Es soll im Rahmen dieser Arbeit primär das Potential der Negativen Einkommensteuer zur Schaffung von mehr Beschäftigung im Niedriglohnsektor dargestellt werden. Zudem sollen allerdings auch anderweitige Auswirkungen einer derartig revolutionären Änderung des Fiskal- und Sozialsystems erarbeitet und aufgezeigt werden. Begriffe wie Bürgergeld oder Kombilohn, welche oftmals synonym zur Negativen Einkommensteuer verwendet werden, sollen erläutert und eine strenge Differenzierung von dieser vorgenommen werden.
Nach der Darstellung der derzeitigen Ausgangssituation in Österreich soll ein konkretes Modell als politische Verhandlungsbasis in Österreich ausgearbeitet werden. Neben der Erreichung der jeweiligen Zielsetzungen soll hierbei die politische Durchsetzbarkeit nicht vernachlässigt werden. Somit soll die Arbeit einen spezifischen Reformvorschlag für die Republik Österreich anbieten, Missstände im Status Quo aufzeigen und diese nach Möglichkeit beheben. Anhand von zahlreichen Reformvorschlägen verschiedener Institutionen aus der Bundesrepublik Deutschland sollen politische Tendenzen zusammengefasst und Differenzierungen zum vorgeschlagenen Modell ausgearbeitet werden.
Im Gegensatz zu zahlreichen bestehenden Ausarbeitungen versteht sich das vorgeschlagene Konzept der Negativen Einkommensteuer als gesamtpolitische Reform, beschränkt sich demnach also nicht generell auf beschäftigungspolitische Aspekte. Es soll eine zukunftsfähige, leistungsfördernde und finanzierbare Grundlage für eine Strukturreform angeboten werden, welche auch bevorstehenden demographischen Entwicklungen gewachsen sein soll. Besonders aus diesem Gesichtspunkt muss ein ganzheitlicher Reformvorschlag zwingend neben der Beschäftigungspolitik auch Gebiete der Steuer-, Familien-, und der gesamten Sozialpolitik tangieren und miteinbeziehen.
Der Vorschlag soll eine Diskussionsbasis bestehend aus soliden, fixierten Rahmenbedingungen und diversen verhandelbaren Optionen bieten, welche erst im politischen Diskussionsprozess zu einem Gesamtsystem geformt werden sollen. Demnach werden in verschiedenen Bereichen der Ausarbeitung Spielräume für Verhandlungen offen gelassen. Dies soll eine differenzierte Diskussion und in weiterer Folge eine politische Umsetzung der Reform ermöglichen, ohne die essenziellen Kernelemente des Vorschlags zu gefährden.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 ANREIZWIRKUNGEN VON EINKOMMENSTEUERN
2.1 EINKOMMENSTEUERN
2.2 SOZIALTRANSFERS
2.3 KUMULIERTE EINKOMMENS- UND TRANSFERBELASTUNG
2.4 ARBEITSANGEBOTSENTSCHEIDUNG UND ANREIZWIRKUNGEN
2.4.1 Arbeitsangebotsentscheidung
2.4.2 Arbeitsanreizwirkungen
2.4.3 Fehlanreize als Grund für Schwarzarbeit
3 DAS AKTUELLE STEUER- UND TRANSFERSYSTEM DER REPUBLIK ÖSTERREICH
3.1 DIE ÖSTERREICHISCHE EINKOMMENSTEUER
3.1.1 Steuertarif
3.1.2 Steuerfreie Leistungen und Steuerabsetzbeträge
3.2 SOZIALVERSICHERUNGSABGABEN
3.2.1 Sozialversicherungsbeiträge
