Troika, Fiskalunion und Europäisches Semester. Finanzpolitische und wirtschaftspolitische Koordinierung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Troika
2.1. Der Internationale Währungsfond
2.2. Die Europäische Kommission
2.3. Die Europäische Zentralbank

3. Fallbeispiel Griechenland

4. Fiskalunion

5. Das Europäische Semester

6. Fazit

Abkürzungsverzeichnis

Quellen und Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Mit dem Vertag von Maastricht vom 7. Februar 1992 wurde die politische und wirtschaftliche Neuorientierung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen. Der Vertrag beinhaltete drei Säulen der gemeinsamen zukünftigen Politik. Die erste Säule und zugleich die Säule um die es in dieser Arbeit gehen soll, umfasst die Europäischen Gemeinschaften (Handelspolitik, Wirtschaft- und Währungspolitik etc.). Die zweite Säule stellt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik dar, während die dritte die polizeiliche und juristische Zusammenarbeit bildet. Der Vertrag von Maastricht wurde seit seinem in Kraft treten 1993 durch die Verträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon mehrfach geändert, bzw. erweitert.^[1]

Entscheidend für diese Arbeit wird die Festlegung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) auf eine gemeinsame Währung und Währungspolitik sein. Dabei regelte der Vertrag von Maastricht die Einführung einer gemeinsamen Währung in mehreren Schritten. Zu diesen Schritten gehörte die Einführung des Euros als Buchgeld im Jahr 1999 und als gesetzliches Zahlungsmittel ab dem Jahr 2002.^[2] Die genauen Bestimmungen für die gemeinsame Währungsunion sind in den Artikeln 127 - 144 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt.^[3] Oberstes Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) ist es, die Preisstabilität innerhalb der Eurozone zu gewährleisten.^[4] Um dieses Ziel zu erreichen, regeln die Art. 127 - 144 die Rahmenbedingungen für die Eurozone um eine funktionierende und anhaltende Haushaltsstabilität zu erreichen. Diese Haushaltsstabilität wird oftmals auch als Stabilitäts- und Wachstumspakt bezeichnet.^[5]

Bis zur Bankenkrise 2007 galt der Euroraum als stabiler und sicherer Wirtschaftsraum und der Euro wurde neben dem US-Dollar zur wichtigsten Reservewährung der Welt. Jedoch erzeugte die Bankenkrise von 2007 eine neue Weltwirtschaftskrise, welche auch den Euroraum erreichte und einige Länder wirtschaftlich stark schwächte, fast sogar an die Grenzen des Staatsbankrotts brachte. Eines dieser Länder ist und war Griechenland, welches der Auslöser der Euro-Krise war.^[6] In einem ersten Kapitel soll die Arbeits- und Funktionsweise der so genannten Troika, welche aus der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Europäischen Kommission (EK) besteht gezeigt werden.^[7] Daran anschließen wird ein kurzes Kapitel über Griechenland, indem die Maßnahmen welche ergriffen wurden und die aktuelle Situation betrachtet werden sollen. Das zweite Hauptkapitel wird sich dann der Schaffung einer Fiskalunion widmen, bevor im dritten Hauptteil dieser Arbeit noch ein Blick auf die Funktion des Europäischen Semesters geworfen wird. Bei allen drei Organen bzw. Maßnahmen, handelt es sich um Koordinierungsmaßnahmen der Wirtschaftspolitik, welche den Euroraum politisch und wirtschaftlich überwachen und neu ausrichten sollen, um die Folgen der Bankenkrise 2007 und der anschließenden Weltwirtschaftskrise abzufangen und in Zukunft negative Folgen für den Euroraum zu vermeiden, bzw. frühzeitig zu erkennen. Ziel dieser Arbeit soll es daher sein theoretisch zu überprüfen ob die Maßnahmen erfolgreich sind und die Erkenntnisse die dabei gewonnen werden, in einem Fazit zusammen zu führen.

2. Troika

In den letzten Monaten und Wochen berichteten die Medien fast täglich über die Finanzlagen in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland. Gerade in Zusammenhang mit Griechenland, wurde immer wieder die Troika in den Medien erwähnt, welche zu immer neuen Gesprächen und Überprüfungen des Staatshaushaltes nach Griechenland reiste. Doch wie ist die Troika aufgebaut und was genau ist die Funktion dieses Gremium?

