Ein Vergleich der Sicherheitsstrategien der USA vom September 2002 und der EU vom Dezember 2003

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Inhalt der US-Sicherheitsstrategie
2.1 Wertgrundlagen
2.2 Problemfelder
2.3 Lösungsvorschläge der NSS

3. Inhalt der EU-Sicherheitsstrategie
3.1 Wertgrundlagen
3.2 Problemfelder
3.3 Lösungsvorschläge der ESS

4. Gemeinsamkeiten und Unterschiede
4.1 Aufbau
4.2 Wertgrundlagen
4.3 Problemfelder
4.4 Lösungsvorschläge

5. Schlussfolgerungen

6. Literaturnachweis

1. Einleitung

Die vorliegende Hausarbeit hat das Ziel, die Sicherheitsstrategien der USA vom September 2002 und der EU vom Dezember 2003 miteinander zu vergleichen. Die US-Sicherheitsstrategie mit dem Titel „The National Security Strategy of the United States of America“ (im folgenden NSS) verdient besondere Aufmerksamkeit durch die Tatsache, daß sie die erste Sicherheitsstrategie der USA darstellt, die nach dem 11. September 2001 formuliert wurde und sich daher erstmals in ausführlicher Form mit den teilweise neuen Problemfeldern – namentlich internationaler Terrorismus - und deren Wahrnehmung in der Politik auseinandersetzt.

Die EU-Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003 trägt den Titel „A secure Europe in a better world – European Security Strategy“ (im folgenden ESS) und ist die erste gemeinsam formulierte Sicherheitsstrategie der Europäischen Union. Als solche stellt sie ein Novum in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) dar. Dies allein macht sie bereits für eine wissenschaftliche Analyse interessant.

Es sollen jedoch beide Dokumente miteinander verglichen werden um festzustellen, welche Gemeinsamkeiten beziehungsweise Unterschiede in der amerikanischen und der europäischen Auffassung zu finden sind. Um den Vergleich zu erleichtern wird von beiden Dokumenten jeweils die englische Fassung verwendet.

Dabei sollen die folgenden Fragen beantwortet werden:

- Welche Weltsicht der jeweiligen Spitzenpolitiker liegt beiden Dokumenten zugrunde?
- Welche Problemfelder werden genannt?
- Wie sollen diese Probleme gelöst werden?
- Wo gibt es Gemeinsamkeiten in der Weltsicht, der Benennung von Problemen und den entsprechenden Lösungsvorschlägen?
- Wo gibt es Unterschiede in der Weltsicht, der Benennung von Problemen und den entsprechenden Lösungsvorschlägen?
- Welche Schlußfolgerungen sicherheitspolitischer Natur lassen sich aus den Antworten auf oben genannte Fragen ziehen?

Zur Klärung dieser Fragen werden zunächst die beiden Sicherheitsstrategien getrennt betrachtet. Zuerst wird der Inhalt der US-Sicherheitsstrategie analysiert. Schwerpunkte sind hierbei die Weltsicht, die dem Dokument zugrunde liegt, Probleme, die benannt werden, sowie Vorschläge zur Lösung dieser Probleme.

Anschließend findet die selbe Vorgehensweise bei der europäischen Sicherheitsstrategie Anwendung.

Nachdem beide Dokumente getrennt betrachtet wurden, werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen ihnen herausgearbeitet. Der Schwerpunkt liegt hier wieder auf Weltsicht, Problemen sowie Lösungsvorschlägen.

Zuletzt findet eine Gesamtbetrachtung der bis dahin erworbenen Erkenntnisse statt und es werden die entsprechenden Schlußfolgerungen gezogen, soweit sie sicherheitspolitischer Natur sind.

Bei der vorliegenden Arbeit gestaltet sich die Frage der Sekundärliteratur schwierig, da durch die Aktualität und den eng eingeschränkten Rahmen des Themas kaum entsprechende Literatur vorliegt. Um eine breitere Betrachtung von Meinungen zum Thema zu ermöglichen, werden daher Internetquellen und Auszüge aus Zeitungsartikeln verwendet, die sich mit den beiden Sicherheitsstrategien beschäftigen.

2. Inhalt der US-Sicherheitsstrategie

2.1 Wertgrundlagen

Der US-Sicherheitsstrategie vorangestellt ist ein Vorwort von Präsident George W. Bush, das insofern von Interesse ist, als es die meisten moralischen Grundsätze und weite Teile der Gedankenwelt, die dem Dokument zugrunde liegen, vorwegnimmt. Diese Wertgrundlagen werden in der Sicherheitsstrategie selbst noch weiter ausgeführt, jedoch finden sich die meisten von ihnen bereits im Vorwort aufgelistet.

Sowohl im Vorwort als auch in der eigentlichen Sicherheitsstrategie wird mehrfach darauf hingewiesen, daß durch das Ende des Kalten Krieges eine neue Ära der Weltpolitik begonnen habe, die sich erst allmählich abzeichnet. Daraus wiederum ergeben sich neue Herausforderungen, aber auch Chancen für die USA. Durch das Ende des Kalten Krieges sieht Bush die Werte der USA bestätigt:

„The great struggles of the twentieth century between liberty and totalitarianism ended with a decisive victory for the forces of freedom“^[1].