3.2.2 Lohnnebenkosten
3.3 ARBEITSLOSENGELD
3.3.1 Transferhöhe
3.3.2 Transferentzug bei Zuverdienst
3.4 NOTSTANDSHILFE
3.4.1 Transferhöhe
3.4.2 Transferentzug bei Zuverdienst
3.5 SOZIALHILFE
3.5.1 Transferhöhe
3.5.2 Transferentzug
3.5.3 Nichtnutzungsgründe
3.6 FAMILIENPOLITIK
3.7 ALTERSSICHERUNG
3.8 PROBLEMBESCHREIBUNG
3.8.1 Sozialsystem
3.8.2 Geringfügige Erwerbstätigkeit
3.8.3 Tendenz zur Teilzeitarbeit
4 DIE NEGATIVE EINKOMMENSTEUER
4.1 HISTORISCHE ENTWICKLUNG DER NEGATIVEN EINKOMMENSTEUER
4.1.1 Die Sozialdividende von Rhys-Williams
4.1.2 Die Negative Einkommensteuer nach Friedman
4.1.3 Die Konzepte von Tobin und Lampman
4.1.4 Die deutschen Bürgergeldmodelle
4.2 ENTWICKLUNGSSCHRITTE EINES INTEGRIERTEN STEUER- UND TRANSFERSYSTEMS
4.2.1 Wahl des Grundtypus der negativen Einkommensteuer und der Höhe des Transfersockels
4.2.2 Wahl der Transferentzugsrate und des Steuertarifs
4.2.3 Integration des Systems der sozialen Grundsicherung
4.2.4 Integration des Sozialversicherungssystems
4.2.5 Integration und Gestaltung der Familienpolitik
5 AKTUELL DISKUTIERTE REFORMKONZEPTE ZUR BESCHÄFTIGUNGSFÖRDERUNG
5.1 DAS MODELL DES BMWI-BEIRATS
5.1.1 Option I: Stark reduzierter Sockelbetrag und Hilfen zur Arbeit
5.1.2 Option II: Mäßig reduzierter Sockelbetrag ohne Hilfe zur Arbeit
5.2 DAS KOMBILOHNMODELL DES SACHVERSTÄNDIGENRATES
5.3 DER REFORMVORSCHLAG VON BOFINGER ET AL.
5.4 DAS WORKFARE-KONZEPT DES IZA
5.5 EINSTELLUNGSGUTSCHEINE ZUR BESCHÄFTIGUNGSFÖRDERUNG
5.6 DIE MAGDEBURGER ALTERNATIVE
5.7 DAS SOLIDARISCHE BÜRGERGELD
5.8 DIE AKTIVIERENDE SOZIALHILFE
6 UMGESETZTE LOHNSUBVENTIONSMODELLE
6.1 DER „EARNED INCOME TAX CREDIT”
6.2 LOHNKOSTENZUSCHÜSSE AN ARBEITGEBER
6.3 LOHNSUBVENTIONEN MIT ARBEITSPFLICHT
7 MODELLBILDUNG EINES INTEGRIERTEN STEUER- UND TRANSFERSYSTEMS FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
7.1 ZIELE DES REFORMVORSCHLAGS
7.2 GRUNDSATZENTSCHEIDUNG ÜBER DEN TYP DER NEGATIVEN EINKOMMENSTEUER
7.2.1 Die Zielgruppe
7.2.2 Typenauswahl der Negativen Einkommensteuer
7.3 DER STEUERSATZ IM INTEGRIERTEN TRANSFERSYSTEM
7.4 INTEGRATION DES SYSTEMS DER SOZIALEN GRUNDSICHERUNG
7.4.1 Hilfe zur Selbsthilfe
7.4.2 Existenz sichernde Arbeitsgelegenheiten
7.5 INTEGRATION DER SOZIALVERSICHERUNG
7.5.1 Integration der Notstandshilfe
7.5.2 Integration der Arbeitslosenversicherung
7.5.3 Integration der Alterssicherung
7.5.4 Integration der gesetzlichen Krankenversicherung
7.6 INTEGRATION DER FAMILIENPOLITIK
7.7 FINANZIERUNG UND FISKALISCHE KOSTEN
7.8 ZUSAMMENFASSUNG
8 ERWARTETE AUSWIRKUNGEN DES REFORMVORSCHLAGS
8.1 ERWARTETE BESCHÄFTIGUNGSEFFEKTE
8.2 WEITERE EFFEKTE DER NEGATIVEN EINKOMMENSTEUER
9 RESÜMEE
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert das Potenzial der Negativen Einkommensteuer als Instrument zur Förderung der Beschäftigung im Niedriglohnsektor in Österreich, wobei ein spezifisches Reformmodell als Grundlage für eine politische Verhandlungsbasis entwickelt wird.