Die Troika besteht aus dem Internationalen Währungsfond (IWF), der Europäischen Kommission (EK) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Aufgabe der Troika ist die Überwachung der Vergabe der EU-Hilfsprogramme. Gegründet wurde der Zusammenschluss im Mai 2010, als das erste Euro Rettungspaket für Griechenland mit einem Volumen von 110 Milliarden Euro verabschiedet wurde. Eine demokratische Legitimierung besitzt die Troika nicht, handelt dabei aber trotzdem im Namen der 18 Euro Staaten. Die Rettungspakete werden im Rahmen von bilateralen Verhandlungen zwischen der Troika und den Krisenländern vereinbart. Seit 2010 haben bereits Portugal, Zypern, Irland und Griechenland Verhandlungen mit der Troika geführt. Teil der Verhandlungen und Bedingungen für ein Rettungspaket sind Reformen und Anpassungen des jeweiligen Staatshaushaltes. Diese können in Form von Bankenrefinanzierungen, Privatisierung von Wirtschaftssektoren und Steuererhöhungen erfolgen. Der Troika obliegt die Prüfung der Staatshaushalte und der Bilanzen. Nach eingehender Prüfung der landesspezifischen Kriterien und der benötigten Mittel, wird ein Bericht mit Vorschlägen und Prognosen erarbeitet, an die sich das betreffende Land halten muss, um Rettungsgelder zu erhalten.^[8] Diese Rettungsgelder werden durch den 2010 als temporären Rettungsschirm eingerichteten European Financial Stability Facility (EFSF), welcher Mitte 2013 ausgelaufen ist und durch den dauerhaften European Stability Mechanism (ESM) zur Verfügung gestellt.^[9] Zusätzlich bekommen die Krisenländer auf Antrag Geld vom IWF.

2.1. Der Internationale Währungsfond

Der IWF wurde 1944 im Rahmen des Bretton-Woods-Systems geschaffen und wird noch heute durch das so genannte Board of Governors beaufsichtigt. Der Stimmanteil der jeweiligen Mitgliedsstaates variiert gemäß deren finanziellen Einlagen beim IWF. Je höher die Einlage, desto höher ist auch der jeweilige Stimmanteil des Mitgliedsstaates.^[10] Folglich kann davon ausgegangen werden, dass die IWF Politik im wesentlichen von den G-7 Ländern bestimmt wird. Nach der Stimmrechtsreform von 2010 besitzen die USA 16,5% der Stimmen. Gefolgt von Japan, China, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien. Für Grundsatzentscheidungen ist eine Stimmmehrheit von 85% der Stimmen nötig, weshalb die USA de facto ein Vetorecht im IWF besitzen. Oftmals wird daher die Kritik laut, dass der IWF ein außenpolitisches Instrument der USA wäre. Hauptaufgabe des IWF ist die Vergabe von Beistandskrediten an Staaten, welche unter kurzfristigen Zahlungsproblemen leiden. Die Vergabe der Kredite ist an die vertragliche Verpflichtung der Empfänger Staaten geknüpft, ihre jeweilige Wirtschaftspolitik in Zukunft so auszurichten, dass erneute Zahlungsprobleme und negativ Bilanzen nicht mehr auftreten. Dabei sieht der IWF die Lösung der Probleme in einer Reduzierung der Inflation, der Deregulierung der Ökonomie (z.B. Privatisierung) und einer außenwirtschaftlichen Öffnung des Landes zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Diese Schritte werden in einem verpflichtenden "Letter of Intent" vom Empfängerstaat schriftlich versichert und sind Voraussetzung für den Erhalt der Kredite.^[11]

2.2. Die Europäische Kommission

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, bzw. seit der Zusammenlegung der EGKS, EWG und Euratom, die Europäische Kommission ist das ausführende Organ der Europäischen Union. Die EK besitzt weitgehende Initiativ-, Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Aufsichts- und Kontrollbefugnisse innerhalb der EU. Darüber hinaus ist die EK an der Ausarbeitung und Durchführung des EU-Haushaltsplans beteiligt.^[12]

