Prüfung der Second-Order-Election These am Länderbeispiel Spanien


Hausarbeit, 2015
23 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I Einleitung

II Theoretische Grundlage: Die Second-Order-Election These

III Analyse der Europawahl in Spanien anhand der SOET
1. Der Analysegegenstand
2. Konstruktiver Theorieteil, die less-at-stake Dimension
a) Geringere Wahlbeteiligung
b) Kleinere und neue Parteien gewinnen, große Parteien verlieren
c) Europawahlergebnis der Regierung abhängig vom nationalen Wahlzyklus
3. Relativierender Theorieteil
a) Zwischenbewertung des Ergebnisses der quantitativen Analyse
b) Institutionell-prozeduraler Erklärungsansatz
c) Tatsächliche Verschiebung von Parteipräferenzen des Elektorats

IV Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

I Einleitung

In der politikwissenschaftlichen Forschung zu den Direktwahlen des europäischen Parlaments (Europawahlen) können wesentlich drei Forschungsstränge unterschieden werden1. Der früheste beschäftigt sich ausschließlich mit der Vor- und Nachbereitung der ersten Direktwahlen 1979. Hier wurden vor allem rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen wie etwa Wahlsystem und Wahlrecht2 oder die Formierung von europäischen Parteiorganisationen3 untersucht. Ein weiterer Strang zeichnet sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts ab, hier stehen kommunikative und mediale Ereignisse, wie etwa Wahlkampagnen und deren mediale Rezeption im Vordergrund4. Der dritte, und im Rahmen dieser Arbeit entscheidende Strang, beschäftigt sich mit der eigentlichen Wahlanalyse. Der hier bis heute einflussreichste Ansatz reicht bis in den Kontext der ersten Direktwahlen zurück und klassifiziert die Europawahlen als Wahlen zweiter Ordnung, sog. „second order elections“5. Der zugrundeliegende Forschungsartikel: Nine Second-Order Elections- A Conceptual Framework for the Analysis of European Election Results6 gilt heute als „moderner Klassiker“7 der paneuropäischen Wahlforschung. Dem in diesem Artikel formulierten Ansatz liegt die Annahme zugrunde, dass, aus Perspektive der Wahlbevölkerung, bei den Europawahlen bedeutend weniger auf dem Spiel steht als bei den entscheidenden nationalen Wahlen, „less at stake“ ist. Hieraus wird gefolgert, dass die Ergebnisse der Europawahlen in erheblicher Abhängigkeit zu den Ergebnissen der jeweils wichtigsten nationalen Wahlereignisse stehen und in deren Licht zu interpretieren sind. Bei der Wahl des Europaparlaments (EP) handele es sich also nicht eigentlich um eine paneuropäische Wahl, sondern um eine Anzahl parallel stattfindender, nationaler Wahlereignisse. Entsprechend operationalisiert konnten diese Thesen regelmäßig empirisch bestätigt werden, wobei in Artikeln neueren Datums häufig auch auf den Einfluss gewisser paneuropäischer Trends hingewiesen wird8.

Auch dem Projekt der vorliegenden Arbeit liegt der epochemachende Artikel Reifs und Schmitts zugrunde. Theorieprüfend soll anhand des Länderbeispiels Spanien untersucht werden, inwieweit zentrale Deduktionen der second order election These (SOET) empirisch bestätigt

werden können. In einem ersten Schritt wir sich hierbei auf den positiven Theorieteil der SOET, die less-at-stake Dimension (LSD), beschränkt. Aus aktuellem Anlass erfolgt die Analyse, neben der historischen Perspektive, mit besonderem Fokus auf die Europawahlen im Mai 2014.

1. Sind die Thesen zum Europawahlergebnis der SOET im Länderbeispiel Spanien zutreffend ?

Anschließend soll versucht werden, die Besonderheiten der Europawahlen in Spanien, welche außerhalb des Erklärungspotentials der LSD liegen, in alternative und komplementäre Erklärungsansätze für die Wahlergebnisse zu fassen.