- Analyse der Anreizwirkungen des aktuellen österreichischen Steuer- und Transfersystems
- Identifikation der „Sozialstaatsfalle“ durch hohe Transferentzugsraten
- Vergleich internationaler Reformkonzepte (insb. aus Deutschland und den USA)
- Entwicklung eines integrierten Modells zur Strukturreform des Sozialstaats
- Untersuchung fiskalischer Kosten und positiver Beschäftigungseffekte
Auszug aus dem Buch
2.4.3 Fehlanreize als Grund für Schwarzarbeit
Ein nicht unwesentliches Problem durch hohe Transferentzugsraten bei legalem Zuverdienst ist die Umgehung des Transferentzugs durch den Ausweg in die Schwarzarbeit. Als Schwarzarbeit bezeichnet man eine Leistung gegen Entgelt ohne ordnungsgemäße Anmeldung oder ohne gewerberechtliche Berechtigung des Arbeitsgebers. Verträge werden hierbei in der Regel mündlich geschlossen und das Entgelt in bar ausbezahlt. Der Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung liegt in verschiedenen Schätzungen zwischen 1 und 5% des BIP in westlichen Ländern, wobei ein wesentlicher Teil hiervon der Bauwirtschaft zuzuschreiben ist.
Die Schwarzarbeit stellt einen Teil der Schattenwirtschaft dar, welcher zusätzlich beispielsweise kriminelle Geschäfte, Nachbarschaftshilfe oder handwerkliche Eigenleistungen zugerechnet werden. Zur Prävention und Bekämpfung der Schwarzarbeit gibt es im österreichischen BMF seit 1.Jänner 2007 die Abteilung KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung).
Der Anreiz zur Schwarzarbeit wird durch die Höhe von Transferentzugsrate, Steuersatz und zusätzlichen Abgaben wie Sozialversicherungsbeiträge stark beeinflusst. Zusätzlich sind bürokratische Hemmnisse der legalen Beschäftigung sowohl auf Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberseite geeignet die Schwarzarbeit anzukurbeln. Ein zusätzliches Problem besteht in dem hohen Kosten- und Personalaufwand bei der Bekämpfung und Sanktionierung illegaler Anstellungsverhältnisse. Zur Einschränkung der Schwarzarbeit ist aus diesem Grund die Vermeidung aller angesprochenen Anreize sinnvoller und effektiver als die Bestrafung von Schwarzarbeitern. In Deutschland konnte beispielsweise durch die Einführung der sogenannten Minijobs die illegale Schwarzarbeit erfolgreich zurückgedrängt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet die sozialpolitische Debatte in Österreich um Arbeitslosigkeit und Mindestlöhne sowie die Notwendigkeit einer Strukturreform.
2 ANREIZWIRKUNGEN VON EINKOMMENSTEUERN: Dieses Kapitel zeigt auf, wie hohe implizite Steuersätze durch Sozialtransfers Arbeitsanreize mindern und die „Sozialstaatsfalle“ begründen.
3 DAS AKTUELLE STEUER- UND TRANSFERSYSTEM DER REPUBLIK ÖSTERREICH: Es wird die bestehende österreichische Gesetzeslage im Steuer- und Sozialbereich dargestellt, um Missstände im Status quo zu identifizieren.
