Bürgerbeteiligung im großen Stil? Analyse und Bewertung der Europäischen Bürgerinitiative anhand der Right2Water-Initiative

Inhaltsverzeichnis

1 „EINE UNION DES DEMOKRATISCHEN WANDELNS“ ALS EINE POLITISCHE LEITLINIE FÜR DIE NEUE EUROPÄISCHE KOMMISSION DES NEUEN KOMMISSIONSPRÄSIDENTEN JEAN-CLAUDE JUNCKER

2 KANN BÜRGERBETEILIGUNG IM GROßEN STIL ERFOLGREICH SEIN? DER VERSUCH EINER ANALYSE UND BEWERTUNG DER EUROPÄISCHEN BÜRGERINITIATIVE ANHAND DER RIGHT2WATER-INITIATIVE
2.1 Die Europäische Bürgerinitiative als Form der partizipativen Demokratie - der Versuch einer theoretischen Einordnung
2.1.1 Die partizipative Demokratie im Anschluss an die Theorien von Barber, Habermas und Cohen und Sabel
2.1.2 Die partizipative Demokratie als Herrschaftsausübung basierend auf der Beteiligung des Volkes
2.2 Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Bürgerinitiative
2.3 Der Ablauf einer Europäischen Bürgerinitiative
2.4 Verlauf, Ziele und Entwicklung der EBI Right2Water
2.5 Analyse der EBI Right2Water basierend auf Umfragedaten
2.5.1 Glauben Sie, die Right2Water-Initiative war oder ist noch erfolgreich?
2.5.2 Glauben Sie, dass das Konzept der Europäischen Bürgerinitiative ein Erfolg ist oder sein kann?
2.5.3 Welchen Effekt hatte der Prozess der Right2Water-Initiative auf Ihr Bild der EU? Glauben Sie, dass die Right2Water-Initiative irgendeinen Effekt hinsichtlich der Europäischen Identität hatte? Welchen Effekt hatte der Prozess der Right2Water-Initiative auf das Gefühl, sich als Europäer zu fühlen?
2.5.4 Fazit: Durchweg positiven Effekte; Unterschiede zwischen Unterstützern und Nicht-Unterstützern

3 REGELMÄßIGE ANWENDUNG DER EUROPÄISCHEN BÜRGERINITIATIVE ALS UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION AUF IHREM WEG, DIE EUROPÄISCHE UNION DEN BÜRGERN NÄHER ZU BRINGEN

LITERATURVERZEICHNIS

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Glauben Sie, die Right2Water-Initiative war oder ist noch erfolgreich? fehlende Prozentangaben: weiß nicht [Meinung aller Befragter, Anm. d. Verf.]

Abbildung 2: Glauben Sie, die Right2Water-Initiative war oder ist noch erfolgreich?fehlende Prozentangaben: weiß nicht [Meinung der Unterstützer, Anm. d. Verf.]

Abbildung 3: Glauben Sie, die Right2Water-Initiative war oder ist noch erfolgreich? [Meinung der Nicht-Unterstützer, Anm. d. Verf.]

Abbildung 4: Glauben Sie, dass Konzept der EBI ein Erfolg ist oder sein kann? R2W = EBI Right2Water; fehlende Prozentangaben: weiß nicht [Meinung aller Befragter, Anm. d. Verf.]

Abbildung 5: Glauben Sie, dass das Konzept der EBI ein Erfolg ist oder sein kann? R2W = EBI Right2Water; fehlende Prozentangaben: weiß nicht [Meinung der Unterstützer, Anm. d. Verf.]

Abbildung 6: Glauben Sie, dass das Konzept der EBI ein Erfolg ist oder sein kann? R2W = EBI Right2Water; fehlende Prozentangaben: weiß nicht [Meinung der Nicht-Unterstützer, Anm. d. Verf.]

Abbildung 7: Welchen Effekt hatte der Prozess der Right2Water-Initiative auf Ihr Bild der EU? fehlende Prozentangaben: weiß nicht [Meinung aller Befragter, Anm. d Verf.]

Abbildung 8: Welchen Effekt hatte der Prozess der Right2Water-Initiative auf Ihr Bild der EU? fehlende Prozentangaben: weiß nicht [Meinung der Unterstützer, Anm. d Verf.]

Abbildung 9: Welchen Effekt hatte der Prozess der Right2Water-Initiative auf Ihr Bild der EU? fehlende Prozentangaben: weiß nicht [Meinung der Nicht-Unterstützer, Anm. d. Verf.]

Abbildung 10: Glauben Sie, dass das die Right2Water-Initiative irgendeinen Effekt hinsichtlich der Europäischen Identität hatte? fehlende Prozentangaben: weiß nicht; es gibt keine Europäische Identität [Meinung aller Befragter, Anm. d. Verf.]