2. Wodurch wird das Erklärungspotential der LSD im konkreten Fall relativiert, welche alternativen Erklärungsansätze lassen sich anführen?

Die Ausarbeitung erfolgt in drei Teilen: (1) Zunächst muss die theoretische Grundlage der Arbeit erläutert werden. Hier wird zusammenfassend der materielle Gehalt der SOET, auch in seiner relevanten Operationalisierung, vorgestellt. (2) Anschließend erfolgt, zunächst ohne wesentliche Berücksichtigung der partikularen Charakteristika des Länderbeispiels, eine quantitative Analyse der Europawahlergebnisse in Spanien ob ihrer Übereinstimmung mit den Prognosen der vorgestellten Operationalisierung der LSD. (3) Schließlich erfolgt eine Relativierung dieser quantitativen Ergebnisse anhand besonderer institutioneller Charakteristika und konkreter soziopolitischer Rahmenbedingungen des Länderbeispiels Spanien, durch welche die Ergebnisse des quantitativen Teils ergänzt werden.

Die Methodik ist im Wesentlichen quantitativ. Anhand der Vorhersagen der Operationalisierung der LSD werden die Wahlergebnisse der Europawahl im Fallbeispiel Spanien quantitativ untersucht. Alle nötigen Wahlergebnisse hierzu finden sich auf der offiziellen Seite für Wahlresultate des spanischen Innenministeriums9. Die grafischen Abbildungen des quantitativen Teils werden nach Erfordernis vom Autor erstellt und zur Veranschaulichung in den Text eingebaut. Erst im relativierenden Theorieteil erfolgt eine Art qualitative Mikrostudie.

II Theoretische Grundlage: Die Second-Order-Election These

Die SOET kann sinnig in zwei Dimensionen unterteilt werden: (1) Im positiven Theorieteil wird im Rahmen der zentralen less-at-stake Dimension postuliert, dass das Wahlergebnis der Europawahlen, als Wahl zweiter Ordnung, wesentlich von der Parteienpräferenz der Wahlbevölkerung bezüglich der nationalen Wahl erster Ordnung abhängig ist und somit auch im Licht der jüngsten wichtigsten nationalen Wahl erklärbar ist. (2) Der relativierende Theorieteil nennt weitere, spezifische Faktoren, durch die ein Wahlergebnis, außerhalb der Kausallogik der LSD, erklärbar wird10. Die Wahl erster Ordnung ist jeweils die Wahl, bei welcher, zumindest in der Wahrnehmung der Wahlbevölkerung, die wesentlichen Kompetenzen im Staat verteilt werden. Welche dies jeweils ist, hängt vom konkreten Regierungssystem ab. Grundsätzlich sind in parlamentarischen Regierungssystemen die Wahlen zum Parlament, gibt es zwei Kammern, die Wahlen zum Unterhaus, und in präsidentiellen Regierungssystemen die Präsidentschaftswahlen entscheidend11. Im Zweifelsfall wird anhand einer Detailbetrachtung entschieden werden müssen, aus welcher nationalen Wahl die wesentlichen Kompetenzen hervorgehen.

In jeder Demokratie können auch Wahlen zweiter Ordnung identifiziert werden, konkret etwa in der Form von Nachwahlen, der Wahlen zu einer zweiten Kammer oder verschiedenen Formen von Regionalwahlen und Kommunalwahlen12. Grundsätzlich sind Wahlen zweiter Ordnung also für die politikwissenschaftliche Forschung keinesfalls ein neues Phänomen. In die Einzelthesen der LSD fließen entsprechend zentrale Erkenntnisse der bestehenden Forschung zum Verhältnis von nationalen Wahlen erster und zweiter Ordnung ein13. Die im Folgenden vorgestellten Einzelthesen der LSD dienen, dank ihrer problemlosen empirischen Validierbarkeit, gleichzeitig als Operationalisierung dieses positiven Theorieteils der SOET:

