Finanzkrise und die Demokratie. Ein Überblick über Neoliberalismus, Liberalismus und Postdemokratie zum Wandel der Märkte

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Neoliberalismus
1. Liberalismus
2. Der neue Liberalismus der Nachkriegszeit

III. Postdemokratie
1. Was ist Demokratie im eigentlichen Sinne?
2. Postdemokratie lt. Crouch

IV. Paradigmenwechsel: Partizipation

V. Schlussbemerkung

Litetraturverzeichnis

Internetquelle und Zeitschriften

I. Einleitung

Seit nun knapp fünf Jahren kriselt es jetzt schon in der Weltwirtschaft. Ob es die Banken-, Schulden- oder Eurokrise ist, alle samt scheinen die Politik und die Gesellschaft in die Ausweglosigkeit zu drängen. Oft wurde der große Knall, das Ende des Wirtschaftssystems, so wie wir es kennen, prophezeit. Doch die Krise geht einfach weiter. Die Lösungen, so ruckartig wie die Krise selbst. Täglich neue Hiobsbotschaften entgegnet die Politik mit technokratischen Handlungen. Rettungspakete werden geschnürt und alle sollen und müssen sogar den Gürtel enger schnüren. Gibt es tatsächlich keine Alternative hierzu? Sind wir den Gegebenheit dieser modernen und ökonomisierten Gesellschaft ausgeliefert?

Oder ist es eine viel profundere Krise, nämlich die einer Systemkrise, die den modernen Menschen beschäftigt? Hat sich der Kapitalismus selbst abgeschafft?

In Anbetracht der täglich neuen Berichte aus allen Herrenländern scheint es wohl so, als ob diese Krise kein Ende mehr hat. So geht eine ganze Generation in Spanien auf die Strasse, weil sie sich nicht mehr von ihren Politikern vertreten fühlt. Athen ist in Ausnahmezustand. Offene Gewalt gegen die Regierenden herrscht auf den Straßen. Das ganze politische System wackelt. In Frankfurt und New York sind es die Occupy-Aktivisten, die Tausende auf die Strassen locken, um vor den Banken zu demonstrieren.

So manch einer fragt sich sodann, sind Politiker noch Politiker? Setzen Politiker sich überhaupt noch für die Interessen des Volkes ein? Oder sind Sie zu Marionetten der Wirtschaft mutiert?

Doch wie ist dieses unumstößliche System eigentlich entstanden? Und wer hat ein Interesse daran, es immer weiter zu stützen? Leben wir in einer Gesellschaft mit postdemokratischen Zügen?

Bereits Ende der 70-er Jahre prophezeite Foucault die Machtergreifung des neoliberalen Gedankeguts. Dieser Wandel, den er als das immer dominanter werdende ökonomische Denken der Zeit sah^[1], trat spätestens nach der Öl- und Wirtschaftskrise der 70-er Jahre ein. Die neoliberale Theorie sollte das alte keynesianische System der Nachkriegszeit absetzen und mehr auf die Selbstregulierungskräfte des Marktes und den Wettbewerb abzielen^[2]. Eingriffe Seitens des Staates werden solange toleriert, solange sie marktkonform und notwendig sind^[3]. Darin sehen einige Theoretiker der heutigen Zeit den Legitimitätsverlust des Staates und die damit verbundene Politikverdrossenheit der heutigen Zeit. Widersacher dieser Theorie sehen gerade in den Missständen eine positive Entwicklung, die die Massen wieder mehr durch andere Formen der Partizipation drängt.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Wandel der Märkte seit der Aufgabe der festen Wechselkurse in den 70-er Jahren und dessen Einfluss auf die Politik.

Im ersten Teil der Arbeit wird ein Überblick über den Neoliberalismus verschafft. Darauf basierend werden die Veränderungen auf dem Finanzmarkt näher beleuchtet.

Im zweiten Teil beschäftige ich mich mit dem Demokratieverständnis der heutigen Zeit und dessen Akteure. In diesem Zusammenhang gehe ich auch auf den Begriff der Postdemokratie von Colin Crouch ein.

Am Beispiel der Occupybewegung wird sodann die neue Form der Partizipation der heutigen Zeit kurz erläutert, um sodann ein Resümee für die Arbeit herauszubilden.

II. Neoliberalismus

Das Wort Neoliberalismus setzt sich aus zwei Wörtern zusammen. Neo und Liberalismus. Neo stammt aus dem Altgriechischen und bedeutet neu. Also ist mit Neoliberalismus wörtlich neuer Liberalismus gemeint^[4]. Folglich muss erstmal einmal der Liberalismus näher bestimmt werden, um dann auf die neue Form eingehen zu können.

1. Liberalismus

Der Liberalismus ist aus dem lateinischen Wort liberalis abgeleitet, das soviel bedeutet wie die Freiheit. Diese Ideologie entstammt im Wege der Aufklärung des 17./18. Jahrhunderts und der Forderung nach freier Persönlichkeitsentfaltung des Individuums und der Beschränkung der politischen Herrschaft^[5]. Die Menschen dieser Zeit waren noch eng verbunden mit der Ständeordnung und der Hierarchie-Ideologie. Dies änderte sich mit der aufkommenden Individualismus der Renaissance und der Frühaufklärung^[6]. Mit dem aufstreben des Bürgertums, begann auch der Liberalismus an Bedeutung zu gewinnen. Die Aufklärung sah nun den Menschen als vernünftiges Wesen, dem unveräußerliche und unantastbare Rechte zustehen. Das Bürgertum nahm sich diese Rechte an und verlangte im 18 Jahrhundert die Sicherung des Privateigentums. Der Ruf nach dem mündigen Bürger wurde laut, der das Recht auf die freie, geistige und wirtschaftliche Entfaltung hat. Der Staat sollte dort aufhören zu wirken, wo die Freiheit des Individuums anfing. Die staatliche Gewalt muss hiernach die gottgegebenen und unveräußerlichen Rechte des Individuums schützen. Die Errungenschaften des Liberalismus sind unter anderem der Erlass der Bill of Rights in England und USA und vor allem die Erklärung der Menschenrechte während der Französischen Revolution Ende des 18. Jahrhunderts. Auch tritt der Liberalismus insbesondere für die Volkssouveränität, für die Verfassung und die parlamentarische Regierungsform, der Gewaltenteilung und das allgemeine Wahlrecht ein^[7].

