Diese Arbeit befasst sich mit der sogenannten Radbruch’schen Formel. Anfangs wird ein kurzer Einblick auf ihren Begründer Gustav Radbruch, seine Rechtsphilosophie und seine bedeutendsten Werke gewährt. Das Hauptaugenmerk widmet sich jedoch dem rechtsphilosophischen Inhalt des Aufsatzes „Gesetzliches Unrecht und Übergesetzliches Recht“ von Gustav Radbruch, welchem die Radbruch’sche Formel entspringt.
Sie erläutert die Probleme des Spannungsverhältnisses zwischen positivem, geltendem Recht und dem moralischen Gedanken von Gerechtigkeit. Der Inhalt und die Bedeutung der Formel selbst werden im ersten Teil der Arbeit genauer erörtert. Der zweite Teil der Arbeit befasst sich mit der Anwendbarkeit und dem Einfluss der Formel insbesondere auf die Mauerschützenprozesse in Deutschland.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Zur Person Gustav Radbruch
3. Bedeutendste Werke
4. Fünf Minuten Rechtsphilosophie
5. Rechtsphilosophischer Hintergrund
6. Die Radbruch’sche Formel
„gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“
7. Rückwirkender Effekt
8. Anwendungsbereiche
a) NS-Nachkriegszeit
b) Mauerschützenfälle
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Hausarbeit untersucht die sogenannte Radbruch’sche Formel, ihre Entstehungsgeschichte im Kontext der Rechtsphilosophie von Gustav Radbruch sowie ihre entscheidende Rolle bei der juristischen Aufarbeitung von systembedingtem Unrecht, insbesondere in den deutschen Mauerschützenprozessen.
- Biografie und rechtsphilosophische Grundpositionen von Gustav Radbruch
- Analyse des Aufsatzes „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“
- Spannungsverhältnis zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit
- Anwendung der Radbruch’schen Formel auf die NS-Vergangenheit
- Die juristische Problematik des Rückwirkungsverbots in den Mauerschützenprozessen
Auszug aus dem Buch
Die Radbruch’sche Formel
Entstanden ist die Radbruch’sche Formel mit Ende des zweiten Weltkrieges, und dem damit verbundenen Problem des Umgangs mit den während der Diktatur entstandenen nationalsozialistischen Gesetzen und Verordnungen. Hierzu verfasste Gustav Radbruch seinen berühmten Aufsatz „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“ und die daraus abgeleitete Radbruch’sche Formel. Unter ihrer Anwendung sprach er allen Gesetzen mit nationalsozialistischem Inhalt ihren Rechtscharakter unter Berufung auf das völlige Fehlen von Gerechtigkeit ab. Hier behandelt die Formel die sogenannte Verleugnungsthese, nach welcher die Gleichheit im Sinne der Gerechtigkeit bei der Rechtssetzung verleugnet wurde.
Hauptanwendungsfall der Radbruch’schen Formel waren aber dann die sogenannten Mauerschützenprozesse in den Jahren 1991-2004. Wie es die Bezeichnung schon vermuten lässt, handelt es sich dabei um die Tötung von Republikflüchtlingen während der deutschen Teilung (1961 bis 1989) wegen illegalen Grenzübertritts durch DDR-Schützen an der Berliner Mauer oder anderen Stellen der innerdeutschen Grenze. Die damals oftmals schießwütigen Soldaten wurden in einer Vielzahl von Fällen für ihre Leistung ausgezeichnet und belobigt und erhielten von den Gerichten üblicherweise Strafen mit Bagatellcharakter welche ohnehin meist auf Bewährung ausgesetzt wurden. Rechtfertigungsgrund war grundsätzlich §27 Abs 2 des Grenzen-Gesetzes, welcher wie folgt lautete: „Die Anwendung der Schusswaffe ist gerechtfertigt, um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder Fortsetzung einer Straftat zu verhindern, die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt“. Diese Fälle handeln von der sogenannten Unerträglichkeitsthese der Formel. Es geht um unerträgliches und damit unrichtiges Recht im Hinblick auf die Gerechtigkeit.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der Radbruch’schen Formel und ihre Bedeutung für das Spannungsfeld zwischen geltendem Recht und Gerechtigkeit.
