Die Bildung der Großen Koalition nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005

Eine politikwissenschaftliche Rezeption der Koalitionsbildung von CDU/CSU und SPD aus spieltheoretischer Perspektive


Hausarbeit, 2005
19 Seiten, Note: 1.0
Jakob Müller (Autor)

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Menschenbild und Politikbegri f eines Ökonomen
2.1 Das Menschenbild
2.2 Der Politikbegri f

3 Die Große Koalition nach der vorgezogenen Bundestagswahl
3.1 Die Kon iktkonstruktionsphase
3.2 Die Positionsphase
3.3 Die Verhandlungsphase
3.4 Die Einigungsphase

4 Fazit & Kritik

Literatur

1 Einleitung

Als Thomas Schelling1 im Jahr 1960 sein Buch The Strategy of Con ict verö fentlichte, ahnte er wahrscheinlich nicht, dass er unter anderem damit in den Augen der Königlich Schwedischen Akademie der Wissenschaften einen immensen Beitrag „zum Verständ- nis von Kon ikt und Kooperation“2 leisten und 45 Jahre nach Erscheinen des Buches mit dem Nobelpreis für Ökonomie ausgezeichnet werden würde. Der Sekretär des No- belpreiskomitees, Peter Englund, begründete die Auszeichnung nach so vielen Jahren damit, dass die Modelle sich ja erst in der Realität bewähren mussten3.

Diese Modelle entwickelten Thomas C. Schelling und Robert J. Aumann, mit dem er sich den Nobelpreis teilte, aus der Spieltheorie. Auch Theorie strategischer Spiele ge- nannt. Der Begri f Spiel umfasst dabei sowohl soziologische, wie auch politische und wirtschaftliche Gegebenheiten, die bestimmte Strukturen und Spielregeln aufweisen. Innerhalb dieser Situationen werden den Akteuren bestimmte Aktionen als Optionen zur Verfügung gestellt, die ihrerseits Konsequenzen für die Akteure bedeuten und au- ßerdem von den Entscheidungen der anderen Akteure beein usst werden können. Im Sinne der Spieltheorie heißen die handelnden Akteure Spieler und ihre Aufgabe ist es, ein für sich selbst günstiges Spielverfahren aufzu nden, was man profan auch als gewin- nen bezeichnet4.

Ein Beispiel für ein solches Spiel ist das Gefangenendilemma. Bei ihm werden zwei Gefangene eines gemeinsamen Verbrechens beschuldigt und ohne miteinander kommunizieren zu können verhört. Je nach Konstellation der Aussagen wird das Strafmaß bemessen5. Auszählmatrizen sind typisch für solche Spiele, um die Handlungen und die Strategien der Spieler nachvollziehen zu können.

Der Ökonom Schelling beschäftigte sich politisch in erster Linie mit internationa- ler Politik. Militärische Fragestellungen, wie nuklearer Abschreckung und Erstschlägen, gehörten dazu. In die Kritik geriet Schelling wegen der Entwicklung der in Vietnam ein- gesetzten Militärstrategien des „punitive bombing“ und der „controlled escalation“6.

Außerdem war er an der Ausarbeitung des Marshallplans zum Wiederau au der kriegs- versehrten europäischen Länder nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt. Während seiner Arbeit in der US-Administration wurde er viel mit Verhandlungen konfrontiert. Seiner Ansicht nach legten diese Erfahrungen den Grundstein für The Strategy of Con ict:

«In 1948, I had just nished my coursework for the Ph.D. at Harvard, and a friend of mine called from Washington. He was working on the Marshall Plan and said that he had an opportunity to go to Paris but he couldn’t leave until he had a replacement. So he asked me if I would like to replace him. I said sure I moved there, and stayed through the rst nine months of the Eisenhower administration. So when I left, I had spent ve years in the foreign aid bureaus, largely working on negotiations. That, I believe, was what focused my attention on the type of issues that showed up in The Strategy of Con ict.»7

Mit dem Element der Verhandlung möchte sich diese Arbeit im Zusammenhang mit den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 beschäftigen. Thomas Schellings Buch The Strategy of Con ict dient dabei als Textbasis für den Versuch, die Ereignisse seit der Wahl zu erklären8. Im Mittelpunkt der vorgestellten Analyse steht der Kon ikt zwi- schen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kanzlerkandidatin Angela Merkel um die Kanzlerschaft in einer Großen Koalition zwischen der SPD und den Unionsparteien nach dem Wahlausgang.

2 Menschenbild und Politikbegri f eines Ökonomen

«I consider myself in the rational-choice school, absolutely. But I am more interested in the exceptions than many other economists.»9

Der Rational-Choice-Ansatz, zu dem sich Thomas Schelling bekennt und aus dem sich die Spieltheorie entwickelt hat, enthält bereits als zentrale Begri fe die Entschei- dung und die Rationalität. Dabei werden soziale Phänomene vom Rational-Choice- Ansatz grundsätzlich in drei Schritten versucht zu erklären: Der Logik der Situation, der Logik der Selektion und der Logik der Aggregation. Die Logik der Situation stellt den Bezug zwischen sozialer Situation und dem Akteur her, während die Logik der Se- lektion den Prozess des Auswählens — des Entscheidens — für eine Handlungsalter- native beschreibt und die Logik der Aggregation den Zusammenhang zwischen dem individuellen Handeln eines Akteurs und dem kollektiven Verhalten beinhaltet. Die Summe der aggregierten Handlungen erklären, was zu dem zu untersuchenden sozia- len Phänomen geführt hat. Der Bezug auf den individuellen Akteur wird begründet im strukturell-individualistischen Ansatz, in dem das individuelle Verhalten eines Ak- teurs in einer bestimmten Situation erklärt wird, um anschließend eine Erklärung für das Gesamtphänomen ableiten zu können, die deduktiv-nomologische Erklärung10.