Der Beginn dieser neuen Ära wird für die Verfasser der US-Sicherheitsstrategie und George W. Bush von neuen Chancen begleitet. So sieht Bush im Vorwort das Ende für den Konkurrenzkampf zwischen den Staaten dieser Welt heraufziehen, da ehemalige ideologische Unterschiede wegfallen und einstige Gegner durch gemeinsam empfundene Bedrohungen vereint werden:

„Today, the international community has the best chance since the rice of the nation-state in the seventeenth century to build a world where great powers compete in peace instead of continually prepare for war. Today, the world’s great powers find ourselves on the same side – united by common dangers of terrorist violence and chaos“^[2].

Aber auch gemeinsame Werte dienen dem zukünftigem Zusammenhalt einstiger Gegner. Bereits in der Einleitung werden der Demokratisierungsprozeß in Rußland und Schritte hin zu wirtschaftlicher Freiheit in China als wichtige Anzeichen einer immer stärkeren Zusammenarbeit genannt.

Aus all dem leitet die US-Sicherheitsstrategie eine fortschreitende Demokratisierung der Welt ab. Beispiele aus verschiedenen Teilen der Welt werden genannt um diese These zu unterstützen:

„When we see democratic processes take hold among our friends in Taiwan or in the Republic of Korea, and see elected leaders replace generals in Latin America and Africa, we see examples of how authoritarian systems can evolve”^[3].

Zwar liegt dem gesamten Dokument die Einsicht zugrunde, daß die USA beispiellose militärische Macht besitzen und als die letzte verbliebene Supermacht eine einzigartige Stellung in der Welt einnehmen, jedoch soll daraus nicht der Eindruck hegemonialer Allmacht abgeleitet werden. Im Gegenteil, es wird versucht, die Macht der USA zu relativieren:

„We have finite political, economic, and military resources to meet our global priorities“^[4].

Sowie an anderer Stelle:

„There is little of lasting consequence that the United States can accomplish in the world without the sustained cooperation of its allies and friends in Canada or Europe”^[5].

Aus dieser eingeschränkten Macht der USA folgt für die Verfasser der Sicherheitsstrategie das eindeutige Bekenntnis zum Multilateralismus. Bereits im Vorwort weist Bush ausdrücklich darauf hin, daß die USA sich vom Unilateralismus distanzieren:

„We do not use our strength to press for unilateral advantage. We seek instead to create a balance of power”^[6].

An dieser Stelle ist es besonders wichtig, die historische Einordnung der US-Sicherheitsstrategie nicht zu vergessen. Sie wurde im September 2002 veröffentlicht, als die Vorbereitungen Amerikas für einen Krieg gegen den Irak bereits in vollem Gange waren. Die Weltöffentlichkeit war über das weitere Vorgehen zerstritten und insbesondere die deutsche Regierung hatte sich auf die Seite der Kriegsgegner geschlagen. Dabei wurden die USA ständig mit Vorwürfen konfrontiert, die sie des Unilateralismus bezichtigten.

Es ist daher möglich, daß insbesondere das Vorwort der US-Sicherheitsstrategie von diesen Anschuldigungen beeinflußt wurde und daher versucht wird, diese zu relativieren. Andererseits stellt eine nationale Sicherheitsstrategie ein Dokument von strategischem Charakter dar, an dem zahlreiche Regierungsmitarbeiter und Beamte mitwirken und das für mehrere Jahre Gültigkeit besitzt. So ist es eher unwahrscheinlich, daß das amerikanische Bekenntnis zum Multilateralismus ausschließlich aus der historischen Situation entstand.

Das Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte sowie die Stärkung politischer und sozialer Freiheiten in allen Teilen der Welt ist die wohl am häufigsten wiederholte Überzeugung der Verfasser. Bereits im Vorwort faßt Bush diese Ansicht prägnant zusammen:

„Freedom is the non-negotiable demand of human dignity; the birthright of every person“^[7].

Der Stellenwert dieser Wertgrundlage zeigt sich auch an der Tatsache, daß das zweite Kapitel der Sicherheitsstrategie ausschließlich dem Thema Menschenrechte gewidmet ist. Die wichtigsten Werte der Sicherheitsstrategie werden hier aufgelistet:

„America must stand firmly fort he nonnegotiable demands of human dignity: the rule of law; limits on the absolute power of the state; free speech; freedom of worship; equal justice; respect for women; religious and ethnic tolerance; and respect for private property”^[8].

[...]

^[1] ohne Verfasser: The National Security Strategy of the United States of America. 2002, Vorwort. URL: http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.pdf. Stand: 28.09.2004

^[2] ebd., Vorwort

^[3] ebd., S. 3

^[4] ebd., S. 9

^[5] ebd., S. 25

^[6] ebd., Vorwort

^[7] ebd., Vorwort

^[8] ebd., S. 3