Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Anteilen


Seminararbeit, 2015

22 Seiten, Note: 10


Leseprobe

Literaturverzeichnis

[...]

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung ... 1

II. rechtspolitische Änderungen durch das MoMiG ... 1

III. Übertragung des GmbH-Anteils nach § 16 III GmbHG ... 2
1. Die aktuelle Gesellschafterliste als Anknüpfungspunkt ... 2
2. Voraussetzungen des Tatbestands des § 16 III GmbHG ... 3
a) Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils ... 3
(1) nicht existierende Geschäftsanteile ... 3
(2) lastenfreier gutgläubiger Erwerb ... 3
(3) falsche Quotelung in der Gesellschafterliste ... 4
(4) Fallgruppe des „Nicht-so-Berechtigten“ ... 5
b) durch Rechtsgeschäft ... 5
c) Verkehrsgeschäft ... 5
d) Inhalt der Gesellschafterliste als Legitimation ... 5
e) Dauer der Unrichtigkeit der Liste unter 3 Jahren ... 6
(1) Fristbeginn bei unterlassener Korrektur ... 7
(2) Fristbeginn mit Eintragung in die Liste ... 7
(3) Stellungnahme ... 7
(4) Fallgruppe Anfechtung und Fristbeginn ... 8
3. Einwendungen des wahren Berechtigten ... 8
a) Zurechenbarkeit ... 8
b) Bösgläubigkeit des Erwerbers ... 10
c) Kein Widerspruch, § 16 III 4 GmbHG ... 10

IV. Verfassungsmäßigkeit des § 16 III GmbHG in Bezug zum Eigentumsgrundrecht, Art. 14 GG ... 11
1. Eröffnung des Schutzbereichs, Art. 14 GG ... 11
2. Eingriff in den Schutzbereich, Art. 14 GG ... 12
a) gutgläubiger Erwerb als Enteignung ... 12
b) kein staatlicher Eingriff bei dem gutgläubigen Erwerb ... 12
c) Stellungnahme ... 13
3. Rechtfertigung des Eingriffs ... 13
a) Gesetzesvorbehalt ... 13
b) Verhältnismäßigkeit ... 13
(1) Legitimer Zweck und Geeignetheit ... 14
(2) Erforderlichkeit ... 14
(3) Angemessenheit ... 14

V. Zusammenfassung ... 15

I. Einleitung

In dieser Seminararbeit wird das Thema gutgläubiger Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen nach § 16 III GmbHG behandelt. Die Norm wurde im Zuge der Modernisierung des GmbH-Rechts zur Bekämpfung von Missbräuchen, kurz: MoMiG, neu eingefügt.

Beginnend mit der rechtspolitischen dogmatischen Einordnung und Änderung des § 16 III GmbHG durch das MoMiG, wird darauffolgend der Tatbestand des § 16 III GmbHG konkretisierend beleuchtet und die Frage erörtert ob der gutgläubige Erwerb von GmbH-Anteilen mit dem Eigentumsrecht, insbesondere Art. 14 GG, vereinbar ist.

II. rechtspolitische Änderungen durch das MoMiG

Durch das In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen, kurz MoMiG, am 01.11.2008 ergänzt das Gesetz den fundamentalen Rechtsgrundsatz, dass nicht mehr Rechte übertragen werden können, als ihm selbst zustehen durch die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs. Vor dem MoMiG kannte das GmbH-Recht keinen gutgläubigen Erwerbstatbestand.

Durch den vor der Modernisierung fehlenden Verkehrsschutz im Rechtsverkehr mit Geschäftsanteilen einer GmbH oblag es dem Erwerber im Rahmen einer eigenen Nachprüfung die materielle Berechtigung des Veräußerers zu durchleuchten.

Erhebliche Bedenken bzgl. der Rechtssicherheit ergaben sich insbesondere beim Erwerb von Anteilen lang bestehender Gesellschaften, deren Veräußerungskette gänzlich überprüft werden musste, um die materielle Berechtigung des Veräußerers sicherzustellen. Selbst eine sorgfältige Prüfung sämtlicher Abtretungen kann im Falle eines unbemerkten Rechtsmangels - z.B. die Nichtbeachtung eines satzungsmäßig vorgeschriebenen Zustimmungserfordernisses - nicht für ausreichende Verkehrssicherheit sorgen.

