Türkei: Demokratie ohne Demokraten

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Das SKOG – Konzept

3. Das Militär
3.1. Der Weg zur Staatsgründung
3.2. Die Einführung des Mehrparteiensystems
3.3. Der Militärputsch von 1980 und die politische Rolle des Militärs in der heutigen Türkei
3.4. Das türkische Militär unter ziviler Kontrolle ?

4. Die Parteien
4.1. Linke und rechte Parteien
4.2. Die gesellschaftlichen Probleme
4.3. Die Gründe für die Krise des Parteiensystems

5. Die religiöse Bewegung
5.1. Das Wählerpotenzial der religiösen Parteien

6. Die Wirtschaft
6.1. Die Staatsunternehmen
6.2. Die privaten Betriebe

7. Zusammenfassung und Ausblicke

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Am 20.11.2003 explodierten in der türkischen Stadt Istanbul mehrere Bomben. Bei diesem terroristischen Anschlag kamen 25 Menschen ums Leben und die Zahl der Verletzten stieg auf 400. Daraufhin spekulierte die Wochenzeitung „die Zeit“ in ihrer Ausgabe vom 27.11.03 über eine etwaige Absetzung der Regierung des Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan (AKP) durch das türkische Militär.^[1]

Die Anschläge haben eine allgemeine Verunsicherung in der Bevölkerung hervorgerufen. Der Ruf nach einer militärischen Sicherheitslösung wird lauter, jedoch könnte dies eine konkrete Gefahr für die gewählte Regierung darstellen. Auch in der Vergangenheit waren Sicherheitsprobleme Anlass für militärische Interventionen, wie es bei der letzten Absetzung der Regierung von 1980 geschehen ist.

An diesem Ereignis wird das Ansehen und der Einfluss des türkischen Militärs sichtbar.

Aber nicht nur das Militär, sondern auch andere Gruppen spielen mit beim Kampf um die Macht in der Türkei. Die politische Elite d.h. die etablierten Parteien, die erstarkende religiöse Bewegung und die Eliten der Wirtschaft finden sich bei diesem Spiel ein, wobei jede Gruppe auf der Seite des Militärs oder gegen sie steht.

Diese Hausarbeit soll nun die demokratischen Strukturen und die jeweiligen Gruppen erörtern, die entweder für eine weitere Öffnung des Systems zu einer liberaleren Gesellschaft hin kämpfen oder für den Status quo sich einsetzen.

2. Das SKOG – Konzept

Das SKOG – Konzept passt nicht ganz auf das Fallbeispiel Türkei.^[2]

Erstens herrscht in der Türkei kein autoritäres Regime, das demokratische Institutionen behindert. Vielmehr besitzt die Türkei ein Parlament, das die Regierungsmitglieder bestimmt, und das vom Volk durch freie Wahlen gewählt wird.^[3] Sicherlich wird an der Minimalanforderung der Demokratie nicht absolut entsprochen, da es immer noch Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gibt und das Militär die Politik erheblich beeinflusst.

Zwar kann einerseits gesagt werden, dass das Militär eine Strategische Gruppe ist, da sie selbst Einfluss auf die Politik nimmt. Doch gibt es keine Militärjunta, die alle Ressourcen des Staates für sich behält. Auch verwendet das Militär nicht alle Mittel, um ihre Macht auszudehnen, sondern versucht den Status quo zu erhalten. Als dessen vermeintlicher Bündnispartner können die linken Parteien, die Beamten und die staatliche Wirtschaft gesehen werden. Als Konfliktfähige Gruppe kann dementsprechend der Strategischen Gruppe die religiöse - konservative Bevölkerung und deren Parteien gesehen werden.

3. Das Militär

3.1. Der Weg zur Staatsgründung

Wie in der Einleitung schon erklärt worden ist, besitzt das türkische Militär einen erheblichen Einfluss auf die Politik.

