Die Wirtschaftskrise in Deutschland und Spanien im Vergleich. Tripartismus und Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Fallauswahl
2.1 Das Forschungsdesign: Most Similar Case Design
2.2 Begriffsdefinitionen
2.2.1 Interessenvermittlung
2.2.2 Pluralismus
2.2.3 Korporatismus

3 Tripartistische Aktionen und Maßnahmen in Deutschland

4 Tripartistische Aktionen und Maßnahmen in Spanien

5 Länderspezifische Einflüsse auf die Wirtschaftsdaten

6 Ergebnisse des Vergleichs

7 Fazit

8 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Der theoretische Rahmen dieser Hausarbeit sind Prozesse und Systeme der Interessenvermittlung in westlichen Regierungssystemen. „Die übliche – theoretische – Unterscheidung zwischen Systemen der Interessenvermittlung ist die zwischen Pluralismus und Korporatismus.“ (ABROMEIT/STOIBER 2006, S. 200)^[1]

Wie findet Interessenvermittlung in demokratisch legitimierten, staatlichen Organisation, am Fallbeispiel Deutschland und Spanien untersucht, statt?

In der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise nehmen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften in Korporation mit den jeweiligen Regierungsparteien, eine besonders wichtige Rolle der Interessenvermittlung ein.

In der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise nehmen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften in Korporation mit den jeweiligen Regierungsparteien, eine besonders wichtige Rolle der Interessenvermittlung ein.

Die spanische Wirtschaft, die zwischen 1995 – 2006 überdurchschnittliche Wachstumsraten präsentierte, die Arbeitslosenquote von fast 20% auf 8% senken konnte, lag mit einem jährlichen BIP (Bruttoinlandsprodukt) von durchschnittlich 3,8% deutlich über dem deutschen BIP von 1,5% (vgl. KÖHLER 2008, S.219). Umso erstaunlicher sind die Daten für das Krisenjahr 2008 bis heute: Ein Minuswachstum von 0,2 Prozent und die höchste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union von 20,3%.^[2] Bei den arbeitsuchenden Jugendlichen unter 25 Jahre liegt die Quote sogar bei über 40%.

Es stellt sich die Frage, welche Rolle Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände in Zusammenarbeit mit der Regierung, während der Finanz- und Wirtschaftskrise eingenommen haben? Kam es zu tripartistischen, konzertierten Aktionen in Deutschland und Spanien? Wann und welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurden implementiert und mit welchem Erfolg?

Meine Arbeitshypothese darauf bezogen ist, dass die konträren Wirtschaftsdaten der beiden Ländern auch auf die unterschiedliche Ausprägung von Korporation und die unterschiedliche Anwendung arbeitsmarktpolitischer Instrumente (in Bezug auf Zeitpunkt und Auswahl) der verantwortlichen Akteure zurückzuführen ist. Die abhängige Variable der beiden Fallbeispiele ist das Wirtschaftswachstum bzw. die Arbeitslosenquote mit den Ausprägungen „hoch/niedrig“ in Deutschland und „niedrig/hoch“ in Spanien. Die unabhängige Variable ist die Rolle, welche die politischen Akteure im System der Interessenvermittlung, hier die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände im Zusammenspiel mit der Regierung (Tripartismus)^[3], während der globalen Wirtschaftskrise einnehmen. Die Komplexität der Thematik verlangt die Analyse von länderspezifischen Einflüssen auf die Wirtschaftsdaten, dies ist meine intervenierende Variable.

Methodisch handelt es sich um eine Querschnittanalyse, die einen konkreten Zeitraum von 2007 bis heute abdeckt. Die erkenntnistheoretische Orientierung ist empirisch-analytisch^[4] auf der Untersuchungsebene politischer Interessenvermittlung. Dazu führe ich eine Sekundäranalyse durch, bei der die bereits vorhandene Literatur zur Thematik ausgewertet und zusammengeführt wird.

Das zu Grunde liegende Forschungsdesign dieser Hausarbeit ist das Most Similar Case Design (MSCD), dessen Inhalt und Theorie zuerst vorgestellt wird. Unter Punkt 2.2 werde ich mit Hilfe der Begriffsdefinitionen, die überwiegenden Gemeinsamkeiten der beiden Länder bei der Interessenvermittlung aufzeigen, um damit die Bedingungen des MSCD zu verdeutlichen. In Punkt 3 und 4 werden tripartistische Aktionen und Maßnahmen in Deutschland und Spanien untersucht. In Punkt 5 gehe ich auf intervenierende Variablen ein, die länderspezifisch auf das Wirtschaftswachstum Einfluss haben. Unter Punkt 6 werde ich die Ergebnisse gegenüberstellen und meine Arbeitshypothese beantworten. Am Schluss erfolgt ein Fazit.