Interessant sind soziale Phänomene, in denen die zu untersuchenden individuellen Entscheidungen eines Akteurs Ein uss auf die Entscheidungen der übrigen beteiligten Akteure haben. Diese strategische Interdependenz ist in der Spieltheorie von besonde- rer Bedeutung. Im Kapitel Toward a Theory of Independend Decision geht Schelling näher auf seine Randbedingungen für die Kon iktstrategie ein. Um die Verhaltenswei- sen von Akteuren in Kon ikt- und Verhandlungssituation adäquat modellieren und nachvollziehen zu können, übernimmt Thomas Schelling aus dem sogenannten Ratio- nalitätspostulat11 die Annahmen über den Menschen als rationalen Akteur.

2.1 Das Menschenbild

Das Menschenbild des Rational-Choice-Ansatzes ist das des homo oeconomicus. Die- ser zeichnet sich dadurch aus, dass er grundsätzlich nach dem Prinzip der Nutzenma- ximierung handelt und seine Entscheidungen daran misst, in welchem Maße er seine Ziele unter bestimmten Handlungsbeschränkungen verwirklichen kann12. Für Tho- mas Schelling ist diese Annahme besonders wichtig, da er in seinem Buch Situationen beschreibt, in denen die Akteure aufgrund einer Beschränkung der Kommunikation nicht die Möglichkeit haben, Absprachen zu tre fen. Ähnlich verhält es sich bei den Voraussetzungen des bereits vorgestellten Gefangenendilemmas. Das bedeutet, ein Akteur muss die zu erwartenden Entscheidungen von anderen Akteuren in seine eigenen Nutzenkalkulationen mit einbeziehen. Diesem interessanten Punkt widmet sich diese Arbeit bei der Erläuterung des Wechselspiels von Erwartungen.

Eine Voraussetzung für eine im Sinne des Ansatzes korrekte und rationale Entschei- dung ist, dass der Akteur in der Lage ist, die bereitgestellten Handlungsalternativen zu bewerten, um sich für die nutzenträchtigste entscheiden zu können. Daher setzt das Menschenbild voraus, dass eine Entscheidung dreiteilig betrachtet werden kann.

«In order to justify and explain behaviour, rational-choice theory deals to three distinct elements in the choice situation. The rst element is the fea- sible set, i.e. the set of all courses of action which (are rationally believed to) satisfy various logical, physical and economic constraints. The second is (a set of rational beliefs about) a causal structure of the situation, which de- termines what courses of action will lead to what outcomes. The third is a subjective ranking of feasible alternatives, ususally derived from a ranking of the outcomes to which they (are expected to) lead. To act rationally, then, simply means to choose the highest-ranked element in the feasible set.»13

Thomas Schelling erweitert diese Annahmen um ein konstantes Wertesystem, wel- ches diese Fähigkeit zur Scha fung einer Präferenzreihenfolge für einen Akteur erst er- möglicht. Irrationale Handlungen und irrationales Verhalten entstehen infolgedessen dann, wenn dieses konstante Wertesystem entweder durcheinander geraten oder kor- rupt ist14.

«If we con ne our study to the theory of con ict, we seriously restrict our- selves by the assumption of rational behaviour—not just intelligent beha- viour, but of behaviour motivated by a conscious calculation of advanta- ges, a calculation that in turn is based on an explicit an internally consistent value system.»15

Ausgehend vom homo oeconomicus untersucht Schelling verschiedene Situationen, in denen er bewusst gewisse Aktionen zur Bildung einer rationalen Entscheidungsgrundlage einschränkt, indem er beispielsweise nur einseitige Kommunikation erlaubt oder Kommunikation ganz untersagt16.

2.2 Der Politikbegri f

Thomas Schellings Politikbegri f ist ableitbar aus den Voraussetzungen, die er formuliert hat, um seine Theorie der Kon iktstrategie anwendbar zu machen.

«The theory degenerates at one extreme if there is no scope for mutual accommodation, no common interest at all even in avoiding mutual disaster; it degenerates at the other extreme if there is no con ict at all and no problem in identifying an reaching common goals.»17

Innerhalb dieser de nierten Sphäre sieht Schelling den Anwendungsbereich seiner Kon iktstrategie. Sie geht davon aus, dass Interessen und Kon ikte im Prinzip immer existieren. Doch er merkt ebenfalls an, dass er den Kon ikt als soziologisches Phänomen begreift, obwohl Soziologen, vor allem Kriminologen18, es als eigenständige Strategie- theorie nicht angenommen haben. Für die Anwendbarkeit seiner Kon iktstrategie, die auf internationaler Ebene Verhandlungen (siehe Bargaining, Communication, and Li- mited War) und militärische Erwägungen gleichermaßen umfassen (siehe Surprise At- tack: A Study in mutual distrust), scha ft Schelling klare Voraussetzungen eines Stra- tegiebegri fs, der auch einen Rückgri f auf das Menschenbild des homo oeconomicus beinhaltet:

«It is faithful to our de nition of „strategy“: it takes con ict for granted, but also assumes common interests between the adversaries; it assumes a „rational“ value-maximizing mode of behaviour; and it focusses on the fact that each participant’s „best“ choice of action depends on what he expects the other to do, and that „strategic behaviour“ is concerned with in u- encing another’s choice by working on his expectation of how’s own beha- viour is related to his.»19

Der Strategiebegri f Schellings fast das Menschenbild und den Politikbegri f zu- sammen, indem von rational handelnden Akteuren ausgegangen wird, die in einer aus Interessen und Kon ikten konstituierten Handlungssituationen eine Strategie entwi- ckeln, um eigene Vorteile zu erlangen. Bei einem Spiel mit festgelegtem Gewinnwert spricht man von einem constant-sum-game, ansonsten von einem variable-sum-game. Kann keiner der beteiligten Spieler das Spiel gewinnen, handelt es sich um ein zero-sum- game.