Für Huntington ist ein zentrales Problem der Demokratisierung, das Militär einer zivilen Kontrolle unterzuordnen. Doch das ist in der Türkei noch nicht passiert. Hier stellt sich nun die Frage wie es zu einer so großen Beeinflussung der Politik kommen konnte.^[4]

Um dies zu verdeutlichen muss das Entstehen der Republik Türkei im historischen Zusammenhang aufgezeigt werden. Bei der Gründung der Türkei hat das Militär die zentrale Hauptrolle eingenommen. In diesem Zusammenhang muss auch der „Vater der Türkei“ Mustafa Kemal Atatürk genannt werden.

Nach dem Ende des I. Weltkrieges drohte das große osmanische Reich nach dem Vertrag von Sèvres, der am 10.08.1920 von einer Delegation des Sultans unterschrieben wurde, in viele Kleinstaaten auseinander zu brechen. Es sollte nur eine kleine „Rumpf - Türkei“ bestehen bleiben. Kemal wurde vom damaligen Sultan Mehmet VI. beauftragt den Waffenstillstand durchzuführen und die nationalistischen Unruhen in Zentralanatolien zu beenden. Doch Kemal hielt sich nicht an den Befehl, sondern er stellte sich an die Spitze der Bewegung, die die Nation von den Besatzungstruppen, besonders von Griechenland, befreien wollte. Dies beinhaltete auch die Nichtanerkennung des Vertrages von Sèvres und die Vertreibung der Besatzer. Die Mitglieder dieser Bewegung waren vornehmlich Deserteure der sich auflösenden osmanischen Armee. Aber auch viele Bauern schlossen sich besonders in Anatolien an, da es dort den größten Rückhalt für die Bewegung in der Bevölkerung gab. In der ersten entscheidenden Schlacht zwischen Griechenland und der Türkei am Sakarya - Fluss führte Mustafa Kemal selbst die türkische Armee zum Sieg. Im weiterem Verlauf wurden die griechischen Besatzer aus Anatolien und aus der besetzten Stadt Izmir vertrieben. Schließlich wurde durch den Vertrag von Lausanne vom 24.06.1923 das Gebiet der heutigen Türkei völkerrechtlich legitimiert und am 13.10.1923 wurde die Republik Türkei als Staat ausgerufen.

Das Militär hat auch das demokratische Prinzip der Volkssouveränität eingeführt. In der am 20.01.1921 einberufenen Nationalversammlung, bei der Mustafa Kemal die Präsidentschaft inne hatte, wurden die Grundsätze der Widerstandsbewegung als Grundgesetz angenommen.^[5] Nicht eine liberale Bürgerbewegung war somit die treibende Kraft für die Volkssouveränität, wie es in den west - europäischen Staaten üblich war, sondern das Militär in Person von Atatürk hat das Sultanat gestürzt und den Staat gegründet. Kemals Herrschaft legitimierte sich aus der Zeit der Befreiungskriege, in denen er zu einem charismatischen Führer aufstieg.^[6] Dies zeigt sich auch deutlich, da er schon bei der ersten „Großen Nationalversammlung“ von 23.04.1920 Präsident war und sich die Versammlung als Repräsentant aller Türken verstand.^[7]

3.2. Die Einführung des Mehrparteiensystems

Eine weitere Stufe in Richtung zur Demokratisierung stellte das Jahr 1945 dar. In diesem beschloss der damalige Staatspräsident Ismet Inönü, das vorher herrschende Einparteiensystem - regiert durch die von Atatürk gegründete Republikanische Volkspartei (CHP) - abzuschaffen, und ein Mehrparteiensystem für die Parlamentswahl zu zulassen. Die Gründe für die Öffnung des Systems waren vielfältig. Zwar kam der Druck für die Öffnung von der türkischen Gesellschaft selbst, doch es gab keine Revolution von unten, um diese Veränderung gewaltsam oder friedlich durchzusetzen. Vielmehr kam ein weiterer Schritt der Demokratisierung von oben. Inönü war ein Weggefährte Atatürks, seine Autorität gründete sich auch auf seine Heldentaten in den Befreiungskriegen. So war es typisch im türkischen System, dass viele Politiker erst im Militär gedient haben. Diese zwei Persönlichkeiten konnten durch ihren erlangten Ruhm das Militär von der politischen Arena fernhalten.^[8] In den nächsten Jahren ab 1950 griff das Militär in die Politik immer wieder aktiv ein.

