Stutgart 21 ist eines der umstrittensten Bauprojekte der letzten Jahre in Europa. Das Projekt beinhaltet den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs von einem Kopf- in einen Durchgangsbahnhof: bisher freiliegende Gleise sollen unter die Erde verlegt werden und auf der gewonnenen Fläche, die sich in bester Stuttgarter Innenstadtlage befindet, sollen künftig Wohn- und Gewerbebauten entstehen. Dem Großprojekt müssen im angrenzenden Schlossgarten jahrhundertealte Bäume weichen, was Umweltschützer und Projektgegner gleichermaßen auf den Plan ruft. Weiterer Bestandteil des Bauvorhabens ist die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, die damit Teil der europäischen Eisenbahnstrecke Paris-Bratislava wird. (vgl. BAHNPROJEKT STUTTGART-ULM, 2012)
Die methodische Grundlage dieser Hausarbeit ist eine Querschnittsanalyse, die einen konkreten Zeitraum von 2004 bis heute abdeckt. Die erkenntnistheoretische Orientierung ist empirisch-analytisch auf der Untersuchungsebene von politischer Partizipation. Dazu wird eine Sekundäranalyse durchgeführt, bei der die bereits vorhandene Literatur zur Thematik ausgewertet und zusammengeführt wird. Im zweiten Kapitel erfolgen eine Begriffsdefinition sowie die Vorstellung des empirischen Forschungsstands der politischen Partizipation. In Punkt 3 werden verschiedene Arten von Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg vorgestellt und Bürgerbegehren sowie Volksabstimmung zu S21 analysiert. In Kapitel 4 wird auf die Rolle der wichtigsten Landesparteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU eingegangen und das parteipolitische Kalkül hinter der Volksabstimmung herausgearbeitet. Am Schluss erfolgt ein Fazit.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Empirischer Forschungsstand: politische Partizipation
3 Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg
3.1 Voraussetzungen und Zulassung
3.2 Bürgerbegehren zu S21
3.3 Volksabstimmung zu S21
4 Politische Akteure
4.1 Die Rolle der (Landes-) Parteien
4.1.1 Die Position der Grünen
4.1.2 Die Position der SPD
4.1.3 Die Position der CD
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Rolle der baden-württembergischen Landesparteien bei der Entwicklung des umstrittenen Infrastrukturprojekts Stuttgart 21 und analysiert, inwiefern die landesweite Volksabstimmung als parteipolitisches Kalkül zur Steuerung gesellschaftlicher Konflikte eingesetzt wurde.
- Bürgerbeteiligung als demokratisches Instrument versus parteipolitische Interessen.
- Untersuchung der Eskalation und Schlichtung des Protests um Stuttgart 21.
- Analyse der spezifischen Positionen von Grünen, SPD und CDU im Projektverlauf.
- Hürden und rechtliche Rahmenbedingungen direktdemokratischer Verfahren in Baden-Württemberg.
Auszug aus dem Buch
3.1 Voraussetzungen und Zulassung
Baden-Württemberg hatte lange Zeit eine Vorreiterstellung im Bereich Bürgerbeteiligung inne: auf kommunaler Ebene führte es als erstes Bundesland 1956 das Beteiligungsinstrument „Bürgerbegehren“ und „Bürgerentscheid“ ein. Mit dem Bürgerbegehren als direktpolitisches Mitbestimmungs-Instrument können die Bürger direkten Einfluss auf Entscheidungen in Sachfragen ihrer gewählten Repräsentanten nehmen. In § 21, Absatz 7 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es:
„Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderates. Er kann innerhalb von drei Jahren durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.“
Dem Bürgerentscheid geht ein erfolgreich durchgeführtes Bürgerbegehren, das Unterschriftensammeln zur Thematik voraus, Baden-Württemberg verlangt hier eine Quote je nach Größe der Gemeinde von 5 bis 10 Prozent, bei einer Einwohnerzahl von über 200.000 reichen 20.000 Unterschriften (Stuttgart hat aktuell 573.627 Einwohner).