a) Die erste Unterthese lautet: Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen fällt geringer aus als bei den korrespondierenden Wahlen erster Ordnung. Die Kausallogik lautet wie folgt: Da bei Wahlen zweiter Ordnung weniger auf dem Spiel steht, lassen sich weniger Wähler zum Wahlgang motivieren und/oder es sind sich weniger Wähler des Wahlereignisses überhaupt bewusst.
b) Die zweite Unterthesen lauten: Bei Wahlen zweiter Ordnung schneiden kleine Parteien besser ab und neue Parteien haben größere Erfolgsaussichten. Große Parteien schneiden entsprechend schlechter ab. Die Kausallogik lautet wie folgt: Da kleine und neue Parteien weniger Aussicht auf ein erfolgreiches Einbringen der eigenen politischen Position haben, entscheiden sich Wähler bei den wichtigen Wahlen erster Ordnung, statt für ihre eigentliche Wahlpräferenz, für eine große Partei ihrer politischen Richtung. Bei Wahlen erster Ordnung erhalten große Parteien somit strategische Stimmen von Wählern, deren konkrete Präferenz bei einer kleineren oder neuen Partei liegt. Steht in einer Wahl weniger auf dem Spiel, kann der Wähler, ungehemmter von solch strategischen Überlegungen, seiner eigentlichen Wahlpräferenz folgen.
c) Die These lautet: Die Regierungsperformance bei den Europawahlen ist abhängig vom nationalen Wahlzyklus. Die Kausallogik lautet wie folgt: Die öffentliche Zustimmung zur Regierung, bzw. der Parteien der Regierungsmehrheit, ist abhängig vom nationalen Wahlzyklus14. Kurz nach der nationalen Wahl steigt die Popularität der Regierungsparteien an, diese werden nach der erfolgreichen Wahl in ihrer Position akzeptiert, dann sinkt die Zustimmung bis etwa zur Mitte des Wahlzyklusses ab, die Wähler üben Druck aus oder zeigen sich unzufrieden mit der bisherigen Regierungsleistung, schließlich, im Zuge der Mobilisierung des Elektorats durch die Wahl- kampagnen, steigt die Zustimmung wieder an, um sich schließlich den tatsächlichen Erfolgsaussicht der Parteien bei den Wahlen anzunähern15. Aufgrund der Abhängigkeit des Wahlergebnisses der Wahlen zweiter Ordnung von den Wahlpräferenzen des Elektorats bezüglich der Wahlen erster Ordnung, bildet sich diese Popularitätskurve im Ergebnis der Europawahlen ab.

Wie eingangs erwähnt, verfügt die SOET neben diesem positiven Theorieteil noch über eine relativierende Dimension. Die Autoren führen selbst an, dass die postulierte Abhängigkeit des Ergebnisses einer Wahl zweiter Ordnung von der korrespondierenden Wahl erster Ordnung, die Varianz der tatsächlichen Wahlergebnisse nur eingeschränkt erklären kann16. Es bestehe nicht die Absicht, die Theorie in ein zu enges Korsett zu zwängen. In diesem Sinne führen die Autoren neben den bivarianten Einzelthesen der LSD weitere Dimensionen17 ein, welche die einzelnen Wahl- ergebnisse, insbesondere insofern diese von den Erwartungen der LSD abweichen, relativierend und komplementär erklären können. In diesem zweiten Schritt muss von der Makroebene einer leicht quantitativ zu operationalisierenden Theorie auf die Mikroebene der fallspezifischen Länderstudie gewechselt werden.

