Formen des politischen Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Definition: Politischer Extremismus

3. Rechtsextremismus
- 3.1 Definition
- 3.2 Historische Entwicklung
- 3.3 Ideologie und Erscheinungsformen

4. Linksextremismus
- 4.1 Definition
- 4.2 Historische Entwicklung
- 4.3 Ideologie und Erscheinungsformen

5. Islamismus
- 5.1 Definition
- 5.2 Ideologie und Erscheinungsformen

6. Vergleich der Formen des Politischen Extremismus

7. Fazit

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Überall dort, wo an den Grundfesten der Menschlichkeit gerüttelt wird, ist Toleranz fehl am Platz. […] Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun.“

(Zeit-Online, 2012)

So lauteten die Worte der Bundeskanzlerin am 23.02.2012 bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin an die Opfer der rechtsextremen Gewalt in Deutschland. Sie rief alle Menschen in Deutschland dazu auf, sich gemeinsam gegen (Rechts-) Extremismus zu wehren. Diese Hausarbeit behandelt folgende These: Der Politische Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich gegen demokratische Werte.

Diese These wird im Laufe dieser Hausarbeit mit Argumenten belegt bzw. widerlegt, indem zunächst die verschiedenen Formen des Politischen Extremismus - Rechts-, Linksextremismus und Islamismus - mit ihrem historischen Hintergrund und ihrer Ideologie dargestellt werden, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf dem Rechts- und Linksextremismus liegen wird, da der Islamismus in Deutschland eine neue Form des Politischen Extremismus ist und deswegen auch sehr jung.

Dabei wird deutlich werden, inwieweit diese Formen eine Gefahr für demokratische Werte darstellen oder ob diese eher harmlose Erscheinungen sind.

Daraufhin wird ein Vergleich zwischen den verschiedenen Formen des Politischen Extremismus folgen, um die verschiedenen Positionen zu verdeutlichen und auf Gemeinsamkeit sowie Unterschiede hinzuweisen. Infolgedessen werden

zusammenfassend die Hauptargumente genannt und abschließend folgt ein Fazit in Bezug auf die These, ob der Politische Extremismus sich gegen demokratische Werte richtet. Die Relevanz des Themas ist hoch, da auch aktuell durch verschiedene extremistisch motivierte Gewalttaten - beispielsweise auf Demonstrationen - dieses Thema oft in den Medien genannt und diskutiert wird.

In dieser Hausarbeit habe ich verschiedene Quellen benutzt - Printmedien, Onlinequellen, Sammelbände und Zeitschriften - um einen informationsreichen Überblick über das Thema zu kriegen und die verschiedenen Positionen zu verdeutlichen, wobei ich mich an seriösen Institutionen und in diesem Themenbereich bekannten Autoren orientiert habe.

2. Definition: Politischer Extremismus

,,Politischer Extremismus ist die Gegnerschaft zu den wichtigsten Spielregeln und Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates, die sich in verfassungsgegnerischer Gesinnung und verfassungsgegnerischem Handeln äußert, z.B. durch Mitgliedschaft oder aktive Mitarbeit in einer politischen Partei, die sich einer rechts- oder linksorientierten Anti-System-Partei oder einem Fundamentalismus religiöser Art verschrieben hat, sei es, dass das Prinzip menschlicher Fundamentalgleichheit negiert (Rechtsextremismus), sei es, dass der Gleichheitsgrundsatz für alle Lebensbereiche ausgedehnt und die Idee der individuellen Freiheit überlagert wird (Kommunismus)." (Schmidt, 2010: 245)

Die Überzeugung von der absoluten Gültigkeit der eigenen Visionen bringt jene fanatische Entschlossenheit hervor, der jedes zum Ziel führende Mittel legitim erscheint. (vgl. Backes und Jesse, 1993: 40)

Charakteristisch für den Extremismus sind Ideologien, die für sich Verbindlichkeit beanspruchen und - angeblich - Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft erklären können. (ebd.: 445)

Zu den Strukturmerkmalen des Extremismus lassen sich rechnen: die Identitätstheorie der Demokratie, Freund-Feind-Stereotypen, ein hohes Maß an ideologischem Dogmatismus und in der Regel ein Missionsbewusstsein. (vgl. Bundesministerium des Innern, 2004: 11) Extremismus und Demokratie verhalten sich im Prinzip wie Feuer und Wasser. Sie sind miteinander nicht zu versöhnen. (ebd.: 21)

Der demokratische Verfassungsstaat ist das Entwicklungsprodukt eines historischen Erfahrungsprozesses mit verschiedenen Formen des Machtmissbrauchs und der Willkürherrschaft. Extremistische Gruppierungen betreiben demgegenüber die Entfesselung jener freiheitsgefährdenden Kräfte, die die konstitutionelle Demokratie zu bändigen gelernt hat. (vgl. Backes und Jesse, 1993: 42)

