Eine Verfassung für Europa
Die Europäische Union steht vor großen Veränderungen. Die jetzige Situation zeichnet sich durch einen unmerklichen Zentralisierungsprozess vieler Politikbereiche auf europäischer Ebene aus. Hieraus ergeben sich Handlungszwänge, die unsichere Grundlage der völkerrechtlichen Verträge der Europäischen Union durch eine klare Festschreibung politischer Rahmenbedingungen zu ersetzen. Die Struktur der Union beruht noch immer auf den Institutionen der EGKS1, die es gilt zu reformieren, um den Herausforderungen der Europäischen Union mit 25 oder mehr Mitgliedern im 21. Jahrhundert gerecht zu werden. Der Konvent hat vorbereitet, was die europäische Union für den dynamischen Wandel braucht: Die Entwicklung einer Verfassung, um Europa eine gemeinsame Identität zu geben.
Der vom Europäischen Konvent vorgelegte Entwurf für eine Verfassung für Europa macht deutlich, dass nach einem 50-jährigen Integrationsprozess eine Vergewisserung über eine Konstitutionalisierung der Europäischen Union notwendig wird. Der Begriff der Verfassung scheint hier in zunehmendem Maße nicht auf ausschließlich souveräne Staaten anwendbar, sondern auch auf ein Ensemble von Staaten, die in einer Verflechtung unter einer gemeinsamen Verfassung verbunden sind.
Daher ist die Verfassung von Europa kein einmaliger Prozess, der nun möglich wird, vielmehr hat der Konstitutionalisierungsprozess schon mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 begonnen. In den vorangegangenen Reformen der Verträge5 wurde die Europäische Union weder auf wachsende globale Strukturen noch auf das Anwachsen auf 25 oder gar 28 Staaten vorbereitet. Auf den Sitzungen des ER wurden immer neue Bestimmungen angefügt oder Bestandteile erweitert, so dass eine klare Aufgabenabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten oder zwischen den supranationalen Organen und Institutionen nicht mehr eindeutig wird. Der institutionelle Rahmen der EU ist ein Flickenteppich und wird den Anschein der Willkür nicht mehr los.
Der Konvent zur Reform der Europäischen Union hat innerhalb von siebzehn Monaten einen umfangreichen „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ mit 465 Artikeln, Protokollen und Erklärungen ausgearbeitet und dem Präsidenten des Europäischen Rates am 18. Juli 2003 in Rom überreicht.
Inhaltsverzeichnis
1. Eine Verfassung für Europa
2. Einordnung des Europäischen Konvents
2.1. Der Post Nizza-Prozess
2.2. Die Erklärung von Laeken
3. Die Darstellung des Europäischen Konvents
3.1. Die Arbeitsweise des Konvents
3.2. Aufbau des Vertragsentwurfs über eine Verfassung für Europa
3.2.1. Die Institutionen der EU
3.2.1.1. Der Europäische Rat
3.2.1.2. Der Präsident des Europäischen Rates
3.2.1.3. Der Außenminister der Union
3.2.1.4. Der Ministerrat
3.2.1.5. Die Europäische Kommission
3.2.1.6. Das Europäische Parlament
3.2.1.7. Die nationalen Parlamente
3.2.2. Die Charta der Grundrechte
3.2.3. Zur Reform der Politikbereiche
3.2.4. Die Rechtsetzungsverfahren
3.2.5. Das Sezessionsrecht
4. Eine normative Analyse des Europäischen Konvents
4.1. Die normative Begründung einer Verfassung
4.2. Kosten der Entscheidungsfindung
4.3. Direkte Demokratische Kontrolle
4.4. Die Konstituanten einer Verfassung
4.5. Ein europäisches Zweikammernsystem
4.6. Eine europäische Regierung
4.7. Das Subsidiaritätsprinzip
4.8. Eine föderale Struktur
5. Eine politökonomische Betrachtung des Europäischen Konvents
5.1. Die Interessen der Organe und sonstigen Institutionen
5.1.1. Die Europäische Kommission
5.1.2. Die Vertreter der nationalen Regierungen
5.1.3. Das Europäische Parlament
5.1.4. Die nationalen Parlamente
5.2. Das Zentralisierungsinteresse der Mitglieder des Konvents
5.3. Durch Deliberation zur Konsensfindung
5.4. Die Zentralisierung der Politikbereiche
5.5. Die Finanzen der Union
6. Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit verfolgt das Ziel, den vom Europäischen Konvent vorgelegten Verfassungsentwurf für die Europäische Union aus der Perspektive der Public-Choice-Ökonomie zu analysieren. Dabei wird untersucht, inwieweit die institutionellen Reformvorschläge effizient sind, welche Interessen die beteiligten Akteure verfolgten und ob die gewählte Konventsmethode zu einer legitimierten und anreizkompatiblen Verfassung führen konnte.
- Politökonomische Analyse der Entscheidungsfindung im Konvent
- Bewertung der institutionellen Änderungen (z.B. Ministerrat, Kommission, Parlament)
- Normative und positive Public-Choice-Betrachtung der Verfassungsstruktur
- Rolle von Zentralisierungsinteressen und Gewaltenteilung
- Evaluierung direkt-demokratischer Kontrollmechanismen
Auszug aus dem Buch
4.2. Kosten der Entscheidungsfindung
Eine konsequente individualistische Abstimmungsregel stammt von BUCHANAN und TULLOCK. Diese versuchen, den optimalen Abstimmungsmodus für ein gemeinschaftliches Handeln festzulegen. Ein Individuum berücksichtigt zur Entscheidungsfindung zwei Kostenarten kollektiver Handlungen. Zum einen sind dies externe Kosten und zum anderen sind es Konsensfindungskosten. Diese addieren sich zu den Interdependenzkosten, den gesamten Kosten einer Entscheidung für ein Individuum. Die Höhe dieser Kosten hängt maßgeblich von den Entscheidungsregeln ab. Je nach Entscheidungsregel entstehen dem Individuum unterschiedlich hohe Kosten, die sich aus den Kostenarten externe Kosten und Entscheidungskosten zusammensetzten. Die Zusammensetzung der Kosten soll im Folgenden erläutert werden.