Dass Akteure bei ihren strategischen Abwägungen auch die Entscheidungen von Opponenten in ihre eigene mit einbeziehen, nennt der Rational-Choice-Ansatz strate- gische Interdependenz20. Schelling entwickelt diesen Ansatz weiter, indem er davon ausgeht, dass die Akteure in ihre Entscheidungs ndung natürlich die Entscheidungen der Opponenten einbeziehen müssen. Solange sie diese aber nicht kennen, erfüllen sie diesen Anspruch, indem sie zu erwartende Entscheidungen heranziehen. Schelling nennt diese Situation der antizipierten Entscheidungen interdependence of expectations und zieht dieses Kriterium heran, um strategiebezogene „Spiele“ von jenen zu diskriminieren, die auf Fähigkeiten oder Zufall und Glück basieren.

«This interdependece of expectations is precisely what distinguishes a game of strategy from a game of chance or a game of skill.»21

Der Politikbegri f Schellings ist also gekennzeichnet durch das Vorhandensein von Interessen und daraus resultierenden Kooperationen und Kon ikten, ohne, dass diese Situationen mit reinem Glück oder reinem Fähigkeitskönnen, sondern nur durch strategische Betrachtung, gelöst werden können.

Schellings Politikbegri f ist in einem Punkt dem von Carl Schmitt ähnlich, als dass er einen Kon ikt als garantiert ansieht. Carl Schmitt folgert daraus ein deutliches Freund- Feind-Schema — dessen Anwendung seinen Politikbegri f auch ausmacht22. Es erreicht jedoch nicht den Grad der Kontingenz, den Schelling implizit formuliert. Schmitts Poli- tikbegri f erlaubt nicht einmal eine Kon iktstrategie. Schelling baut den Krieg als Dro- hung — welche Teil einer Strategie zur Beein ussung einer Entscheidung ist — auf und lässt limited war zu. Schmitt hingegen sieht die reale Möglichkeit zum Kriege und das Kriegführen als zwingend an. Eine Verhandlung wird nur zu dem Zweck geführt, ge- treu der Binsenweisheit „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, um innerhalb des Freund-Feind-Schemas temporäre Korrekturen vorzunehmen.

einige Gründe geben sollte30. Somit avancierte die Kanzlerfrage zum zentralen Kon ikt bei der Frage einer Regierungsbildung. Im Übrigen kam der Nachwahl zur vorgezoge- nen Neuwahl in Dresden31 eine besondere Bedeutung zu, da nämlich dessen Ausgang als Signal für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gewertet wurde.

3.2 Die Positionsphase

Die Erö fnung eines Verhandlungsspiels ist nach Schelling der sogenannte illustrative move. Ein Akteur erhebt einen Anspruch, den er durchzusetzen gedenkt. Klassischer- weise ist dies der Erö fnungszug32. Als ersten Zug wählte die Union die Reklamation des Regierungsauftrages, wozu sie aufgrund des Wahlergebnisses, dessen nach sie in Frakti- onsstärke der SPD überlegen sein würde, eine berechtigte Veranlassung sah33. Zu diesem Zeitpunkt handelte es sich noch um ein pure-con ict-Spiel ohne Kommunikation, da der Anspruch auf den Regierungsauftrag ohne Rücksprache mit der SPD stattfand.

Konsequenterweise folgte auf den rst move ein second move. Schelling benennt für den zweiten Zug eines Verhandlungsszenarios typischerweise den threat, also einen Angri fszug auf die Verhandlungsmasse oder einen Anspruch des Opponenten35. Obwohl es noch Rechenspiele auf beiden Seiten bezüglich anderer Konstellation als die Große Koalition gab, sagte Gerhard Schröder in Bezug auf die neue Legislaturperiode, er „glaube an eine Große Koalition unter meiner Führung“36. Gewinnen im Sinne des Spiels würde nun, wer seinen Anspruch durchzusetzen vermag.

Um die beiderseitig formulierten Ansprüche34 argumentativ zu untermauern, zo- gen beide Kon iktparteien die parlamentarische Tradition heran, wonach die stärks- te an einer Koalition beteiligte Fraktion den Kanzler stellt35. Die SPD erweiterte ihren second move um eine zweite Threatkomponente, indem — wie auch immer gesche- hen — Medienberichte kolportiert wurden, wonach die Unionsfraktion durch Ände- rung der Bundestagsgeschäftsordnung aufgesplittet werden sollte in eine CDU- und eine CSU-Fraktion36. Die Abscha fung der so genannten „Lex Unionis“ brächte den

30 Siehe Erstaunlich viele Gemeinsamkeiten, Süddeutsche Zeitung, 20. September 2005, S. 5; Oliver Schirg, Aus Hamburger Sicht ist in Berlin eine Große Koalition nötig, Die Welt, 20. September 2005, S. 38 und Hamburger Wirtschaft wünscht sich eine Große Koalition, Die Welt, 22. September 2005, S.

Kanzleranspruch auf die Seite der SPD als dann größte Fraktion. Daraus ergäbe sich auch die hypothetische Koalitionsmöglichkeit zwischen SPD, Grünen und CSU in ei- ner Bayern-Ampel. Eine weitere Folge wäre — aufgrund einer anderen parlamentari- schen Tradition —, dass die SPD auch den Bundestagspräsidenten hätte stellen dürfen.