3. Rechtsextremismus

Nachdem im zweiten Kapitel der Begriff des Politischen Extremismus definiert wurde, wird in diesem Kapitel eine Form des Politischen Extremismus - Rechtsextremismus - dargestellt. Zunächst kommt ebenfalls eine Definition, um einen Überblick zu verschaffen, was unter Rechtsextremismus überhaupt zu verstehen ist. Anschließend wird ein historischer Überblick folgen, um zu verdeutlichen, wie sich der Rechtsextremismus über die Jahre entwickelt hat und abschließend im dritten Unterpunkt die Ideologie und das heutige Auftreten sowie Erscheinen der Rechtsextremisten, wobei dieser Unterpunkt die Hauptargumente für die These liefern wird.

3.1 Definition

,,Der Rechtsextremismus lehnt das Prinzip der fundamentalen Freiheit und Gleichheit aller Menschen ab; er lässt sich am Besten als eine Anti-Ideologie beschreiben. Angestrebt wird eine politische Ordnung, in der sowohl für den Staat als auch für den Einzelnen die ethnische oder rassische Zugehörigkeit eines Menschen die größte Bedeutung hat und der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschen- und Bürgerrechte, untergeordnet werden." (Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus, 2007) Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. (vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, o.J.) Der Rechtsextremist erstrebt einen starken Staat, der die vermeintlich objektiven Interessen der Nation oder Volksgemeinschaft auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen bereit ist (Militarismus). (vgl. Backes und Jesse, 1993: 474)

,,Die Gegnerschaft zur Demokratie bildet mithin eine Konstante in seiner Existenz, die Angst vor grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen, vor Lern- und

Anpassungsleistungen, die vorurteilsbehaftete Verarbeitung von Unzufriedenheit, Statusbedrohungen und Deprivation und die Suche nach Sicherheit und Orientierung verbürgenden Werten oder Ideologien stellen veränderliche, historisch bedingte

Determinanten des Rechtsextremismus dar."

(vgl. Bundesministerium des Innern, 2004: 94)

3.2 Historische Entwicklung

Nach dem Scheitern der Weimarer Republik stand die Frage offen, ob faschistoide Strukturen die junge Demokratie Deutschlands beeinflussen werden. Als erste Partei des rechten Lagers, die sich an den Werten der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei (im Folgenden: NSDAP) orientierte, entstand die Sozialistische Reichspartei (im Folgenden: SRP). Die SRP warb ganz offen um die Mitarbeit ehemaliger NSDAP-Aktivisten [...] wegen ihrer Überzeugungstreue. (vgl. Backes und Jesse, 1993: 64)

Die SRP wurde aufgrund dessen als verfassungsfeindlich eingestuft und 1951 verboten. Am 28. November 1964 kam es zur Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (im Folgenden: NPD). Die NPD sollte als Sammelbewegung Raum für unterschiedliche Tendenzen des rechten Lagers bieten. (ebd.: 78)

Diese bekam insbesondere Resonanz in Gebieten mit landwirtschaftlicher Struktur, unterdurchschnittlichem Lohn- und Einkommensniveau und einem hohen protestantischen Bevölkerungsanteil. (ebd.: 82) Jedoch zeigte sich in den siebziger Jahren die Kurve rechtsextremer Militanz steil nach oben. (ebd.: 96) Die Szene der gewaltbereiten ,,Skinheads“, die sich seit Anfang der achtziger Jahre gebildet hatte, erwies sich als geeignetes Rekrutierungsreservoir neonationalsozialistischer Gruppierungen. (ebd.: 115)

3.3 Ideologie und Erscheinungsformen

,,Ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit, übersteigerter Nationalismus und Revisionismus, der die Leugnung der Naziverbrechen [...] beinhaltet, sind kennzeichnende Merkmale des Rechtsextremismus." (Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus, 2007)

Es zeigt sich, dass alle in Deutschland relevanten Rechtsparteien - SRP, NPD, die Republikaner (im Folgenden: REP) und die Deutsche Volksunion (im Folgenden: DVU) - dem Typus der alten Rechtsparteien zuzurechnen sind, denen es nicht gelungen ist, sich aus dem Schatten des Nationalsozialismus zu lösen. (vgl. Bundesministerium des Innern 2004: 80) Dem Bereich lassen sich die DVU mit 11 000, die REP mit 7 500 und die NPD mit 5 300 Mitgliedern und darüber hinaus 3 800 Neonazis und um die 10 000 Skinheads zuordnen. (vgl. Vandenhoeck und Ruprecht, 2006: 210)

