Das Thema dieser Ausarbeitung soll der Art. 108 des Grundgesetzes sein. Denn die Vorschriften des Art. 108 beziehen sich nicht lediglich auf Vollzug von Gesetzen, sondern allgemein auf Steuerverwaltung . Für das Steuerrecht gelten dabei die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und die Tatbestandmäßigkeit der Besteuerung.
Art.108 GG ist im Gesamtzusammenhang der Art. 105 ff. GG zu sehen und ist eine Sondervorschrift zu Art. 83 ff. GG, somit gehen den Regelungen dem Art. 83 ff. GG vor .
Die Formulierungen des Art. 108 GG treffen eine unmissverständliche Entscheidung zugunsten der unmittelbaren Staatsverwaltung. Bei Art. 108 GG handelt sich folglich nur um obligatorische Finanzverwaltung des Bundes und der Länder („... werden... verwaltet“). Dies bedeutet aber nicht, dass im Bund und in jedem Land für jede Steuerverwaltungsaufgabe Behörden vorhanden sein müssen.
In den Bereich des Art. 108 GG gehören Steuern , aber keine Abgaben wie z.B. Beiträge. Die Kirchensteuer ist hierbei als Steuer ausgenommen.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Die Entstehungsgeschichte
- Die Bundesverwaltung (Abs. 1)
- Zölle
- Die Finanzmonopole
- Die Verbrauchsteuern
- Die Landeseigenverwaltung (Abs. 2)
- Die Bundesauftragsverwaltung (Abs. 3)
- Die Mischverwaltung (Abs. 4)
- Das Verwaltungsverfahren (Abs. 5)
- Die Finanzgerichtsbarkeit (Abs. 6)
- Die Verwaltungsvorschriften des Bundes (Abs. 7)
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit den Regelungen des Art. 108 GG über die Bundes- und Landesfinanzverwaltung sowie die Finanzgerichtsbarkeit. Sie analysiert die Entstehungsgeschichte dieser Regelungen und stellt die verschiedenen Arten der Finanzverwaltung im Detail dar, darunter die Bundesverwaltung, die Landeseigenverwaltung, die Bundesauftragsverwaltung und die Mischverwaltung. Darüber hinaus beleuchtet die Arbeit das Verwaltungsverfahren und die Finanzgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit Art. 108 GG.
- Entstehungsgeschichte der Finanzverwaltungsregelungen
- Arten der Finanzverwaltung nach Art. 108 GG
- Zuständigkeiten von Bund und Ländern in der Finanzverwaltung
- Verfahren und Rechtsschutz in der Finanzverwaltung
- Die Rolle der Finanzgerichtsbarkeit
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung
Die Arbeit erläutert die Bedeutung von Art. 108 GG für die Steuerverwaltung und verdeutlicht seine Stellung im Kontext anderer grundgesetzlicher Regelungen. Darüber hinaus werden die spezifischen Anwendungsbereiche des Art. 108 GG umrissen.
Die Entstehungsgeschichte
Dieses Kapitel verfolgt die Entwicklung der Finanzverwaltungsregelungen vom Kaiserreich über die Weimarer Republik bis hin zur Bundesrepublik Deutschland. Es beleuchtet die Machtfrage zwischen dem Gesamtstaat und den Gliedstaaten in Bezug auf die Steuerverwaltung und die Entstehung der verschiedenen Finanzbehörden.
Die Bundesverwaltung (Abs. 1)
Das Kapitel konzentriert sich auf die Verwaltungshoheit des Bundes für Steuern, die ihm durch Art. 108 Abs. 1 GG zusteht. Es werden die verschiedenen Steuerarten, wie z.B. Zölle, Finanzmonopole und Verbrauchsteuern, näher betrachtet und ihre jeweiligen Regelungen im Bundesrecht sowie im europäischen Recht dargelegt.
Die Landeseigenverwaltung (Abs. 2)
Dieses Kapitel behandelt die Finanzverwaltungshoheit der Länder und die Aufgaben, die ihnen im Rahmen der Finanzverwaltung übertragen werden. Es beleuchtet die unterschiedlichen Kompetenzen von Bund und Ländern im Bereich der Steuerverwaltung.
Die Bundesauftragsverwaltung (Abs. 3)
Das Kapitel konzentriert sich auf die Aufgaben der Bundesauftragsverwaltung, die der Bund auf die Länder übertragen kann. Es erläutert die Voraussetzungen und den Umfang der Bundesauftragsverwaltung im Bereich der Finanzverwaltung.
Die Mischverwaltung (Abs. 4)
Hier werden die Fälle untersucht, in denen die Finanzverwaltung sowohl durch den Bund als auch durch die Länder gemeinsam wahrgenommen wird. Das Kapitel analysiert die rechtlichen Grundlagen und die praktische Umsetzung dieser Mischverwaltung.
Das Verwaltungsverfahren (Abs. 5)
Das Kapitel befasst sich mit dem Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Finanzverwaltung. Es erläutert die spezifischen Regeln und Prozesse des Verwaltungsverfahrens im Bereich der Steuerverwaltung.
Die Finanzgerichtsbarkeit (Abs. 6)
Dieses Kapitel stellt die Finanzgerichtsbarkeit als unabhängige Instanz zur Überprüfung von Entscheidungen der Finanzverwaltung dar. Es beleuchtet die Aufgaben und Kompetenzen der Finanzgerichte sowie die Möglichkeiten des Rechtsschutzes für Steuerpflichtige.
Die Verwaltungsvorschriften des Bundes (Abs. 7)
Das Kapitel erläutert die Bedeutung von Verwaltungsvorschriften des Bundes im Bereich der Finanzverwaltung. Es analysiert die rechtlichen Grundlagen und die Funktion von Verwaltungsvorschriften.
Schlüsselwörter
Art. 108 GG, Bundesfinanzverwaltung, Landesfinanzverwaltung, Finanzgerichtsbarkeit, Steuerverwaltung, Zölle, Finanzmonopole, Verbrauchsteuern, Verwaltungsvorschriften, Finanzrecht, Verwaltungsverfahren, Rechtsschutz, Bundesauftragsverwaltung, Mischverwaltung, Gesetzmäßigkeit, Tatbestandmäßigkeit, Steuerhoheit.
- Quote paper
- Yvonne Rodenberg (Author), 2004, Die Regelungen über die Bundes- und Landesverwaltung sowie die Finanzgerichtsbarkeit nach Artikel 108 des Grundgesetzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/31027