Es liegt nahe zu vermuten, dass Gerhard Schröder diese O fensive aus rein takti- schem Kalkül gewählt hat, um Konzessionen der SPD in den Koalitionsverhandlun- gen durch den Verzicht seiner Person auf die Kanzlerschaft zu kaschieren. Das gewählte Vorgehen, einen threat in dieser Form zu erweitern, beschreibt Schelling als genuine ignorance, welches eine lose-lose-situation beschwört37, die dennoch für die SPD einen Vorteil scha ft, nämlich Merkel als Kanzlerin doch noch zu verhindern. Schröder könn- te als Preis für die Aufgabe des Kanzleranspruchs selbiges von Merkel fordern. In dieser Situation erwies Schröder der SPD allerdings einen Bärendienst, da der Kampf gegen seine Person die Union einte und ihr eine Debatte um das im Prinzip schlechte Wahl- ergebnis ersparte38.

3.3 Die Verhandlungsphase

Nach der Festlegung auf Positionen hätte es eigentlich den Eintritt in die konkrete Ver- handlung geben müssen, doch aufgrund der Nachwahl in Dresden am 2. Oktober 2005 — mit bizarren taktischen Abstimmungskalkulationen, die sich aus dem bundesdeut- schen Wahlrecht und der Verteilung der Mandate auf die Parteien ergaben39 — wurden in dieser Zeit lediglich die Positionen des politischen Gegners attackiert oder versucht aufzuweichen.

In dieser Phase des Spiels ging es auch noch gar nicht um konkrete Inhalte einer Großen Koalition, sondern vorerst einzig und allein um den Kanzleranspruch der größ- ten Fraktion. Also um den illustrative move, der das Spiel in seiner momentanen Form nach Schelling als ein illustrative game43 klassi ziert. Das ultimate issue musste nun gelöst werden, bevor das Spiel weitergehen konnte. Die Unionsparteien erklärten die Kanzlerfrage zum virgin principle für Verhandlungen über eine Große Koalition, auch um zu unterstreichen, dass sie weniger verloren hat als die SPD bei den Wahlen40.

«The more it is clear, that concession is collapse, the more convincing the focal point is. The same point is illustrated in the game that we play against ourselves when we try to give up cigarettes or liquor. „Just one little drink,“ is a notorious unstable compromise o fer; and more people give up ciga- rettes altogether than manage to reach a stable compromise at a small daily quota. One the virgin principle is gone, there is no con dence in any res- ting points, and expectations converge on complete collapse.»41

Das bedeutet, die Unionsparteien konnten um der eigenen Verhandlungsfähigkeit und Durchsetzungsfähigkeit willen Angela Merkel nicht ö fentlich beschädigen. Des- halb sind ö fentliche Debatten um das Abschneiden des Wahlergebnisses nicht geführt oder verschoben worden. Denn eine bereits beschädigte Kandidatin zurückzuziehen, wäre konsequent und einfach durchzusetzen gewesen. Der Gewinner hieße dann Ger- hard Schröder.

Auf die Integrität Angela Merkels hatten es die SPD-Granden daher abgesehen. Zwar hatten sie wohlmöglich Schelling nicht gelesen, doch den collapse und damit den Rückzug der Kandidatin wollten sie erzwingen, indem sie zunächst die Initiative abga- ben, um Merkel bei den Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition scheitern zu sehen. Schröder hatte ohnehin keine Optionen mehr, denn eine Koalition oder Tolerierung durch die Linkspartei wurde ausgeschlossen und die Liberalen verweigerten sogar Son- dierungsgespräche, um das Umfaller-Image — welches der Partei unter anderem auf- grund des Fahnenwechsels in der sozialliberalen Koalition 1982 von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl in einer christlich- liberalen Koalition anhing — loszuwerden.

«There is consequently a related set of tactics that consists of maneuvering one’s self into a position in which one no longer has any e fective choice over how he shall behave or respond. The purpose of these tactics is to get rid of an embarrassing initiative, making the outcome depend solely on the other party’s decision.»42

Um die Beschädigung Merkels voranzutreiben, spekulierte man auch auf kleine Konzessionen vonseiten illoyaler Unionspolitiker, indem man vorschlug, dass Schrö- der — der angesichts des virgin principles ohnehin nicht mehr verlieren konnte — und Merkel sich die Kanzlerschaft teilen43. Die gestellte Falle, das virgin principle auszu- hebeln, indem man die Union in Verhandlungen über Sachfragen weichspült, funk- tionierte ebenfalls nicht44. Insofern bereitete Schröder bereits einen Schachzug für die kommende Einigungsphase vor45. Vor diesem Hintergrund wirkten Neuwahlgedanken und die erneute Festlegung auf den Führungsanspruch46 seitens der Parteien wie reine Makulatur.

Die Union hatte mit dem Selbstverständnis als stärkste Fraktion die traditionellen parlamentarischen Gep ogenheiten auf ihrer Seite und nebenbei erfolgreich verhin- dert, dass Angela Merkel beschädigt und als Kandidatin zurückziehbar gemacht wur- de. Thomas Schelling würde dies als erfolgreiche self-identi cation47 bezeichnen. Die erforderliche Nachwahl in Dresden hat die Verhandlungsphase an sich allerdings ad ab- surdum geführt, denn grundsätzlich stand der Einigung über eine Große Koalition nur der Machtanspruch im Wege. Die Nachwahl wirkte daher hemmend und schuf Raum für Spekulationen.