Mutet diese Zahl bei einem solch umstrittenen Thema wie Stuttgart 21 noch als einfach zu erreichen an, erweist sich das sogenannte Zustimmungsquorum für den Bürgerentscheid als großes Hemmnis: die Abstimmungsmehrheit muss gleichzeitig 25 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Bei einer 40%igen Abstimmungsbeteiligung, muss sich demnach eine 62,5%ige Mehrheit für den Bürgerentscheid aussprechen. Wenn sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats richtet, haben die Bürger nur eine sechswöchige Frist, um ein Begehren zu initiieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung des Projekts Stuttgart 21, der damit verbundenen Proteste sowie der methodischen Herangehensweise der Arbeit mittels Querschnittsanalyse.
2 Empirischer Forschungsstand: politische Partizipation: Definition politischer Partizipation und Erläuterung der Bedeutung von Legitimation durch Kommunikation bei Großprojekten.
3 Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg: Analyse der rechtlichen Voraussetzungen für Bürgerbegehren und Volksabstimmungen sowie kritische Betrachtung der hohen Quoren.
4 Politische Akteure: Untersuchung der Rollen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU bei der Instrumentalisierung und Gestaltung der S21-Volksabstimmung.
5 Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Volksabstimmung als politisches Instrument und Einordnung der parteipolitischen Strategien im Konfliktverlauf.
Schlüsselwörter
Stuttgart 21, Politische Partizipation, Bürgerbeteiligung, Bürgerbegehren, Volksabstimmung, Landesparteien, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Legitimation, Infrastrukturprojekt, Baden-Württemberg, Demokratie, Wahlkampf, Quoren
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Rolle der Landesparteien in Baden-Württemberg im Kontext des Bauprojekts Stuttgart 21 und beleuchtet die Dynamik zwischen Bürgerprotesten und staatlichen Mitbestimmungsangeboten.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentrale Themen sind politische Partizipation, die rechtlichen Möglichkeiten direkter Demokratie auf kommunaler und Landesebene sowie die parteipolitische Strategiebildung im Schatten von Großprojekten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, das parteipolitische Kalkül hinter der konstruierten Volksabstimmung zu Stuttgart 21 herauszuarbeiten und die Auswirkungen auf das Vertrauen in politische Institutionen zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer empirisch-analytischen Querschnittsanalyse und nutzt eine Sekundäranalyse bereits vorhandener Literatur und Daten im Zeitraum von 2004 bis 2012.
Welche Aspekte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des Forschungsstands, die Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren in Baden-Württemberg sowie eine detaillierte Untersuchung der Positionierungen der Grünen, SPD und CDU.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind insbesondere Stuttgart 21, Politische Partizipation, Bürgerbeteiligung, Volksabstimmung und die verschiedenen Akteure der Parteienlandschaft in Baden-Württemberg.
Warum wird die Volksabstimmung im Text als „konstruiert“ bezeichnet?
Die Autorin argumentiert, dass die Abstimmung nicht originär aus einer Bürgerbewegung entsprang, sondern durch das S21-Kündigungsgesetz von den Parteien gezielt initiiert wurde, um den gesellschaftlichen Konflikt zu moderieren.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle von Winfried Kretschmann?
Kretschmann wird als bodenständiger Politiker dargestellt, der durch seine „Politik des Gehörtwerdens“ eine glaubwürdige Alternative zur bisherigen CDU-Politik bot und das Votum der Volksabstimmung trotz eigener Gegnerschaft akzeptierte.
Welche Rolle spielte das Quorum bei der Volksabstimmung?
Die Arbeit stellt fest, dass das hohe Zustimmungsquorum von einem Drittel der Stimmberechtigten eine erhebliche Hürde darstellte, die es den Parteien ermöglichte, die Abstimmung strategisch zu nutzen, ohne den Ausgang zu gefährden.
- Quote paper
- Kerstin Wörner (Author), 2012, Vom abgelehnten Bürgerbegehren zur konstruierten Volksabstimmung. Bürgerbeteiligung als parteipolitisches Kalkül, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/310318
