Personengesellschaften stehen im deutschen Steuerrecht im Rahmen des Transparenzprinzips im Spannungsfeld zwischen Einheits- und Trennungsprinzip. Auch im internationalen Kontext nehmen sie hinsichtlich ihrer unterschiedlichen zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Behandlung eine Sonderstellung ein. Im internationalen Zusammenhang lassen sich die bestehenden Besteuerungskonzeptionen im Wesentlichen dahingehend unterscheiden, dass sie die Steuersubjekteigenschaft der Personengesellschaft entweder annehmen oder negieren. Aus der zivilrechtlichen und der steuerrechtlichen Komplexität von Personengesellschaften resultieren vielfältige Qualifikationskonflikte, da bei dieser Gesellschaftsform kein einheitliches staatenübergreifendes Besteuerungskonzept existiert
Hinsichtlich der Lösung von Qualifikationskonflikten herrscht Meinungsstreit. Die vertretenen Ansichten divergieren dahingehend, dass sie bezüglich der abkommensrechtlichen Einordnung der Personengesellschaft entweder eine staatenübergreifende Qualifikationsverkettung zwischen den beteiligten Staaten anordnen, oder aber eine autonome Abkommensanwendung des jeweiligen Anwendestaates vorschreiben.
Aus dem Inhalt:
Personengesellschaften im Zivilrecht
Personengesellschaften im Steuerrecht
Steuerliche Qualifikation ausländischer Rechtsgebilde
Die Abkommensberechtigung der Personengesellschaft
Fallkonstellationen im grenzüberschreitenden Kontext
Inhaltsverzeichnis
1. Qualifikationskonflikte bei Personengesellschaften infolge der unterschiedlichen rechtlichen Behandlung in den Vertragsstaaten
1.1. Problemstellung
1.2. Zielsetzung und Vorgehensweise
2. Personengesellschaften im Zivilrecht
3. Personengesellschaften im Steuerrecht
3.1. Allgemeines
3.2. Konzeptionelle Grundlagen der Besteuerung von gewerblichen Mitunternehmerschaften
3.2.1. Gewerbliche Mitunternehmerschaft: Voraussetzungen und Kriterien
3.3 Grundlagen der Mitunternehmerkonzeption: die zweistufige Gewinnermittlung
3.3.1. Stufe 1 der Gewinnermittlung: Ermittlung des Gewinnanteils
3.3.2. Stufe 2 der Gewinnermittlung: Ermittlung der Sondervergütungen
4. Steuerliche Qualifikation ausländischer Rechtsgebilde
4.1. Bedeutung der Qualifikation eines ausländischen Rechtsgebildes
4.2. Typenvergleich als Methode zur Qualifikation ausländischer Rechtsgebilde
4.2.1. Wesentliche Grundsätze
4.2.2. Zweistufiges Prüfverfahren
5. Die Abkommensberechtigung der Personengesellschaft
5.1. Begriffsbestimmung: Doppelbesteuerung
5.2. Unter das Abkommen fallende Personen nach Art. 1 OECD-MA
5.2.1. Person im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. a OECD-MA
5.2.2. Ansässigkeit nach Art. 4 OECD-MA
5.2.3. Zwischenergebnis
6. Fallkonstellationen im grenzüberschreitenden Kontext
6.1. Vorgehensweise
6.2. Übereinstimmende Konzepte der Personengesellschafts-besteuerung
6.3. Divergierende Konzepte der Personengesellschaftsbesteuerung
6.3.1 Problemstellung
6.3.2. Darstellung des Meinungsstands in der Literatur
6.3.3. Abkommensorientierte Sichtweise (Qualifikationsverkettung)
6.3.4. Anwendestaatsorientierte Sichtweise
6.4. Entscheidung
6.5. Lösung der Fallkonstellationen
6.5.1. Beidseitige Transparenz
6.5.2. Beidseitige Intransparenz
6.5.3. Intransparenz in einem und Transparenz im anderen Vertragsstaat
6.5.4. Transparenz in einem und Intransparenz im anderen Vertragsstaat
6.5.5. Ergebnis
7. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die abkommensrechtliche Behandlung von Personengesellschaften im Kontext grenzüberschreitender Sachverhalte. Das primäre Ziel ist es, die Voraussetzungen der Abkommensberechtigung dieser Gesellschaftsformen zu erarbeiten und die Problematik divergierender steuerrechtlicher Qualifikationen in den beteiligten Staaten sowie die daraus resultierenden Lösungsansätze anhand des OECD-Musterabkommens kritisch zu analysieren.