Die Erwerber musste sich also an eine umfangreiche Due Diligence Prüfung halten, um das Risiko des Erwerbs der Geschäftsanteile einzuschätzen. In der Begründung des Regierungsentwurfs wird das bisherige System des GmbH-Rechts als schwerfälliges System mit hohen Transaktionskosten und Rechtsunsicherheiten beschrieben.[1] Umso größer ist folglich das Verkehrsinteresse an einem leichten, transparenten und sicheren Rechtsverkehrs, welches durch die Einführung des gutgläubigen Erwerbs befriedigt werden soll. Dies erleichtert im Rahmen der Nachforschungen den gesamten Rechtsverkehr, da auch umgekehrt alle diejenigen Vorgänge vereinfacht werden, bei denen es auf die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs gar nicht ankommt.

Der Gesetzgeber kommt mit dem MoMiG den notwendigen Anforderungen der Unternehmenspraxis entgegen.

III. Übertragung des GmbH-Anteils nach § 16 III GmbHG

1. Die aktuelle Gesellschafterliste als Anknüpfungspunkt

Grundsätzlich gilt gem. § 40 I 1 GmbHG, dass die Gesellschafterliste unverzüglich von den Geschäftsführern nach jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter, aus welcher Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbeträge und die übernommenen Geschäftsanteile in aktueller Fassung einzureichen ist. [2] Hierbei reicht eine formlose Übermittlung zum Handelsregister aus. Die Liste wird weder vom Handelsregister auf Richtigkeit geprüft noch wird diese bekanntgemacht oder eingetragen – vielmehr erfolgt die Möglichkeit der Einsicht als Bestandteil der Registerakten, § 9 I HGB.[3] Zu beachten ist, dass diese Pflicht gem. § 40 II 1 GmbHG den beurkundenden Notar trifft, sofern ein solche mitgewirkt hat.

Die Liste der Gesellschafter besitzt keine eigene konstitutive Rechtswirkung, sondern dient nur der Information gegenüber Gläubiger der Gesellschaft bzw. der allgemeinen Öffentlichkeit.[4]

Der im Rahmen der MoMiG eingefügte § 16 III GmbHG knüpft die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs eines GmbH-Anteils an die in der Gesellschafterliste eingetragene Veräußerungsbefugnis.

Zusätzlich gilt für den Gutglaubenstatbestand die Notwendigkeit einer zeitlichen Unrichtigkeit der Gesellschafterliste von drei Jahren und die Unrichtigkeit müsste dem Berechtigten nicht zuzurechnen sein, § 16 III 2 GmbHG. Zusätzliche Ausschlussgründe des gutgläubigen Erwerbs finden sich in § 16 III 3 GmbHG und in § 16 III 4 GmbHG. Nach ersterem ist die Gutgläubigkeit bei positiver Kenntnis der fehlenden Berechtigung des Veräußerers oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis ausgeschlossen. Der letztgenannte Ausschluss bezieht sich – angelehnt an § 892 BGB – auf einen eingetragenen Widerspruch.

§ 16 III GmbHG schützt folglich den Erwerber eines GmbH-Anteils in seiner Gutgläubigkeit bzgl. der Richtigkeit der in der Gesellschafterliste eingetragenen Veräußerungsbefugnis der konkreten GmbH. Der Anteil kann also im Vergleich vor dem MoMiG grundsätzlich gutgläubig übertragen werden, wenn im Einzelnen die Tatbestandsmäßigkeit vorliegt.

2. Voraussetzungen des Tatbestands des § 16 III GmbHG

a) Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils

Der Schutz des gutgläubigen Erwerbers entfaltet sich dem Wortlaut nach nur bei Verfügungen über Geschäftsanteile einer GmbH. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen nicht existierende GmbH-Anteile nicht gutgläubig erworben werden können. Der zu schützende gute Glaube ist an die Verfügungsbefugnis des Veräußerers anhand der Gesellschafterliste gekoppelt.[5]

(1) nicht existierende Geschäftsanteile

Problematisch erscheint aber die Handhabung eines Geschäftsanteils, der aber entgegen der Eintragung in der Gesellschafterliste in der Form tatsächlich nicht existiert. Der dem gutgläubigen Erwerb zu Grunde liegende GmbH-Anteil muss tatsächlich existieren. Liegt ein solcher Anteil in Wirklichkeit nicht vor, so kann dieser auch nicht gutgläubig erworben werden.[6] Demzufolge sind unwirksam und nichtig gegründete GmbHs sowie aufgelöste GmbHs oder vernichtete GmbH-Anteile nicht gutgläubig erwerbbar.[7]