Dem Individuum entstehen abhängig vom Entscheidungsverfahren externe Kosten in unterschiedlicher Höhe. Externe Kosten sind diejenigen Kosten, die einem Individuum als Ergebnis des Handelns anderer entstehen, ohne dass das Individuum eine Kontrolle hierüber ausüben kann. Diese Kosten entstehen also, wenn eine Entscheidung gegen den Willen des Individuums getroffen wird. In Abbildung 4.2a kann gezeigt werden, dass, je mehr Wähler einer Entscheidung zustimmen müssen, die Gefahr eines Individuums geringer wird, externe Kosten aufgrund der Abweichung seiner eigenen Präferenzen, tragen zu müssen (N = Anzahl der Vertragsparteien). Die Gefahr, überstimmt zu werden, nimmt also mit zunehmendem Inklusivitätsgrad ab. Bei der Einstimmigkeit kann jedes Individuum, wegen erwarteter externer Kosten, die Entscheidung verhindern, da hier alle Individuen der Kollektiventscheidung zustimmen müssen. In dieser Situation hat jeder Abstimmende ein Vetorecht, die Abstimmung kann also immer nur eine Pareto-Verbesserung darstellen. Diese Gefahr kann als maximal bei Existenz der Jedermann-Regel gesehen werden. Hier hat ein Individuum das Recht, Kollektiventscheidungen zu treffen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Eine Verfassung für Europa: Einführung in die Notwendigkeit einer Verfassung für die EU angesichts der Osterweiterung und der ineffizienten Strukturen der EGKS.
2. Einordnung des Europäischen Konvents: Historische Herleitung des Konvents vom Post-Nizza-Prozess und der Erklärung von Laeken als Reaktion auf institutionelle Defizite.
3. Die Darstellung des Europäischen Konvents: Detailanalyse der Arbeitsweise des Konvents und des institutionellen Aufbaus des Verfassungsentwurfs inklusive der Reformen von Rat, Parlament und Kommission.
4. Eine normative Analyse des Europäischen Konvents: Theoretische Untersuchung der verfassungstheoretischen Kriterien für eine effiziente EU-Verfassung, Gewaltenteilung und direkte Demokratie.
5. Eine politökonomische Betrachtung des Europäischen Konvents: Positive Analyse der Interessen der beteiligten Institutionen und Akteure im Konvent unter Anwendung der Public-Choice-Theorie.
6. Zusammenfassung und Fazit: Abschließende Bewertung der Konventsergebnisse und Einschätzung des Entwurfs als notwendiger, aber noch unvollständiger Schritt in Richtung einer europäischen Verfassungsordnung.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Europäischer Konvent, Verfassungsentwurf, Public-Choice-Ökonomie, Konstitutionalisierung, Subsidiaritätsprinzip, Gewaltenteilung, Entscheidungsfindung, Zentralisierung, Interessengruppen, Demokratiedefizit, Institutionenreform, Interdependenzkosten, Mehrheitsentscheidung, Politische Ökonomie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht den vom Europäischen Konvent erarbeiteten Entwurf für eine Verfassung der Europäischen Union aus der Sicht der ökonomischen Theorie der Politik (Public Choice).
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die institutionelle Ausgestaltung der EU, die Verteilung von Kompetenzen, Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle, das Subsidiaritätsprinzip sowie die spezifischen Interessen der beteiligten politischen Akteure.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Effizienz der Reformvorschläge zu bewerten und kritisch zu hinterfragen, ob diese Verfassung die staatliche Gewalt ausreichend begrenzt und den Herausforderungen der EU-Erweiterung gerecht wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird die positive und normative Public-Choice-Analyse angewendet, um das rationale Verhalten der politischen Akteure und die Folgen institutioneller Arrangements zu erklären.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die institutionellen Neuerungen, die normative Begründung einer Verfassung, die Kosten von Entscheidungsverfahren sowie das Zentralisierungsinteresse der Akteure.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Europäische Union, Verfassungskonvent, Public-Choice, Gewaltenteilung, Subsidiarität, Zentralisierung und Institutionenökonomik.
Warum ist die Konventsmethode aus Sicht des Autors problematisch besetzt?
Der Autor argumentiert, dass der Konvent überwiegend mit Akteuren besetzt war, die selbst Kompetenzen für die EU ausarbeiten sollten, was einen Interessenkonflikt darstellt, da diese Akteure ein Eigeninteresse an Machtzuwachs und Zentralisierung haben.
Wie bewertet der Autor das neue Sezessionsrecht?
Das Sezessionsrecht wird als ein notwendiges "Notfallrecht" für besonders harte Fälle begrüßt, das rechtliche Bedenken bezüglich eines Austritts aus der supranationalen Institution ausräumt.
- Arbeit zitieren
- Oliver Altenhoff (Autor:in), 2004, Der Europäische Konvent aus politökonomischer Sicht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/30941