Abbildung 11: Glauben Sie, dass das die Right2Water-Initiative irgendeinen Effekt hinsichtlich der Europäischen Identität hatte? fehlende Prozentangaben: weiß nicht; es gibt keine Europäische Identität [Meinung der Unterstützer, Anm. d Verf.]

Abbildung 12: Glauben Sie, dass das die Right2Water-Initiative irgendeinen Effekt hinsichtlich der Europäischen Identität hatte? fehlende Prozentangaben: weiß nicht; es gibt keine Europäische Identität [Meinung der Unterstützer, Anm. d Verf.]

Abbildung 13: Welchen Effekt hatte der Prozess der Right2Water-Initiative auf das Gefühl, sich als Europäer zu fühlen? fehlende Prozentangaben: weiß nicht; fühle mich nicht als Europäer [Meinung aller Befragter, Anm. d. Verf.]

Abbildung 14: Welchen Effekt hatte der Prozess der Right2Water-Initiative auf das Gefühl, sich als Europäer zu fühlen? fehlende Prozentangaben: weiß nicht; fühle mich nicht als Europäer [Meinung der Unterstützer, Anm. d. Verf.]

Abbildung 15: Welchen Effekt hatte der Prozess der Right2Water-Initiative auf das Gefühl, sich als Europäer zu fühlen? fehlende Prozentangaben: weiß nicht; fühle mich nicht als Europäer [Meinung der Nicht-Unterstützer, Anm. d. Verf.]

1 „Eine Union des demokratischen Wandelns“ als eine politische Leitlinie für die neue Europäische Kommission des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker

Als der neue Präsident der KOM, Jean-Claude Juncker (EVP), am 15.07.2014 im EP in Straßburg vor seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten die politischen Leitlinien für seine KOM vorstellte, beinhaltete seine Agenda insgesamt zehn Punkte. Neben Themen wie „[n]eue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen“ (Juncker 2014: 3) oder „[e]ine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion“ (Juncker 2014: 8) oder dem Anliegen, der EU mehr Gewicht auf internationaler Bühne zu verleihen (Juncker 2014: 11), war einer des zehn Aspekte auch, die EU zu „eine[r] Union des demokratischen Wandels“ zu formen (Juncker 2014: 12). Doch seine Ausführungen blieben unter dieser Überschrift schwammig und wenig greifbar. Juncker sah dabei selbst etwa seine Wahl zum Kommissi- onspräsidenten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Wahlen zum EP 2014 als „nur einen ersten Schritt hin zu einem insgesamt demokratischeren Europa“ (Juncker 2014: 12). Welche Schritte diesem ersten folgen sollen, um „die [EU] demokratischer [zu] gestalten und sie ihren Bürgerinnen und Bürgern näher [zu] bringen“ (Europäische Kommission 2014b), blieb allerdings offen. Auch in dem Arbeitsprogramm für 2015, dass Jean-Claude Juncker am 16.12.2014 ebenfalls in Straßburg vorstellte, erschienen auf den ersten Blick keinerlei Initiativen oder Ideen bezüglich einer Union des demokratischen Wandels (Europäische Kommission 2014c). Erst im Anhang finden sich ganz am Ende dazu insgesamt drei Initiativen, die unter dem Punkt einer Union des demokratischen Wandelns firmieren, welche aber nur interinstitutionelle Vereinbarungen für eine bessere Regelsetzung und Übereinkom- men über ein verbindliches Transparenzregister beinhalten (Europäische Kommission 2014a: 5). Fast scheint es so, als wäre der Punkt eine Union des demokratischen Wandels zu schaffen für die neue KOM für das Jahr 2015 nicht von oberster Priorität und würde durch andere Anliegen in den Hintergrund gedrängt werden.

Deshalb kann es sich lohnen, bereits vorhandene Instrumente oder Möglichkeiten in den EU- Verträgen zu untersuchen, die helfen könnten, eine Union des demokratischen Wandels zu schaffen, ohne neue Schritte gehen zu müssen, die von der KOM offensichtlich ohnehin nicht angedacht sind. An erster Stelle muss hier die EBI genannt werden, mit der unter bestimmten Umständen die KOM von Unionsbürgern zum Erlassen eines Rechtsakts aufgefordert werden kann. Regelmäßig initiierte und erfolgreich abgeschlossene EBI könnten dabei in Zukunft unter Umständen dazu führen, dass sich über diese Möglichkeit die EU hin zu einer Union des demokratischen Wandels entwickelt, wie es der Präsident der KOM in seiner Rede vor dem EP im Juli 2014 bereits forderte, da die EBI möglicherweise die Bürgerinnen und Bürger, wie von Juncker gewünscht, näher an die EU heran bringt.

