In den letzten Jahren hat sowohl das öffentliche als auch das wissenschaftliche Interesse an den Steuerplanungsstrategien international tätiger Unternehmen stark zugenommen. Die Auslöser dieser Diskussion waren Großkonzerne, denen es gelungen ist, durch die Ausnutzung des internationalen Steuergefälles ihre konzernweite Steuerlast erheblich zu reduzieren. So zahlen die US-Konzerne wie Google, Apple oder Starbucks effektiv weniger als 5 % Steuern auf ihre außerhalb der USA erzielten Gewinne. Aber nicht nur Großkonzerne, sondern auch solche Unternehmen wie Amazon haben mittlerweile den „Steuerspartrend“ erkannt und setzen verstärkt steueroptimierende Maßnahmen um. Dabei handelt es sich bei den beträchtlichen Ersparnissen, die den Unternehmen zugutekommen, keinerlei um eine illegale Steuerhinterziehung, die mit Gesetzesverstößen einhergeht, sondern um eine „aggressive“ Steuerplanung, die einer „unethischen“ Steuervermeidung gleichzusetzten ist. Eine allgemein gültige Definition der aggressiven Steuerplanung existiert bisher nicht, es ist jedoch unbestritten, dass das neue Phänomen starke negative Konsequenzen hat: Denn eine derartige unethische Steueroptimierung führt zu massiven Gewinnverlagerungen bzw. Gewinnverkürzungen sowie den daraus resultierenden Steueraufkommensverlusten.
In der Zwischenzeit hat das Problem der Gewinnverlagerung und Gewinnverkürzung massiv zugenommen, so dass es auch die internationale Spitzenpolitik erreicht hat. Die EU, die OECD sowie die G20- Staaten treten derzeit mit Nachdruck gegen die Eindämmung aggressiver Steuergestaltungen ein. Im Juli 2013 hat die OECD in ihrem Aktionsplan 15 Maßnahmen gegen Gewinnverlagerung und Gewinnverkürzung (sog. Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) benannt. Auch die EU-Kommission hat seit Dezember 2012 verschiedene Maßnahmen veröffentlicht, die sich gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen wenden. Jedoch sind die vorgeschlagenen Lösungsansätze an einigen Stellen noch ziemlich unkonkret und berücksichtigen nicht in vollem Umfang die Komplexität der internationalen Besteuerung. Es stellt sich somit die Frage, ob und inwieweit die einzelnen Maßnahmen anwendungstauglich sind bzw. welche Defizite sie aufweisen. Zielsetzung der vorliegenden Ausarbeitung ist es vor diesem Hintergrund die wesentlichen Gestaltungsmöglichkeiten von multinational tätigen Unternehmen zu untersuchen sowie die Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung kritisch zu beurteilen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Steuerplanung im internationalen Kontext
2.1 Begriffseinordnung, Ziele und Instrumente der internationalen Steuerplanung
2.2 Wesentliche Konfliktfelder bei der Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte
2.2.1 Fehlende Harmonisierung der Steuersysteme
2.2.2 Internationaler Steuerwettbewerb
2.2.3 Mangelhafte Besteuerung der Unternehmensgewinne
3. Base Erosion und Profit Shifting (BEPS) als Konsequenz aktueller internationaler steuerlicher Entwicklungen
3.1 Steuervermeidung – Alles ganz legal?
3.2 Typische Formen aggressiver Steuergestaltungen
3.2.1 Finanzierungsgestaltungen
3.2.2 Lizenzgestaltungen
3.2.3 Preisgestaltungen
3.2.4 Produktionsgestaltungen
3.2.5 Einsatz von Holdinggesellschaften
3.3 Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung
3.3.1 OECD-Aktionsplan
3.3.2 EU-Maßnahmenpaket
3.3.3 Nationalstaatliche Maßnahmen
4. Kritische Analyse ausgewählter Handlungsvorschläge zur Bekämpfung internationaler aggressiver Steuergestaltungen
4.1 Besteuerung der digitalen Wirtschaft
4.2 Neutralisierung der Auswirkungen von hybriden Gestaltungen
4.3 Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen und Lizenzen
4.4 Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB)
4.5 Verbesserung der Steuertransparenz
5. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist die Untersuchung der Gestaltungsmöglichkeiten multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung sowie die kritische Beurteilung aktueller Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung im internationalen Kontext. Die zentrale Forschungsfrage konzentriert sich darauf, inwieweit die vorgeschlagenen Maßnahmen der OECD und der EU anwendungstauglich sind und welche Defizite sie im komplexen Gefüge der internationalen Besteuerung aufweisen.
- Grundlagen der internationalen Steuerplanung und Konfliktfelder
- Typische Formen aggressiver Steuergestaltungen (z.B. Finanzierungs-, Lizenz- und Preisgestaltungen)
- Analyse von Fallbeispielen wie Google, Apple und Amazon
- Bewertung des OECD-Aktionsplans gegen BEPS
- Kritische Analyse des EU-Maßnahmenpakets und nationaler Reformansätze
Auszug aus dem Buch
3.2.2 Lizenzgestaltungen
Für die steueroptimierenden Modelle kann nicht nur Finanzkapital, sondern auch intellektuelles Kapital genutzt werden: So wie die Zinsaufwendungen die Steuerbemessungsgrundlage mindern, können auch die Kosten für die Nutzung von Patenten, Marken oder Urheberrechten als betriebliche Ausgaben geltend gemacht werden. Analog zu Finanzierungsgestaltungen erfolgt die Gewinnverlagerung hierbei durch die Vergabe von Lizenzen.