III Analyse der Europawahl in Spanien anhand der SOET

1. Der Analysegegenstand

In der folgenden Analyse dienen als Referenz für das Ergebnis der Europawahlen die jeweils unmittelbar vorangehenden Elecciones generales zum Congreso de los Diputados, dem spanischen Unterhaus (Kongresswahlen). Die Abgeordneten des Unterhauses repräsentieren persönlich die spanische Wahlbevölkerung, während die Abgeordneten des Oberhauses, des Senado, die territorialen Einheiten Spaniens repräsentieren18. Der Congreso verfügt über die weitreichendsten Kompetenzen aller durch die Bevölkerung gewählter Staatsorgane. Der Präsident der spanischen Regierung, in der Regel der Parteivorsitzende der größten Partei, wird durch absolute Mehrheit im Congreso in sein Amt gewählt. Er ist während seiner Regierungszeit auf die ständige überwiegende Zustimmung der Abgeordneten angewiesen und kann durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum aus dem Amt entfernt werden. Seinerseits hat der Regierungschef die Möglichkeit, die Vertrauensfrage stellen, welche bei negativem Ausgang ebenfalls zur Auflösung der Regierung führt. Neben den wesentlichen Kompetenzen zur Investitur des Regierungschefs, ist der Congreso auch in der Gesetzgebung, im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, letztentscheidend.

Einführend werden nun die Wahlergebnisse der Europawahl 2014 und der korrespondierenden nationalen Wahl 2011 kommentiert vorgestellt. Nach den Kongresswahlen 2011 ist die Sitzverteilung im spanischen Unterhaus derzeit wie folgt (zur Verordnung der genannten Parteien, jeweils in Klammern die zugehörige Fraktion im Europaparlament):

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung I

Quelle: eigene Darstellung

Wesentliche Charakteristika der spa- nischen Parteienlandschaft sind: (1) starke Zersplitterung, 13 Parteien im aktuellen Parlament, bei (2) Kon- zentration auf zwei dominante landes- weite Großparteien, Partido Popular (EVP) und die Partido Socialista Obrera Espanol (SDS), von welchen eine im Regelfall die absolute Mehrheit innehält, (3) ansonsten schwachen kleine bis mittelgroße landesweite

Parteien, die Izquierda Unida (GUE/NGL) sowie die Unión Progreso y Democratico (ALDE), (4) der Rest setzt sich zusammen aus einer Vielzahl kleiner Regionalparteien mit konzentriertem Elektorat, welche im Vergleich zu den landesweiten kleinen Parteien relativ stark abschneiden.

Trotz Verhältniswahlsystem spiegelt die letztendliche Sitzverteilung im Kongress nur unter erheblicher Bias die landesweite prozentuale Stimmenverteilung (Abb. II). So erreicht die PP, gemessen an diesem Maßstab, keine absolute Mehrheit und die kleinen landesweiten Parteien IU und UPyD liegen vor allen Regionalparteien. Letztere benötigen nur einen Bruchteil der landes- weiten Stimmen für einen Sitz im Kongress, so konnte 2011 die baskische Regionalpartei Gero Bai,

[...]


1 Jürgen M./Claudia H. 2009: Von Sekundärwahlen zu europäisierten Wahlen? 30 Jahre Direktwahlen zum Europäischen Parlament. In: Institut für Europäische Politik (Hrsg.): Integration 1. Jg. (2), S. 106f. (Direktwahlen).

2 Vgl. Müller-Graff, P-C. 1977: Die Direktwahlen des Europäischen Parlaments. Genese und Perspektiven, Tübingen.

3 Vgl. Karnofsky, E-R. 1982: Parteienbünde vor der Europa-Wahl 1979. Integration durch gemeinsame Wahlaussagen?. Bonn.; Stammen, T. 1978: Parteien in Europa. Nationale Parteiensysteme. Transnationale Parteienbeziehungen. Konturen eines europäischen Parteiensystems. München.

4 Vgl. Tenscher, J. (Hrsg.) 2005: Wahl-Kampf um Europa. Analysen aus Anlass der Wahlen zum Europäischen Parlament 2004. Wiesbaden.; de Vreese, C. H. et al. 2007: The news coverage of the 2004 European Parliamentary Election Campaign in 25 countries, in: Marsh M. et al. (Hrsg.): European Elections after Eastern Enlargement. Preliminary Results from the European Elections Study 2004. Mannheim.

