Politik durch Miteinander. Der Politikbegriff Hannah Arendts in Verbindung mit dem Loveparade-Unglück 2010


Hausarbeit (Hauptseminar), 2013

13 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Fallbeispiel – Absetzung des Oberbürgermeister Sauerland durch den Bürgerentscheid der Duisburger
2.1 Vorgeschichte
2.2 Das Ergebnis ist eindeutig - Sauerland muss gehen

3. Politikbegriff Hannah Arendt

4. Reflexion Fallbeispiel – Politikbegriff Arendt

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Politik ist die Gesamtheit der Aktivitäten zur Vorbereitung und zur Herstellung gesamtgesellschaftlich verbindlicher und/oder am Gemeinwohl orientierter und der ganzen Gesellschaft zugute kommender Entscheidungen.“[1]

Mit diesen Worten versucht Thomas Meyer den umfangreichen Gegenstand der Politik in einer geeigneten Definition darzustellen. In seinem Übersichtswerk „Was ist Politik?“ untersucht er diesen Terminus auf eine sehr allgemeine Weise, so dass schnell ersichtlich wird, wie weit das Verständnis von Politik gehen kann und dass ein einheitlicher Begriff von Politik so nicht existiert.[2]

Für den zukünftigen Gemeinschaftskundelehrer ist es notwendig, sich mit verschiedenen Politikbegriffen auseinanderzusetzen, um ein „eigenes“ Verständnis von Politik erschließen zu können. Dies ist unter anderem für den zuhaltenden Unterricht enorm wichtig, da ein Lehrer der Sozialkunde nicht nur in der Lage sein muss, seinen eigenen, verinnerlichten Politikbegriff mit anderen, ihm bekannten Politikbegriffen abgleichen können, sondern auch mit dieser Basis an Wissen, bestehende Probleme kritisch zu betrachten. Eines der Ziele dieser vorliegenden Arbeit soll es daher sein, einen bereits vorhandenen Politikbegriff näher zu beleuchten.

Es wurde sich für den Politikbegriff von Hannah Arendt entschieden, welcher auf ein alltäglichen Ereignis bezogen werden soll. Als Fallbeispiel wurde der Bürgerentscheid der Duisburger Bürger ausgewählt, welcher am 12. Februar 2012 zur Absetzung des damaligen Oberbürgermeisters Adolf Sauerland führte. Bevor jedoch auf das Politikverständnis von Hannah Arendt näher eingegangen werden kann, ist eine Eingrenzung des Themenfeldes notwendig, da sich Arendt`s Gedankenfeld nicht nur auf den Begriff des Politischen beschränkt ist, sondern auch die Zusammenhänge von Totalitarismus, Macht und Gewalt einschließt. Die vorliegenden Arbeit beschäftigt sich vor allem mit dem Politikbegriff Arendts. Im Vordergrund soll die Frage stehen: Was ist für Hannah Arendt Politik? Welche Ziele verfolgt die Politik und wie entsteht sie?

Ein weiteres Ziel des Aufsatzes ist die Reflexion des gegeben Politikbegriffes. Es soll nicht nur dargestellt werden, in wie weit das vorliegende Politikverständnis Arendts mit dem ausgewählten Fallbeispiel übereinstimmt, sondern auch aufgezeigt werden, an welcher Stelle der hier gewählte Begriff eventuell an seine Grenzen stößt. Als Methode wurde dabei ein induktive Vorgehen gewählt. Dies bedeutet, dass von einem alltäglichen Problem ausgehend, welches auch so im Unterricht behandelt werden könnte, eine Analyse des gewählten Politikbegriffes folgt. Daran anschließend soll eine Reflexion des Politikbegriffes durchgeführt werden, welche auch eine Diskussion um die Einsatzmöglichkeit im Gemeinschaftskundeunterricht inkludiert. Abschließend wird ein kurzes Fazit zu den erarbeiteten Erkenntnissen vorgestellt.