2. Der neue Liberalismus der Nachkriegszeit

Der Neoliberalismus bezeichnet ursprünglich eine liberale Ideologie der 30-er und 40-er Jahre des 20. Jahrhunderts. Im Zuge der großen Weltwirtschaftskrise wurde der Neoliberalismus als Antwort auf die damaligen Probleme entwickelt. In dieser Zeit herrschte die Auffassung, dass nicht der Markt der Kern der Krise ist, sondern Politikversagen zum Zusammenbruch des Marktes geführt hat^[8]. Vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus und des Faschismus, dem zweiten Weltkrieges und des Ost-West-Konfliktes wurden an dem altbekannten Liberalismus Erneuerungsversuche unternommen^[9]. In Anlehnung zum klassischen Liberalismus, der dem Staat in wirtschaftlichen Fragen eine passive Rolle zugetragen hatte, sprach der Neoliberale dem Staat zwar nicht die Kontrollinstanz, jedoch eine aktivere Rolle zu. Auch hier wurden die Grenzen der Aktivität und der Reichweite der staatlichen Institution begrenzt^[10]. Der Staat soll nach dieser Theorie für die Sicherung und Stabilisierung des marktwirtschaftlichen Prozesses beitragen, sich jedoch aus dem Geschehen raushalten^[11]. Gerade in den sechziger und siebziger Jahren verlangten die neoliberalen Theoretiker die Korrektur des Marktversagens durch staatliche Eingriffe. Wenn der Markt das eigene Ziel der Selbstregulierung nicht erreicht, dann muss der Staat eingreifen^[12]. Die Kritik des Neoliberalen an seinen Vorgänger umfasst die fehlende institutionelle Rahmenbedingung und die Sicherung der marktwirtschaftlichen Prozesse (Laissez-Fair-Politik)^[13]. Kernelement ist demzufolge die langfristige Stabilisierung des Marktes und Verteidigung eines freien Marktes. Im Zentrum steht der Wettbewerb als Freiheit des Einzelnen. Zwar beinhaltet der Neoliberalismus eine Wirtschaft- und Sozialtheorie, setzt jedoch auf den Individualismus. Franz Böhm beschrieb den Wettbewerb als „das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte“, in der sowohl die Wirtschaft als auch die Politik sich unterworfen hat^[14]. In dieser Theorie ist die Freiheit des Einzelnen nur in einer Wettbewerbssituation anerkannt.

Im Zuge der Globalisierung und mit dem Zusammenschluss der Staatengemeinschaft, standen nicht nur die Individuen sondern auch die Nationalstaaten plötzlich im Wettbewerb miteinander. Die Abschaffung der Zölle im Wirtschaftsraum Europa und die Öffnung des Marktes auf Weltniveau wurden durch neoliberale Umstruckturierungsmaßnahmen politisch vorangetrieben, um im nationalstaatlichen Wettbewerb bestehen zu können^[15]. Die sozialstaatlichen und demokratischen Errungenschaften des Wohlfahrtstaates sind dem neoliberalen Modernisierungsversuche geschuldet. Anfang der 80-er Jahre wurden durch liberalkonservative Kräfte die Schwerpunkte des bis dato regierenden keynesianische Systems verlagert^[16], weil Standortrisikoängste das Meinungsbild der Bevölkerungen prägte. Mit dieser gesellschaftspolitischen Umstruckturierungsmaßnahmen entmachteten sich die politischen Akteure selbst und legten die Kompetenzmacht in die Hände von sog. Experten. Denn wo früher sie, als die legitimierten Vertreter des Volkes, agierten, traten nun supranationale Akteure, die keineswegs demokratische Züge in sich bargen, auf. Die Politiker weichten nun immer mehr den Sachzwängen der Wirtschaft. Der Staat wurde vom Akteur zur Rezipienten der Europäischen Gesetzgebung.

III. Postdemokratie

In der heutigen Zeit mehren sich vor allem in der westlichen Welt die Stimmen, die immer wieder die Frage aufwerfen, ob die heutige Krise nicht eine Krise der Demokratie ist und ob das Zeitalter der Postdemokratie einen Wandel der heutigen Zeit darstellt.

[...]

^[1] Foucault (1979/2004), S. 185 ff.

^[2] Vgl. Schmidt (2004), S. 350

^[3] Ebd. S. 479-478

^[4] Ptak (2008), S. 15

^[5] Schuber/Klein (2001), S 179 f.

^[6] Karasek/Merbold (2006), S. 108

^[7] Ebd. S. 162 f.

^[8] Ptak (2008), S. 18

^[9] Nohlen (2011), S. 279

^[10] Ptak (2008), S. 15

^[11] Ebd. S. 16

^[12] Koslowski (1994), S. 196 f.

^[13] Ptak (2008), S. 18

^[14] Koslowski ( 1994), S. 223

^[15] Lösch (2008), S. 58.

^[16] http://www.christophbutterwegge.de/texte/Globalisierung%20und%20Bildung.pdf