenerhöhung zu Beginn der 18. Wahlperiode oder jüngst bei den Gesetzen zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland oder dem Tarifeinheitsgesetz. Begründet wurde dieses Zögern stets mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Von dem Recht des Staatsoberhauptes Gesetze zu stoppen, die seiner Meinung nach verfassungswidrig sind, wurde in der Geschichte der Bundesrepublik bisher acht Mal Gebrauch gemacht und bei etwa zwanzig Gesetzen wurden zumindest Zweifel geäußert.
Eine Theorie, die sich mit der Frage beschäftigt, welche Akteure überhaupt über eine solche Vetomacht verfügen und wie diese von den jeweiligen Vetospielern eingesetzt werden kann, entwickelte 1995 der US-amerikanische Politikwissenschaftler George Tsebelis. Er löst sich damit von den starren Kriterien der vergleichenden Politikwissenschaft, die bis dahin stets die gleichen Vergleichsmerkmale definierte und von diesen nicht abrückte: die Unterscheidung zwischen Präsidentialismus und Parlamentarismus, Bikameralismus und Unikameralismus und zwischen Zwei-Parteien- und Mehr-Parteien-System.
Tsebelis verwirft diese Kategorisierungsmuster aufgrund der Annahme, dass die Logik der Entscheidungsprozesse zwischen diesen Paaren durchaus verwandt sein kann und vergleicht Staaten anhand der Leitungsfähigkeit eines Systems in Bezug auf einen policy-change . Entscheidend bei der Theorie ist dabei, inwieweit bestimmte Akteure (vermeintliche Vetospieler) die Stabilität von politisch getroffenen Entscheidungen beeinflussen.
In der vorliegenden Arbeit soll die These diskutiert werden, dass im politischen System Deutschlands, auch der Bundespräsident aufgrund des ihm zur Verfügung stehenden Ausfertigungsverweigerungsrechts von Gesetzen, nach der Theorie von George Tsebelis, als ein institutioneller Vetospieler auftreten kann. In diesem Zusammenhang gilt es im Verlaufe der Arbeit zu diskutieren, inwieweit dem Bundespräsidenten neben einem formellen Prüfungsrecht auch ein materielles Prüfungsrecht zukommt, das es ihm erlaubt, ein Gesetz auch unter inhaltlichen (=materiellen) Aspekten, auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen.
Inhaltsverzeichnis
1. „Außerparlamentarische Opposition“ Bundespräsident?
2. Die Vetospielertheorie nach George Tsebelis
2.1 Institutionelle und parteipolitische Vetospieler
2.2 Individuelle und kollektive Vetospieler
2.3 Konsensuale und kompetitive Vetospieler
2.4 Interne und externe Vetospieler
3. Das Amt des Bundespräsidenten
3.1 Westminster-Logik: Der Bundespräsident als „Grüß-August“
3.2 Staatsrechtliche Logik – Der Bundespräsident als Staatsnotar
3.3 Die Gewaltenteilungslogik – Der Bundespräsident als Gegenspieler
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob der Bundespräsident im politischen System Deutschlands nach der Vetospielertheorie von George Tsebelis als institutioneller Vetospieler agieren kann, indem sie dessen formelles und materielles Prüfungsrecht bei der Ausfertigung von Gesetzen analysiert.
- Vetospielertheorie nach George Tsebelis als analytisches Instrument
- Rollenbilder des Bundespräsidenten (Grüß-August, Staatsnotar, Gegenspieler)
- Materielles vs. formelles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten
- Der Bundespräsident als Akteur in Großen Koalitionen
- Stabilität politischer Entscheidungen im parlamentarischen Regierungssystem
Auszug aus dem Buch
2. Die Vetospielertheorie nach George Tsebelis
In der vergleichenden Politikwissenschaft wurde in den letzten Jahren vor allem eine Theorie diskutiert, die verspricht, das statische Vorurteil der strukturalistisch Variablen-Ansätze zu überwinden. Die Theorie der Vetospieler, die erstmals 1995 von dem US-Amerikanischen Politikwissenschaftler George Tsebelis in einem Beitrag im British Journal of Political Science beschrieben wurde, folgt dabei implizit dem handlungsorientierten Paradigma rationaler neo-institutioneller Theorien. Tsebelis entwickelt seine Theorie, die auf den Grundlagen der Rational Choice-Theorie beruht, in den folgenden Jahren in zahlreichen Artikeln weiter und fasst seine Ausarbeitungen schließlich in dem Buch „Veto Players: How Political Institutions Work“ (2002) zusammen. Um die Stabilität und den Wandel von Policies erklären und voraussagen zu können, untersucht die Theorie der Vetospieler die drei Einflussgrößen Zahl der Vetospieler, policy congruence zwischen ihnen und interne Kohäsion. Es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass unter der Annahme policy-orientiert handelnder rationaler Akteure, eine relativ hohe Zahl an Vetospielern im politischen System, eine vergleichsweise geringe Nähe ihrer Policy-Präferenzen (policy congruence) und ein hoher Grad interner Geschlossenheit (Kohäsion) der Vetospieler, zu einem Fortbestehen des Status quo führen.
