Das Risiko eines Konkurses ist bei öffentlichen Unternehmen – im Gegensatz zu privat geführten – praktisch nicht vorhanden, da diese bei einer Schieflage in der Regel durch staatliches Eingreifen saniert werden. Dies geschieht häufig mit Steuergeldern oder Staatsbürgschaften. Gerade das Einbringen steuerfinanzierter Mittel bedingt ein hohes Maß an Transparenz bei öffentlichen Unternehmungen zur Sicherung der effizienten Mittelverwendung.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die verschiedenen Ausgliederungen geführt und kontrolliert werden. Dabei hängt die Ausgestaltung der Steuerungs- und Überwachungsinstrumente maßgeblich von der Wahl der Rechtsform ab. Aus diesem Grund fokussiert sich die dieser Arbeit zugrundeliegende empirische Analyse auf die oben erwähnten Rechtsformen einer AG und einer GmbH.
Ausgangspunkt für eine Public Corporate Governance ist die Tatsache, dass der Staat die öffentlichen Leistungen nicht selbst erbringt, sondern sie durch Dritte erbringen lässt. In den einschlägigen deutschsprachigen wissenschaftlichen Zeitschriften (u.a. Public Management Review, Die Betriebswirtschaft, Der Aufsichtsrat, ZfbF) wurden zu diesem Thema nur wenige Diskussionsbeiträge mit Bezug zu den Ländern Österreich und Schweiz gefunden.
Angesichts dieses Forschungsdefizits hat die vorliegende Arbeit das Ziel, zunächst die gesetzlichen Grundlagen der Aufstellung und Offenlegung von Jahresabschlüssen, der Ausweisung der Vergütung und der Corporate Governance Berichterstattung in Österreich und der Schweiz zu erörtern. Anschließend wird auf dieser Grundlage eine empirische Analyse von Geschäftsberichten und Jahresabschlüssen öffentlicher Unternehmen von ausgewählten Städten und des Bundes der oben genannten Länder durchgeführt. Dabei soll eine Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben von den Entscheidungsträgern öffentlicher Unternehmen in der Praxis ermittelt werden.
Eine Zusammenfassung der gesetzlichen Grundlagen für die Länder Österreich und Schweiz erfolgt in Kapitel 3. Das Kapitel 4 beinhaltet die Erläuterungen zur Methodik der empirischen Analyse sowie die Erörterung der zentralen Erkenntnisse. Aufbauend darauf werden in Kapitel 5 Reformvorschläge im Kontext zur Forschungsfrage erörtert.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundsachverhalte und Bedeutung öffentlicher Unternehmen in Österreich und in der Schweiz
2.1 Begriffsbestimmungen
2.2 Bedeutung öffentlicher Unternehmen in Österreich und in der Schweiz
3. Gesetzliche Grundlagen und Empfehlungen zur Corporate Governance
3.1 Aufstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses
3.1.1 Aufstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses in Österreich
3.1.2 Aufstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses in der Schweiz
3.2 Ausweisung der Vergütung
3.2.1 Ausweisung der Vergütung in Österreich
3.2.2 Ausweisung der Vergütung in der Schweiz
3.3 Corporate Governance Berichterstattung
3.3.1 Corporate Governance Berichterstattung in Österreich
3.3.2 Corporate Governance Berichterstattung in der Schweiz
4. Empirische Analyse
4.1 Methodik und Vorgehen
4.2 Verfügbarkeit von Geschäftsberichten und Jahresabschlüssen
4.3 Frauenquote und Anzahl der Mitglieder im Aufsichtsrat
4.4 Ausschussbildung im Aufsichtsrat
4.5 Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern
5. Reformvorschläge
6. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Diese Bachelorarbeit untersucht die Ausgestaltung der Aufsichtsratstätigkeit in öffentlichen Unternehmen in Österreich und der Schweiz. Ziel ist es, auf Basis der gesetzlichen Grundlagen und einer empirischen Analyse von Geschäftsberichten sowie Jahresabschlüssen den Grad der Transparenz bei der Führung und Kontrolle öffentlicher Unternehmen zu ermitteln und Reformvorschläge zu erarbeiten.
- Vergleich der gesetzlichen Grundlagen und Empfehlungen zur Corporate Governance in Österreich und der Schweiz.
- Empirische Analyse der Verfügbarkeit von Geschäftsberichten und Jahresabschlüssen bei ausgewählten öffentlichen Unternehmen.
- Untersuchung der Aufsichtsratsstrukturen, insbesondere hinsichtlich Frauenquote und Gremiengröße.
- Analyse der Ausschussbildung im Aufsichtsrat und deren Beitrag zur effizienten Unternehmensführung.
- Evaluation der Vergütungstransparenz bei Aufsichtsratsmitgliedern im öffentlichen Sektor.
Auszug aus dem Buch
4.4 Ausschussbildung im Aufsichtsrat
„Der große Vorteil eines Ausschusses besteht darin, dass er sich einer bestimmten Aufgabe widmet und nur dazu konkrete Ergebnisse zu liefern hat.“45 Diese Aussage verdeutlicht den Beitrag der Ausschussbildung zu einer effektiveren und effizienteren Arbeit des Aufsichtsrats eines Unternehmens. Aus diesem Grund wird in diesem Abschnitt erläutert, inwieweit in den betrachteten Unternehmen Ausschüsse eingerichtet wurden und welche gesetzlichen Vorgaben zu dieser Thematik vorhanden sind.