2. Fallbeispiel – Absetzung des Oberbürgermeister Sauerland durch den Bürgerentscheid der Duisburger

Am 12. Februar 2012, über eineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe, stimmten die Duisburger durch einen Bürgerentscheid darüber ab, ob Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) in seinem Amt bleiben darf. Hintergrund dieser Abstimmung war das Unglück, welches sich bei der Loveparade im Juli des Jahres 2010 ereignete. Sauerland wird von seinen Gegnern für die Genehmigung der besagten Loveparade verantwortlich gemacht, bei welcher auf Grund von unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen 21 Menschen starben und über 500 Personen verletzt wurden. Weiterhin geriet der Oberbürgermeister verstärkt in die Kritik, da er sich erst ein Jahr nach der Katastrophe in Duisburg öffentlich zu seiner moralischen Verantwortung bekannte und um Entschuldigung gebeten hatte.[3]

2.1 Vorgeschichte

Bei einer ersten oberflächlichen Betrachtung der Ereignisse stellt sich die Frage, wieso der Bürgerentscheid erst so spät in Aktion getreten war, obwohl Sauerland seit dem Loveparade-Unglück im Jahr 2010 stark in der Kritik stand. Doch die letztendliche Abstimmung der Bürger über den Verbleib Sauerlands im Bürgermeisteramt war schon der zweite Versuch, den umstrittenen Oberbürgermeister abzuwählen.[4]

Bereits am 13. September 2010 stellte der Stadtrat von Duisburg einen Antrag auf Abwahl des Oberbürgermeisters, welcher allerdings scheiterte, da eine hierfür erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht werden konnte. 41 Ratsmitglieder stimmten zwar für die Abwahl Sauerlands, 28 Stimmen standen jedoch hinter Sauerland und wollten ihn weiterhin im Amt lassen. 5 Ratsmitglieder waren während der Abstimmung nicht anwesend.[5] Der Widerstand der CDU, welche hinter ihrem Parteigenossen stand, führte also dazu, dass die Abwahl scheiterte.[6]

Erst am 18. Mai 2011 verabschiedete der Landtag von Nordrhein-Westfalen auf Antrag der Linken das „Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren“.[7] Ohne dieses Gesetz, welches mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei unterstützt wurde, war es bislang nicht möglich gewesen, dass Bürgermeister und Landräte in Nordrhein-Westfalen durch einen Bürgerentscheid abgewählt werden können.[8] Da somit das gesetzliche Fundament gegeben war, versuchte die Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg das, was dem Duisburger Stadtrat nicht gelingen konnte: Die Abwahl des Oberbürgermeisters. Bis Mitte Oktober 2011 sammelte die Bürgerinitiative in Duisburg 79.149 Unterschriften für einen Bürgerentscheid über eine Abwahl des Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Diese Anzahl an Unterschriften entsprach 22% der wahlberechtigten Bürger Duisburgs. Somit wurde die Mindestanzahl der notwendigen Unterschriften (55.000) erreicht und der Termin der Wahl auf den 12. Februar 2012 festgelegt.[9]

2.2 Das Ergebnis ist eindeutig - Sauerland muss gehen

Als der Stadtdirektor Peter Greulich das vorläufige amtliche Endergebnis des Abwahlverfahrens am Sonntagabend des 12. Februar 2012 verkünden will, kommt er mit seiner Bekanntgabe nicht weit: In dem Moment, als er die Zahl der gültigen „Ja-Stimmen“ vorliest, geht der Rest seiner Ansprache in Jubel unter. Die Bürger Duisburgs haben das geschafft, was der Stadtrat bereits vergeblich versuchte: Oberbürgermeister Adolf Sauerland wurde abgewählt.