- Zivil- und steuerrechtliche Einordnung von Personengesellschaften nach deutschem Recht
- Methodik des Typenvergleichs zur Qualifikation ausländischer Rechtsgebilde
- Analyse der Abkommensberechtigung gemäß OECD-MA (Persönlicher Anwendungsbereich und Ansässigkeit)
- Lösungsansätze für Qualifikationskonflikte (Qualifikationsverkettung vs. autonome Anwenderstaatslösung)
- Lösung bilateraler Fallkonstellationen im grenzüberschreitenden Kontext
Auszug aus dem Buch
1.1. Problemstellung
Im internationalen Steuerrecht nehmen Personengesellschaften eine besondere Stellung ein. Häufig treten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Doppelbesteuerungspotenziale auf, die durch DBAs verhindert werden sollen. Solche Abkommen modifizieren regelmäßig die Besteuerungsansprüche der beteiligten Staaten. Abkommensberechtigt sind grundsätzlich aber nur jene Personen, die die Tatbestandsvoraussetzungen des persönlichen Anwendungs-bereichs des Abkommens erfüllen. Da für die Beurteilung der Erfüllung der Tatbestandsmerkmale regelmäßig Bezug auf die Rechtsordnungen der Vertragsstaaten genommen wird, treten insbesondere bei Personen-gesellschaften Probleme auf. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist die Kernproblematik bei Beteiligung von Personengesellschaften darauf zurück zu führen, dass Personengesellschaften nach dem Zivil- und Steuerrecht der jeweiligen Staaten teilweise grundverschieden behandelt werden.
Gerade dann, wenn die beteiligten Staaten hinsichtlich der Personengesellschaft heterogene Rechtsauffassungen vertreten, sind Qualifikations- und Zurechnungskonflikte und daraus resultierende Doppelbesteuerungen bzw. Keinmalbesteuerungen (sog. „weiße Einkünfte“) vorgezeichnet. Die Meinungen in der Literatur bezüglich der Lösung solcher Konflikte gehen weit auseinander. Umstritten ist dabei insbesondere, ob und mit welcher Wirkung der jeweilige Anwendestaat im Rahmen der Bestimmung der ansässigen Person an die Einordnung des jeweils anderen Staates (des Sitzstaates, des Ansässigkeitsstaates und/oder des Quellenstaates) gebunden sein soll und diese Sichtweise eventuell auf die abkommensrechtliche Einkünftezurechnung durchschlagen soll (abkommensorientierte Sichtweise). Nach der davon abweichenden, anwenderstaatsorientierten Sichtweise, trifft der jeweilige Anwendestaat autonom nach den Kriterien seines innerstaatlichen Steuerrechts eine Entscheidung über die Abkommensanwendung und die Zurechnung der von der Personengesellschaft erzielten Einkünfte. Die jeweiligen Auffassungen gelangen hinsichtlich der Abkommensberechtigung von Personengesellschaften zu unterschiedlichen Ergebnissen. Fraglich ist deshalb, ob die bestehenden Qualifikationskonflikte bei Beteiligung von Personengesellschaften anhand einer dieser Meinungen gelöst werden können.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Qualifikationskonflikte bei Personengesellschaften infolge der unterschiedlichen rechtlichen Behandlung in den Vertragsstaaten: Die Einleitung beleuchtet die Kernproblematik der unterschiedlichen steuerlichen Qualifikation von Personengesellschaften bei grenzüberschreitenden Sachverhalten und definiert die Forschungsziele.
2. Personengesellschaften im Zivilrecht: Dieses Kapitel stellt die zivilrechtlichen Charakteristika und die Rechtsnatur von Personengesellschaften im Vergleich zu Kapitalgesellschaften dar.
