Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, gab 1948 bekannt, dass eine Gründung einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit geplant sei. Demzufolge wurde 1951 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegründet. Zu diesem Zeitpunkt ahnte er allerdings nicht, welche „beachtlich politische Stellung“ (Piazolo2006: 293) das BVerfG bereits wenige Jahre später einnehmen würde (Stüwe2006: 215). „Hüter der Verfassung und Lenker der Politik“ (ebd.) sind beispielweise Charakterisierungen mit denen das oberste deutsche Gericht beschrieben wird.
Dagegen definieren Kritiker die Institution als „Obergesetzgeber“ (Vorländer 2006: 191) oder bezeichnen die Richter als „Konterkapitäne von Karlsruhe“ (ebd.).Auf Grund dessen liegt die Vermutung nahe, dass das Gericht einen großen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren besitzen könnte. Inwiefern dies der Realität entspricht, gilt es in dieser Arbeit zu überprüfen. Es soll folglich genauer herausgearbeitet werden, ob die oben formulierte Kritik einer Konter-Position des BVerfG gerechtfertigt ist. Demnach stellt sich die Frage, inwiefern das Bundesverfassungsgericht in Deutschland eine Vetospieler Position einnimmt und damit durch sein Urteil bestimmte Entscheidungen verhindern kann.
Der Aufbau der Arbeit soll im nachfolgenden kurz erläutert werden. Zuerst ist ein theoretisches Fundament zu legen und der Begriff Veto zu definieren (Kapitel 2). Dem schließt sich in Bezug auf die wissenschaftliche Fragestellung eine Grundlage durch geeignete Theorien an. Hierbei wird die Vetospielertheorie nach Tsebelis vorgestellt und zentrale Begriffe erläutert, insbesondere soll der Begriff des Vetospielers näher untersucht werden. Zudem wird die Plausibilität der Theorie anhand einer empirischen Studie aufgezeigt. Kapitel 3 widmet sich dem BVerfG und liefert zunächst eine Beschreibung dieser juristischen Instanz.
Im weiteren Verlauf soll dann der zentralen der Frage nachgegangen werden, ob das Bundesverfassungsgericht Eigenschaften eines Vetospielers aufweist. Anschließend wird angestrebt, diese Tendenzen aus etablierten empirischen Studien herauszufiltern (Kapitel 4). Das abschließende Fazit (Kapitel 5) dient dazu, die in der Einleitung aufgeworfene Problematik nochmals zu beleuchten, indem zentrale Ergebnisse zusammengefasst und reflektiert werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Theoretische Grundlagen der Vetospielertheorie
2.1 Die Vetospielertheorie nach George Tsebelis
2.2 Die Erklärungskraft der Vetospielertheorie durch Wolfgang Merkel
2.2.1 Fallstudien der rot-grünen Regierungskoalition
2.2.2 Kritik und Weiterentwicklung der Vetospielertheorie
3. Das Bundesverfassungsgericht als Akteur im Vetospiel
3.1. Kompetenzprofil des Bundesverfassungsgerichts
3.2 Das Bundesverfassungsgericht im Kontext der Vetospielertheorie
4. Studien zur möglichen Veto-Position des Bundesverfassungsgerichts
4.1. Eine Empirische Studie nach Sascha Kneip
4.2 Das Bundesverfassungsgericht als Vetospieler in der Familienpolitik nach Regina Ahrens und Sonja Blum
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Forschungsfrage, inwiefern das Bundesverfassungsgericht in Deutschland eine Vetospieler-Position einnimmt und dadurch politische Entscheidungen maßgeblich beeinflussen oder verhindern kann. Dabei wird die theoretische Eignung der Vetospielertheorie nach George Tsebelis auf das Bundesverfassungsgericht unter Berücksichtigung verschiedener empirischer Studien analysiert.
- Grundlagen der Vetospielertheorie nach Tsebelis und deren Kritik durch Merkel
- Analyse des Kompetenzprofils und der Verfahrensarten des Bundesverfassungsgerichts
- Untersuchung der "konditionalen" Veto-Position des Gerichts
- Empirische Fallbeispiele zur Rolle des Gerichts in der Politikgestaltung
Auszug aus dem Buch
2.1 Die Vetospielertheorie nach George Tsebelis
George Tsebelis, ein amerikanischer Politikwissenschaftler, gilt als Begründer der Vetospielertheorie. Seine ausgearbeiteten Hypothesen fanden 2002 in dem für die Forschung der Politikwissenschaft bedeutenden Werk: Veto Players: How Political Institutions Work ihren Höhepunkt (Merkel 2003: 255). Tsebelis strebte an, einen „Ansatz zu formulieren, der politische Systeme hinsichtlich ihrer Steuerungsfähigkeit klassifizierbar und vergleichbar macht“ (Strohmeier 2003: 18).