Auch nach der verlorenen Nachwahl in Dresden — man erlaube den kurzen Vor- gri f auf das folgende Kapitel — pochten die Sozialdemokraten noch auf Schröder als Kanzler. Schelling würde dies als nicht erfolgreiche self-identi cation einstufen, denn an dieser Stelle hätte eigentlich bereits die Einigungsphase eintreten müssen, da das Er- gebnis — also das Signal aus Dresden mit einem zusätzlichen Unionsmandat im Bun- destag — ja vorlag. Ludwig Stiegler, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, machte darau ßin einen im Sinne des Spiels unerlaubten Zug, indem er dem virgin principle der Union ein eigenes mit den Worten „dann wird es eben keine Ver- handlungen geben. Dann werden wir den Tee austrinken und nach Hause gehen“ ent- gegensetzte48.

3.4 Die Einigungsphase

Das Spiel konnte inzwischen nur noch fortgeführt werden, wenn man den vorgestell- ten Transformationsmechanismus erfolgreich zur Anwendung bringen konnte. Maß- geblich dafür war ein entscheidender Zug. Die mit der zerstörten Kommunikation49 ins Stocken geratenen Verhandlungen sollten sich erst dann zu echten Koalitionsverhand-

45 Siehe Schröder: Es geht nicht um mich, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. September 2005, S. 1. Schröder legt dar, dass die Partei den Machtanspruch aufrechterhält, nicht er persönlich. Warum dies so wichtig ist, wird noch erläutert werden im folgenden Abschnitt dieser Arbeit. Vgl. fürderhin Schrö- der: Es wird eine große Koalition geben, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. September 2005, S. 1.

46 Siehe SPD bringt Neuwahl ins Spiel, Süddeutsche Zeitung, 1. Oktober 2005, S. 1 und Vor der Nach- wahl keine Bewegung in der Kanzlerfrage, 1. Oktober 2005, S. 1. Die Kulisse um den Machtanspruch, den Schröder von seiner Person auf die Partei abstreifte, kommentierte ein Vorstandsmitglied mit den Worten, es geht eher darum, Schröder als Dank für seinen Wahlkampf einen letzten Gefallen zu tun und einen gelungenen Abgang zu ermöglichen. Siehe Nico Fried/Christoph Schwennicke, Genossen hören die Signale, Süddeutsche Zeitung, 29. September 2005, S. 3. lungen — und somit zu einem game of coordination — entwickeln können, wenn die SPD den Kanzleranspruch aufgeben würde. Dies hatte Gerhard Schröder eingeleitet, indem er die Machtfrage zu einer Frage der Partei und nicht mehr zu seiner persönli- chen stilisierte. Was nun folgte, war eine delegation50. Da nun die Partei den Führungs- anspruch zu verteidigen hatte, würde Franz Müntefering als Parteichef die Koalitions- verhandlungen führen und könnte so auch Schröder zur Verhandlungsmasse deklarie- ren. Auf diese Weise wäre es Schröder erspart geblieben, ein Scheitern gegenüber Merkel einzugestehen51.

Um die Koalitionsverhandlungen beginnen zu können, nutzte die Union ein Ele- ment der Verhandlung, welches eigentlich in threats gebraucht wird, nämlich die last clear chance.

«Similar to decomposing a threat into a series is starting a threat with a punitive act that grows in severity with the passage of time. Where a threat of death by violence might not be credited, cutting o f the food supply might bring the submission. For moral or public relations purposes, this device may in fact leave the „last clear chance“ to the other, whose demise is then blamed on his stubbornness if the threat fails.»52

Bezogen auf die konkrete Situation bedeutet das, dass die Union, obwohl sie zu- nächst mit ihrem virgin principle eine Einigung blockiert hat, die Verantwortung für ein Scheitern der Verhandlungen auf die SPD abschieben könnte und sie bei Insubor- dination unter den Kanzleranspruch Merkels dazu zwänge, eine andere Mehrheit unter eigener Führung zu nden. Das wäre tendenziell ein rot-rot-grünes Szenario gewesen. Und dieses, so wohlmöglich das Kalkül der Union, wäre weniger zu verantworten ge- wesen als der Verzicht auf die Kanzlerschaft, welcher dann auch eintrat53.

Wichtig im obigen Zitat ist die Erkenntnis, dass Schelling die Begri ichkeit thre- at doppelt verwendet. Einmal in Bezug auf strategic moves, wie in 3.2 als second mo- ve einer Verhandlung dargestellt, und einmal als Streitgegenstand. Ähnlich verhält es sich mit promises, die zum einen als strategischer Zug angesehen werden und zum an- deren als notwendiges Verhandlungselement, beispielsweise wenn ein Vertrauensvor- schub geleistet wird54. Mit dieser Voraussetzung wird klar, weshalb die last clear chance hier kein vollwertiger eigenständiger Verhandlungszug ist, sondern eine Verstärkung des Anspruches auf einen Bestandteil des Streitgegenstandes. Nachdem die SPD zu- gestimmt hatte, war eine decomposition des Streitgegenstandes als solches möglich und notwendig. Es gab nun zwei letzte Verhandlungselemente, die dann zur Aufnahme von konkreten Koalitionsverhandlungen führten, nämlich promises und vor allem compen- sations.

«When agreement must be reached on something that is inherently a one- man act, any division of the cost depends on compensation. The „agen- da“ assumes particular importance in these cases, since a principle means of compensation is a concession on some other object. If two simoulta- neous negotiations can be brought into a contingent relationship with each other, a means of compensation is available. If they are kept seperate, each remains an indivisible object.»55

Aus den im Zitat gelieferten Gründen konnte die SPD einiges an Kompensation fordern, Schröder war halt teuer. Beispielsweise gehörten dazu acht Ministerposten56 und ein zweiter stellvertretender Parlamentspräsident. Es ging also um eine Koalition in der jeder Partner mit gleich vielen Personen am Kabinettstisch sitzt. Dieses Manöver bedurfte dann einiger Versprechungen. Denn die Wahlen zum Parlamentspräsidium fanden vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen statt57 und somit auch vor einer eventuellen Einigung über eine Große Koalition oder eben eines Scheiterns. Dass beide Seiten unzufrieden waren58 mit der gefundenen Lösung, mag man möglicherweise als Indiz für einen guten Kompromiss deuten. Also hat niemand den anderen ernsthaft über den Tisch ziehen können.