5 Jürgen M./Claudia H. 2009: Direktwahlen, S. 107

6 Reif, K., Schmitt, H.1980: Nine second-order national elections: a conceptual framework for the analysis of European election results. In: European Journal of Political Research 8. Jg. (1), 3-45 (Second-order). 7 Hix, S./ Marsh, M. 2011: Second-order effects plus pan-European political swings: An analysis of European Parliament elections across time. In: Electoral Studies 3. Jg. (1), S. 4 (Across).

8 Hrbek, R. 2009: Europawahl 2009: Mehr als die Summe nationaler Sekundärwahlen?. In: Institut für Europäische Politik (Hrsg.): Integration 1. Jg. (3), S. 207 (Mehr); auch Hix, S./ Marsh, M.: Across, S. 12

9 Siehe URL: “http://www.infoelectoral.interior.es/min/busquedaAvanzadaAction.html“ (18.09.2014)

10 Reef, K., Schmitt, H.: Second-order, S. 8

11 Reef, K., Schmitt, H.: Second-order, S. 8

12 In Deutschland etwa lassen sich anhand der Landtagswahlen zentrale Charakteristika der SOET nachweisen. Vgl. Rudzio, W. 2009: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden, S. 93; oder Dinkel, R . 1977: Der Zusammenhang zwischen Bundes- und Landtagswahlergebnissen. In : Kaase, M. (Hrsg.): Wahlsoziologie heute. Opladen (Zusammenhang).

13 Vgl. Miller, W. L./ Mackie, M. 1973: The electoral cycle and the asymmetry of government and opposition popularity. In: Political Studies 21. Jg. (1); Stimson, J . 1976: Public support for American presidents: A cyclical model. In: Public Opinion Quarterly 40. Jg. (3)

14 Vgl. Tufte, E. 1975: Determinants of the outcomes of midterm Congressional elections. In: American Political Science Review 69. Jg. (1); Dinkel, R.: Zusammenhang; Goodhart, C./Bhansali, R. 1970: Political economy. In: Political Studies 18. Jg. (3)

15 Eine aggregative Überprüfung dieser These für alle Ergebnisse der Europawahl bis 2009 liefern Hix, S./ Marsh, M.: Across, S. 6ff.

16 Dinkel testete das Modell für 67 Landtagswahlen und stellte fest, dass es nur etwa 47% der quantitativen Varianz im Wahlergebnis erklären könne. Dinkel: Zusammenhang.

17 Während der quantitative Theorieteil sich sehr nah an der Operationalisierung der LASD orientiert, muss sich in dem eher qualitativen Theorieteil nur grob an den durch Reif und Schmitt vorgeschlagenen alternativen Erklärungsdimensionen gerichtet werden. Diese sind in ihrer Konsistenz deutlich variabler und flexibler als die bivariaten Indikatoren des positiven Theorieteils.

18 Cotarelo, R. et al. 1993: Sistemas políticos de la Unión Europea. Madrid, S. 95f. (Sistemas)

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Details

Titel
Prüfung der Second-Order-Election These am Länderbeispiel Spanien
Hochschule
Christian-Albrechts-Universität Kiel  (Institut für Sozialwissenschaften im Fachbereich Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Die Wahlen zum Europäischen Parlament
Note
1,0
Autor
Jahr
2015
Seiten
23
Katalognummer
V312164
ISBN (eBook)
9783668109780
ISBN (Buch)
9783668109797
Dateigröße
1454 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
prüfung, second-order-election, these, länderbeispiel, spanien
Arbeit zitieren
Benno Valentin Villwock (Autor), 2015, Prüfung der Second-Order-Election These am Länderbeispiel Spanien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/312164

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