(2) lastenfreier gutgläubiger Erwerb

Fraglich ist ob die Neuregelung des GmbHG auch einen lastenfreien gutgläubigen Erwerb ermöglicht, wie es im Grundstücksrecht durchaus denkbar ist. Allerdings wird der lastenfreie Erwerb durch die Existenz des §§ 892, 936 BGB ermöglicht. Im Umkehrschluss kann daraus gefolgert werden, dass bei fehlender Existenz einer parallelen Regelung für das GmbH-Recht ein eben solcher lastenfreier Erwerb nicht gewollt und somit ausgeschlossen ist. [8] Vor allem die Tauglichkeit der Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger für den lastenfreien Erwerb ist aufgrund der Tatsache, dass Belastungen nicht in dieser eintragungsfähig sind, ausgeschlossen. Allerdings ist die Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 16 III GmbHG in Verbindung mit §§ 892, 936 BGB denkbar, die in der Literatur von Reymann vertreten wird. [9] Hier wird als Argument angeführt, dass die Eintragung von z.B. Pfandrechten an GmbH-Geschäftsanteilen in die Gesellschafterliste durchaus möglich ist. Reymann begründet dies vor allem mit der Parallele zum Aktienregister, welches als Muster für die neue Gesellschafterliste verwendet wurde.[10] Diese Ansicht ist vorliegend aber abzulehnen, denn die Analogie erfordert eine planwidrige Gesetzeslücke, welche hier nicht ersichtlich ist, da der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass in der Gesellschafterliste keine dinglichen Rechte eingetragen werden und eine diesbezügliche Änderung nicht herbeigeführt werden sollte. [11] Die Eintragung von dinglichen Rechten wurde sogar ausdrücklich ausgeschlossen, sodass eine Analogiebildung ausgeschlossen und folglich der lastenfreie Erwerb durch Gutgläubigkeit ebenfalls.

[...]


[1] Begründung RegE, BT-Drucksachen 16/6140, S. 38

[2] Bayer/Hommelhoff/Kleindiek/Lutter , GmbH-Gesetz, § 40 Rn. 6

[3] Baumbach/Hueck , GmbHG-Kommentar, § 40 Rn. 3

[4] Altmeppen/Roth , GmbHG-Kommentar, § 40 Rn. 7; Scholz, GmbHG-Kommentar Band II, § 40 Rn. 8; Bayer/Hommelhoff/Kleindiek/Lutter, GmbH-Gesetz, § 40 Rn. 3

[5] Vossius , DB 2007, 2299 (2299-2303)

[6] BT-Drucksachen, 16/6140, S. 39; Münchener Kommentar, Band I, § 16 Rn. 25

[7] Greitemann/Bergjan , Festschrift für Pöllath + Partner, 271 (275-280)

[8] Reymann , WM 2008, 2095 (2095-2102); Münchener Kommentar, GmbH Gesetz, Band I, § 16 Rn. 271; Wachter, ZNotP 2008, 378 (397); Altmeppen/Roth, GmbHG, § 16 Rn. 55

[9] Reymann , WM 2008, 2095 (2099)

[10] BT-Drucksachen, 16/6140, S. 37

[11] BT-Drucksachen, 61/6140, S. 43

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Anteilen
Hochschule
Universität Osnabrück  (Rechtswissenschaften)
Veranstaltung
Seminar zum Gesellschaftsrecht
Note
10
Autor
Jahr
2015
Seiten
22
Katalognummer
V311706
ISBN (eBook)
9783668104709
ISBN (Buch)
9783668104716
Dateigröße
465 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Anmerkung des Dozenten zur Arbeit: Der Verfasser hat sich erkennbar intensiv mit der Aufgabenstellung auseinandergesetzt und setzt richtige Schwerpunkte. Die Bearbeitung zeichnet sich durch eine verständliche Sprache und Strukturierung der Argumente Haus. Die ausführliche Darstellung des Tatbestands des § 16 III GmbHG ist gut gelungen.
Schlagworte
Kapitalgesellschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, gutgläubiger Erwerb, GmbH-anteile, gutgläubiger Erwerb GmbH, §16 III GmbHG, GmbHG, MoMiG
Arbeit zitieren
Marc Sadowski (Autor), 2015, Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Anteilen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/311706

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