Der rasante Fall des Schweizer Bankgeheimnisses wurde durch das Zusammenspiel von verschiedenen Akteuren mit strukturellen und institutionellen Faktoren erreicht.
In einem ersten Teil werde ich die Entstehung sowie verschiedene wichtige Entwicklungen rund um das Bankgeheimnis und dessen rasanten Fall erklären. Ziel dieses Teils ist, eine chronologische Darstellung der relevanten Geschehnisse zu bilden, um einen allgemeinen Überblick zu gewährleisten. In einer zweiten Phase werden die verschiedenen Akteure präsentiert, ihre Position beschrieben, und andere Faktoren erläutert.
Dabei werde ich mich auf drei grosse Ereignisse beschränken: Das OECD Projekt gegen schädlichen Steuerwettbewerb welches 1998 lanciert wurde, der Streit mit den USA welcher zur Ratifizierung des FATCA Abkommens führte, und der zweite Angriff der OECD auf das Schweizer Bankgeheimnis, welches die Schweizer Regierung schliesslich zum Einlenken brachte. Zum Schluss werde ich die Ergebnisse zusammenfassen, um eine konkrete Antwort auf die Fragestellung zu ermöglichen, und neueste Entwicklungen sowie zukünftige Probleme ansprechen.
Finanzkrise konnte die Schweiz den Schutz als Mitglied der OECD erfolgreich ausnützen und musste den Gegnern finanzieller Intransparenz nur oberflächliche Zugeständnisse machen. Die OECD kam deshalb in Verruf und verlor die rhetorische Legitimität ihrer Forderungen an andere betroffene Finanzplätze. Anschliessend nahm sie eine weniger konfrontative Haltung an.
Die Finanzkrise veränderte die Ausgangslage. Der Druck auf die Schweiz wuchs, die UBSAffäre im Streit mit den USA verschlimmerte den Ruf der Schweiz und verschlechterte ihre Verhandlungsposition dramatisch. Die OECD, deren Legitimierung durch die Gründung der G20 verstärkt wurde, profitierte von dieser Situation und setzte die Schweiz unter Druck, was schlussendlich den Bundesrat dazu brachte, sich bereit zu erklären, dem automatischen Informationsaustausch auf globaler Ebene zuzustimmen.
Inhaltsverzeichnis
I Einleitung
II Die wichtigsten Entwicklungen in Kürze
III Ein schnelles Ende
1 Der erste Angriff der OECD
2 Der Streit mit den USA
3 Die Schweiz auf der Blacklist
IV Zusammenfassung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Gründe für den raschen Zerfall des Schweizer Bankgeheimnisses unter besonderer Berücksichtigung der involvierten Akteure und deren strategischen Positionen. Ziel der Analyse ist es, das Zusammenspiel von strukturellen und institutionellen Faktoren nachzuzeichnen, die den Übergang zum automatischen Informationsaustausch erzwungen haben.
- Historische und rechtliche Grundlagen des Schweizer Bankgeheimnisses
- Einfluss der globalen Finanzkrise auf die internationale Finanzpolitik
- Konfliktlinien zwischen der Schweiz und den USA sowie das FATCA-Abkommen
- Strategien der OECD zur Bekämpfung von Steueroasen und finanzieller Intransparenz
- Bedeutung des internationalen Rufs und Framing in der Finanzplatzpolitik
Auszug aus dem Buch
2- Der Streit mit den USA
Wenn Firmen auf wirtschaftlich restriktive Systeme treffen gibt es für sie häufig Anreize diese zu umgehen, indem der Standort in ein anderes Land mit wohlwollenden Märkten verlegt wird. Für die Finanzindustrie stellt die USA ein sehr wichtiger Markt dar. Für ausländische Banken wie die UBS, die von der Finanzkrise sowieso schon geschwächt waren, bedeutet dies, dass sie bereit waren schmerzhafte Zugeständnisse zu machen, um in diesem Markt weiter operieren zu können. Diese strukturelle Stärke der USA zwang Schweizer Banken dem QI Programm beizutreten, welches weitgehende Informationsaustauschmechanismen beinhaltet.
2007 sagte ein UBS-Angestellter in den USA über absichtliches Missachten des QI Programms aus. Dies gab den USA genügend Beweise um den Chef der UBS Vermögensverwaltung in den USA zu verhaften. 2009 beschloss die Schweizer Regierung, die UBS finanziell zu unterstützen.