3. Personengesellschaften im Steuerrecht: Hier werden das Transparenzprinzip und die Mitunternehmerkonzeption als Grundlage der Besteuerung gewerblicher Personengesellschaften nach deutschem Recht erläutert.
4. Steuerliche Qualifikation ausländischer Rechtsgebilde: Das Kapitel behandelt die Notwendigkeit einer steuerrechtlichen Einordnung ausländischer Rechtsformen und die methodische Vorgehensweise des Typenvergleichs.
5. Die Abkommensberechtigung der Personengesellschaft: Hier erfolgt die detaillierte Untersuchung des subjektiven Anwendungsbereichs nach dem OECD-MA, insbesondere im Hinblick auf Personeneigenschaft und Ansässigkeit.
6. Fallkonstellationen im grenzüberschreitenden Kontext: Dieser Hauptteil analysiert verschiedene theoretische Ansätze zur Lösung von Qualifikationskonflikten und wendet diese auf konkrete bilaterale Fallbeispiele an.
7. Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit einer Synthese der Ergebnisse und einem Ausblick auf den weiterhin bestehenden Untersuchungsbedarf bei dieser komplexen Thematik.
Schlüsselwörter
Personengesellschaften, Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, Qualifikationskonflikte, OECD-Musterabkommen, Transparenzprinzip, Mitunternehmerkonzept, Qualifikationsverkettung, Ansässigkeit, Abkommensberechtigung, Anwenderstaatsprinzip, Doppelbesteuerung, Unternehmensbesteuerung, Rechtsformvergleich, Steuerliche Qualifikation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den komplexen steuerrechtlichen Herausforderungen, die entstehen, wenn Personengesellschaften über Staatsgrenzen hinweg tätig sind und von den beteiligten Ländern unterschiedlich qualifiziert werden.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentral sind die zivil- und steuerrechtliche Einordnung von Personengesellschaften, die Methode des Typenvergleichs für ausländische Rechtsgebilde, die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sowie die Lösung von Qualifikationskonflikten im internationalen Steuerrecht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Erarbeitung von Voraussetzungen für die Abkommensberechtigung von Personengesellschaften und die kritische Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Lösungsansätzen für grenzüberschreitende Besteuerungskonflikte.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Der Autor nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, insbesondere durch die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen (insb. OECD-MA) und die vergleichende Untersuchung der in der Fachliteratur diskutierten Meinungsansätze (Qualifikationsverkettung vs. autonome Anwendung).
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Fallkonstellationen im grenzüberschreitenden Kontext diskutiert. Dabei werden die verschiedenen Lösungsmodelle für Fälle beidseitiger Transparenz oder Intransparenz sowie gemischte Konstellationen detailliert erörtert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Personengesellschaften, Qualifikationskonflikte, Doppelbesteuerungsabkommen, Ansässigkeit und das Transparenzprinzip charakterisiert.
Was unterscheidet eine Personengesellschaft aus Sicht der Arbeit steuerlich von einer Kapitalgesellschaft?
Die Arbeit verdeutlicht, dass Personengesellschaften nach deutschem Steuerrecht dem Transparenzprinzip folgen, während Kapitalgesellschaften nach dem Trennungsprinzip als intransparente Steuersubjekte besteuert werden.
Warum ist der Typenvergleich für ausländische Rechtsgebilde wichtig?
Der Typenvergleich ist entscheidend, um ausländische Rechtsformen für Zwecke der deutschen Besteuerung einzuordnen, da die steuerliche Rechtsfolge (transparent vs. intransparent) maßgeblich von der Rechtsform abhängt.
Wie lautet das Fazit des Autors zu den Lösungsansätzen?
Der Autor befürwortet eine verpflichtende Qualifikationsverkettung, bei der eine Personengesellschaft dann Abkommensvorteile genießt, wenn sie in ihrem Sitzstaat als eigenständiges Steuersubjekt behandelt wird.
- Citation du texte
- Daniel Hartmann (Auteur), 2015, Abkommensberechtigung von Personengesellschaften, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/309845