In Österreich ist, unabhängig von der Größe des Aufsichtsrats, bei börsennotierten Gesellschaften die Bildung eines Prüfungsausschusses gesetzlich vorgeschrieben (§ 92 Abs. 4 ÖAktG). Dieser ist zuständig für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses sowie der Arbeit des Abschlussprüfers, für die Prüfung und Vorbereitung der Feststellung des Jahresabschlusses und ferner für den Vorschlag hinsichtlich der Gewinnverteilung und für den Lagebericht.46 Dies gilt analog auch für die Konzernrechnungslegung. Weitere Regelungen zu Ausschüssen legen entweder die Satzung oder die Geschäftsordnung eines Unternehmens fest. Der ÖCGK empfiehlt darüber hinaus im Corporate Governance-Bericht Angaben über die Anzahl und Art der eingerichteten Ausschüsse sowie deren Entscheidungsbefugnisse zu machen.47
Der Aufsichtsrat einer Schweizer Kapitalgesellschaft kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften den Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen und diese nach Art. 726 OR auch wieder abberufen. Der Einsatz von Ausschüssen soll eine effizientere Arbeitsweise des Aufsichtsrats ermöglichen. Auch der SCBP empfiehlt, analog zum ÖCGK für Österreich, die Bildung von Ausschüssen im Aufsichtsrat, insbesondere den Einsatz eines Prüfungsausschusses (Audit Committee).48 Dieser soll die externe Revision, das interne Kontrollsystem sowie auch den Jahresabschluss unabhängig beurteilen bzw. prüfen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit thematisiert den Wandel zum Gewährleistungsstaat und die steigende Bedeutung öffentlicher Unternehmen, wobei der Fokus auf den Rechtsformen AG und GmbH liegt.
2. Grundsachverhalte und Bedeutung öffentlicher Unternehmen in Österreich und in der Schweiz: Es werden zentrale Begrifflichkeiten geklärt und die zunehmende Ausgliederung öffentlicher Aufgaben in beiden Ländern beschrieben.
3. Gesetzliche Grundlagen und Empfehlungen zur Corporate Governance: Dieses Kapitel stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen und kodifizierten Empfehlungen für Jahresabschluss, Vergütungsausweis und Berichterstattung gegenüber.
4. Empirische Analyse: Die Analyse untersucht die Verfügbarkeit von Berichten, Aufsichtsratsstrukturen, Frauenquoten sowie die Vergütung von Kontrollegremien anhand einer Stichprobe.
5. Reformvorschläge: Auf Basis der Ergebnisse wird die Notwendigkeit eines Public Corporate Governance Kodex diskutiert, um die Transparenz zu erhöhen.
6. Schlussbetrachtung: Die Arbeit fasst zusammen, dass in beiden Ländern signifikanter Handlungsbedarf besteht, um die Transparenz durch verbindlichere Vorgaben zu verbessern.
Schlüsselwörter
Öffentliche Unternehmen, Corporate Governance, Public Corporate Governance, Österreich, Schweiz, Aufsichtsrat, Jahresabschluss, Geschäftsbericht, Transparenz, Vergütung, Frauenquote, Ausschussbildung, Unternehmensführung, Ausgliederung, Rechnungslegung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie öffentliche Unternehmen in Österreich und der Schweiz ihre Tätigkeit in den Bereichen Aufsichtsrat, Jahresabschluss und Corporate Governance gestalten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der gesetzlichen Transparenzpflicht, der Ausgestaltung von Kontrollgremien sowie der Offenlegungspraxis bezüglich Vergütungen und Berichterstattung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Ermittlung des Transparenzgrades bei der Steuerung und Kontrolle öffentlicher Unternehmen durch eine empirische Bestandsaufnahme in Österreich und der Schweiz.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es wurde eine empirische Analyse von Geschäftsberichten und Jahresabschlüssen durchgeführt, ergänzt durch eine vergleichende Untersuchung der jeweiligen nationalen gesetzlichen Grundlagen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Darstellung der Rechtsgrundlagen und eine empirische Analyse, die Verfügbarkeit von Daten, Aufsichtsratsgrößen, Frauenanteile und Vergütungsstrukturen auswertet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie Public Corporate Governance, Transparenz, Aufsichtsrat und öffentliche Unternehmen beschreiben.
Welche Rolle spielt die Rechtsform für die Untersuchung?
Die Rechtsform (AG oder GmbH) ist maßgeblich für die gesetzlichen Aufstellungs- und Publizitätspflichten, weshalb sich die Arbeit fokussiert auf diese Organisationsformen konzentriert.
Was ist ein wesentliches Ergebnis bezüglich der Transparenz?
Die Analyse zeigt, dass die Transparenz bei öffentlichen Unternehmen – insbesondere auf kommunaler Ebene – häufig hinter den Erwartungen bleibt und Handlungsbedarf für verbindlichere Regelungen besteht.
Wie unterscheiden sich Österreich und die Schweiz in der Berichterstattung?
Während in Österreich gesetzliche Vorgaben für einen Corporate Governance-Bericht bestehen, beruht das System in der Schweiz stark auf freiwilliger Selbstverpflichtung der Unternehmen.
Welche Empfehlung gibt der Autor zur Verbesserung der Situation?
Es wird die Einführung eines Public Corporate Governance Kodex sowie eine gesetzliche Verankerung gefordert, um über die freiwillige Selbstverpflichtung hinaus einheitliche Standards zu etablieren.
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- M.Sc. Simon Lutter (Author), 2011, Ausgestaltung der Aufsichtsratstätigkeit in öffentlichen Unternehmen in Österreich und in der Schweiz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/310269