4 Fazit & Kritik

Obwohl die vorgelegte Analyse das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen noch gar nicht kannte, hat sich gezeigt, dass der Begri fskanon von Thomas Schelling nicht nur in internationalen Beziehungen anwendbar ist. Wenngleich Begri fe wie Abschreckung, punitive bombings oder controlled escalation in der strategischen Auseinandersetzung zwischen Kanzler Schröder und Kanzlerkandidatin Merkel, jedenfalls in Bezug auf die so wichtige Führungsfrage in einer Großen Koalition, eher nachrangige Bedeutung ein- geräumt werden muss, ist es doch erstaunlich, wie passgenau sich vor allem die strategic moves in dieser Frage bestimmen ließen.

Ein Aspekt, den Thomas Schelling aber in The Strategy of Con ict entwickelte, fand sich in den Verhandlungen um die Führungsfrage nicht wieder. Allerdings ist er hoch- gradig interessant und soll deshalb nicht unerwähnt bleiben. Es handelt sich um das Pa- radox des Schwächeren. Intuitiv mag man davon ausgehen, dass derjenige, der objektiv die stärkere Position in einer Verhandlung einnimmt, sei es durch nanzielle Ressour- cen, mächtige Verbündete oder physische Stärke, auch eher in der Lage sein dürfte, ein Verhandlungsergebnis im eigenen Sinne zu erzielen. Doch dem ist nicht zwingend so, wie Thomas Schelling ausführt.

«„bargaining power,“ „bargaining strength,“ „bargaining skill“ suggest that the advantages goes to the powerful, the strong, or the skillful. It does, of course, if those qualities are de ned to mean only that negotiations are won by those who win. But, if the terms imply that it is an advantage to be more intelligent or more skilled in debate, or to have more nancial resources, more physical strength, more military potency, or more ability to withstand losses, then the term does a disservice. These qualities are by no means universal advantages in bargaining situations; they often have a contrary value.»59

Aus diesem Statement ergibt sich eine weitere Zugmöglichkeit, die als Brücken ab- brechen bekannt wurde. Indem jemand die Brücken hinter sich abbrennt, ist er gezwun- gen, sich der vor ihm liegenden Situation zu stellen. Man hätte dies im virgin principle der in Umfragen gegenüber Kanzler Schröder unterlegenden Kandidatin in der Hin- sicht erkennen können, als dass Angela Merkel ihre Brücke abbrannte und, durch die damit erzwungene Einigkeit der eigenen Partei, Schröder als Kanzler schlagen konnte.

An dieser Stelle o fenbart sich jedoch eine Schwäche dieser Arbeit. Die Analyse stützt sich in erster Linie auf Medienberichte, ohne aber Einblick in die eigentlichen Ge- spräche oder Verhandlungen zwischen den Parteien nehmen zu können. Dies ist beson- ders problematisch, da Parteien gewöhnlich darauf bedacht sind, eigene Konzessionen in Verhandlungen als Notwendigkeiten darzustellen und eigene Schwächen in der Öf- fentlichkeit zu kaschieren. Dieser Reputationsproblematik nimmt sich Schelling zwar auch an, doch darauf soll hier nicht näher eingegangen werden. Es bleibt der Verdacht, ein arti zielles Analyseergebnis produziert zu haben. Trotz dieses Verdachtes hat sich Schellings The Strategy of Con ict aber als geeignet erwiesen, die in die Ö fentlichkeit ge- tragenen Ergebnisse zu erfassen und erklärbar zu machen. Diese Fähigkeit lässt sich aber auch als Vorwurf lesen, der dem Rational-Choice-Ansatz, welchem Schelling folgt, als solchem anlastet. Nämlich soziale Phänomene erklärbar aber nicht prognostizierbar60 zu machen, wodurch sich beispielsweise vor allem die Naturwissenschaften auszeich- nen. Sie machen die Repetierbarkeit von Versuchsanordnungen sogar zur Vorausset- zung für wissenschaftliche Aussagen. Die Frage, ob es bei anderen Akteuren und gleich bleibenden Randbedingungen zu einer gleichen Entwicklung nach der Wahl gekom- men wäre, ist nicht zweifelsfrei veri zierbar und selbst eine Wiederholung mit den glei- chen Akteuren müsste nicht zwingend zum gleichen Ergebnis führen, obwohl Schelling schrieb, dass die Lösung eines Problems durch die Problemkon guration selbst vorbe- stimmt ist61.

Konsequenterweise bedeutet dies, dass Menschen schlicht nicht in der Lage sind, den Ausgang einer Problemlage korrekt zu berechnen62, wobei es sicherlich seinen Reiz hätte zu veri zieren, ob der Sinn des Lebens tatsächlich 42 ist63.

Literatur

Behnke, Joachim (2001), Die politische Theorie des Rational Choice: Anthony Downs, in: Ders./Schall, Gary S. (Hrsg.), Politische Theorien der Gegenwart (2 Bd., 2001/2002), Opladen, Leske + Budrich.

Downs, Anthony (1968), Ökonomische Theorie der Demokratie, Mohr Siebeck.

Elster, Jon (1986), Introduction, in: Ders. (Hrsg.), Rational Choice, Oxford, Black- well.