In dem Werk „Veto Player: How Political Institutions Work“, stellen schließlich Policies – im speziellen das policymaking – den Ausgangspunkt für Tsebelis Überlegungen dar, wie die Vetospieler-Konstellationen auf die Gesetzgebung einwirken. Für Tsebelis bildet die Leistungsfähigkeit eines Systems in Hinblick auf einen policy-change dabei die abhängige Variable. Ist ein solches Leistungsvermögen nicht gegeben oder relativ gering, herrscht in einem System eine relativ hohe policy stability. Diese „Unbeweglichkeit von Politik“ ist dann gegeben, wenn die Chancen für einen Politikwechsel wegen fehlender Voraussetzungen nicht gegeben sind. Die Theorie der Vetospieler will also die Frage beantworten, inwieweit die Stabilität von politischen Entscheidungen von bestimmte Akteure (vermeintliche Vetospieler) beeinflusst wird. Als Vetospieler definiert Tsebelis dabei „individual or collective actors whose agreement is necessary for a change of the status quo.”
Zusammenfassung der Kapitel
1. „Außerparlamentarische Opposition“ Bundespräsident?: Das Kapitel führt in die Debatte über die Rolle des Bundespräsidenten als Vetospieler ein und thematisiert dessen Zögern bei der Gesetzesausfertigung unter Berufung auf verfassungsrechtliche Bedenken.
2. Die Vetospielertheorie nach George Tsebelis: Hier werden die theoretischen Grundlagen der Vetospielertheorie, insbesondere die Bedeutung von Vetospieler-Zahl, Kongruenz und Kohäsion für die Stabilität politischer Entscheidungen, detailliert dargelegt.
3. Das Amt des Bundespräsidenten: Dieses Kapitel analysiert verschiedene Rollenkonzepte des Amtes, von der rein repräsentativen Funktion über das staatsnotarielle Prüfungsrecht bis hin zum institutionellen Gegengewicht.
4. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass der Bundespräsident als institutioneller Akteur die Stabilität politischer Entscheidungen beeinflussen kann, insbesondere in Zeiten Großer Koalitionen durch eine expansivere Wahrnehmung seines Prüfungsrechts.
Schlüsselwörter
Bundespräsident, Vetospielertheorie, George Tsebelis, Gewaltenteilung, Gesetzgebung, Prüfungsrecht, Policy Stability, Politisches System, Deutschland, Institutionelle Vetospieler, Große Koalition, Verfassungsrecht, Westminster-Logik, Staatsnotar, Politische Stabilität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Rolle des deutschen Bundespräsidenten und analysiert, ob das Amt theoretisch und praktisch als Vetospieler im Gesetzgebungsprozess fungieren kann.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen umfassen die Vetospielertheorie nach George Tsebelis, die Funktionslogik des parlamentarischen Systems in Deutschland sowie die spezifischen Prüfkompetenzen des Staatsoberhauptes.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist die Beantwortung der Frage, inwieweit der Bundespräsident auf Basis seiner Ausfertigungsverweigerungsrechte nach der Theorie von Tsebelis als institutioneller Vetospieler agiert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoretische Analyse, bei der das Modell der Vetospieler als analytisches Instrument zur Untersuchung der institutionellen Rolle des Bundespräsidenten herangezogen wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Grundlagen der Vetospielertheorie vorgestellt, gefolgt von einer Untersuchung der verschiedenen Interpretationslogiken (Westminster-Logik, staatsrechtliche Logik, Gewaltenteilungslogik) des Präsidentenamtes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Bundespräsident, Vetospieler, Gesetzgebung, Gewaltenteilung, policy stability und die Rolle des Amtes im parlamentarischen System.
Wie unterscheidet sich die Rolle des Bundespräsidenten in einer Großen Koalition?
In Zeiten einer Großen Koalition, in der die Opposition oft geschwächt ist, kann der Bundespräsident als „neutrale Gewalt“ fungieren und durch eine expansivere Nutzung seines Prüfungsrechts die verfassungsrechtliche Kontrolldichte erhöhen.
Was besagt die „Absorptionsregel“ in Bezug auf Vetospieler?
Die Absorptionsregel besagt, dass ein zusätzlicher Vetospieler, dessen Idealvorstellungen zwischen den bereits existierenden Akteuren liegen, die policy stability nicht verändert, da er von den bestehenden Vetospielern „absorbiert“ wird.
- Citar trabajo
- B.A. Alexander Wittwer (Autor), 2015, Die „Außerparlamentarische Opposition“ Bundespräsident? Rolle und Funktion des deutschen Staatsoberhaupts nach der Vetospielertheorie George Tsebelis, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/307780
