Die Scheinstrategie des Gender Budgeting in Österreich


Essay, 2013
4 Seiten, Note: 1
Dorothee Baum (Autor)

Leseprobe

Scheinstrategie Gender Budgeting

Hausarbeit

Auf der Suche nach einem geeigneten Thema habe ich mich u.a. durch die „ Arbeitshilfe für Gender Budgeting in der Verwaltung “ (Bundeskanzleramt, Nov. 2007) geblättert. Zwar habe ich mich letztendlich für ein anderes Thema entschieden, doch scheint mir die Hinterfragung des Gender Budgeting des Bundes ein interessantes Spielfeld für „Dekonstruktionen“.

Gender Budgeting meint in diesem Zusammenhang (EB zu Art. 13 B-VG), „die Auswirkungen des Verwaltungshandelns und der Budgetpolitik insb. hinsichtlich der Verteilung und Aufbringung öffentlicher Mittel auf Frauen und Männer zu analysieren und gegebenenfalls korrigierende Maßnahmen zu ergreifen.“ Zumeist wird auf die Definition des Europarates (2005, S. 12) verwiesen, wonach Gender Budgeting eine „genderbasierte Beurteilung von Budgets, die Einbeziehung einer Gender Perspektive auf allen Ebenen des Budgetprozesses und die Umgestaltung von Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf eine Förderung der Geschlechtergleichstellung" bedeutet.

Die Hompage der interministeriellen Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming/Budgeting (www.imag-gendermainstreaming.at/) bezeichnet das Gender Budgeting als Herzstück des Gender Mainstreaming.

Das alles klingt so vielversprechend, in mir wurden jedoch, da sich des Öfteren Gesetzesentwürfe studiere, Zweifel laut und ich begann nach Ergebnissen und tatsächlichen Maßnahmen zu suchen. Eigentlich sollten sich solche in budgetrelevanter Gesetzgebung (und nahezu jede Gesetzgebung ist budgetrelevant) wiederfinden.

Zuerst habe ich mich auf die Suche nach verbindlichen rechtlichen Bestimmungen gemacht:

Die (einzige) Rechtsgrundlage bildet der Art. 13 Abs. 3 B-VG (Inkrafttreten 1. Jänner 2009): „ Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben.“ Zielbestimmung; einfachgesetzliche Umsetzung erforderlich; zum Wert von Verfassungsbestimmungen beachte, dass das Budgetbegleitgesetz 2011 eben nicht verfassungsgemäß zu spät vorgelegt wurde (lt. Art. 51 B-VG hat die Vorlage des Budget an den NR mindestens 10 Wochen vor Beginn des Finanzjahres zu erfolgen; Aufschub zwecks Abwartung regionaler Wahlen alles andere als verfassungsgemäß !!!?

Hinzu kommen 2 Ministerratsbeschlüsse (9. März 2004, 5. März 2008; solche Ministerratsbeschlüsse sind als „Selbstverpflichtung“ zu betrachten, sind aber nicht rechtsverbindlich !), in denen sich die Bundesregierung zu einer „geschlechtergerechten Budgetplanung und Budgetgestaltung und zur Anwendung des vom Frauenministerium zur Verfügung gestellten Leitfaden s (= obige Arbeitshilfe für Gender Budgeting in der Verwaltung) zur Umsetzung von Gender Budgeting im Rahmen der Budgeterstellung“ bekennt.

[...]

Ende der Leseprobe aus 4 Seiten

Details

Titel
Die Scheinstrategie des Gender Budgeting in Österreich
Hochschule
Universität Wien
Note
1
Autor
Jahr
2013
Seiten
4
Katalognummer
V308122
ISBN (eBook)
9783668068018
Dateigröße
358 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
scheinstrategie, gender, budgeting, österreich
Arbeit zitieren
Dorothee Baum (Autor), 2013, Die Scheinstrategie des Gender Budgeting in Österreich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/308122

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