Die Schweizer Nationalbank übernahm illiquide Anleihen, Kredite und Derivate der UBS, war aber damit direkt an ihr Schicksal gebunden, und war verpflichtet, eine aktive Stellung im Steuerstreit mit den USA einzunehmen. Die strukturelle Stärke der USA erlaubt Washington, weitgehende Forderungen an Schweizer Banken zu stellen. Somit übergaben Schweizer Behörden 5000 Daten von US-Bürgern die im Verdacht standen, Steuern zu hinterziehen. Der Streit mit den USA erreichte sein Höhepunkt als die USA ihre Drohungen in die Tat umsetzten, Schweizer Banken anzuklagen, wenn diese die nötigen Schritte zum Datenaustausch nicht einleiten würden. Im Februar 2012 wurde das Schweizer Traditionsunternehmen Wegelin & Co verklagt, was zu einem Massenverkauf von Anteilen und schlussendlich zum Kollaps der Privatbank führte (Emmenegger 2014a: 9-13).
Zusammenfassung der Kapitel
I Einleitung: Die Einleitung erläutert den Wandel des Schweizer Finanzplatzes von einer diskreten Institution hin zur Notwendigkeit der Anpassung an globale Transparenzstandards infolge internationaler politischer Entwicklungen.
II Die wichtigsten Entwicklungen in Kürze: Dieses Kapitel umreißt die gesetzlichen Pfeiler des Bankgeheimnisses und die frühen internationalen Versuche, den Steuerwettbewerb durch multilaterale Maßnahmen und Listen von unkooperativen Finanzzentren zu regulieren.
III Ein schnelles Ende: Hier werden der OECD-Druck, die Eskalation des Steuerstreits mit den USA und die Platzierung der Schweiz auf der schwarzen Liste als zentrale Treiber für die Aufgabe der bisherigen Diskretionspolitik detailliert analysiert.
IV Zusammenfassung: Das abschließende Kapitel synthetisiert die Erkenntnisse zum Zusammenwirken von Akteuren und Faktoren und wirft einen Blick auf zukünftige Herausforderungen im Umgang mit neuen Instrumenten finanzieller Intransparenz wie Trusts.
Schlüsselwörter
Schweizer Bankgeheimnis, Finanzkrise, OECD, USA, FATCA-Abkommen, Automatischer Informationsaustausch, AIA, Steuerhinterziehung, Finanzplatz Schweiz, Steueroasen, Blacklist, UBS, Geldwäscherei, Finanzielle Intransparenz, Steuerwettbewerb.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Gründe für den Zerfall des Schweizer Bankgeheimnisses und untersucht, wie der internationale Druck zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs führte.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen die Rolle der OECD im Kampf gegen Steuerhinterziehung, der eskalierende Konflikt mit den US-Behörden und die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Schweizer Bankenpolitik.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Kausalität zwischen externem politischem Druck, struktureller Macht einzelner Staaten und der schrittweisen Aushöhlung des Schweizer Bankgeheimnisses chronologisch und akteursbezogen aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse, die internationale Entwicklungen in einen historischen und akteursspezifischen Kontext stellt, um die Veränderung institutioneller Rahmenbedingungen zu erklären.
Welche Inhalte werden im Hauptteil vertieft?
Der Hauptteil behandelt die OECD-Initiativen, den speziellen Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA sowie die Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 auf das Image und die Handlungsfähigkeit der Schweizer Banken.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Zentrale Begriffe sind das Bankgeheimnis, der automatische Informationsaustausch, der internationale Steuerwettbewerb, politische Akteure wie OECD und G20 sowie die strukturelle Macht im Finanzsektor.
Warum war der Streit mit den USA ein Wendepunkt?
Der Streit mit den USA, insbesondere die UBS-Affäre und die Klage gegen Wegelin & Co, hat gezeigt, dass die USA durch ihre Marktmacht Schweizer Institute massiv unter Druck setzen konnten, was den Damm für internationale Transparenzregeln brach.
Welche Rolle spielten Trusts bei der künftigen Entwicklung?
Die Arbeit weist darauf hin, dass neben dem Bankgeheimnis andere Instrumente wie Trusts und Briefkastenfirmen genutzt werden, um Vermögen vor der Besteuerung zu verbergen, was zunehmend in den Fokus internationaler Regulierungsbemühungen rückt.
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- Anonym (Author), 2014, Das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses. Vom Angriff der OECD, dem Streit mit den USA und der Schweiz auf der Blacklist, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/308322