Kunz, Volker (2004), Rational Choice, Campus Verlag GmbH, Frankfurt/Main.

Meyer Enzyklopädie (1978), Spieltheorie, Bibliographisches Institut, Mannheim.

Schelling, Thomas C. (1960), The Strategy of Con ict, Harvard University Press, Cambridge, Massachusetts and London, England, 19th printing, 2003.

Schmitt, Carl (1932), Der Begri des Politischen, Duncker & Humblot, 7. Au age, 5. Nachdruck der Ausgabe von 1963, Berlin 2002.

Zimmerling, Ruth (1994), ’Rational Choice’-Theorien: Fluch oder Segen für die Po- litikwissenschaft?, in: Druwe, Ulrich/Kunz, Volker (Hrsg.), Rational Choice in der Politikwissenschaft Grundlagen und Anwendungen, Opladen, Leske + Budrich.

Tagespresse

Die Welt (2005), Verlag: Axel Springer AG, Hamburg. Ausgaben vom: 24.5, 9.9, 20.9

Hamburger Abendblatt (2005), Verlag: Axel Springer AG, Hamburg. Ausgaben vom: 19.9, 20.9, 27.9, 11.10,

Handelsblatt (2005), Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH. Ausgabe vom 2.10.

Frankfurter Allgemeine Zeitung (2005), Verlag: Frankfurter Allgemeine Zei- tung GmbH, Frankfurt am Main. Ausgaben vom: 19.9, 20.9, 27.9, 4.10, 13.10, 17.10

Süddeutsche Zeitung (2005), Süddeutsche Zeitung GmbH, München. Ausgaben vom: 20.9, 22.9, 23.9, 26.9, 29.9, 4.10, 5.10, 15.10

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1 Thomas Crombie Schelling wurde am 14. April 1921 in Oakland, Kalifornien geboren und lehrt als Professor für auswärtige Politik, nationale Sicherheit, nukleare Strategie und Rüstungskontrolle an der Schule für ö fentliche Politik der University of Maryland, College Park. Er studierte Ökonomie an der University of California, Berkeley, und promovierte 1951 an der Harvard University.

2 Wortlaut der Mitteilung der Königlich Schwedischen Akademie der Wissenschaften zur Verleihung des Nobelpreises an Thomas C. Schelling und Robert J. Aumann. Die Königlich Schwedische Aka- demie der Wissenschaften ernennt die Preisträger des von der Schwedischen Reichsbank mit zehn Millionen Kronen dotierten „Preis für Wirtschaftswissenschaften in Erinnerung an Alfred Nobel“.

3 Deutsche Presseagentur, Nobelpreis an zwei Spieltheoretiker, Hamburger Abendblatt, S.21, 11. Okto- ber 2005.

4 Vgl. Meyer Enzyklopädie, Spieltheorie, Bibliographisches Institut AG, Mannheim 1978, S. 292. Für Beispiele des Gefangendilemmas siehe Volker Kunz, Rational Choice, Campus Verlag GmbH,

5 2004, Kapitel 3.5 Spieltheorie, S. 53 f.

6 Vgl. Fred Kaplan, All Pain, no gain — Novel laureate Thomas Schellings little known role in the viet- nam war, Slate, 11. Oktober 2005. Siehe auch Bernd Schröder, Ein Preis für Dr. Strangelove, Heise on-

9 Vgl. Interview Thomas Schelling, Region Focus, Spring 2005.

10 Vgl. Volker Kunz, Rational Choice, Campus Verlag GmbH, 2004, S. 17 f.

11 Ebd., S. 18 f.

12 Ebd., S. 32 f., sowie Joachim Behnke, in: Ders./Gary S. Schall (Hrsg.), Politische Theorien der Gegenwart (2 Bd., 2001/2002), Opladen, Leske + Budrich, S. 436 und 437, letzter Absatz.

13 Jon Elster, Rational Choice, Oxford, Blackwell, 1986, S.4.

14 SoC, S. 16, 2. Absatz.

15 SoC, S. 4, 1. Absatz.

16 SoC, An Essay on Bargaining, S. 31-52.

17 SoC, S. 15, 3. Absatz

18 SoC, S. 13, 1. Absatz

19 SoC, S. 15, 1. Absatz.

21 SoC, S. 86, 3. Absatz. Schelling schlussfolgert, dass Interessen in einem puren Kooperationsspiel konvergieren und in einem puren Kon iktspiel divergieren. Er bringt als Beispiel den „famous case“ von Sherlock Holmes und Professor Moriarty, wie sie in getrennten Zügen fahren und entscheiden müssen, wo sie ihre Züge verlassen.

22 Vgl. Carl Schmitt, Der Begri des Politischen, 7. Au age, 5. Nachdruck der Ausgabe von 1963, Dun- cker & Humblot GmbH, Berlin, 2002. Daraus charakteristisch für den Politikbegri f Schmitts: „Die spezi sch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zu- rückführen lassen, ist die Unterscheidung zwischen Freund und Feind“ (S. 26) und daraus folgend: „Zum Staat als einer wesentlichen politischen Einheit gehört das jus belli, d.h. die reale Möglichkeit, im gegebenen Fall kraft eigener Entscheidung den Feind zu bestimmen und ihn zu bekämpfen“ (S. 45).

31 In Dresden wird am 2. Oktober nachgewählt, Die Welt online, 9. September 2005.

32 SoC, S. 122, 3. Absatz.

33 „Merkel: Ich habe den Regierungsauftrag“. Aus Verluste für CDU und SPD, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. September 2005, S. 1.