Ein wichtiger Aspekt für die Radikalisierung der Rechtsparteien wäre die ideologische Neuausrichtung unter der Führung von Udo Voigt (ab 1996) zu nennen, der die NPD einerseits radiklisierte und ihr andererseits ein wählerwirksameres Auftreten verlieh. Früher eher besitzbürgerlich-antikommunistisch orientiert, agiert die Partei nun aggressiv antikapitalistisch-nationalrevolutionär. Sie wendet sich vehement gegen die Globalisierung, gegen die USA, gegen den Kapitalismus. Der geforderte Ausschluss aller Nichtdeutschen aus einer ,,ethnischen homogenen Volksgemeinschaft“ steht für Vertreibung und Enteignung. (ebd.: 211)

Nun zu den Unterschieden zwischen den Rechtspartien: Die DVU, die nach außen hin ein Treuebekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablegt, ist nationalistisch orientiert und auf ethnische Abgrenzung bedacht. Ihre Parolen sind auf fremdenfeindliche Vereinfachung ausgerichtet.

Die Strategie der REP besteht darin, sich als einzige - demokratische - Rechtspartei zu profilieren. Dabei setzt sie sich von der Union ebenso ab wie von der DVU und NPD. Repräsentiert die NPD mit Blick auf Ideologie, Strategie und Organisation einen harten Rechtsextremismus, so ist die DVU durch Elemente des harten wie des weichen Extremismus gleichermaßen gekennzeichnet. Die REP hingegen wäre zwischen einem weichen Extremismus und einem demokratischen Nationalkonservatismus angesiedelt. (vgl. Jesse und Thieme, 2011: 91)

Zu den sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten zählt der Verfassungsschutz etwa 9000 Personen. Eine Vielzahl der politisch rechtsmotivierten Gewalttaten geht auf Skinheads zurück. Deren Aktionen zielen häufig gegen Fremde (im Jahr 2009: 891 Gewalttaten). (ebd.: 94f.)

Ein aktuelles Beispiel für rechtsextreme Anschläge sind die Taten der ,,Zwickauer- Terrorzelle“ Nationalsozialistischer Untergrund (im Folgenden: NSU), die nach über einem Jahrzehnt im Herbst 2011 aufgedeckt wurden. ,,Die drei Neonazis der NSU mordeten mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt. 30 Personen, so schätzen Experten, hatten Kontakt zur Zelle. Behörden fürchten nun potenzielle Nachahmer.“ (Jansen, Frank im Tagesspiegel, 2012)

Hierbei wird deutlich, dass der Rechtsextremismus durch organisierte Gewalttaten insbesondere auf Ausländer, die Szene der gewalttätigen „Skinheads“ und auch auf politischer Ebene durch eine radikale Vorgehensweise beispielsweise der NPD unter Udo Voigt eine ernsthafte Gefahr für demokratische Werte darstellt, wogegen die REP und DVU, die sich zwar nach Außen gemäßigter und demokratischer zu zeigen versuchen, ebenfalls eine Bedrohung darstellen können aufgrund ihrer Vernetzung zu anderen Parteien und Organisationen, die durchaus gewaltbereit sind. Eine vollkommene Abgrenzung zur NSDAP und eine Bekennung zu demokratischen Werten ist keiner dieser Parteien gelungen.

4. Linksextremismus

Im dritten Kapitel wurde der Rechtsextremismus und deren Gefahr für die demokratischen Werte verdeutlicht und mit Argumenten belegt. In diesem Kapitel wird die gleiche Vorgehensweise wie im vorigen Kapitel erfolgen, da das Hauptaugenmerk dieser Hausarbeit auf dem Rechts- und Linksextremismus liegt. Da im sechsten Kapitel ein Vergleich erfolgen wird, ist die gleiche Vorgehensweise angebracht.

4.1 Definition

,,In verfassungsrechtlicher und -politischer Sichtweise ist der Linksextremismus die […] aktive Gegnerschaft zum demokratischen Verfassungsstaat, die meist mit Akzeptanz von Gewalt als Mittel der Politik kombiniert ist." (Schmidt, 2010: 468)

Nach Ansicht von Linksextremisten kann dieses System nur durch Revolution gänzlich überwunden werden, denn Linksextremisten selbst sehen sich als Teil einer emanzipatorischen Bewegung, die sich nach ihrem Dafürhalten für die Aufwertung der Bürgerrechte und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der unterprivilegierten Schichten einsetzt. (vgl. Bundesministerium des Innern, 2004: 140) Sie richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft an. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen. (vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, o.J.)

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