Im Folgenden wird nun zu Beginn versucht, die EBI theoretisch einzuordnen, bevor die rechtlichen Grundlage und der generelle Ablauf einer EBI dargestellt werden. Anschließend wird auf den Verlauf, die Ziele sowie die Entwicklung der EBI Right2Water eingegangen, die beispielhaft für das Prinzip der EBI steht. Abschließend wird versucht, auf Grundlage von selbst erhobenen Umfragedaten den Erfolg der EBI im Allgemeinen und der EBI Right2Water im Speziellen und andere Effekte dieser zu bewerten.

2 Kann Bürgerbeteiligung im großen Stil erfolgreich sein? Der Versuch einer Ana- lyse und Bewertung der Europäischen Bürgerinitiative anhand der Right2Water- Initiative

2.1 Die Europäische Bürgerinitiative als Form der partizipativen Demokratie - der Versuch einer theoretischen Einordnung

Die Einordnung der EBI in einen theoretischen Rahmen ist schwierig, da sie in der Literatur nicht einheitlich erfolgt. In der folgenden theoretischen Darstellung wird die EBI als eine Form der partizipativen bzw. partizipatorischen Demokratie gesehen, da diese Sichtweise in der Literatur prominent ist und auch von dem betroffenen EU-Organ selbst, der KOM, vertreten wird (Europäische Kommission 2014e: 2; Franzius und Preuß 2012: 24f.; Lintschin- ger und Schmid 2012: 94).

Doch auch die theoretische Grundlage der partizipativen Demokratie ist nicht eindeutig und trennscharf erfasst.

Im Folgenden wird deshalb beispielhaft zum einen die Darstellung von Dieter Fuchs aufgezeigt, der die Basis für das Prinzip der partizipativen bzw. partizipatorischen Demokra- tie bei den Theorien von Barber, Habermas und Cohen und Sabel sieht. Zum anderen werden die Ausführungen von Holtkamp u.a. dargestellt, die die partizipatori- sche Demokratie als Herrschaftsordnung basierend auf der Beteiligung des Volkes verstehen.

2.1.1 Die partizipative Demokratie im Anschluss an die Theorien von Barber, Habermas und Cohen und Sabel

Dieter Fuchs sieht die Basis für das Prinzip der partizipativen bzw. partizipatorischen Demokratie in den Theorien von Benjamin R. Barber, Jürgen Habermas und Josuha Cohen und Charles Sabel.

Die partizipative Demokratie kann zunächst als rein normatives Modell gesehen werden, dass seinen Ausgang in der Theorie der „strong democracy“ von Barber, in der „Diskurstheorie der Demokratie“ von Habermas und in der Theorie der „directly-deliberative polyarchy“ von Cohen und Sabel hat (Fuchs 2004: 34). Dabei ist der Ausgangpunkt aller drei Theorien die Kritik an der existierenden liberalen Demokratie, wobei sich diese Kritik in zwei Perspektiven aufteilt:

1. Die normative Perspektive kritisiert, dass die liberale Demokratie nicht mehr einer anspruchsvollen Interpretation des Demokratieprinzips entspricht.

2. Die praktische Perspektive hingegen formuliert, dass die liberale Demokratie sich Problemen gegenüber sieht, die sie in ihrem Rahmen und mit ihren Methoden selbst nicht mehr lösen kann (Fuchs 2004: 35).

Die Problemquelle dieser drei Theorien an sich ist die nichthinterfragte Vorherrschaft der Teilinteressen in der Politik, die längerfristig die Grundlagen des demokratischen Prozesses erodieren. Außerdem kann die soziale und politische Integration moderner Gesellschaften nicht mehr nur durch systemische Mechanismen funktionieren, sondern muss auch auf einer kommunikativen Grundlage fußen.

Die partizipative Demokratie ist demnach die normativ gewollte und zudem die praktisch angebrachte Form der Demokratie. Zentrale Merkmale sind hier die Direktbeteiligung der Bürger am Regieren, die Deliberation bei der politischen Willensbildung sowie der Versuch, das Modell der partizipativen Demokratie an die Bedingungen moderner Gesellschaften anzupassen (Fuchs 2004: 35).

Weiterhin beruht die partizipative Demokratie auf dem Postulat, dass eine kollektive Entscheidung der Repräsentanten und vor allem ein kollektiver Wille des Volkes durch Deliberation herausgebildet wird, wodurch die demokratische Politik an sich dann von diesem kollektiven Willen des Volkes gelenkt wird, der in der Verfolgung von sogenannten „common goods“ liegen soll (Fuchs 2004: 36). Da die moderne Gesellschaft durch eine Pluralität von Teilinteressen charakterisiert ist, kann diese Vielzahl von konfligierenden Teilinteressen aber nur der Ausgangspunkt und damit die Basis des demokratischen Prozesses sein (Fuchs 2004: 36).