4 DIE NEGATIVE EINKOMMENSTEUER: Dieses Kapitel erläutert die historische Entwicklung und die theoretischen Grundlagen des Konzepts der Negativen Einkommensteuer.
5 AKTUELL DISKUTIERTE REFORMKONZEPTE ZUR BESCHÄFTIGUNGSFÖRDERUNG: Es werden verschiedene Reformvorschläge aus Deutschland zur Beschäftigungsförderung analysiert und bewertet.
6 UMGESETZTE LOHNSUBVENTIONSMODELLE: Das Kapitel betrachtet bereits praktizierte Lohnsubventionsmodelle wie den Earned Income Tax Credit und Arbeitgeberzuschüsse.
7 MODELLBILDUNG EINES INTEGRIERTEN STEUER- UND TRANSFERSYSTEMS FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH: Hier wird ein konkreter Reformvorschlag für Österreich entwickelt, der die Integration verschiedener Sozialbereiche in das Steuersystem vorsieht.
8 ERWARTETE AUSWIRKUNGEN DES REFORMVORSCHLAGS: Abschließend werden die zu erwartenden ökonomischen und politischen Wirkungen des entworfenen Modells dargelegt.
9 RESÜMEE: Das Resümee fasst die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform zur Überwindung der Sozialstaatsfalle zusammen und plädiert für eine sachverständige Umsetzung.
Schlüsselwörter
Negative Einkommensteuer, Sozialstaat, Arbeitsanreize, Sozialtransfer, Beschäftigungsförderung, Lohnnebenkosten, Mindestlohn, Transferentzugsrate, Sozialhilfe, Notstandshilfe, Arbeitslosigkeit, Steuerreform, Kombilohn, Schwarzarbeit, Reformkonzepte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie das österreichische Steuer- und Transfersystem reformiert werden kann, um Arbeitsanreize für Geringqualifizierte zu erhöhen und die „Sozialstaatsfalle“ zu überwinden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Anreizstrukturen im Sozialwesen, die Auswirkungen von hohen Transferentzugsraten, der Vergleich mit internationalen Modellen und die Entwicklung eines integrierten Steuersystems für Österreich.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Erarbeitung eines konkreten Reformmodells auf Basis der Negativen Einkommensteuer, das als politische Verhandlungsbasis dienen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoretische Analyse bestehender Systeme, kombiniert mit der Evaluierung von internationalen Reformvorschlägen und der Modellentwicklung für den österreichischen Kontext.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert das aktuelle österreichische Sozialsystem, historische Konzepte der Negativen Einkommensteuer, aktuelle Reformkonzepte aus Deutschland und entwirft ein Modell für Österreich.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Negative Einkommensteuer, Arbeitsanreize, Sozialhilfe, Transferentzugsrate, Beschäftigungsförderung, Kombilohn.
Warum führt die aktuelle Sozialhilfe zu einer „Armutsfalle“?
Die aktuelle Sozialhilfe rechnet Zuverdienste oft zu 100% auf den Transfer an, was den finanziellen Anreiz für eine legale Arbeitsaufnahme nahezu eliminiert.
Wie soll die „Negative Einkommensteuer“ in Österreich administrativ umgesetzt werden?
Das vorgeschlagene Modell sieht die Integration in das bestehende Einkommensteuersystem vor, bei der das Finanzamt die Berechnungen und Auszahlungen übernimmt.
Was unterscheidet das Workfare-Konzept vom Modell der Negativen Einkommensteuer?
Während die Negative Einkommensteuer über finanzielle Anreize arbeitet, setzt Workfare auf eine direkte Kopplung von Sozialhilfe an eine Arbeitsverpflichtung („Workfare statt Welfare“).
- Citation du texte
- Werner Flaschberger (Auteur), 2008, Die Negative Einkommensteuer als sozialpolitischer Lösungsansatz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/308850