2 Fallauswahl

2.1 Das Forschungsdesign: Most Similar Case Design

„Most similar system design is the usual method that researchers in comparative politics undertake. They take a range of countries that appear to be similar in as much ways as possible in order to control for 'concomitant variation'”. (PETERS 2004, S. 29).

„Das MSCD folgt hierbei der Differenzmethode nach John Stuart Mill. Ausgewählt werden Fälle, in denen die abhängige Variable in sehr ähnlichen Kontexten variiert – also ein Phänomen (Ergebnis) vorliegt oder nicht existent ist. Gesucht wird die Ursache für die Differenz, wobei zwischen unabhängigen Variablen und Kontextbedingungen unterschieden wird.“ (LAUTH/WINKLER 2010, S. 55). Um die Chancen einer systematischen Analyse zu erhöhen, sollten möglichst viele Fälle ausgewählt und die Anzahl der einbezogenen Variablen gering gehalten werden (vgl. LEHNER/WIDMAIER 2002, S. 74). Für diese Hausarbeit möchte ich zwei Fallbeispiele behandeln, Deutschland und Spanien, die Anzahl der unabhängigen Variablen ist deshalb entsprechend klein gehalten.

2.2 Begriffsdefinitionen

2.2.1 Interessenvermittlung

Heinz SAHNER hat die Interessenvermittlung, also die Einflussnahme auf kollektiv verbindliche Entscheidungen, - ohne Übernahme von politischen Ämtern des Einzelnen auf Landes- oder Bundesebene -, wie folgt beschrieben: „Ein freiwilliger oder durch verschiedene Formen des Zwanges erfolgter Zusammenschluss von natürlichen oder juristischen Personen, der zu einem Mindestmaß verfasst ist, um Interessen der Mitglieder entweder selbst zu verwirklichen oder durch Mitwirkung oder Einwirkung auf Gemeinschaftsentscheidungen durchzusetzen, ohne selbst die Übernahme politischer Verantwortung anzustreben.“ (1993, S. 26). Noch plastischer drücken sich Ralf KLEINFELD, Ulrich WILLEMS und Annette ZIMMER aus und unterstreichen damit den für eine Demokratie unerlässlichen Mehrwert: „Interessenvermittlung gehört zur Demokratie wie der Kolben zum Zylinder.^[5] Ohne die Bündelung, Vertretung und Durchsetzung von Interessen sind moderne Gesellschaften und demokratische Regierungssysteme nicht vorstellbar“ (2007, S. 7).

In Deutschland wie in Spanien als westliche Regierungssysteme und EU-Mitgliedsländer^[6] hat sich „[...] im Verlauf der vergangenen zwei Jahrhunderte ein ausdifferenziertes System der politischen Interessenvermittlung herausgebildet, in dem Parteien, Verbände, soziale Bewegungen und Massenmedien eine Schlüsselrolle einnehmen.“ (RUCHT 2007, S. 31). Generell gilt wie Thomas VON WINTER und Ulrich WILLEMS feststellen: „Traditionelle korporatistische Gremien und die beteiligten Großverbände sind bis heute unverzichtbar zur Sicherstellung eines permanenten Informationsflusses aus den verschiedenen gesellschaftlichen Sektoren und bei der Vorbereitung von politischen Routineentscheidungen.“ (2009: S. 11). Vor allem in wirtschaftlich schwierigen Phasen trafen Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften in beiden Ländern Vereinbarungen mit den Regierungsparteien, teilweise unterstützt durch die Oppositionsparteien, um auf die jeweilige wirtschaftliche Lage angemessen zu reagieren. (vgl. HASSEL 2000, S. 502; JOCHEM 2009, S. 215 f; NOHLEN/HILDEBRAND 2005, S. 214) Unter diesem Aspekt betrachtet, bezeichnen ZIMMER und SPETH Verbände zu Recht „[...] als „intermediäre Organisationen“, die den Einzelnen in Gemeinschaft, Gesellschaft und Staatswesen integrieren sowie wesentlich dazu beitragen, sozialen Zusammenhalt zu sichern und insofern den „Kitt“ bilden, der die Gesellschaft zusammenhält. (2009: S. 267)