34 Siehe Kopf and Kopf — und Schröder will Kanzler bleiben, Hamburger Abendblatt, 10. September 2005, S.1 und Schröder will weiterregieren, Merkel beansprucht Kanzlerschaft, Die Welt, 19. September 2005, S. 1.

35 Aus diesem Grund ließen die Unionsparteien das Argument nicht zu, die SPD hätte in der sozialli- beralen Koalition auch den Kanzler gestellt, obwohl sie nicht stärkste Fraktion im Bundestag war.

36 Siehe Sozialdemokratische Rechenspiele, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. September 2005, S. 2; Christoph Schwennicke, SPD will Unionsfraktion sprengen, Süddeutsche Zeitung, 22. September

37 SoC, S. 38.

38 Detlev Esslinger/Jens Schneider, Die Blößen schön bedeckt halten, Süddeutsche Zeitung, 26. Septem- ber 2005.

39 Zu negativem Stimmgewicht und den besonderen taktischen Verhältnissen bei der Nachwahl in Dresden, siehe: Wahltaktische Empfehlungen für Dresden I, www.wahlrecht.de, im Internet unter http://www.wahlrecht.de/bundestag/2005/dresden-2005.html.

40 Andreas Thewalt, Sie müssen sich den Fakten stellen, Hamburger Abendblatt, 27. September 2005, S. 2.

41 SoC, S. 113.

42 SoC, S.137 f.

43 Heribert Prantl, Erst er, dann sie, Süddeutsche Zeitung, 26. September 2005, S. 4 und Heribert Prantl/Jens Schneider, Schröder will Kanzler bleiben — und 2007 gehen, Süddeutsche Zeitung, S. 1.

44 Merkel will nur verhandeln, wenn Schröder aufgibt, Hamburger Abendblatt, 27. September 2005, S. 1.

47 SoC, S. 139 f.

48 Dazu plakativ der Unteritel Was will die SPD? Wer was weiß, sagt nichts, und wer was sagt, weiß nichts, aus: Peter Carstens, Kulissenschieber und Poltergeister, Süddeutsche Zeitung, 5. Oktober 2005, S. 4.

49 Siehe communication and its destruction, SoC, S. 146 f.

50 SoC, S. 142.

51 Siehe Schröder: Ich will nicht im Weg stehen, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Oktober 2005, S. 1+2; Peter Blechschmidt, Schröder rückt von Anspruch auf Kanzleramt ab, Süddeutsche Zeitung,

4. Oktober 2005, S. 1 und Eckart Lohse, Langsames Loslassen, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Oktober 2005, S. 3.

52 SoC, S. 42, 2. Absatz.

53 Siehe „De nitiv“ Schröder zieht sich zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. Oktober 2005, S. 1+2; Große Koalition: Union und SPD haben Kanzlerfrage entschieden, Hamburger Abendblatt, 11. Oktober 2005, S. 1 und Robert Roßmann, Angela Merkel wird Kanzlerin, Süddeutsche Zeitung, 11. Oktober 2005, S. 1.

54 Vgl. An Essay on Bargaining, SoC, S. 35 f. und S. 43 f. 13

55 SoC, S. 32, 1. Absatz.

56 Siehe Nina Bovensiepen, Viel Macht, mehr Ministerien und jede Menge Bürokratie, Süddeutsche Zeitung, 15. Oktober 2005, S. 23 und Koalitionsverhandlungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Oktober 2005, S. 6+7.

57 Lammert mit großer Mehrheit gewählt, Spiegel online, 18. Oktober 2005. Im Internet verfügbar unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,380327,00.html.

58 Vgl. Heribert Prantl, Wer, wenn nicht die!, Süddeutsche Zeitung, 11. Oktober 2005, S. 4; Andreas Thewalt, Murren auf beiden Seiten und Egbert Nießler, Historische Chance für unsere Zukunft, Hamburger Abendblatt, 11. Oktober 2005, S. 2.

59 SoC, Bargaining Power: The Power to bind oneself, S. 22 f.

60 Siehe dazu: Ruth Zimmerling, 1994, Fähigkeiten und Grenzen des Rational-Choice-Ansatzes aus „Rational Choice-Theorien: Fluch oder Segen für die Politikwissenschaft?“, in: Druwe, Ulrich/Kunz, Volker (Hrsg.), Rational Choice in der Politikwissenschaft. Grundlagen und Anwendungen, Opladen, Leske + Budrich, S. 21 f.

61 SoC, S. 69.

62 Beispielsweise hat der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Friedbert W. Rüb Angela Merkel keine Chance eingeräumt, Kanzlerin zu werden, in: Florian Hanauer, Hamburger Politologe gibt Angela Merkel keine Chance, Die Welt, 21. September 2005, S. 34.

63 Douglas Adams, Per Anhalter durch die Galaxis. 16

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Die Bildung der Großen Koalition nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005
Untertitel
Eine politikwissenschaftliche Rezeption der Koalitionsbildung von CDU/CSU und SPD aus spieltheoretischer Perspektive
Hochschule
Universität Hamburg  (Institut für Politische Wissenschaft)
Note
1.0
Autor
Jahr
2005
Seiten
19
Katalognummer
V310440
ISBN (eBook)
9783668090286
ISBN (Buch)
9783668090293
Dateigröße
539 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Rational Choice, Spieltheorie, CDU, SPD, FDP, CSU, Koalitionsverhandlungen, Große Koalition, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Konflikt, Konflikttheorie, Bundestagswahlen, Bundesrat, Neuwahlen, Die Linke, Linkspartei, Grüne, Bündnis 90, Parteien, Regierungssystem, Bundesregierung, Parlament, Koalitionsbildung
Arbeit zitieren
Jakob Müller (Autor), 2005, Die Bildung der Großen Koalition nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/310440

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