Sitz der Kommission ist Brüssel. Daneben gibt es noch weitere Außendienststellen in Luxemburg. Neben der Überwachung des EU Haushalts gilt die EK auch als Hüterin der EU-Verträge. Zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof (EUGH), wacht die EK darüber, dass das Gemeinschaftsrecht von den EU Mitgliedsstaaten eingehalten wird. Zu diesem Zweck kann die EK die nationalen Regierungen anweisen, EU Recht in nationales Recht umzusetzen und bei Zuwiderhandlungen oder Verstößen Strafen gegen die Mitgliedsstaaten verhängen. Seit der EU Osterweiterung 2004/2007 entsendet jeder EU Staat einen Kommissar in die EK, seit dem Beitritt Kroatiens umfasst die EK also 28 Kommissare. Die Ernennung der Kommissare erfolgt, im gegenseitigen Einvernehmen und nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP), durch den Kommissionspräsidenten. Die Legislaturperiode der Kommissare beträgt insgesamt fünf Jahre und der Posten ist mit dem eines nationalen Ministers zu vergleichen. Der Präsident der EK wird von den Staats - und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit bestimmt und durch Zustimmung vom EP bestätigt.^[13] Die Kommissare vollrichten ihre Arbeit in einem komplexen Spannungsfeld. Auf der einen Seite befinden sich die politischen Entscheidungsträger im Rat und zunehmend auch die aus dem EP, auf der anderen Seite stehen die nationalen Regierungen, welche die Kommissare nach Brüssel entsenden. Eine dritte Seite nimmt der jeweilige Kommissionspräsident ein. Um die Arbeit der Kommissare möglichst effektiv zu gestalten, besitzt jeder Kommissar sein eigenes Kabinett aus fachlich qualifizierten Mitarbeitern, sowie eine oder zwei ihm untergeordnete Generaldirektionen. Die Generaldirektion wird von einem Generaldirektor geleitet, welcher immer eine andere Nationalität besitzt, als der jeweils gerade amtierende Kommissar, welchem die Generaldirektion untergeordnet ist. Die Beziehungen zwischen Kommissar und Generaldirektion sind folglich sehr wichtig, können jedoch auch angespannt sein, da sie sehr von den jeweiligen Personen abhängen.^[14]

Um die Arbeitsweise der EK transparent zu gestalten, veröffentlicht diese jedes Jahr ein Arbeitsprogramm für das laufende Jahr. Die Ziele der EK für 2014 sind die Förderung von Wachstum und Beschäftigung und die Anstrengungen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen, um eine Reform der Wirtschaftsstruktur innerhalb der EU zu erreichen. Der Bericht sieht zudem die Finanzkrise als nahezu überwunden an und hebt hervor, dass es nach fünf Jahren weltweiter Finanzkrise gelungen ist, eine Konjunkturerholung innerhalb der EU zu erreichen und den Euro nicht nur als Zahlungsmittel zu bewahren, sondern sogar zu stärken.

Die strukturellen Herausforderungen vor der die EU steht, sollen in Zusammenarbeit mit dem EP und dem Rat bewältigt werden. Zu diesem Zweck sollen eine Reihe von Förderprogrammen im Rahmen der Strategie Europa 2020 und im Rahmen des Europäischen Semesters beschlossen werden.^[15] Die Laufzeit der Programme ist für den Zeitraum von 2014 - 2020 vorgesehen und umfasst folgende Arbeitsverfahren der EU:

- "Förderung der Ziele von Europa 2020 durch das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung;
- Konsolidierung der Fortschritte bei der wirtschaftspolitischen Steuerung;
- Berichterstattung über die Fortschritte bei der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion;
- Vorantreiben des jährlichen Erweiterungspakets und der europäischen Nachbarschaftspolitik."^[16]

Weitere Ziele sind die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Sicherheit. Dabei sind die wirtschaftspolitische Koordinierung und das Europäische Semester die für diese Arbeit entscheidenden Faktoren.