2. Zur Person Gustav Radbruch: Kurzbiografie des Rechtsphilosophen und Einordnung seines Wirkens in den historischen Kontext des 20. Jahrhunderts.
3. Bedeutende Werke: Überblick über die zentralen Schriften Radbruchs, allen voran seine rechtsphilosophischen Lehrbücher und wegweisenden Aufsätze.
4. Fünf Minuten Rechtsphilosophie: Detaillierte Darstellung von Radbruchs Plädoyer für ein Naturrecht, das der Machtwillkür und staatlichem Unrecht entgegengesetzt wird.
5. Rechtsphilosophischer Hintergrund: Erörterung der neukantianischen Prägung Radbruchs und des Methodendualismus zwischen Sein und Sollen.
6. Die Radbruch’sche Formel: Herleitung und Inhalt der Formel sowie Analyse des Aufsatzes „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“.
7. Rückwirkender Effekt: Untersuchung des Rückwirkungsverbots nach Art. 103 Abs. 2 GG im Kontext der Anwendbarkeit der Formel auf begangenes Unrecht.
8. Anwendungsbereiche: Praktische Anwendung der Radbruch’schen Formel auf nationalsozialistische Unrechtsakte und die Mauerschützenfälle.
Schlüsselwörter
Radbruch’sche Formel, Rechtsphilosophie, Gustav Radbruch, Gerechtigkeit, Rechtssicherheit, Gesetzliches Unrecht, Mauerschützenprozesse, Naturrecht, Rechtspositivismus, Rückwirkungsverbot, DDR-Grenzgesetz, Verleugnungsthese, Unerträglichkeitsthese, Menschenrechte, Rechtscharakter
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die theoretischen Grundlagen der Radbruch’schen Formel und ihre praktische Anwendung bei der juristischen Bewältigung von staatlichem Unrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Das Spannungsverhältnis zwischen positivem Recht und moralischer Gerechtigkeit sowie die Frage, wann Gesetze ihren Rechtscharakter verlieren.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, die Entwicklung der Radbruch’schen Formel aufzuzeigen und zu prüfen, wie sie zur Korrektur extremen staatlichen Unrechts, insbesondere in den Mauerschützenprozessen, beigetragen hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtsphilosophischen und rechtsdogmatischen Analyse sowie der Untersuchung von Rechtsprechung (BGH, BVerfG) und einschlägiger Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Neben der Biografie Radbruchs stehen die Analyse seiner Rechtsidee und die Anwendung der Formel auf die NS-Vergangenheit sowie die Mauerschützenfälle im Fokus.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Radbruch’sche Formel, Gerechtigkeit, Rechtssicherheit, Mauerschützenprozesse, Naturrecht und gesetzliches Unrecht sind die zentralen Begriffe.
Wie bewertet der BGH die Anwendung der Formel in den Mauerschützenfällen?
Der BGH nutzte die Formel, um zu begründen, dass das tödliche Schießen auf Flüchtlinge als extremes Unrecht nicht durch das damalige DDR-Grenzgesetz gerechtfertigt werden konnte.
Wie verhält sich die Radbruch’sche Formel zum Rückwirkungsverbot?
Die Formel wird als Weg gesehen, das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG in einem menschenrechtskompatiblen Sinn zu interpretieren, um für schwerstes Unrecht die Bestrafung zu ermöglichen.
Was unterscheidet die NS-Massenmorde von den Mauerschützenfällen laut BGH?
Obwohl beides als extremes Unrecht eingestuft wird, betont der BGH die Unterschiede in der Zielrichtung und Dimension, was die Übertragung der Formel auf die Mauerschützenfälle juristisch komplex macht.
- Citation du texte
- Tamara Höhlhubmer (Auteur), 2015, Gustav Radbruch und die Radbruch'sche Formel "gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht", Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/311087