3.3. Der Militärputsch von 1980 und die politische Rolle des Militärs in der heutigen Türkei

Die heutige Staatsstruktur geht zurück auf den Militärputsch von 1980 - 1983, dieser Staatsstreich beeinflusst die Politik mit seiner Verfassung bis jetzt.

Die Gründe für den dritten Putsch - bereits 1960 und 1971 setzte die militärische Führung die jeweilige Regierung ab^[9] - sind exemplarisch. Die Türkei befand sich in einer Dauerkrise: Die Wirtschaft lahmte, es gab ein hohe Inflationsrate, Links- und Rechtsextremisten bedrohten die öffentliche Ordnung und die staatliche Integrität wurde durch die kurdische Unabhängigkeitsbewegung angegriffen.

Die Generäle setzten durch diese Krise den damaligen Regierungschef Demirel ab, mit der Begründung die kemalistischen Prinzipien seien in Gefahr, und blieben drei Jahre an der Macht. Ihr Ziel war es nicht eine dauerhafte Militärdiktatur sondern vielmehr ein stabileres Regierungssystem zu errichten. Der Kemalismus, der von Atatürk entwickelt worden ist, besitzt sechs Prinzipien, die auch in der türkischen Verfassung verankert sind.

a) Nationalismus: Errichtung eines türkischen Nationalstaates
b) Säkularismus (Laizismus): Trennung von Staat und Religion
c) Republikanismus: Wahl der republikanischen Regierungsform unter endgültiger Absage an die Wiedereinführung der Sultans - oder Kalifatsherrschaft
d) Populismus: Gleichheit aller Bürger ohne Ansehen von Volkszugehörigkeit, Sprache und Glaube.
e) Etatismus: Bestimmende Rolle des Staates in der Wirtschaft
f) Reformismus: Postulat einer permanenten dynamischen Umformung von Staat und Gesellschaft.^[10]

[...]

^[1] Thumann, Michael: Mit eiserner Faust nach Europa. Die Türkei steht im Antiterrorkampf. Ihre Führung glaubt immer noch an die Versöhnung des Islams mit der westlichen Demokratie; in: die Zeit, Nr. 49 27.11.2003, S. 5.

^[2] Siehe für die genauere Betrachtung des SKOG – Konzeptes; Schubert, Gunter; Demokratisierung und politischer Wandel, Theorie und Anwendung des Konzeptes der strategischen und konfliktfähigen Gruppen. Hamburg 1994, Seite 57 – 105.

^[3] Franz, Erhard; Wie demokratisch ist die Türkei ? Das türkische Regierungssystem, in: der Bürger im Staat, Band 50, Heft 1/2000

^[4] Huntigton, Samuel P.; Armed Forces and Democracy. Reforming Civil - Military Relations, in: Journal of Democracy, Bosten 1995, Seite 9 – 18.

^[5] Siehe dazu Steinbach, Udo; Geschichte der Türkei. München 2003, Seite 26.

^[6] Jenkins, Gareth; Context and Circumstance: The Turkish Military and Politics.New York 2001, Seite10.

^[7] Siehe Steinbach, Seite 24f. In diesen Abschnitt wird für eine genauere Analyse das Programm der nationalen Bewegung erläutert und die verschiedenen Ereignisse zur „Großen Nationalversammlung“ in Ankara.

^[8] Jenkins, Seite 10.

^[9] Siehe zu den Gründen für die Putsche von 1960 und 1971, Steinbach, Seite 41 – 73.

^[10] Zitiert nach Steinbach, Udo; Türkei. Grundlagen und Anfänge der Republik; in: Information zur politischen Bildung, Heft 277; Bonn 2002, Seite 9-11.