2.2.2 Pluralismus

„Der Begriff P. kennzeichnet zum einen die Existenz gesellschaftl. Interessen- und Organisations- (Gruppen-, Verbands-)Vielfalt sowie deren Einwirkung auf die polit. Prozesse demokratisch verfaßter Gemeinwesen.“ (EISFELD 2004, S. 661). Für Alexander STRASSNER erfüllt die Repräsentation gesellschaftliche Vielfalt durch die Verbände „[...] einen wichtigen Aspekt der Volkssouveränität.“ (2006: S. 10). „Im P. konkurrieren eine Vielzahl verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen mit- und gegeneinander um gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Macht. [...] Verschiedene intermediäre Gruppen - z.B. Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, [...] verfolgen selbständig und autonom ihre Ziele innerhalb des politischen Systems, wobei sie theoretisch gleichberechtigt sind. Wie im politischen System „Staat“ die Staatsgewalt institutionell zwischen den Organen der Staatsgewalt aufgeteilt ist, so sollen die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen ihre Macht gegenseitig begrenzen, d.h. dass im pluralistischen System idealtypisch einer Organisation immer eine oder mehrere gleichmächtige Gegenorganisation(en) gegenüber stehen soll (z.B. Arbeitgeber/Gewerkschaften).“^[7] (ANDERSEN/WICHARD 2003). In beiden Ländern entwickelten sich die Arbeitgeberverbände historisch betrachtet als Gegenpol der in Gewerkschaften organisierten Arbeiterschaft. (vgl. LESCH 2010, S. 236; BRINKMANN 2001, S. 436). Auf Arbeitgeberseite in Deutschland zählt der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) zu den umfassendsten Wirtschaftsverbänden, er vertritt 82 regionale Industrie- und Handelskammern und repräsentiert vor allem klein- und mittelständische Unternehmen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die Arbeitnehmerseite wird hauptsächlich vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) repräsentiert, welcher u.a. die großen Gewerkschaften IG Metall und ÖTV^[8] vereint und insgesamt elf angeschlossenen Fachverbänden. (vgl. REUTTER 2001, S. 83-86). In Spanien vereinigt der Dachverband Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE) die Großindustrie und die bis 1980 konkurrierende Organisation der kleinen und mittleren Firmen, die Confederación Española de la Pequeña y Mediana Empresa (CEPYME). Auf Arbeitnehmerseite zählen die Unión General de Trabajadores (UGT) und die Comisiones Obreros (CC.OO) zu den größten Gewerkschaftsverbänden, die sich zusammen in 21 Industrieverbände gliedern. Beide Verbände, NOHLEN/HILDEBRAND sprechen von „Bisyndikalismus“, konnten ihre historisch und ideologisch bedingten Gegensätze im Zuge der Globalisierung minimieren und bilden heute bei Tarifverhandlungen und auf politischer Ebene eine solide Einheit. (vgl. BARRIOS 2005, 744; NOHLEN/HILDEBRAND 2005, S. 200-202)

2.2.3 Korporatismus

„Charakteristisch für den demokratischen K. ist die Einbindung der wichtigsten Interessengruppen sowohl bei der Formulierung polit. Ziele als auch bei den Entscheidungen darüber und der Erfüllung staatl. Aufgaben und Leistungen.“ (SCHUBERT 2004, S. 460). Vor allem im wirtschaftlichen Bereich versuchen Staat, Arbeitgeber und Gewerkschaften die Verantwortung für Wachstum, Arbeitsplätze und Preisstabilität gemeinsam zu tragen. (vgl. SCHUBERT/KLEIN 2006). Einen interessanten Erklärungsansatz bietet Ulrich von ALEMANN: „Korporatismus war kein neues oder altes Zeitalter, wie der legendäre Korporatismus-Pionier Philippe C. Schmitter ursprünglich propagierte, also kein neues System, sondern nur eine Strategie, ein Instrument, manchmal auch nur eine kleine politische Taktik. [...] Konsens herrscht heute wohl darin, dass Korporatismus den Pluralismus nicht obsolet gemacht hat. Im Gegenteil: Pluralismus ist die übergreifende Kategorie, Korporatismus nur ein möglicher, durch historisch bestimmte Konstellationen begünstigter Unterfall.“ (2000, I. Abschnitt). NOHLEN/HILDEBRAND bestätigen dass in Spanien, wie in andere Industriestaaten, die Arbeitsbeziehungen von Korporatismus geprägt sind und verweisen auf die Existenz eines Verbundsystems in das die Tarifparteien an politische Entscheidungen eingebunden sind. (vgl. 2005, S. 209)

[...]

^[1] Klientelismus und Etatismus als sozio-politische Konfigurationen nach SCHNEIDER (2009) werden nicht berücksichtigt

^[2] vgl. Daten aus Eurostat: Die Arbeitslosenquote ist definiert als der prozentuale Anteil der Arbeits-losen an den Erwerbspersonen zwischen 15 und 74 Jahren.

^[3] siehe Begriffsdefinition unter 2.2.3 auf Seite 8

^[4] vgl. Einordnung nach SIMONIS/ELBERS (2003)

^[5] man beachte die Auswahl dieser Metapher, noch vor Einführung der Abwrackprämie für die von der Krise besonders betroffene Automobil- und Zulieferungsindustrie.

^[6] vgl. Register der Interessenvertreter in der EU: am 13. Februar 2010 sind dort 3.607 Interessenvertreter registriert, darunter 1.722 Unternehmenslobbyisten und Wirtschaftsverbände, davon 86 Gewerkschaften

^[7] vgl. Abbildung 1 auf Seite 9: idealtypische Interessenvermittlung in demokratischen Regierungssystemen

^[8] Seit 2001: Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft, Ver.di nach Fusion mit anderen Einzelgewerkschaften