Entscheidend bei einem Lizenzmodell ist, dass die Aufwendungen, die in Forschung und Entwicklung anfallen, zu Lasten des forschenden Unternehmens gehen. Bei einer anschließenden Aktivierung der entwickelten Wirtschaftsgüter (sog. Verwertung) erhöhen dagegen die Erträge die steuerliche Bemessungsgrundlage des Lizenzgebers und unterliegen dort der Besteuerung. Dementsprechend ist es aus steuerlicher Sicht sinnvoll, die Lizenzvergabe in einem Niedrigsteuerland anzusiedeln. Die anfallenden Lizenzgebühren senken damit die Ertragsbelastung in den Hochsteuerländern, gleichzeitig werden aber die aus der Verwertung entstandenen Gewinne gering versteuert.
Voraussetzung für eine derartige Gewinnverlagerung ist die steuerliche Anerkennung der von der ausländischen Niederlassung in Rechnung gestellten Lizenzgebühren durch die inländische Finanzverwaltung. Beispielsweise muss nach den deutschen Verwaltungsgrundsätzen den Betriebsstätten der Teil des Gewinns zugeordnet werden, den sie nach den Grundsätzen des Fremdvergleichs erwirtschaftet haben. Demzufolge können missbräuchliche Lizenzgestaltungen zwischen Stammhaus und Betriebstätten nicht berücksichtigt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet das wachsende öffentliche und wissenschaftliche Interesse an Steuerplanungsstrategien multinationaler Unternehmen und führt in die Problematik der "aggressiven" Steuerplanung ein.
2. Steuerplanung im internationalen Kontext: Dieses Kapitel definiert die Begriffe, Ziele und Instrumente der internationalen Steuerplanung und erörtert wesentliche Konfliktfelder wie fehlende Harmonisierung und den Steuerwettbewerb.
3. Base Erosion und Profit Shifting (BEPS) als Konsequenz aktueller internationaler steuerlicher Entwicklungen: Das Kapitel analysiert die verschiedenen Formen der aggressiven Steuergestaltung und stellt die OECD- sowie EU-Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung vor.
4. Kritische Analyse ausgewählter Handlungsvorschläge zur Bekämpfung internationaler aggressiver Steuergestaltungen: Hier werden die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, zur Neutralisierung hybrider Gestaltungen und zur Erhöhung der Transparenz kritisch auf ihre Anwendungstauglichkeit hin geprüft.
5. Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Würdigung der Problematik und der Bewertung der vorgestellten Lösungsansätze für die internationale Steuerpraxis.
Schlüsselwörter
Steuerplanung, Aggressive Steuerplanung, BEPS, Gewinnverlagerung, Steuerwettbewerb, OECD, EU-Maßnahmen, Internationale Besteuerung, Steuerbemessungsgrundlage, Finanzierungsgestaltungen, Lizenzgestaltungen, Transferpreise, Holdinggesellschaften, Steuertransparenz, Doppelbesteuerung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht kritisch die Steuerplanungsstrategien international agierender Konzerne und analysiert die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung dieser aggressiven Steuergestaltungen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zu den Kernbereichen gehören die Mechanismen der Gewinnverlagerung, die Auswirkungen des internationalen Steuerwettbewerbs sowie die regulatorischen Ansätze der OECD und EU.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die kritische Beurteilung der Anwendbarkeit und der Defizite der aktuell vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Base Erosion und Profit Shifting (BEPS).
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine systematische theoretische Analyse und wertet empirische Studien sowie aktuelle regulatorische Vorschläge (OECD/EU) aus.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert spezifische Gestaltungsmethoden wie Finanzierungs-, Lizenz- und Preisgestaltungen sowie den Einsatz von Holdinggesellschaften anhand prominenter Praxisbeispiele.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind Steuerplanung, BEPS, Gewinnverlagerung, Steuerwettbewerb und Steuertransparenz.
Wie nutzen Unternehmen Lizenzgestaltungen zur Steuervermeidung?
Unternehmen verlagern geistiges Eigentum in Niedrigsteuerländer und lassen sich von ihren Tochtergesellschaften in Hochsteuerländern hohe Lizenzgebühren zahlen, um dort die Bemessungsgrundlage zu mindern.
Warum ist das "Double Irish mit Dutch Sandwich" Modell kritisch zu sehen?
Dieses Modell ermöglicht es Konzernen wie Google, ihre effektive Steuerbelastung massiv zu senken, was von der Arbeit als Beispiel für unfairen Steuerwettbewerb angeführt wird.
Inwiefern ist die Einführung einer GKKB umstritten?
Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) birgt neben theoretischen Vorteilen erhebliche administrative Herausforderungen und Risiken für die nationale Steuersouveränität.
- Citation du texte
- Dipl.-Ling. Olesya Kazantseva (Auteur), 2015, Base Erosion & Profit Shifting (BEPS). Geplante Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver internationaler Steuergestaltungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/310328