2.3. Die Europäische Zentralbank

Neben der EK und dem IWF ist die Europäische Zentralbank (EZB) mit an der Troika beteiligt und bringt ihr Expertenwissen zum Euroraum mit ein. Wie bereits in der Einleitung erwähnt, ist die Rolle und Funktion der EZB im AEUV festgelegt. Da die EZB jedoch genauso wie die EK und der IWF zentraler Bestandteil der Troika ist, soll in diesem Kapitel ein kurzer Blick auf ihre Geschichte und Funktion geworfen werden.

Ausgehend vom Jahr 1999 wurde in der europäischen Union ein neues geldpolitisches System eingerichtet. Damals führten 11 Mitgliedsländer der EU - Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien - den Euro als gemeinsame europäische Währung ein. Bereits am 1.1.2001 trat Griechenland dem Euroraum als 12 Mitglied bei. Ab dem Jahr 2002 wird der Euro innerhalb des Euroraums als gesetzliches Zahlungsmittel genutzt. Zeitgleich mit der Einführung des Euro wurde das System der ESZB, dem die Zentralbanken der jeweiligen Mitgliedsstaaten und die EZB angehört vollständig etabliert. Das daraus resultierende Ergebnis ist, dass es zu einer unwiderruflichen Verlagerung der geldpolitischen Kompetenzen weg von den nationalen Zentralbanken, hin zur EZB kam. Die am Euroraum beteiligten Nationen gingen damit eine vertiefte Integration ein und gaben nationale geldpolitische Kompetenzen an die EZB ab.^[17]

[...]

^[1] Weidenfeld, Werner/ Wessels, Wolfgang: Europa von A bis Z. Bonn 2006, S.32ff.

^[2] Welfens, Paul J.J.: Die Zukunft des Euro. Die europäische Staatsschuldenkrise und ihre Überwindung. Berlin 2012, S.79ff.

^[3] Schwartmann, Rolf (Hrsg.): Völker- und Europarecht. Heidelberg 92012, S.724ff.

^[4] Ebd., S.724.

^[5] http://europa.eu/legislation_summaries/economic_and_monetary_affairs/stability_and_growth_pact/ l25021_de.htm [19.04.2014].

^[6] Welfens, Paul J.J.: Grundlagen der Wirtschaftspolitik. Institutionen - Makroökonomie - Politikkonzepte. Heidelberg 52013, S.417.

^[7] In der Fachliteratur und in Medienberichten findet sich oftmals auch die englische Bezeichnung International Monetary Fund (IMF). Für den besseren Lesefluss wird in dieser Arbeit unabhängig von den Quellen immer die Abkürzung IWF benutzt werden.

^[8] http://www.europarl.europa.eu/news/de/top-stories/content/20140110TST32314/html/Eurokrise-Untersuchung-zur-Arbeit-der-Troika [20.04.2014].

^[9] http://www.esm.europa.eu/about/index.htm [20.04.2014].

^[10] Tilly, Richard / Welfens, Paul J.J.: Economic Globalization, International Organizations and Crisis Management. Contemporary and Historical Perspectives on Growth, Impact and Evolution of Major Organizations in an Interdependent World. Heidelberg 2000, S.211ff.

^[11] Schirm, Stefan A.: Internationale Politische Ökonomie. Baden-Baden ³2013, S.254f.

^[12] http://www.europa-digital.de/dschungelbuch/top3/kommission/ [21.04.2014].

^[13] Vierecke, Andreas / Mayerhoff, Bernd (u.a.): dtv-Atlas Politik. München ²2011, S.141.

^[14] Rothacher, Albrecht: Die Kommissare. Vom Aufstieg und Fall der Brüsseler Karrieren. Eine Sammelbiographie der deutschen und österreichischen Kommissare seit 1958. Baden-Baden 2012, S.23.

^[15] http://ec.europa.eu/atwork/pdf/cwp_2014_de.pdf [21.04.2014].

^[16] Ebd. Seite 4.

^[17] Heine, Michael / Herr, Hansjörg: Die Europäische Zentralbank. Eine kritische Einführung in die Strategie und Politik der EZB. Marburg 2004, S.11.