Weit mehr als die Mindestanzahl der erforderlichen 91.000 Stimmen haben bei dem Bürgerentscheid gegen Sauerland gestimmt. Über 129.800 Bürger kreuzten, auf die Frage, ob Sauerland das Amt verlassen soll, „Ja“ an und nur 21.500 Wähler sprachen sich für den Verbleib des Oberbürgermeisters aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,6 Prozent. „Das ist ein guter Tag für die Demokratie“, so der Innenminister Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger (SPD), welcher weiterhin mitteilte, die Bürgerinitiative, welche die Abwahl erst ermöglichte, in die kommenden Gespräche über die Kandidatensuche für Neuwahlen mit einzubeziehen. Es sei ein wichtiges Recht der Bürgerinnen und Bürger, in Ausnahmesituationen über ein vorzeitiges Ende der Amtszeit eines Stadtoberhauptes zu entscheiden, so Jäger abschließend.[10]

Nachdem nun das Fallbeispiel erläutert worden ist, soll nachfolgend der Politikbegriff Hannah Arendts näher beleuchten werden. Dieser soll dann daran anschließend in Verbindung mit dem hier aufgezeigten Abwahl Sauerlands gesetzt und kritisch reflektiert werden.

3. Politikbegriff Hannah Arendt

Das Arendtsche Politikverständnis, welches die Frage nach dem positivsten Sinn von Politik inkludiert, ist einerseits durch die Erfahrungen des Totalitarismus zur Zeit des Nationalsozialismus und andererseits durch die Erfindung atomarer Massenvernichtungswaffen beeinflusst worden. Arendt erlebte die Politik dieser Zeit als unheilvoll, denn „Kriege und Revolutionen […] bilden die politische Grunderfahrung unseres Jahrhunderts.“[11] Dies war der Grund für Arendt, sich dem Themenfeldern des Totalitarismus und dem Sinnverlust der Politik zu nähern und unter anderem darüber Untersuchungen anzustellen. Die enorm bedeutsamen Erkenntnisse, welche sie im Rahmen dieser Forschungen über Totalitarismus erzielte, sollen, wie bereits in der Einleitung erwähnt, nicht Kern dieser Arbeit sein. Vielmehr soll der allgemeine Politikbegriff Arendts, welcher jedoch in enger Verbindung mit dem Handlungs- und Freiheitsbegriff steht, Gegenstand des Aufsatzes sein.

Arendt beginnt ihren im August 1950 geschriebenen Text „Was ist Politik“ mit den Worten: „Politik beruht auf der Tatsache der Pluralität der Menschen.“ Ein einzelnes individuelles menschliches Wesen ist für Arendt nicht in der Lage, politisch zu agieren; denn folgend heißt es: „Politik handelt von dem Zusammen- und Miteinander-Sein der Verschiedenen.“ Ihr normatives Politikverständnis basiert auf freien, gleichen und gleichzeitig jedoch auch völlig verschiedenen Menschen. Diese sogenannte „Pluralität“ der Menschen führt zu einem Zusammen- und Miteinander-Handeln, welches immer das Wohl der Gemeinschaft beziehungsweise des Gemeinwesens zum Ziel hat. Der Begriff der Pluralität spielt insofern eine wichtige Rolle, als er für Arendt die Grundbedingung des Handelns und demnach auch des Politischem selbst ist. Dies bedeutet für Arendt weiterhin, dass „es Politik immer und überall gibt und gegeben hat, wo Menschen überhaupt in einem geschichtlich-zivilisatorischen Sinne zusammenleben.“[12]

Ihr Politikbegriff definiert sich weiterhin dadurch, dass Politik „durchaus außerhalb des Menschen“ existieren kann und immer „zwischen den Menschen“ entsteht. Erst wenn dies geschieht und die Menschen „sich als der Bezug“ zum Politischen etablieren, kann von Politik gesprochen werden.[13] Doch warum organisieren sich die Menschen?

