Die Bundesrepublick hat im Jahre 1959 als erstes europäisches Land die staatliche Parteienfinanzierung eingeführt. Dieses wurde 1967 aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das einen allgemeine staatliche Parteienfinanzierung verbot, in eine pauschale Wahlkampfkostenerstattung umgewandelt, was ihrer Entwicklung aber keinen Abbruch tat. Da der Finanzbedarf der Parteien stetig ansteigt, steht die grundsetzliche Berechtigung staatlicher Zahlungen an die Fraktion, solange sie nicht zur Grundfinanzierung wird, außer Frage. Probleme ergeben sich vielmehr bei der privaten Parteienfinanzierung, wie aus der Flick-Affäre und aus der Spendenaffäre um Helmut Kohl ersichtlich wird.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Parteienfinanzierung
- Die Entwicklung der öffentlichen Parteienfinanzierung
- Die Entwicklung der privaten Parteienfinanzierung
- Private Finanzierung und staatliche Finanzierung im Zwispalt
- Das Problem der privaten Parteienfinanzierung
- Vorschläge zu Reformen bei der privaten Parteienfinanzierung
- Die staatliche Teilfinanzierung – Unumgänglich in einem demokratischen Staat?
- Die staatliche Finanzierung der Parteistiftungen
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text befasst sich mit der Finanzierung politischer Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Er analysiert die Entwicklung der öffentlichen und privaten Parteienfinanzierung, die sich aus verschiedenen Quellen speisen. Besonderes Augenmerk liegt auf den Problemen der privaten Parteienfinanzierung und den möglichen Reformen.
- Entwicklung der öffentlichen Parteienfinanzierung
- Entwicklung der privaten Parteienfinanzierung
- Problem der privaten Parteienfinanzierung
- Staatliche Teilfinanzierung als Instrument der Demokratie
- Reformen der Parteienfinanzierung
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Der Text beleuchtet die Geschichte der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland, die im Jahr 1959 eingeführt wurde. Er hebt die Bedeutung der Transparenz und die Herausforderungen der privaten Parteienfinanzierung hervor, die in Affären wie der Flick-Affäre und der Spendenaffäre um Helmut Kohl deutlich wurden.
Parteienfinanzierung
Dieses Kapitel beschreibt die verschiedenen Einnahmequellen von Parteien, die sich aus staatlicher Teilfinanzierung und privater Finanzierung (Mitgliedsbeiträge, Spenden) zusammensetzen. Es betont die Publizitätspflicht, die im Grundgesetz verankert ist.
Die Entwicklung der öffentlichen Parteienfinanzierung
Dieser Abschnitt verfolgt die Entwicklung der öffentlichen Parteienfinanzierung von den Anfängen, als Parteien sich ausschließlich aus selbst aufgebrachten Mitteln finanzierten, bis zur Einführung der staatlichen Teilfinanzierung. Er beleuchtet auch die Debatte um die staatliche Finanzierung und die Rechtmäßigkeit der Wahlkampfkostenerstattung.
Die Entwicklung der privaten Parteienfinanzierung
Dieses Kapitel befasst sich mit der Rolle von Mitgliedsbeiträgen und Spenden bei der Finanzierung von Parteien. Es diskutiert die Herausforderungen, die mit privaten Spenden verbunden sind, insbesondere im Hinblick auf Transparenz und Korruption.
Das Problem der privaten Parteienfinanzierung
Dieser Abschnitt analysiert die Risiken der privaten Parteienfinanzierung, wie z.B. die Möglichkeit von Korruption und Einflussnahme. Er betont die Notwendigkeit von transparenten Strukturen und einer stärkeren Kontrolle.
Vorschläge zu Reformen bei der privaten Parteienfinanzierung
Dieser Abschnitt beleuchtet verschiedene Reformvorschläge, die auf eine Verbesserung der Transparenz und Kontrolle der privaten Parteienfinanzierung abzielen.
Die staatliche Teilfinanzierung – Unumgänglich in einem demokratischen Staat?
Dieses Kapitel diskutiert die Rolle der staatlichen Teilfinanzierung in einem demokratischen System. Es erörtert die Argumente für und gegen die staatliche Unterstützung von Parteien und analysiert die Auswirkungen auf die politische Landschaft.
Die staatliche Finanzierung der Parteistiftungen
Dieser Abschnitt untersucht die Finanzierung von Parteistiftungen und die Rolle der staatlichen Unterstützung in diesem Bereich.
Schlüsselwörter
Die zentralen Themen des Textes sind die Finanzierung politischer Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, die Entwicklung der öffentlichen und privaten Parteienfinanzierung, das Problem der privaten Parteienfinanzierung, die Notwendigkeit von Transparenz und Reformen sowie die Rolle der staatlichen Teilfinanzierung in einem demokratischen System. Wichtige Schlüsselbegriffe sind: staatliche Parteienfinanzierung, private Parteienfinanzierung, Parteispenden, Wahlkampfkostenerstattung, Transparenz, Korruption, Reformen, demokratisches System.
- Quote paper
- Michaela Weihrauch (Author), 2001, Die Parteienfinanzierung in der BRD, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/31179