„Vetoplayers are individual or collective actors whose agreement is necessary for a change of the status quo“. (Tsebelis 2002: 19). Demnach definiert der Politologe Vetospieler als Akteure, deren Zustimmung für bestimmte politische Entscheidungen notwendig ist. Er betrachtet Vetospieler weiterhin als unabhängige Variable, das Ausmaß der Veränderung des Status quo bzw. das Politikfeld, in dem die Veränderung stattfindet, als abhängige Variable (Grumer 2011: 50). Es wird dabei zwischen zwei Vetospielertypen unterschieden. Zum einen sind dies institutionelle Vetospieler. Damit werden die Akteure bezeichnet, welche in der Verfassung aufgeführt sind, z.B. das nationale Parlament oder der Bundesrat. Zu den institutionellen Vetospielern kommen zum anderen die parteipolitischen Vetospieler, sogenannte Partisan Vetospieler dazu. Diese Gruppe beinhalten Akteure, welche aus politischen Prozessen hervorgerufen werden wie z.B. Parteien, die zur Regierungskoalition gehören (Tsebelis 2002: 79). Zudem findet eine weitere Einteilung statt. Vetospieler können nämlich darüber hinaus in individuelle-, z.B. Einzelpersonen wie der US Präsident, oder kollektive Vetospieler, z.B. der Bundesrat, eingeordnet werden. Tsebelis macht darauf aufmerksam, dass es nicht entscheidend ist, ob der Politikwechsel von der Befürwortung eines institutionellen oder parteipolitischen Akteurs ausgeht.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung der Forschungsfrage bezüglich der Veto-Position des Bundesverfassungsgerichts und des Aufbaus der Arbeit.
2 Theoretische Grundlagen der Vetospielertheorie: Erläuterung des theoretischen Konzepts nach Tsebelis sowie dessen kritische Überprüfung durch Wolfgang Merkel.
3. Das Bundesverfassungsgericht als Akteur im Vetospiel: Detaillierte Darstellung des Kompetenzprofils des Gerichts und Einordnung in das theoretische Raster.
4. Studien zur möglichen Veto-Position des Bundesverfassungsgerichts: Analyse zweier empirischer Studien, die das Gericht als bedingten bzw. konditionalen Vetospieler identifizieren.
5. Schlussbetrachtung: Zusammenfassung der Ergebnisse und Beantwortung der Ausgangsfrage, dass das Gericht als bedingter Vetospieler zu charakterisieren ist.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Vetospielertheorie, George Tsebelis, Veto, Politikwandel, Status quo, Normenkontrolle, Verfassungsgerichtsbarkeit, politische Entscheidung, Gesetzgebung, Machtfülle, bedingter Vetospieler, institutionelle Vetospieler, Politikanalyse, Rechtsstaat.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle des Bundesverfassungsgerichts innerhalb des politischen Systems Deutschlands, insbesondere unter dem Aspekt, ob und wie das Gericht als Akteur fungiert, der politische Entscheidungen blockieren oder verändern kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Politikwissenschaft, der Verfassungsgerichtsbarkeit, der Vetospielertheorie nach Tsebelis sowie der empirischen Untersuchung von gerichtlichen Einflüssen auf den Gesetzgebungsprozess.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es herauszuarbeiten, ob das Bundesverfassungsgericht eine Vetospieler-Position einnimmt und somit durch seine Urteile aktiv in den Gesetzgebungsprozess eingreifen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine theoretische Analyse der Vetospielertheorie mit einer politikfeldanalytischen Betrachtung verknüpft, ergänzt durch die Auswertung existierender empirischer Studien (z.B. von Sascha Kneip, Ahrens und Blum).
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung, die Beschreibung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts sowie die Analyse konkreter Studien, die das Gericht auf seine Eigenschaft als "bedingter Vetospieler" hin prüfen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Bundesverfassungsgericht, Vetospielertheorie, Politikwandel, Normenkontrolle und bedingter Vetospieler.
Was unterscheidet das Bundesverfassungsgericht von klassischen Vetospielern?
Das Gericht wird nicht aus eigener Initiative aktiv, sondern muss durch berechtigte Akteure angerufen werden; daher wird es als "bedingter" oder "konditionaler" Vetospieler bezeichnet.
Wie bewerten Ahrens und Blum die Rolle des Gerichts in der Familienpolitik?
Sie bestätigen die Hypothese, dass das Gericht als fördernder Vetospieler agieren kann, und heben hervor, dass es sich durch spezielle "Ja, aber"-Urteile von klassischen Vetospielern unterscheidet.
Warum ist laut Merkel die Theorie für das Bundesverfassungsgericht dehnbar?
Merkel kritisiert, dass Tsebelis keine klare Differenzierung zwischen Justiz, Gerichten und Verfassungsgerichten vornimmt, was die Anwendung der Theorie auf dieses Organ erschwert.
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- Madeline Link (Author), 2014, Das Bundesverfassungsgericht als Vetospieler?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/310876