Arendt bezieht sich dabei auf Aristoteles, welcher davon ausging, dass der Mensch ein Gemeinschaftswesen sei, welches sich mit anderen zusammenschließen will. Jedes Individuum sei ein „Zoon politikon“, also bereits mit der Geburt ein politisches Lebewesen. Dies inkludiert, dass das menschliche Wesen, um ein vollkommener Mensch werden zu können, ein Teil der Politik sein sollte. Doch Arendt widerspricht dem Philosophen in diesem Punkt teilweise: Für die Denkerin ist der Mensch selbst eher a-politisch. Erst durch Pluralität, also dem Vorhandensein mehrerer, verschiedener Individuuen und deren Zusammenschluss und Miteinander, kann Politik überhaupt existent werden. Sie kann sich nicht innerhalb eines einzelnen Menschen entwickeln, da das Individuum nach Arendt von Geburt an unpolitisch ist. Anthropologisch betrachtet kann daher gesagt werden, dass der Mensch den inneren Trieb besitzt, sich mit Anderen zusammen zuschließen.[14] Jedoch ist der alleinige Zusammenschluss der Menschen kein sogenannter „Selbstläufer“, sondern es bedarf laut Arendt einer gewissen Anstrengung, damit Erfolge erzielt werden können. Der Mensch gilt daher nach Arendt als „ein auf Gemeinsinn angelegtes Lebewesen, das aber aktiv werden muß, damit seine Geselligkeit […] öffentliche Ausdrucksformen gewinnt.“[15]

Es ist bekannt, dass die Vorstellung der antiken Polis eine Inspiration für das politische Denken von Hannah Arendt war. Somit ist Politik für sie nicht Technokratie, Verwaltung oder Bürokratie, sondern charakterisiert sich durch Sprechen der Menschen untereinander und dem Abgleichen von Interessen mit dem Ziel, gemeinschaftlich zu agieren. Sie benennt in ihrem philosophischen Grundwerk „Vita Activia“ drei prinzipielle Formen der Tätigkeit: „Arbeit“, „Herstellen“ und „Handeln“. Laut ihr ist das „Herstellen“ und die „Arbeit“ von Erzeugnissen auch von einzelnen Personen praktizierbar, wohingegen das „Handeln“ nur von einer Gemeinschaft durchgeführt werden kann. Der „Handlungsbegriff“ kommt daher bei der Philosophin einer besonderen Bedeutung zu. Zum Handeln bedarf es anderer Menschen und aus diesem Grund ist es die im Kern politische Tätigkeit.[16]

Aber welche Ziele wollen die Menschen mit diesem Zusammenschluss erreichen? Da Arendt davon ausgeht, dass durch ein „Zusammen- und Miteinandersein der Verschiedenen“ Politik möglich wird, kann diese Frage auch etwas anders formuliert werden: Welche Ziele, oder auch welchen Sinn, verfolgt die Politik? Auf diese Frage hat Hannah Arendt eine klare Antwort: „Der Sinn von Politik ist Freiheit.“[17] Durch den Zusammenschluss der Menschen kann laut Arendt Politik und somit folglich auch Freiheit entstehen. Für sie ist Freiheit daher selbst etwas Politisches, und kein Zweck politischer Mittel: „In diesem Sinne sind Freiheit und Politik identisch, und wo immer es diese Art von Freiheit nicht gibt, gibt es auch keinen im eigentlichen Sinne politischen Raum.“[18] Diese Freiheit, oder der „politische Raum“, wie ihm Arendt nennt, kann nur im Kontakt mit anderen entstehen, und nicht durch die Auseinandersetzung mit der eigenen Person: „Frei sein können Menschen nur in Bezug aufeinander, also nur im Bereich des Politischen und des Handelns; nur dort erfahren sie, was Freiheit positiv ist und dass sie mehr ist als ein Nichtgezwungen-werden.“ ist, so Arendt.[19] Dem zu Folge ist Freiheit weder in der bloßen Möglichkeit „frei zu sein“, noch in der „Willens- oder Gedankenfreiheit“ gegeben. Erst im Vorgang des Handelns der Menschen ist ihre Existenz denkbar.[20]

[...]


[1] Thomas Meyer: Was ist Politik? Wiesbaden ³2010, S.37.

[2] Vgl. Ebd.