2.1.2 Die partizipative Demokratie als Herrschaftsausübung basierend auf der Beteiligung des Volkes

Einen anderen Ansatzpunkt zur partizipativen Demokratie wählen Holtkamp u.a., die davon ausgehen, dass jede politische Ordnungsform und Ausübung von Herrschaft, die dem Anspruch gerecht werden will, ihre Herrschaftsausübung auf den Willen des Volkes zurückzuführen, auf der Beteiligung des Volkes basiert; also auf der Beteiligung der Beherrschten. Der Begriff „partizipatorisch“ dient dabei vor allem der Abgrenzung zwischen unterschiedlichen Demokratiekonzeptionen und der Entwicklung von Qualifizierungsperspektiven für die moderne Demokratie (Holtkamp u. a. 2006: 67):

„In den Antworten auf die Fragen, wer sich wie und zu welchem Zweck an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt, unterscheiden sich die Prämissen, normativen Zuschreibungen, organisatorisch-strukturellen Voraussetzungen und subjektiv-qualifikatorischen Bedingungen und damit die gesellschaftlichen Grundlagen von demokratischen Herrschaftsordnungen. Sie verweisen damit auf die Tatsache, dass Demokratietheorie als Teil von Gesellschaftstheorie zu formulieren ist“ (Holtkamp u. a. 2006: 68).

Partizipative Demokratie ist also eine Herrschaftsform, die die gesellschaftlichen Voraussetzungen von politischer Beteiligung immer reflektiert und konzeptionell aufarbeitet. Die partizipative Demokratie steht dabei generell in der Tradition zweier demokratietheoretischer Linien (Holtkamp u. a. 2006: 68):

Zum einen steht sie in der Tradition des Modells der Konkurrenztheorie der Demokra- tie. Dieses Modell geht von einer Trennung von Staat und Gesellschaft aus und sieht die Gesellschaft als ein sich nach natürlichen Gesetzen selbst regulierendes Ganzes, das den Staat nur als Ordnungsfaktor benötigt. Die Demokratie hat hier die Aufgabe, die Kräfte zur gesellschaftlichen Selbstregulierung freizulegen, womit sie ein Zustand ist, in dem die Regelung der Beziehung der Individuen untereinander allein dem sogenannten „common sense“ anvertraut ist. Für dieses Modell sind zwei Prämissen notwendig: die Heterogenität der Gesellschaft sowie die Pluralität der sozialen und politischen Interessen. Auf dem Markt der Ideen findet somit ein als freie Konkurrenz verstandener Wettbewerb statt, der automatisch das Gemeinwohl hervorbringen soll, was eine Linie zu realen westlichen Demokratien bildet (Holtkamp u. a. 2006: 68). Demokratische Herrschaftbestellung wird hier im Wahlakt realisiert und die Ausübung der Herrschaft an bestimmte Institutionen gebunden. Die Demokratie ist also „diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politscher Entschei- dungen, bei welcher Einzelne die Entscheidungsbefugnis vermittels eines Konkurrenzkamp- fes um die Stimmen des Volkes erwerben“ (Holtkamp u. a. 2006: 68). In diesem Demokratie- verständnis ist die Partizipation an sich positiv besetzt, da der Bürger auf die autonome Regelung gesellschaftlicher Angelegenheit ohne die Intervention von staatlicher Seite abzielt. Das moderne Verständnis von politischer Partizipation ist dabei die Legitimationsgrundlage von politisch-administrativen Systemen. Sie unterstützt in Form von Planungspartizipation verwaltungspolitische Handlungsprogramme dort, wo Gesetzgebundenheit und wissenschaft- liche Politikberatung nicht ausreichen. Sie fördert das Problemverständnis im politischen Handlungsfeld und markiert Kompromisse im Planungsprozess. Weiterhin kann Partizipation als Frühwarnsystem verstanden werden, welches die Handlungsprobleme erweitert und die Modernisierungskapazität des politischen Systems erhöht (Holtkamp u. a. 2006: 69).

Die andere demokratietheoretische Linie ist die materiale Bestimmung von Demokratie. Hierbei übt das Volk als Souverän seine Herrschaft unmittelbar aus, etwa durch plebiszitäre Formen der politischen Partizipation, was die klassische Demokratietheorie nicht leisten kann. Dabei ist jede material bestimmte Demokratie immer auch eine partizipative Demokratie, wobei die politische Beteiligung auf die Selbstbestimmung des Menschen abzielt (Holtkamp u. a. 2006: 70).

Allerdings schränkt Partizipation die Herrschaft auch ein. Hier liegt aber ihr Wesenskern und letztlich auch der Zugang zu einem empirisch gehaltvollen und gleichwohl normativen Verständnis von politischer Beteiligung (Holtkamp u. a. 2006: 72).

[...]