[3] Andreas Poulakos: Abwahlverfahren gegen Duisburger OB: Entscheidung über Sauerland. In: http://www1.wdr.de/themen/archiv/sp_loveparade/sauerland200.html (Stand: 06.01.2013 / 12:36Uhr)

[4] Ebd.

[5] Ruhrnachrichten.de (13.092010): OB-Abwahl gescheitert. Sauerland sitzt Loveparade aus – Blockade droht; In: http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/region/hierundheute/Sauerland-sitzt-Loveparade-aus-Blockade-droht;art1544,1029466 (Stand 04.01.2013 / 12:20Uhr)

[6] Vgl. Poulakos: Abwahlverfahren gegen Duisburger OB: Entscheidung über Sauerland.

[7] Landesregierung Nordrhein – Westfalen: Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.). Ausgabe 2011 Nr. 12 vom 3.6.2011; S.269 – 278. Siehe auch: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=12686&vd_back=N270&sg=0&menu=1 ( Stand: 06.01.2013 / 12:43Uhr)

[8] Vgl. Poulakos: Abwahlverfahren gegen Duisburger OB: Entscheidung über Sauerland.

[9] Süddeutsche Zeitung (süddeutsche.de) 18. Oktober 2011: 79.149 Duisburger wollen ihren OB loswerden; In: http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-loveparade-katastrophe-duisburger-wollen-ihren-oberbuergermeister-loswerden-1.1166497 (Stand: 06.01.2013 /12:55 Uhr)

Wahl, Philipp: Neuanfang für Duisburg. Rot-rot-grüne Mehrheit spendet Sauerland-Gegnern stehenden Applaus, In: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/rot-rot-gruene-mehrheit-spendete-sauerland-gegnern-stehenden-applaus-id5172327.html, (Stand: 14.2.2013 / 9:54Uhr).

[10] WDR / wrd.de (12.02.2012 ): Abwahlverfahren in Duisburg erfolgreich: Sauerland muss gehen. In: http://www1.wdr.de/themen/archiv/sp_loveparade/sauerland220.html. (Stand: 06.01.2013 / 12:59Uhr)

[11] Ursula Ludz (Hg.): Hannah Arendt – Was ist Politik? Fragmente aus dem Nachlaß, München 1993.S II.

[12] Ebd.: S.9ff. / S. 14/ S. 37.

[13] Ebd.: S.11.

[14] Vgl. Ebd.(Arendt 1950: 11.)

[15] Oskar Negt: Zum Verständnis des Politischen bei Hannah Arendt. In: Peter Kemper (Hrsg.): Die Zukunft des Politischen. Ausblicke auf Hannah Arendt, Frankfurt a. Main 1993. S. 64.

[16] Gesine Schwan: Die Macht der Gemeinsamkeit. In: ApuZ:Hannah Arendt. 39/2006, Bonn 25.September 2006, S.4.

[17] Ludz (Hg.): S. 28.

[18] Ludz (Hg.): S. 52f.

[19] Hannah Arendt: Kultur und Politik. In: Merkur, 120. Jh., 1958, H. 130, S. 1122-1145.

[20] Wolfgang Heuer: Politik und Verantwortung. In: ApuZ: Hannah Arendt. 39/2006, Bonn 25.September 2006, S.9.

Ende der Leseprobe aus 13 Seiten

Details

Titel
Politik durch Miteinander. Der Politikbegriff Hannah Arendts in Verbindung mit dem Loveparade-Unglück 2010
Hochschule
Universität Leipzig
Note
2,0
Autor
Jahr
2013
Seiten
13
Katalognummer
V308928
ISBN (eBook)
9783668072121
ISBN (Buch)
9783668072138
Dateigröße
589 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
politik, miteinander, politikbegriff, hannah, arendts, verbindung, loveparade-unglück
Arbeit zitieren
Anne-Katrin Frenzel (Autor), 2013, Politik durch Miteinander. Der Politikbegriff Hannah Arendts in Verbindung mit dem Loveparade-Unglück 2010, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/308928

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